ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG PRESSE 16. Mai 2013:
Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zur heutigen Meldung „Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt Euro-Ausstieg durchrechnen“:
„In dem Artikel, der überschrieben ist mit der Behauptung ‚Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt Euro-Ausstieg durchrechnen‘ ist so vieles richtig, dass es mir schleierhaft ist, wie es zu diesem Titel gekommen ist. Die besagte Studie ‚The systemic crisis of the Euro – true causes and effective therapies’ von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat vielmehr die Eurokrise analysiert und Handlungsoptionen zur Rettung der Eurozone erarbeitet.
Ich freue mich, dass die Studie morgen öffentlich zugänglich sein wird, damit sie das sein kann, was sie sein soll: ein Beitrag zum mehr als nötigen Diskurs über die Zukunft des Euroraums und der Europäer.“

[PE der Rosa-Luxemburg-Stiftung als pdf];

[Einladung der RLS zur PK mit Flassbeck und Lapavitsas];

[Deutsche Kurzfassung der Studie von Flassbeck und Lapavitsas];

[Originalfassung der Studie "The systemic crisis of the euro – true causes and

effective therapies"]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE): Geltenden Lärmschutz endlich umsetzen und nicht aufweichen
„Statt das Desaster um den BER aufzuarbeiten und die verwaiste Baustelle zu beleben, wärmt Flughafen-Chef Mehdorn jeden Tag alte Kamellen auf. Seinen Versuch, rechtlich bestätigte und gesundheitlich gebotene Lärmschutz-Vorgaben zu kippen, müssen die BER-Eigner jetzt ein für allemal stoppen. Es gilt, die festgelegten Lärmschutzstandards endlich umzusetzen und zudem vorsorglich ein umfassendes Nachtflugverbot in den Genehmigungsunterlagen des BER zu verankern“, fordert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts der Ankündigungen des BER-Chefs, das entsprechende OVG-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht anzugreifen und darüber hinaus die Schallschutzauflagen nachträglich aufzuweichen. [mehr...]

Dagmar Enkelmann zur Eurokrise, einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu Regierungserklärungen zur Bundeswehr und zur Suche nach einem atomaren Endlager
Es wird Zeit, dass die Sitzungsperiode des Bundestages zu Ende geht. Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Dankbar werden alle Fettnäpfchen kommentiert und die alten Klamotten aus der Kiste geholt. Davon wendet sich der Wähler mit Schaudern ab und hofft, dass diese Zeit bald vorbei ist. Wie gehabt - es gibt keine Sitzungswoche ohne das Thema Eurorettung und erneut mit hektischem Aktionismus und kosmetischen Korrekturen. Es bestätigt sich: Die wirkliche Eurorettung hat bis heute nicht stattgefunden. So hatte bereits im Oktober 2012 der EU-Gipfel beschlossen, bis Ende letzten Jahres einen Rechtsrahmen für eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Das ist bis heute nicht umgesetzt. Nun soll es im Sommer 2014 soweit sein... [mehr];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 15. - 17. Mai 2013]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE) fordert Gesamtkonzept gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER
„Nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss der BER seine Vogel-Strauß-Politik beenden und ein Gesamt-Konzept zum Lärmschutz vorlegen. Grundlage dessen sollte die Forderung des Brandenburger Volksbegehrens zu einem umfassenden Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Die Flughafengesellschaft wäre gut beraten, das Nachtflugverbot nunmehr selbst umzusetzen, um rechtliche Sicherheit für den BER und die nötige Akzeptanz für dessen Betrieb in der Region zu erreichen. Der bisherige Lärmschutz ‚scheibchenweise‘ ist deutlich zu wenig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich der für Mittwoch geplanten Sitzung des Aufsichtsrates des Hauptstadtflughafens BER. [mehr...]

[Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz];

[Erklärung zu Schleswig-Holstein und Lage der Kommunalfinanzen];

[Linkes Strukturentwicklungsprogramm]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE): TLG-Verkauf muss Fall für den Staatsanwalt werden Beim Verkauf der TLG-Wohnungen konnte die Bundesregierung bereits frühzeitig davon ausgehen, dass der Erwerber - die TAG Immobilien GmbH - den Kauf durch zwei, bereits 2007 gegründete Tochterfirmen so abwickeln würde, dass keine Grunderwerbssteuer anfällt. Zudem ließ sich die Bundesregierung beim Verkauf durch dieselbe Barclays Capital Bank beraten, die auch die Bieterseite - die TAG Immobilien GmbH - bei Finanzierung und Abwicklung des gesamten Kaufs der TLG-Wohnungen begleitete und unterstützte. Das geht aus den jetzt vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Privatisierung der TLG Immobilien GmbH hervor.. [mehr..];

[Antwort BR auf Kleine Anfrage LINKE zur Privatisierung TLG Wohnen];

[ND-Artikel vom 30.04. 2013]

Dagmar Enkelmann, der Bundestag hat über die Frauenquote für Aufsichtsräte abgestimmt. Das Gezerre um Prozente und Zeitpunkte im Vorfeld war groß.
Wie haben Sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die Vorgänge rund um die Debatte erlebt?
Nach der Berliner Erklärung vom Dezember 2011 hatte es ja wirklich die Hoffnung auf ein breites überparteiliches Bündnis für eine gesetzliche Quote gegeben. Dieses Bündnis ist am Ende an den parlamentarischen Machtregeln, an der Koalitionsdisziplin gescheitert. Dabei ging es nicht einmal um eine Revolution. Der Einstieg mit der 20-Prozent-Quote war ein großzügiger Kompromiss von Seiten der Opposition. Selbst dem haben sich die Abgeordneten der Koalition am Ende verweigert. Die Debatte selbst war naiv und heuchlerisch, wenn beispielsweise behauptet wurde, es sei das ureigenste Interesse der Unternehmen, nach den Besten Ausschau zu halten und nicht nach Frauen, weil sie zahlenmäßig als Nächstes dran sind. Die Besten sind aus der Sicht der Unternehmen noch immer diejenigen, die rund um die Uhr flexibel verfügbar sind, keine Kinder oder zu pflegende Angehörige oder andere lästige Verpflichtungen haben. Diese "Kriterien" können Frauen oft schlecht erfüllen oder lehnen sie - zu recht - ab. [mehr...]

- Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Angaben über die Wirkungen des so genannten Riester-Faktors bei der Berechnung der gesetzlichen Rente, nach denen die gesetzlichen Renten aufgrund dieses Faktors nur um ein und nicht um rund fünf Prozent hätten gekürzt werden dürfen (vgl. Studie "Wirkungsanalyse der ´Riester´-Treppe", Johannes Steffen, April 2013), und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um zunächst die übermäßige Kürzung rückgängig zu machen und langfristig den Riester-Faktor ganz abzuschaffen?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Hans-Joachim Fuchtel];

[Analyse von Johannes Steffen auf Portal Sozialpolitik]

In der Stadtverordnetenversammlung Bernau ging es heute u.a. um Verwaltungsstrukturen, diverse Satzungen, Baumaßnahmen sowie Vorschläge zur Wahl von Schöffinnen und Schöffen.
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurden Schreiben in Sachen Altanschließer an den Landtag und die Landesregierung verabschiedet. Untenstehend sind die entsprechenden Briefentwürfe verlinkt.
Der Antrag zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht", der ebenfalls auf eine Initiative der LINKEN zurückgeht, wurde von der SVV einstimmig angenommen.

[Schreiben der SVV zu Altanschließern an den Landtag Brandenburg];

[Schreiben der SVV zu Altanschließern an die Landesregierung Brandenburg];

Nachdem ihre Dringende Mündliche Frage zu den am Wochenende gescheiterten Verhandlungen um die Strompreisbremse vom Bundestagspräsidenten abgelehnt worden war, nutzte Dagmar Enkelmann die Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, um Bundesumweltminister Altmaier zu fragen, was die Bundesregierung tun will, um den nächsten drastischen Anstieg der Strompreise zu verhindern?

[Protokollauszug aus der Befragung der Bundesregierung]

[Ablehnungsschreiben von Bundestagspräsident Lammert]

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
„Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen sollen. Diese Sonderregel ausgerechnet für Steuerhinterzieher ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.“ Enkelmann weiter: [mehr...];

[Antrag LINKE Straffreiheit bei Steuerhinziehung durch Selbstanzeige abschaffen];

[Antrag Steueroasen trockenlegen - offshore und hierzulande];

Dagmar Enkelmann zum Maiaufruf des DGB, zu Mindestlöhnen, Steueroasen und dem Fall Hoeneß, zu den Debatten um ein NPD-Verbot sowie zur Rekommunalisierung
Die Sitzungswoche ist vom kommenden 1. Mai geprägt - der Aufruf des DGB spricht „Guter Arbeit, Sicherer Rente und Sozialem Europa“. Anlass genug, um im Bundestag über Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und verbesserten Arbeitsbedingungen zu beschließen. Dazu stehen am Donnerstag der Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrates, ein Antrag der SPD sowie eine Beschlussempfehlung zu einem Mindestlohn-Antrag der LINKEN in der Kernzeit auf der Tagesordnung... [mehr];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 24.-26.04.]

[Anfragen von Dagmar Enkelmann zur Einwohnerbeteiligungssatzung, zu mehreren Straßenbaumaßnahmen sowie zu Frostschäden an kommunalen Straßen]

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Der hier abschließend zu beratende Antrag stammt aus dem September 2010 und hat einen seiner Zwecke erfüllt: Ende 2012 wurde noch rechtzeitig das fünfte Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung für die Zeit von 2013 bis 2017 unterzeichnet. Das Abkommen hat ein Gesamtvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Verglichen mit den im Zeitraum von 1991 bis 2011 aufgewendeten 9,2 Milliarden Euro stellt das einen deutlichen Rückgang dar. Dieser wird unter anderem damit begründet, dass die sogenannte Hauptarbeit bei der Sanierung getan sei und es sich in den kommenden Jahren eher um Rest- und Abschlussarbeiten handele. Dieses Herangehen halte ich für nicht sachgerecht, ja sogar für fahrlässig.... [mehr]

[Porträtbeitrag über Dagmar Enkelmann in der Fraktionszeitschrift "Clara", Nr. 28];

[Gesamte Clara-Ausgabe 28 lesen]