Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordert erneut konsequentes Nachtflugverbot sowie Prüfung der UBA-Vorschläge
„Der heutige Flugrouten-Entscheid des Bundesaufsichtsamtes ist bürgerfeindlich und unakzeptabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Behörde eine sofortige Überarbeitung der Flugrouten zu veranlassen. Diese muss insbesondere die kürzlich veröffentlichten Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA) berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass bei Flugrouten der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in dieser Weise missachtet wird “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zum Entscheid des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über die BER-Flugrouten. [mehr]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE): Deutsche Bahn sagt Wiederöffnung der Empfangshalle für 2. Quartal 2012 zu
Die Deutsche Bahn AG will die seit mehr als einem Jahr geschlossene Bahnhofshalle in Strausberg-Vorstadt im 2. Quartal 2012 wieder öffnen. Diese Zusage machte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Region Ost und das Land Brandenburg, Joachim Trettin, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann Er informierte sie darüber, dass nunmehr ein entsprechender Mietvertrag geschlossen wurde. Der Mieter sei, so Trettin, für das Öffnen und Schließen der Halle verantwortlich. Der Bevollmächtigte reagierte damit auf eine Beschwerde Enkelmanns, dass das Gebäude auch über ein Jahr nach seiner Sanierung von den Reisenden nicht genutzt werden kann. [mehr...]

Dagmar Enkelmann: "Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Personen, die seit dem Herbst 2009 in verantwortliche Positionen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufrückten und dort in diesen Positionen neu eingestellt wurden, für Firmen und Unternehmen tätig waren oder noch sind, die geschäftliche Beziehungen zum Ministerium oder den vom Minister geförderten Projekten unterhalten?"
[Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde]

„Bei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe ließ die Regierung die Katze aus dem Sack: Ihr geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um deutsche Exportinteressen. Um die Technologie international salonfähig zu machen, soll sie im Inland offenbar auf Biegen und Brechen angewandt werden," erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, nach dem heutigen Treffen der CCS-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. [mehr...]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 24. Januar 2012
Die Finanz- und Wirtschaftskrise steht in dieser Woche erneut im Zentrum des Bundestages. Abschließend beraten wird das 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Mit diesem legt die Regierung den Bankenrettungsfonds von 2008 de facto neu auf. Der Hintergrund ist: Im Herbst 2011 hatte die EU die Banken einem Stresstest unterworfen. In dessen Ergebnis verlangt die Bankenaufsicht, dass die Kreditinstitute ihr Eigenkapital um rund 100 Milliarden Euro aufzustocken haben, darunter die deutschen Banken um 13,1 Milliarden Euro. Dazu will die Regierung den Banken in den nächsten fünf Jahren erneut mit öffentlichen Geldern unter die Arme greifen – wie beim ersten Fonds mit einem Garantierahmen von 400 Milliarden und Kreditermächtigungen von 80 Milliarden Euro. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 25.-27. Januar 2012]

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag, eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen:
"Der Bundestag hat im November einstimmig beschlossen, dass alle Abgeordneten sich gefordert sehen ‚zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.‘ Darüber hinaus heißt es in dem Beschluss: ‚Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.'
Im Geiste dieses Antrags sollte der Bundestag ein Zeichen setzen, und eine Strafverfolgung gegen Caren Lay wegen deren Widerstands gegen den Neonazi-Aufmarsch nicht zulassen. Es ist ein Unding, dass die sächsischen Behörden alles versuchen, um Neonazis den Weg freizumachen. Gerade weil es höchst wahrscheinlich ist, dass auch Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle bei den Dresdner Neonazi-Märschen dabei waren und sind, ist gewaltfreier Protest und Widerstand unabdingbar. Deshalb darf der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages dem Drängen der Dresdner Staatsanwaltschaft auf keinen Fall nachgeben und muss an Caren Lays Immunität festhalten."

Für die Fragestunde am Mittwoch in dieser Sitzungswoche hat Dagmar Enkelmann ein Dringliche Frage an die Bundesregierung zum Thema Beobachtung der MdB der Linken durch den Verfassungsschutz eingereicht:
Wie bewertet die Bundesregierung das an diesem Wochenende bekannt gewordene Ausmaß der Beobachtung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion Die LINKE. durch den Bundesverfassungsschutz? [mehr - gesamte Frage]

Dagmar Enkelmann verhandelt für die Fraktion DIE LINKE als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin die Details des noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror. Sie ist skeptisch, was den Aufklärungswillen angeht: »Bei einer Größe von elf Mitgliedern, wie jetzt geplant, können LINKE und Grüne Beweisanträge nur mit einer anderen Fraktion durchbringen. Oder anders gesagt: die großen Fraktionen können z.B. Anträge, die sich auf das Wirken des Kanzleramts beziehen, verhindern.« Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion, hätte sich »eine noch stärkere Untersuchung der gesellschaftlichen Verankerung des Rechtsextremismus gewünscht.«
Dagmar Enkelmann, Sie haben für die Fraktion die Verhandlungen zum Untersuchungsausschuss Rechts-Terrorismus geführt: was wird seine Aufgabe sein?
Dagmar Enkelmann: Seine wichtigste Aufgabe wird sein, dazu beizutragen, das gesellschaftliche Klima zu verändern. Nie wieder darf der Staat bei rechtsextremen Gewalttaten wegsehen und nie wieder dürfen diese über Jahre von Medien als „Döner-Morde“ verharmlost werden. Für DIE LINKE geht es beim Ausschuss nicht nur um die Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden, sondern auch darum offen zu legen, welche gesellschaftlichen Bedingungen rechtsextreme Einstellungen begünstigen.
Überwog die gemeinsame Überzeugung, dass die Skandale aufgeklärt werden müssen oder gab es parteipolitisch motivierte Rangeleien?
Dagmar Enkelmann: Im November gab es bekanntlich erstmals einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen, in dem die rechtsextremen Gewalttaten eindeutig verurteilt wurden. Das war ein wichtige Grundlage für die folgenden Gespräche zum Untersuchungsausschuss. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings um die Ausschussgröße, die sich auf das Beweisantragsrecht durch einzelne Fraktionen auswirkt, um die „Weite“ des Untersuchungs-Gegenstandes sowie um das Verhältnis zur Bund-Länder-Kommission.  [mehr...]

Im Amtsblatt 17/2011 der Stadt Bernau ist im Nichtamtlichen Teil ein Beitrag des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ zu finden, in dem u.a. Folgendes zu lesen ist: „Aus wirtschaftlicher Sicht ist es geboten, die ersten Bescheide (es geht um Altanschließerbeiträge – D.E.) schon im kommenden Jahr zu versenden. Dabei sollen vornehmlich institutionelle Grundstückseigentümer wie der Bund und das Land veranlagt werden. Insofern mussten die zu erwartenden Einnahmen bereits im Wirtschaftsplan 2012 berücksichtigt werden.“
Auf Grundlage eines Beschlusses der SVV hatte die Verbandsversammlung einen Variantenvergleich beschlossen, dessen Ergebnis bis heute nicht vorliegt. Insofern ist völlig offen, wie sich die Berechnung künftig gestalten wird. Eine vorzeitige Veranlagung eines Teils der Beitragszahler schafft aus meiner Sicht vollendete Tatsachen. Eine Überprüfung der Satzung, gegebenenfalls deren Änderung, wie von der SVV beschlossen, ist dann nur noch schwer möglich.

1. Wie bewertet der Bürgermeister oben genannte Aussage des WAV?
2. Inwieweit fühlt sich der Bürgermeister, auch als amtierender Verbandsvorsteher, an den Beschluss der SVV gebunden?
2. Inwieweit wird berücksichtigt, dass im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik eine höchstrichterliche Entscheidung ansteht?

Frühkindliche Sprachförderung hat sich in den letzten Jahren als wichtige Unterstützung für die Vorbereitung der Kinder auf die Schule erwiesen. Das Bundesprogramm „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ hatte und hat deshalb durchaus Sinn und wurde von vielen Kitas dankbar angenommen. Mit großem Engagement, davon konnte ich mich bei Besuchen in neun Kitas meines Wahlkreises selbst überzeugen, wurden dort Ideen entwickelt, Personal geschult, der Erfahrungsaustausch organisiert. Von Anfang an wurde aber auf Probleme bei der Anmeldung sowie den unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verwiesen.

Mehrfach wandte ich mich an die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder und machte sie auf die Probleme bei der Umsetzung des Bundesprogramms aufmerksam. Leider hatten weder sie noch die verantwortlichen Beamten im Ministerium ein Ohr für die Sorgen aus der Praxis. Die lapidare Antwort war „Da die Dokumentation der (sprach)pädagogischen Arbeit zu den Standards der Qualitätssicherung gehört und in den meisten Einrichtungen schon seit langem regelmäßig praktiziert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen projektbezogenen Aufwand im engeren Sinne. Ein hoher zusätzlicher Dokumentationsaufwand erschließt sich mir nicht.“ Ich hoffe sehr, dass der Ausstieg der Bernauer Kitas ein deutliches Signal an Frau Schröder ist, das Programm von seinem bürokratischen Ballast zu befreien. Ich jedenfalls werde dranbleiben.

Dr. Dagmar Enkelmann, Stadtverordnete DIE LINKE

[MOZ-Beitrag: Bund fördert drei Bernauer Kitas...] , [MOZ-Beitrag: Bundesprogramm läuft ins Leere...]

Am Freitag debattierte der Bundestag erneut das Thema Mindestlohn, darunter einen Antrag der LINKEN ("Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt" - Drs. 17/8026). Im ersten Beitrag der Debatte wiederholte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß die bekannte ablehnende Haltung der Regierung zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - im offensichtlichen Widerspruch allerdings zur aktuellen Diskussionen in der Union selbst, wo sich nach Medieninformationen inzwischen eine Arbeitsgruppe mit einem Vorschlag zu einem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen soll.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas für Millionen Beschäftigte und der sichtbaren Uneinigkeit in der Regierungskoalition forderte Dr. Dagmar Enkelmann dann für die Fraktion DIE LINKE die Anwesenheit der zuständigen Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Bis dato war die Regierung nur durch den Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe vertreten.
Das Ansinnen, die Ministerin herbeizuzitieren, lehnte die Unionsfraktion nach ersten Irritationen ab. Trotz sichtbarer Mehrheit einer zustimmenden Opposition entschied das Tagungspräsidium, die Mehrheit per Hammelsprung festzustellen. Der ergab 138 "Ja"-Stimmen für und 190 "Nein"-Stimmen gegen den Antrag, die Ministerin musste - dank Koalitionsmehrheit - nicht kommen. Naja, Freitag Nachmittag hatte sie wahrscheinlich Wichtigeres zu tun.
[Antrag der LINKEN "Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt]

In ihrer Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe empfing Dagmar Enkelmann heute im Bundestag eine Delegation des Unabhängigen Instituts zur Untersuchung des Entwicklungsprozesses der Zivilgesellschaft Usbekistans, die z.Z. auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland weilt.
In dem Austausch, an dem auch Abgeordnete anderer Fraktionen teilnahmen, ging es u.a. um die Entwicklung rechtsstaatlicher Institutionen, die Tätigkeit von NGO und die Funktion der Zivilgesellschaft im Rahmen der Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie um die Rolle religiöser Vereinigungen und die Religionsfreiheit. Die Gäste aus Usbekistan wollten auch wissen, inwieweit die Arbeit von Abgeordneten mit ehrenamtlichem Engagement verbunden werden kann.

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 17. Januar 2012
Ins Jahr 2012 ist DIE LINKE traditionsgemäß mit der Klausur ihrer Bundestagsfraktion und dem politischen Jahresauftakt von Fraktion und Partei – diesmal im Kino „Kosmos“ in Berlin – gestartet. DIE LINKE muss jetzt in die Gänge kommen und die richtigen Schwerpunkte setzen, nicht mehr jedes Thema besetzen.
Grünes Licht gaben in der vergangenen Woche die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dem Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen waren von Anfang an für einen solchen Ausschuss, während sich die SPD eine Zeit lang zierte. Die Unionsfraktion, die den Ausschuss zunächst verhindern wollte, treibt diesen jetzt ebenfalls voran. Unsere Auffassung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinem juristischen „Druck“ die Ursachen für rechtsextremen Terror aufklären kann, hat sich durchgesetzt.
Dennoch gibt es im Detail noch Probleme, so zur Frage des Untersuchungsgegenstandes. DIE LINKE ist dafür, den Gegenstand möglichst weit zu fassen. Es gilt, auch die gesellschaftlichen Hintergründe zu erfassen, die rechtsextreme Einstellungen begünstigen. Zu untersuchen sind auch die Verbindungen der rechtsextremen Szene ins Ausland. Andere Fraktionen, wie die der SPD, wollen dagegen den Gegenstand auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden beschränken. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 18.-20. Januar 2012]