Der Machtkampf in der Linkspartei ist offen ausgebrochen und provoziert die Positionierung der Mitglieder und Funktionäre. Ganz klar zum Reformflügel bekennt sich Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. Mit ihr sprach ANDRE BOCHOW.
Frau Enkelmann, Sie haben sich für Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden ausgesprochen. Was haben Sie gegen Oskar Lafontaine?
Gar nichts. Die Partei hat ihm sehr viel zu verdanken. Aber jetzt wäre er der falsche Mann an der Spitze, wenn es gilt, den existierenden Richtungsstreit auszutragen. [mehr...];

[Interview in der MOZ-Ausgabe vom 16.05.2012]

Der frühere Chef der Linken, Lafontaine, hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, erneut Parteivorsitzender zu werden. Eine Kampfkandidatur gegen Fraktionsvize Bartsch schließe er allerdings aus, sagte Lafontaine vor einem Spitzentreffen der Partei in Berlin.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, äußerte sich im rbb-Inforadio skeptisch zu der Bewerbung von Lafontaine. Der ehemalige Parteivorsitzende stehe für eine "reine Opposition", aber Neinsagen genüge nicht. Außerdem sei eine Kandidatur schwierig, wenn sie an Bedingungen geknüpft ist.
Enkelmann favorisiert den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Bartsch, der zusammen mit einer Vorsitzenden die Linke leiten sollte. Bartsch könnte die Partei aus der schwierigen Situation herausholen. Die Partei müsse klären, wie es mit der Linken weitergehen solle und mit welchem Programm.
Die Fragen stellte Anne-Katrin Mellmann.

[Audio-Podcast auf Inforadio]

Im INTERVIEW DER WOCHE erklären die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Justiziar Wolfgang Neškovic, warum die Fraktion DIE LINKE gegen den Fiskalpakt klagen wird, warum Merkels Sparpolitik gescheitert ist und welche Folgen der Fiskalpakt für die Demokratie und das Leben der Menschen in Europa haben könnte...
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag den Fiskalpakt nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung mit Zweitdrittelmehrheit absegnen. Ohne Stimmen der Opposition wird es nicht gehen. Was erwarten Sie von der Opposition?
Dagmar Enkelmann: Das, was ihre Aufgabe ist: Kritik zu üben, vor allem die Frage zu stellen, welche Folgen der Fiskalpakt für Beschäftigte, Rentner und Familien hat, für kleine und mittlere Unternehmen, für die Haushalte von Ländern und Kommunen und für die soziale Lage in anderen Euro-Staaten. Dieser Fiskalpakt darf nicht verabschiedet werden. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die Rettungsschirme der EU vor allem Banken und Versicherungen retten, nicht aber die nationalen Volkswirtschaften. Die Sparorgien und die europäische Schuldenbremse verschärfen die sozialen Spannungen. Deswegen hat jetzt offenbar auch die SPD beim Fiskalpakt kalte Füße bekommen. Sie und die Grünen waren schon auf der "Ja-Sager"-Straße und rudern jetzt scheinbar zurück.... [mehr...]

mk. BERLIN, 11. Mai. In der Linkspartei geht man selbst nicht mehr davon aus, am Sonntag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt zu werden. Nach der zu erwartenden Niederlage wird die bis dahin von der Parteiführung mit Erfolg unterdrückte Personaldebatte vermutlich mit umso größerer Wucht einsetzen. Am Freitag sprach sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, dafür aus, Dietmar Bartsch, den bislang einzigen Kandidaten, zum Parteivorsitzenden zu wählen. Eine Rückkehr von Oskar Lafontaine sei das falsche Signal im Richtungsstreit der Partei, sagte Frau Enkelmann dieser Zeitung.  [mehr...]

Flughafen Berlin-Brandenburg: Zentrale Fragen für Betrieb sind vernachlässigt worden
Audio-Statement von Dagmar Enkelmann: Es zeigt sich, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war, so schnell wie möglich einen so groß wie möglichen Flughafen zu schaffen. DIE LINKE hat immer gesagt: Es muss tatsächlich bedarfsgerecht gebaut werden und Fragen wie Sicherheit und Brandschutz dabei vorrangig eine Rolle spielen. Die Berichterstattung in den letzten Wochen machte den Eindruck, dass es vor allem darum ging, ob Geschäfte eingerichtet sind und man dann Kaffee trinken kann. Es wurde offenkundig politisch geplant und nicht im Sinne eines wirtschaftlichen Flughafens, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

[Gesamtes Audio-Statement]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 8. Mai 2012
Mit dem Wahlausgang bin ich sehr zufrieden – in Thüringen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN setzten sich in den Stichwahlen in drei Landkreisen und bei Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen durch. Darin zeigt sich eine Stärke der LINKEN – die Kommunalpolitik. Die Partei ist erfolgreich, wo sie nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist, deren Probleme kennt und sich um Lösungen bemüht. Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein dagegen, mit dem DIE LINKE nicht wieder in den Landtag einzieht, ist aber enttäuschend.
Zufrieden bin ich mit dem Ausgang der Wahlen in Frankreich und Griechenland. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die von der EU aufgespannten Rettungsschirme vor allem Banken und Versicherungen retten, nicht aber die nationalen Volkswirtschaften. Die Sparorgien und die europäische Schuldenbremse haben die sozialen Spannungen verschärft. Tatsächlich wird auch gar nicht gespart, sondern zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft gekürzt.
Der LINKEN reicht eine Ergänzung des Fiskalpakts nicht aus, dieser muss noch einmal aufgeschnürt werden. Wie sich dazu jetzt SPD und Grüne verhalten werden, wird spannend. Sie waren beim Fiskalpakt schon auf der „Ja-Sager“-Straße. Die gestrige Anhörung zum Fiskalpakt im Haushaltsausschuss bestätigte das. Die Kanzlerin will den Fiskalpakt am 25. Mai im Bundestag beschließen lassen und zuvor auf die Opposition zugehen. An einem Kuhhandel wird sich DIE LINKE jedenfalls nicht beteiligen. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE 9.-11. Mai 2012]