"Das gestern ergangene Verbot der kasachischen Zeitung 'Golos Respubliki' verurteile ich scharf und fordere die kasachische Regierung auf, ihr Vorgehen gegen die oppositionellen Medien im Lande sofort einzustellen. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den unteilbaren Menschenrechten und sollten überall auf der Welt respektiert und nicht eingeschränkt werden. Darauf muss auch die internationale Gemeinschaft bei ihrer Zusammenarbeit mit Kasachstan verstärkt hinweisen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann und Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe angesichts der von der kasachischen Justiz angekündigten Klagen gegen oppositionelle Medien wegen angeblicher Unterstützung des „Terrorismus", von der insgesamt 40 Zeitungen, Fernsehsender, Internetportale und politische Gruppen betroffen sind. [mehr...]

[Presseerklärung in russischer Sprache]

„Für die heute beginnende Berufungsverhandlung in Aktau gegen den inhaftierten kasachischen Oppositionspolitiker Wladimir Koslow fordere ich ein faires gerichtliches Verfahren. Schon bei der Verurteilung Koslows zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen angeblicher ‚Aufstachelung‘ beim Ölarbeiterstreik in Shaonasen ergeben sich berechtigte Zweifel, ob dieses Verfahren rechtsstaatlichen Standards gerecht wurde. Die Absicht, die Berufungsverhandlung in nur zwei Tagen durchzuführen, unterstreicht aktuell diese Zweifel,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages hatte Enkelmann in der vergangenen Woche während einer Reise nach Astana und Almaty auch Gespräche mit offiziellen Repräsentanten Kasachstan sowie der Zivilgesellschaft geführt, darunter mit der Ehefrau von Wladimir Koslow. [mehr...]

Am zweiten Tag unseres Aufenthalts trafen wir uns mit 5 BewerberInnen für das Internationale Stipendiatenprogramm des Deutschen Bundestages. Wir - das waren Prof. Behrendt von der TU Berlin, einer der Partnereinrichtungen für das IPS, sowie Herr Gries von der Bundestagsverwaltung. An den Auswahlgesprächen nahm auch Aliya, eine Stipendiatin dieses Jahres, teil.
Am Nachmittag ging es zur PASCH-Schule Nr. 62. Nach einem kurzen Rundgang durch die Schule wurden uns von verschiedenen Klassen Projekte in deutscher Sprache vorgeführt. Sie hatten sich viel Mühe gegeben, u.a. Dornröschen in verschiedenen Varianten. Gemeinsam mit Frau Fichtner vom Goethe-Institut überreichte ich an erfolgreiche Absolventen der Sprachprüfung Zertifikate. Anschließend besuchten wir ein Sprachlernzentrum des Goethe-Instituts.
Am Abend trafen wir uns in den Räumen der Residenz des Ständigen Vertreters mit DAAD- und IPS-Alumni. Es war interessant zu hören, was aus unseren ehemaligen Stipendiaten geworden ist, u.a. Mitarbeiter der EU-Vertretung, von Ministerien, deutschen Unternehmen usw.

Vom 12.-16. November 2012 absolviert Dr. Dagmar Enkelmann als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe die diesjährige IPS-Auswahlreise. In Astana und Almaty stellen sich dabei kasachische Studentinnen und Studenten vor, die sich für eine Teilnahme am Internationalen Parlamentspraktikum (IPS) des Bundestages für das Jahr 2013 bewerben.
Außer mit den Bewerberinnen und Bewerbern führt Dagmar Enkelmann auch eine Reihe politischer Gespräche, mit denen sie Kontakte zu kasachischen Parlamentarier, zu Einrichtungen wie der Deutsch-Kasachischen Universität oder der Nationalen al-Farabi-Universität sowie zu den Vertreterinnen und Vertretern der GIZ und des DAAD in Kasachstan fortführt oder neu knüpft.[Begrüßungsschreiben des Rektors der Kasachischen al-Farabi Universität]

Im Wahlkreisbüro Bernau wurde Dr. Dagmar Enkelmann als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe Ende August von Journalisten aus Kasachstan interviewt. Die Journalisten vertraten den kasachischen Sender "K-plus". Seit 2007 gilt "K-plus" als erste unabhängige TV-Station in Kasachstan, die rund um die Uhr über Satellit für den gesamten eurasischen Kontinent sendet und Ereignisse in Zentralasien behandelt. Im Interview mit Dagmar Enkelmann geht es um die Ergebnisse ihres Treffens mit dem kasachischen Regisseur Bolat Atabayev, der vor kurzem in Weimar für seine Verdienste um die deutsch-kasachischen Beziehungen die Goethe-Medaille erhielt, sowie um das weitere Schicksal politischer Gefangener wie Vladimir Kozlov sowie die Gerichtsverfahren wegen der Unruhen im Westen Kasachstans. Abschließend drückt Dagmar Enkelmann ihre Hoffnung aus, dass alle wegen vermeintlicher Rädelsführerschaft am Ölarbeiterstreik Inhaftierten freigelassen werden und die offenbar politisch motivierten Verfahren eingestellt werden.

Weitere Infos zu "K-plus"

In ihrer Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe empfing Dagmar Enkelmann heute im Bundestag eine Delegation des Unabhängigen Instituts zur Untersuchung des Entwicklungsprozesses der Zivilgesellschaft Usbekistans, die z.Z. auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland weilt.
In dem Austausch, an dem auch Abgeordnete anderer Fraktionen teilnahmen, ging es u.a. um die Entwicklung rechtsstaatlicher Institutionen, die Tätigkeit von NGO und die Funktion der Zivilgesellschaft im Rahmen der Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie um die Rolle religiöser Vereinigungen und die Religionsfreiheit. Die Gäste aus Usbekistan wollten auch wissen, inwieweit die Arbeit von Abgeordneten mit ehrenamtlichem Engagement verbunden werden kann.

Am Montag reiste die mongolische Parlamentarierdelegation, die vom 4. bis 8. Dezember 2011 in der Bundesrepublik ist, in die Lausitz. Nach der Begrüßung in Großräschen durch die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) sowie der Besichtigung der IBA-Terrassen absolvierte die Delegation eine Befahrung ehemaliger Tagebaue. Dabei ging es unter anderem um die Nachnutzung der Flächen, so mit einer großen Solaranlage, die ca. 46 000 Haushalte mit Strom versorgt und so mehr als 182 000 Tonnen CO2 einspart.
In der LMBV-Hauptverwaltung wurde die Delegation dann mithilfe eines Films mit der Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen für Beschäftigung, die Zukunft des Tourismus‘ und den Klimaschutz bekannt gemacht. Die LMBV hat ihr Know-how inzwischen in die Welt getragen, ist auch in der Mongolei tätig und bietet dort weiter ihre Hilfe an.
Im Gespräch stellte die Delegation Parallelen in den Aufgaben und Lösungsansätzen fest. Nachfragen gab es insbesondere zu den Kosten der Sanierung, der Art ihrer Finanzierung und ob sich die besonderen Bedingungen der Mongolei berücksichtigen ließen. So sind wegen des tiefen Grundwassers extra Speicherbecken anzulegen. Nach den Erfahrungen der LMBV sei dies denkbar und bereits für einen Goldtagebau in den Nähe Ulan Bators geprüft worden. Dieses Projekt sei aber bislang gescheitert. Die Delegation bot der LMBV hier Unterstützung an. Auch für weitere Probleme in der Mongolei gebe es Lösungen. So könnte der weiße Sand bei Erdenet mithilfe von Wollmatten oder für die Mongolei typischem Saatgut gebändigt werden. [mehr...]

[Antwort des Auswärtigen Amtes]

Seit 25 Jahren bietet der Deutsche Bundestag mehr als 100 jungen Menschen aus den USA, osteuropäischen und den Ländern ehemaliger Sowjetrepubliken die Möglichkeit, in einem fünfmonatigen Praktikum die Arbeit des Parlaments im Büro eines Abgeordneten kennenzulernen. Zur Auswahl der Stipendiaten finden dazu im Herbst Gespräche in den jeweiligen Ländern statt.
In diesem Jahr hatte ich Gelegenheit gemeinsam mit Dr. Winkelmann von der Bundestagsverwaltung sowie Prof. Behrendt von der TU Berlin, einer Partnereinrichtung für das Stipendienprogramm, die Stipendiaten aus Kasachstan auszuwählen. Dazu waren wir sowohl in der Hauptstadt Astana als auch in Almaty.
Natürlich habe ich die Gelegenheit genutzt, in meiner Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe weitere Termine wahrzunehmen, so im Parlament, im Bildungsministerium, bei der Deutsch-Kasachischen Universität sowie in Gesprächen mit Alumni, Vertretern des Goethe-Instituts, des DAAD, der politischen Stiftungen sowie mit Journalisten. Ein besonders schönes Erlebnis war der Besuch einer Schule in Astana mit verstärkt deutschsprachigem Unterricht, an die eine Kita angegliedert ist und mit dem Abitur abgeschlossen werden kann.
Von der Reise mit bringen wir aber die Namen von fünf Stipendiaten, die ab März 2012 im Bundestag arbeiten werden.
Dr. Dagmar Enkelmann

[Weitere Infos zum Internationalen Parlamentsstipendium -IPS]

Von Dr. Dagmar Enkelmann
Als Vorsitzende der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages hatte ich Gelegenheit, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten sowie Unternehmern und Journalisten vom 10. bis 13. Oktober 2011 die Kanzlerin auf einer offiziellen Reise nach Vietnam und in die Mongolei zu begleiten.
Beide Länder sind aufstrebende Wirtschaftsnationen und befinden sich in einem Transformationsprozess mit Öffnung zu Marktmechanismen und Stärkung demokratischer Strukturen. Die Begleitung durch Wirtschaftsleute dokumentierte wesentliche Ziele der Reise: die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Kontakte, Abbau von Hemmnissen u.a. bei der Ansiedlung von Unternehmen sowie Ausloten der Marktchancen.
Sowohl die vietnamesische als auch die mongolische Seite forderten völlig zu recht, dass das keine Einbahnstraße sein dürfe. In beiden Fällen gibt es z.B. keine ausgewogene Handelsbilanz. Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe sollte eben auch einschließen, neben dem Austausch von Produkten, der Lieferung von Rohstoffen u.a. den Technologietransfer sowie den Aufbau einer verarbeitenden Industrie zu befördern. [mehr...]

Vom 12. bis 22. Juni 2011 leitete Dagmar Enkelmann eine Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages, die zwei zentralasiatische Länder - Tadschikistan und Kasachstan - bereiste. Auf dem umfangreichen Programm standen, neben Gesprächen mit offiziellen Repräsentanten beider Staaten, Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Glaubensgemeinschaften, Besuche von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Kleinunternehmen, von landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten, von GIZ- und Umweltschutzvorhaben. Abschließend nahm Dagmar Enkelmann in Almaty (Kasachstan) an einer internationalen Zentralasien-Konferenz teil, die maßgeblich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitorganisiert worden war.

[Ablauf der Reise von Dagmar Enkelmann]

Zu einem Gespräch traf die Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Gruppe am heutigen Mittwoch den Vize-Außenminister der Republik Usbekistan, Vladimir Norov.
In dessen Verlauf sprach sich Dagmar Enkelmann für eine Intensivierung des Dialogs zwischen beiden Parlamenten und Ländern aus. Gegenüber dem Vize-Minister brachte die Vorsitzende der Parlamentariergruppe u.a. Fälle von in Usbekistan inhaftierten Journalisten zur Sprache und mahnte in diesem Zusammenhang die Einhaltung demokratischer Grundrechte wie der Presse- und Meinungsfreiheit an. [mehr...]

Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fordert größeres Engagement der Bundesregierung im zentralasiatischen Land
„Kirgistan bleibt eine unruhige, instabile Region. Die Aufmerksamkeit für das Land darf nicht nachlassen. Zudem droht dort derselbe Fehler wie in anderen Regionen: Man setzt auf Entsendung von Polizeikräften, vernachlässigt aber die nötige zivile Hilfe“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Enkelmann, die auch Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages ist, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage zur Lage in Kirgistan initiiert. [mehr...]

[Antwort der Bundesregierung zur KA Kirgistan]

[Antwort des BMZ - S. 1]

[Antwort des BMZ - S. 2]

[Interview-Wortlaut in russischer Sprache]

[Übersetzung]

Bei einem Treffen am 2. Juni 2010 stellte Herr Mathis Winkler, Regionalkoordinator für Zentralasien der DW-AKADEMIE der Deutschen Welle, der Vorsitzenden der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe (ZA PG), Frau Dr. Dagmar Enkelmann, die Arbeit der Akademie in den zentralasiatischen Ländern vor. Dazu gehört im Kern die Ausbildung von Journalisten vor Ort in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. In Usbekistan und Turkmenistan sind Trainings aufgrund der dortigen politischen Lage in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Die DW-AKADEMIE will jedoch auch dort 2011 mit Projekten tätig werden.
Die Maßnahmen der DW-AKADEMIE werden in erster Linie durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMWZ) und das Auswärtige Amt finanziert. Andere Geldgeber, wie die EU, OSZE oder UN werden inzwischen jedoch auch verstärkt um Unterstützung gebeten.
Neben der erstrangigen Hilfe für private, unabhängige elektronische Medien arbeitet die DW-AKADEMIE auch mit staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zusammen. So soll in Kirgisistan der Umbau des staatlichen Rundfunks in einen öffentlich-rechtlichen Sender begleitet werden.
Vom 29. November bis 10. Dezember werden besonders förderwürdige zentralasiatische Journalisten für einen Produktionsworkshop nach Deutschland kommen. Bei dieser Gelegenheit regte Herr Winkler ein Treffen mit Mitgliedern der Zentralasiatischen Parlamentariergruppe an.

Eine Delegation des kasachischen  Parlaments traf am 12. Mai 2010 im Bundestag die Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, Dr. Dagmar Enkelmann, zu einem Gespräch. Ziel der Reise nach Deutschland sei, so Delegationsleiterin Senatorin Nurlygaim Dzholdasbaeva, Erfahrungen auf dem Gebiet kleiner und mittlerer Unternehmen zu sammeln. In Kasachstan werde eine wirtschaftliche und soziale Modernisierung angestrebt, Verarbeitungs- und wissensintensive Industrien sollen rasch ausgebaut und Kasachstan mit der „Strategie 2030“ zu einem der entwickeltsten Ländern aufrücken, betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und regionale Politik des Senats des kasachischen Parlaments. Dabei wolle das Land in einer strategischen Partnerschaft mit Europa Antworten auf die modernen Herausforderungen finden. dabei habe Deutschland und insbesondere die Entwicklung in Ostdeutschland Vorbildcharakter. Für Dagmar Enkelmann ergaben sich aus dem Treffen, wie sie erklärte, viele Anregungen für die fürs Jahr 2011 geplante Reise der Parlamentariergruppe nach Kasachstan.

Mit allen Botschaftern Zentralasiens sowie der Mongolei traf sich die neu gegründete Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe erstmals in „großer Runde“ am 7. Mai 2010 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages.
Anwesend seitens der diplomatischen Vertretungen waren der Botschafter Tadschikistans, S.E. Dr. Imomudin Sattorov, der Botschafter Kasachstans, S.E. Dr. Nurlan Onzhanov, der Botschafter Turkmenistans, S.E. Berdymurat Redjepov, der Gesandter-Botschaftsrat der Kirgisischen Republik, Erines Otorbaev, der Botschaftsrat der usbekischen Botschaft, Abdulaziz Abdughaniev sowie der Botschafter der Mongolei, S.E. Davaadorj Baldorj.
Die Parlamentariergruppe  war durch ihre Vorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann, die stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Grund, Ute Kumpf und Patrick Meinhardt sowie die Mitglieder Franz Thönnes, Rainer Erdel, Dr. Ilja Seifert und Viola von Cramon-Taubadel vertreten.
Während des gut zweistündigen Treffens  betonten die Diplomaten, dass es angesichts der sich verschlechternden Weltwirtschaftslage schwer sein werde, in ihren Ländern die beschlossenen Reformen zur Liberalisierung dieses Sektors umzusetzen. Sie lobten die auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 beschlossene Zentralasienstrategie. Allerdings würden jetzt klare Konzepte bei der Umsetzung dieser Strategie vermisst.
Dagmar Enkelmann informierte die Botschafter, dass es im Rahmen der Parlamentariergruppe noch viele Möglichkeiten geben werde, sich mit Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Medien zu treffen, um über die aktuelle Lage in der Ländern zu diskutieren. Auf dem Arbeitsplan der Gruppe stünden u.a. ein Treffen mit Teilnehmern des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) des Bundestages sowie mit verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Enkelmann betonte abschließend, dass sich die Gruppe als Netzwerk für Zentralasien und die Mongolei verstehe. Die anwesenden Mitglieder verständigten sich darauf, zeitnah eine Anfrage an die Bundesregierung zur Fortschreibung der Zentralasienstrategie zu richten.