Für SPD-Chef Kurt Beck ist die LINKE immer noch die »so genannte« – populistisch, fundamental oppositionell und eigentlich nicht koalitionsfähig. In der Realität allerdings geht das Gespenst der regierungstauglichen LINKEN um.

Kürzlich ließ ein SPD-Abgeordneter den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages penibel nachzählen, wie die Linksfraktion im Hohen Haus abgestimmt hat. Heraus kam: Seit Ende 2005 haben die Regierungsfraktionen mehr als 550 Anträge und Initiativen eingebracht, bei über der Hälfte dieser Vorlagen hat die LINKE zugestimmt oder sich der Stimme enthalten.

Für die Beck-SPD ist das ein augenscheinlich überraschendes Ergebnis. Wer sich aber schon länger ernsthaft mit der parlamentarischen Arbeit der PDS und jetzt der LINKEN auseinandersetzt, dem bestätigt die Fleißarbeit des Wissenschaftliches Dienstes nur die Grundhaltung der LINKEN: Wir lehnen Anträge und Initiativen anderer demokratischer Parteien nicht schon deswegen ab, weil deren Parteiname drauf steht.

Eine solche ideologische Scheuklappe wäre der LINKEN fremd. Für uns gehört es zum Grundverständnis eines respektvollen Umgangs der demokratischen Parteien miteinander, Vorschläge sachlich und fachlich zu prüfen. Wirkliche Demokratie, die bekanntlich Volksherrschaft bedeutet, lebt von Vielfalt und von einer lebendigen Debatte, bei der Abgeordnete sich eine eigene Position bewahren, weder gefügige Abnickmaschinen eines Regierungsapparats noch dessen Gegner aus purem Prinzip sind.

Leider lassen unsere politischen Kontrahenten eine solche Einstellung vermissen. So haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bundestag bisher sämtliche über 200 Anträge und Initiativen, die von der LINKEN eingebracht wurden, abgelehnt. Dazu gehörten Vorschläge für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Energie-Sozialtarife, Heizkostenzuschüsse, höheres Kindergeld, deutlich mehr Hartz IV, steigendes Wohngeld, eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente und gegen Renten-Abschläge für Langzeitarbeitslose. Alle Anträge waren durch seriöse Finanzierungsvorschläge gestützt.

Die pauschale Ablehnung hinderte CDU und SPD aber nicht daran, die Anliegen der LINKEN später ungeniert aufzugreifen, um – wie bei Energie-Sozialtarifen oder Managergehältern – Ankündigungen in die Welt zu setzen oder – wie bei der Rente mit 67 – teilweise zurückzurudern oder aus der für Eltern beitragsfreien Kinderbetreuung einen kommenden Wahlkampfschlager zu machen.

Gegen Abschreiben hat die LINKE nichts. Sie wird aber dafür sorgen, dass Wählerinnen und Wähler nicht vergessen, wer unter Rot-Grün und Rot-Schwarz die Armen ärmer und die Reichen reicher machte und macht, und nun wortreich-populistisch die Folgen dieser Politik beklagt.

Mitte September kommt die nächste Stunde der parlamentarischen Wahrheit. Dann wird erneut der Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung stehen, die Pendlerpauschale wieder in ihrer alten Form einzusetzen, um Millionen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig und schnell angesichts hoher Spritkosten zu entlasten. Auf das Votum vor allem der CSU- und SPD-Abgeordneten darf man gespannt sein.