Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE): Geltenden Lärmschutz endlich umsetzen und nicht aufweichen
„Statt das Desaster um den BER aufzuarbeiten und die verwaiste Baustelle zu beleben, wärmt Flughafen-Chef Mehdorn jeden Tag alte Kamellen auf. Seinen Versuch, rechtlich bestätigte und gesundheitlich gebotene Lärmschutz-Vorgaben zu kippen, müssen die BER-Eigner jetzt ein für allemal stoppen. Es gilt, die festgelegten Lärmschutzstandards endlich umzusetzen und zudem vorsorglich ein umfassendes Nachtflugverbot in den Genehmigungsunterlagen des BER zu verankern“, fordert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts der Ankündigungen des BER-Chefs, das entsprechende OVG-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht anzugreifen und darüber hinaus die Schallschutzauflagen nachträglich aufzuweichen. [mehr...]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE) fordert Gesamtkonzept gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER
„Nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss der BER seine Vogel-Strauß-Politik beenden und ein Gesamt-Konzept zum Lärmschutz vorlegen. Grundlage dessen sollte die Forderung des Brandenburger Volksbegehrens zu einem umfassenden Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Die Flughafengesellschaft wäre gut beraten, das Nachtflugverbot nunmehr selbst umzusetzen, um rechtliche Sicherheit für den BER und die nötige Akzeptanz für dessen Betrieb in der Region zu erreichen. Der bisherige Lärmschutz ‚scheibchenweise‘ ist deutlich zu wenig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich der für Mittwoch geplanten Sitzung des Aufsichtsrates des Hauptstadtflughafens BER. [mehr...]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE): TLG-Verkauf muss Fall für den Staatsanwalt werden Beim Verkauf der TLG-Wohnungen konnte die Bundesregierung bereits frühzeitig davon ausgehen, dass der Erwerber - die TAG Immobilien GmbH - den Kauf durch zwei, bereits 2007 gegründete Tochterfirmen so abwickeln würde, dass keine Grunderwerbssteuer anfällt. Zudem ließ sich die Bundesregierung beim Verkauf durch dieselbe Barclays Capital Bank beraten, die auch die Bieterseite - die TAG Immobilien GmbH - bei Finanzierung und Abwicklung des gesamten Kaufs der TLG-Wohnungen begleitete und unterstützte. Das geht aus den jetzt vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Privatisierung der TLG Immobilien GmbH hervor.. [mehr..];

[Antwort BR auf Kleine Anfrage LINKE zur Privatisierung TLG Wohnen];

[ND-Artikel vom 30.04. 2013]

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
„Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen sollen. Diese Sonderregel ausgerechnet für Steuerhinterzieher ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.“ Enkelmann weiter: [mehr...];

[Antrag LINKE Straffreiheit bei Steuerhinziehung durch Selbstanzeige abschaffen];

[Antrag Steueroasen trockenlegen - offshore und hierzulande];

Dagmar Enkelmann unterstützt Anerkennungs-Aktion für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement
Erstmals schreibt die Partei DIE LINKE in diesem Jahre den Preis "Kommune 2020" aus. Sie will damit kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die sich u.a. für eine direkte Beteiligung der Bürger sowie eine gerechte, ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune einsetzen. Mit dem Preis soll zudem das Engagement von Amts- und Mandatsträgern stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht werden. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, selbst Stadtverordnete in Bernau, unterstützt das Projekt der LINKEN und ruft dazu auf, sich mit Vorschlägen für preiswürdige Projekte zu beteiligen. "Was vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geleistet wird, ist oft zu wenig bekannt und wird zu wenig gewürdigt", findet Enkelmann. Das sollte sich ändern.  [...mehr],

[Ausführliche Ausschreibung für den Preis "Kommune 2010"]

"Eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten hält DIE LINKE weder für erforderlich noch für tragbar. Zugleich gibt es aber - wie DIE LINKE seit Jahren betont - erheblichen Reformbedarf unter anderem bei der Entschädigung und der Altersvorsorge der Abgeordneten. So sollte künftig die Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung - also der Löhne, Renten und Sozialleistungen - der Maßstab zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sein. Das ist transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Die Unabhängige Kommission hat mit dem - von der LINKEN schon seit langem verfolgten - Ansatz einer Indexierungslösung einen Vorschlag unterbreitet, der nun zügig weiterdebattiert werden sollte", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung der Fraktion mit den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts. Enkelmann weiter: [mehr...];

Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert geplante Verschlechterungen im Klagerecht
„Erneut sollen unter dem Deckmantel des so genannten ‚Missbrauchs staatlicher Leistungen‘ die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beschnitten werden. So ist vorgesehen, dass die Gerichte künftig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen, die Prozesskostenhilfe beantragen, intensiver prüfen. Wer eine Klage erwägt, soll künftig stärker zur Finanzierung der Prozesskosten herangezogen werden. Es liegt auf der Hand, dass gerade damit sozial Benachteiligten und Geringverdienern der Gang vor Gericht verwehrt werden soll“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) die Pläne einiger Bundesländer und der Bundesregierung, die Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu verschärfen. [mehr...]

Anlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur ‚Sicherheit der Sparguthaben in Europa‘, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
„Handstreichartig sollen jetzt offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Zypern von ihren Sparguthaben enteignet werden. Ähnliches droht in Italien oder Portugal. Die Besitzer großer Vermögen, die Geldwäscher und Finanzjongleure aber werden nicht nur auf Zypern weitgehend verschont – jetzt, wo es ans Bezahlen der Finanzkrise geht. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Spargroschen in der Bundesrepublik ins Visier der Finanzminister geraten. Was ist die Zusicherung der Kanzlerin, die Sparguthaben seien sicher, dann noch wert? Darauf will DIE LINKE von ihr persönlich eine Antwort.“ 

Enkelmann (DIE LINKE): Bundesregierung muss Rücknahme der Privatisierung prüfen
„Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich schneller als gedacht: Um mehr als 20 Prozent erhöht der Immobilienkonzern TAG die Miete, wenn die von der TLG gekauften Wohnungen neu vermietet werden. Diese vom ARD-Magazins ‚Report Mainz‘ aufgedeckten Fakten stellen nicht nur eine Riesensauerei gegenüber den Wohnungssuchenden dar, das hat auch direkte Auswirkungen auf das Mietniveau ganzer Stadtteile“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann. „In meinem Wahlkreis ist die Stadt Strausberg besonders betroffen. Mehr als 10 Prozent der städtischen Wohnungen gehören dort ab jetzt offenbar zur Spekulationsmasse der TAG Immobilien AG. Dabei stehen die Mietpreise im berlinnahen Raum bereits unter Druck.“ [mehr...]

Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) begrüßt Entscheidung der Landtagsfraktionen
„Beim Umgang mit dem Volksbegehren hat sich die Vernunft durchgesetzt. Nun kann Brandenburg mit einer Stimme für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER sprechen. Das gibt Hoffnung, den Lärm- und Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern. Das war und ist immer mein Anliegen gewesen und daran müssen auch das Land Berlin und der Bund ein Interesse haben," erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann zum heutigen Entscheid der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN, das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot anzunehmen. [mehr...]

„Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um seinen Blog beenden“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
„Die Unterstützung durch ‚peerblog‘ ist eine geldwerte Zuwendung und wie eine Spende an den Abgeordneten zu behandeln. Nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete sind diese dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn sie 5000 Euro übersteigen, und von diesem öffentlich zu machen, wenn es um mehr als 10.000 Euro geht.“ Enkelmann weiter:[mehr...]

"Den von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgeschlagenen Kompromiss, dass der Landtag für den BER nur ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr beschließt, unterstütze ich. Wenn die Bürgerinitiativen jetzt diesen Schritt auf die Landesregierung zugehen, kann es nur im Interesse aller liegen, auf diese Weise die Schärfe aus dem Konflikt zu nehmen. Das Land würde zudem in diesem Punkt gegenüber den anderen Flughafen-Gesellschaftern mit einer Stimme sprechen und diesen mit einer klaren Forderung gegenübertreten,“ erklärte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich der jüngsten Vorschläge der Fluglärm-Gegner. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE): Bundesverkehrsminister Ramsauer droht am Flughafen zu scheitern
Der Bund hat mehr Verantwortung für den Flughafen BER zu übernehmen. Das verlangt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in einem Antrag, der in dieser Woche in den Haushaltausschuss eingebracht wird. Bezieht man die Infrastrukturkosten für Straße, Bahn und Flugsicherung ein, ergebe sich, dass der Bund bereits jetzt 37 Prozent der finanziellen Mittel für den BER bereitstelle und jeweils 31 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg. Das Bild vom Bund als der "kleinere Bruder der beiden großen Schwestern" beim BER, sei falsch, betont DIE LINKE im Antrag wörtlich.
„Wenn Ramsauer weiter so tut, als ginge ihn der BER nicht viel an, droht er an dem Projekt zu scheitern. Es geht dabei nicht nur darum, endlich den Bau in den Griff zu bekommen und rechtssichere Flugrouten festzulegen", erklärt dazu die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). „Die Verantwortung des Bundes reicht deutlich weiter. Er ist auch bei einem umfassenden bundesweiten Nachtflugverbot und einem Nationalen Luftverkehrskonzept gefragt. Viel zu viele Städte und Regionen träumen seit Jahren von ihrem Vorzeige-Airport und bezahlen das mit steigenden Schulden. Hier dürfen öffentliche Gelder im Wortsinne nicht länger in die Luft gepustet werden", verlangt Enkelmann. [mehr...];
[Antrag der LINKEN im Haushaltsausschuss]

Enkelmann (DIE LINKE) begrüßt Willen der Landesregierung zu Bürgerdialog und bringt Null-Lösung ins Gespräch
Bis 2015 kann der Bedarf an LKW-Stellflächen am A-10-Nordring zwischen Schwanebeck und Hohen-Neuendorf mit den vorhandenen Anlagen gedeckt werden. Erst danach soll es neue Untersuchungen für weitere Rastanlagen geben. Diese Zusage gab der Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, jetzt in einem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Die Politikerin hatte sich ihrerseits zuvor an den Minister gewandt und auf eine Reihe offener Fragen der Bürgerinnen und Bürger entlang der A 10 verwiesen. [mehr...]

[Schreiben von Landesminister Vogelsänger an Enkelmann]

„Die Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Rein aus ideologischen Gründen missachtet die Koalition die demokratischen Regeln in diesem Lande und stellt sich gegen die Rechtsprechung höchster Gerichte. Ich fordere Union und FDP auf, ihre Blockadehaltung sofort zu beenden“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. Enkelmann weiter: [mehr...]

„Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesregierung die Antragsunterlagen für die Griechenland-Hilfen. Schon am morgigen Freitag soll darüber nach einer einzigen Lesung sofort abgestimmt werden - ohne dass die Folgen für Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd klar sind. Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion DIE LINKE nicht mitmacht. Sie beantragt deshalb für den morgigen Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und wird die Absetzung der Regierungsanträge verlangen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Diskussionen um den parlamentarischen Umgang mit dem Hilfspaket.
Enkelmann weiter: [mehr...]

"Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, den GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung zu folgen, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Statt Selbstverständlichkeiten des internationalen Rechts - wie das Verbot der Abgeordnetenbestechung - zügig zu ratifizieren, wird Kritik gedeckelt und bei der Umsetzung gemauert. Nach der erneuten Rüge aus Straßburg ist die Zeit der Ausreden endgültig vorbei", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der Veröffentlichung des vorläufigen Umsetzungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO). Enkelmann weiter: [mehr...]

„Angesichts traumhafter Renditen ist es nur eine Frage der Zeit, bis bei den jetzt verkauften TLG-Wohnungen auch in Strausberg der Mieterschutz Stück für Stück ausgehebelt wird. Dabei geht es um den Schutz vor steigenden Mieten, den Erhalt der Wohnsubstanz, aber auch darum, den lukrativen Weiterverkauf der Wohnungen gegen den Willen der Mieter und Kommunen auszuschließen. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dazu brauchen wir einen echten Mieterschutz", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur Veräußerung der TLG-Wohnungen durch das Bundesfinanzministerium an den börsennotierten Immobilienkonzern TAG. [mehr...]

„Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken“, kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die den Weg freigemacht hat für Strafverfahren gegen die Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger.
Enkelmann weiter: [mehr...]

Die Landesregierung hat die Pläne zum Bau der Tank- und Rastanlage Briesetal an der A 10 nördlich von Berlin vorerst aufgegeben. Das teilt der Vorstandsvorsitzende des Landesbetriebes für Straßenwesen, Hans-Reinhard Reuter, jetzt in einem Schreiben an die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) mit. Wörtlich heißt es in dem Brief, dass „das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg als oberste Straßenbauverwaltung festgelegt“ hat, „die Planung für den Standort ‚Briesetal‘ vorläufig einzustellen."... [mehr]

[Antwortschreiben des Landesbetriebs für Straßenwesen Brandenburg]

„Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt. Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koalition zwar bewegt, bleibt aber hinter dem jüngsten Vorschlag der Bundestagsverwaltung mit Stufen bis zu einem Einkommen von 500.000 Euro und mehr zurück. Die geplante Erweiterung von drei auf 10 Stufen bis 250 000 Euro ist nicht mehr als ein Minischritt. Echte Transparenz gibt es nur, wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig abgerechnet und Nebentätigkeiten im Detail bekanntgemacht werden“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats. [mehr...]

„Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7000 Euro abschließend zu befassen. Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler und Wählerinnen, die DIE LINKE nicht hinnehmen wird. Alle Abgeordneten sollten dem Beispiel der LINKEN folgen und freiwillig alle Nebeneinkünfte und -tätigkeiten offenlegen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats. Enkelmann weiter:...[mehr]

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage die Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Enkelmann weiter: [mehr]

[Schreiben von Dagmar Enkelmann an die Rechtsstellungskommission]

„Bevor der Bundestagspräsident Zweifel an der nötigen vollen Transparenz der Nebeneinkünfte streut, sollte er einen Blick nach Karlsruhe werfen: Für die Verfassungsrichter sichert die Kenntnis von Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Abgeordneten die Fähigkeit des Bundestages, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten. Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE fordert deswegen seit langem die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig wie auch der Nebentätigkeiten von Abgeordneten“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um Transparenz und die von Bundestagspräsident Lammert geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erweiterung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann fordert von Landesregierung Bundesratsinitiative, um Erhöhung des Renteneintrittsalter bundesweit zurückzunehmen
„Endlich bewegt sich die SPD in Brandenburg und erkennt, dass die Rente erst ab 67 tatsächlich ein Holzweg ist. Dass jetzt die Erhöhung des Pensionsalters für Polizistinnen und Polizisten zurückgenommen werden soll, ist ein erster, begrüßenswerter Schritt, der vor allem auf Druck der LINKEN zustande kam. Aber nicht nur für die Beschäftigten im Polizeidienst ist die Rente erst ab 67 sozialpolitischer Nonsens. Sie gehört für alle Berufsgruppen abgeschafft, weil sie im Kern auf Rentenkürzungen hinausläuft,“ erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu dem gestern bekannt gewordenen Offenen Brief von Innenminister Woidke an die Mitarbeiter der Landespolizei. [mehr...]

„Die Meldung, dass sich die Spitzen der Fraktionen beim gestrigen Treffen zur Wahlrechtsreform auf zwei Modelle verständigt hätten, treffen so nicht zu. Vereinbart wurde, auch das Modell der LINKEN berechnen zu lassen. Dieses hat den Vorteil, dass nach derzeitigen Auskünften keine Überhangmandate anfallen, es aber auch zu keiner Vergrößerung des Bundestages kommt. In jedem Fall ist unser Modell verfassungskonform“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des zweiten fraktionsübergreifenden Gesprächs zur Wahlrechtsreform. Enkelmann weiter [mehr...]

"Allein der Wille der Wähler soll bei der jetzt anstehenden Wahlrechtsreform zählen. DIE LINKE ist erfreut, dass sich diese Haltung, für die sie sich seit langem stark macht, heute durchgesetzt hat. Nochmals darf das Wahlrecht nicht in Karlsruhe landen. Das würde die parlamentarische Demokratie in diesem Land irreparabel beschädigen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Auftakt der Gespräche über eine Reform des Wahlgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli zentrale Punkte des aktuellen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Enkelmann weiter:... [mehr]

„Dreist bricht die Bundesregierung ein Wahlversprechen: Nicht absehbar sei momentan die Umsetzung eines einheitlichen Rentensystem in Ost und West, erklärt sie unverblümt. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat seit Jahren nichts, aber auch gar nichts getan, um in Ost und West Rentengerechtigkeit herzustellen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Älteren, sondern benachteiligt auf Jahrzehnte Millionen Menschen, die bis zum heutigen Tag bei gleicher Arbeit mit dem geringeren Rentenwert Ost abgespeist werden“, erklärt Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage, wie die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einführen will. Enkelmann weiter: [mehr...]

[Antwort von Bundesministerium für Arbeit und Soziales]

Erklärung von Dr. Dagmar Enkelmann (MdB, DIE LINKE) zum heutigen ND-Beitrag „Genossen haben es aus der Zeitung erfahren“, S.  14:
„Wenn Stefan Ludwig behauptet, er hätte von meiner Entscheidung, ausschließlich für das Direktmandat zu kandidieren, erst aus der Zeitung erfahren, sagt er nicht die Wahrheit. Bereits eine Woche zuvor habe ich ihm am Rande des Potsdamer Sommerfestes der LINKEN meinen Entschluss mitgeteilt. Allerdings wollte ich schon verhindern, dass wie im „Fall Kerstin Kaiser“ andere für mich erklären. Das wollte ich schon selbst tun. Ich habe damit dem Landesvorstand die Chance gegeben, sich langfristig auf einen Generationswechsel in Bezug auf die Bundestagswahl vorzubereiten.“

[ND-Beitrag vom 21.08.2012]

Eine Gedenklesung aus Anlass des 80. Jahrestages der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen wird es auf Anregung von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) im Mai 2013 im Bundestag geben.
Den Vorschlag dazu hatte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE kürzlich in einem Schreiben dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert unterbreitet. In seinem Antwortschreiben gab Lammert jetzt grünes Licht für das Vorhaben und teilte mit, er habe die Bundestagsverwaltung gebeten, ein Konzept für eine Gedenklesung zu erstellen. [mehr...]

Ich kann der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz nicht zustimmen.
Trotz positiver Aspekte, die im Zuge des Vermittlungsverfahrens erreicht wurden wie die reduzierte Speichermenge und die erweiterte Länderklausel, bleibt es im Grundsatz bei einem Speichergesetz. Außerdem kann das CO2 nunmehr laut Protokollerklärung "auch in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsland" unterirdisch gespeichert werden. In diesem Zusammenhang ist, unterstützt durch massiven Einsatz von Fördermitteln, der Aufbau einer "transeuropäischen Infrastruktur" geplant. Ist das Verbringen des CO2 ins Ausland nach dem Sankt-Florians-Prinzip schon nicht zu akzeptieren, verschlechtert zudem dessen Transport über weite Entfernungen die energetische Bilanz deutlich. All dies verschlimmert die absehbaren Folgen des Einsatzes von CCS. [mehr...]

„Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern frei, die unterirdische Verpressung auszuschließen, dafür sollen aber die riesigen Mengen C02 aus Kohlekraftwerken ins Ausland geschafft und dort ‚entsorgt‘ werden. Diese Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip ist mit der LINKEN nicht zu machen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte, wollte sie das Betreuungsgeld noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag bringen. Für heute Nachmittag war dazu eine Sondersitzung des Familienausschusses geplant, die Endabstimmung für den 29. Juni. In weniger als zwei Wochen sollte eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes durchgepeitscht werden. Doch dieser parlamentarische Eilzug fand heute nicht mal die Mehrheit der Koalition, der es nicht gelang, bei einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu sichern," erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum Verlauf der heutigen Bundestagssitzung.
Enkelmann weiter:"Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Dieses Quorum ist heute Vormittag mit 211 anwesenden Mitgliedern deutlich verfehlt worden. Im Ergebnis wurde die aktuelle Sitzung des Bundestages beendet, so dass der Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld nicht mehr aufgerufen werden konnte. Damit wurde auch im Bundestag deutlich, dass nur eine kleine Minderheit das Betreuungsgeld will. Nach der jüngsten Umfrage halten 71 Prozent der Deutschen nichts von dem familienpolitischen Anachronismus Betreuungsgeld. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition diese Lex Seehofer zurückzieht."

„Bei den Fiskalpakt-Verhandlungen haben Regierung, SPD und Grüne bisher nur einen Sturm im Wasserglas erzeugt. Die Regierung ergeht sich in Ausflüchten und Ausreden, SPD und Grüne fordern Zeitpläne und Zusagen ein, von denen sie wissen, dass sie für die Bundesregierung weitgehend unverbindlich bleiben. Die zentralen Probleme sind bisher ungelöst: Es gibt keinen seriös finanzierten Wachstumspakt und keine rasche Einführung der überfälligen Finanztransaktionssteuer“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die an den Gesprächen im Kanzleramt teilgenommen hat. Enkelmann weiter: [mehr...]

Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann:
"Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am Fiskalpakt unbeirrt fest. Die Vorschläge für einen Wachstumspakt werden durch das Kürzungsdiktat der EU und die geplante europäische Schuldenbremse konterkariert. Letztlich sind sie nichts weiter als unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen ein solidarisches Europa nicht zu erreichen ist. Nach wie vor ist von einer Regulierung der Finanzmärkte weit und breit nichts zu sehen. Die Aussagen der Regierung dazu sind mehr als dürftig und zeigen, dass hier keinerlei Verhandlungsbereitschaft besteht. [mehr...]

Fragen zum regionalen Verkehr standen im Zentrum eines gestrigen Treffens von Abgeordneten der Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Neben einer aktuellen Verständigung zum Flughafen BER ging es dabei um die Zukunft des ÖPNV, die Regionalisierungsmittel der Bahn, die verkehrliche Bedienung des ländlichen Raumes sowie die Radwegeplanung bis zum Jahr 2015 im Landkreis Märkisch-Oderland, darunter u.a. um die Radwege Fredersdorf-L 338, Alt Tucheband-Seelow, Hoppegarten-L 385, Podelzig-Hathenow, Oderberg-Neuenhagen und Neuhardenberg-Abzw. Altfriedland. Möglich sei dabei, so die Auskunft Bretschneiders, nunmehr Radwege an Landesstraßen unabhängig von Maßnahmen an diesen Straßen selbst zu bauen. Im Ergebnis dessen schlägt Dagmar Enkelmann vor, dass der Landkreis Märkisch-Oderland zusammen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen eine Prioritätenliste für zu schaffende Radwege erarbeitet. [mehr...]

FAIRWOHNEN ist Name und Programm der Wohnungsgenossenschaft, die von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Leben gerufen wurde. FAIRWOHNEN will den Verkauf von 11 500 Wohnungen der Treuhandnachfolgerin TLG, darunter 973 in Strausberg, an einen renditehungrigen Finanzinvestor verhindern. Die Veräußerung der hochwertigen Wohnungen an eine "Heuschrecke" sorgt für viel Unruhe. Es gibt - so in Dresden und Berlin - genügend Beispiele, dass nach so einem Deal Mieterservice und Instandhaltung nach unten, Mieten aber nach oben gefahren wurden. [mehr...]

„Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen Konzern-Lobbyismus à la Rösler Schluss macht“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vereidigung des neuen Umweltministers. Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) fordert SPD und Grüne auf, ihr Verhältnis zu Hartz IV zu überdenken
Allein gegen die Stimmen der LINKEN lehnte der Bundestag am heutigen Donnerstag (26.04.2012) den Antrag ab "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Diese war von der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Das Sozialgesetzbuch sieht Sanktionen vor, mit denen das ohnehin niedrige ALG II schrittweise gekürzt werden kann - bis hin zur kompletten Streichung.
"Die Sanktionen sind unverhältnismäßig, sie schikanieren die Betroffenen und grenzen diese sozial aus. Außerdem werden sie gezwungen, schlecht bezahlte, prekäre Jobs anzunehmen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann. DIE LINKE bleibe dabei, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. [mehr...];

[Abstimmung über Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN - Gesamtergebnis]

[Abstimmung über Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN - Einzelergebnis]

"Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heute Nachmittag beantragten Aktuellen Stunde. "Damit der Bundestag noch heute über diesen Irrsinn debattieren kann, hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde durchgesetzt."
Enkelmann weiter: "Wenn zum Beispiel in Bayern nur für 16 Prozent der Kinder Krippenplätze zur Verfügung stehen, ist die Wahlfreiheit, mit der das Betreuungsgeld begründet wird, pure Heuchelei. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Betreuungsgeld verabschiedet und die dafür eingeplanten Milliarden entsprechend dem wirklichen Bedarf beispielsweise in den Kita-Ausbau steckt."

Von der Fraktion DIE LINKE initiierte Wohnungsgenossenschaft will Verkauf der TLG-Wohnungen an Finanzinvestoren verhindern
Dagmar Enkelmann ist Gründungsmitglied bei „FAIRWOHNEN“. Die Wohnungsgenossenschaft, die von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE ins Leben gerufen wurde, will den möglichen Verkauf von 11 500 Wohnungen der Treuhandnachfolgerin TLG an einen Finanzinvestor verhindern. Dazu wird „FAIRWOHNEN“ dem Finanzministerium ein seriöses Übernahmeangebot unterbreiten. Später ist geplant, die Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter oder städtische Wohnungsgesellschaften bzw. -genossenschaften zu übergeben.
„Herr Schäuble kann jetzt entscheiden, ob er die ehemaligen Treuhand-Wohnungen an einen meistbietenden Finanzinvestoren verscherbelt oder einer Lösung im Interesse der Mieterinnen und Mieter sowie der Kommunen den Vorrang gibt. DIE LINKE jedenfalls steht für eine soziale Wohnungspolitik“, betont Dagmar Enkelmann. „Jeder, dem die Zukunft der Wohnungen am Herzen liegt, kann für einen einmaligen Genossenschaftsanteil von ca. 500 Euro Mitglied werden."
Im Wahlkreis von Dagmar Enkelmann sind allein in Strausberg rund 1000 Wohnungen von der TLG-Privatisierung betroffen. Das ist rund ein Achtel des gegenwärtigen Wohnungsbestandes der Stadt. Ein Verkauf an eine „Heuschrecke“ würde das gegenwärtige soziale Gefüge der Stadt stark gefährden.
Nähere Informationen zur Genossenschaft „FAIRWOHNEN“ gibt es im Wahlkreisbüro von Dagmar Enkelmann, „LinksTreff am Tor“, Wallstr. 8., 15344 Strausberg oder Tel. 03341 303 984.

Dagmar Enkelmann fordert Stopp der TLG-Privatisierung
Jede 8. Wohnung in Strausberg könnte demnächst an einen Finanzinvestor, eine so genannte "Heuschrecke", verkauft werden. Schon am Montag (23. April) endet das von Bundesfinanzminister Schäuble gestartete Bieterverfahren für den Verkauf der 11 500 Wohnungen im Ostdeutschland, die die Treuhandnachfolgerin TLG Immobilien noch besitzt. Rund 1000 davon befinden sich in Strausberg, wo sie 13 Prozent des Wohnungsbestandes stellen.
Dagmar Enkelmann kritisiert das Vorgehen scharf. "Nirgendwo ist vorgeschrieben, dass die Wohnungen im Paket und - wie von Schäuble gewollt - auch noch an Finanzinvestoren verkauft werden müssen", erklärt die Abgeordnete. Das Mindeste wäre für die Bundestagsabgeordnete, die Kommunen mitentscheiden zu lassen, an wen und zu welchen Konditionen die Wohnungen gehen.
"Noch besser wäre", so Enkelmann weiter, "die Wohnungen würden von städtischen Wohnungsgesellschaften oder von Genossenschaften übernommen. Das ist finanzierbar. Die Wohnungen in Strausberg wurden saniert und schreiben in der Bewirtschaftung schwarze Zahlen." Bis dato habe, so betont Enkelmann, noch jede Privatisierung an Finanzinvestoren zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes, zur Verschlechterung des Mieterschutzes sowie zu Mietsteigerungen beigetragen. [mehr...]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stopp der TLG-Privatisierung]

[Beitrag im Berliner Kurier vom 17.04.2012]

Sie hatte es zunächst für einen Scherz gehalten, als sich DIE PARTEI meldete und ihr eine Ehrenmitgliedschaft anbot. Immerhin ist Parteivorsitzender Sonneborn einer der Macher der beliebten "heute show". Aber weit gefehlt. Das Angebot kam an Dagmar Enkelmann und weitere Mitglieder der Linksfraktion, wie Halina Wawzyniak und Raju Sharma, weil diese sich dafür eingesetzt hatten, dass künftig ein Einspruch gegen die Zulassung einer Partei zu Wahlen vor der Wahl entschieden werden muss. Als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses hatte Enkelmann ihre Fraktion auf den fehlenden Rechtsschutz aufmerksam gemacht und selbst im Ausschuss den Antrag zur Änderung eingebracht. Dass es am Ende ein fraktionsübergreifender Antrag ohne DIE LINKE wurde ist dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU/CSU-Fraktion zu "verdanken", gegen den SPD und Grüne nicht interveniert haben.
Übrigens: Die Ehrenmitgliedschaft in einer anderen Partei neben der Mitgliedschaft bei den LINKEN ist kein Verstoß gegen die Satzung.

[Ehrenurkunde DIE PARTEI]

„Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische Mut, die Beteiligungsrechte des ganzen Bundestages an die erste Stelle zu setzen und nicht die des geheim gewählten Geheimgremiums“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG).
Enkelmann weiter: [mehr...]

"Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt das Recht nicht für Vorlagen, die die Bundesregierung zu kommunalen Vorhaben einbringt, sondern nur für Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat kommen. Der größte Teil der Gesetzesvorlagen, schätzungsweise bis zu 80 Prozent, aber kommt aus den Reihen der Bundesregierung“, kritisiert Dagmar Enkelmann, Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, nach der kommunale Spitzenverbände bei Gesetzesentwürfen, die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berühren, das verbriefte Recht haben, im federführenden Ausschuss des Bundestages Stellung zu beziehen.
Enkelmann weiter: [mehr...]

„Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, die Probleme endlich wirksam anzugehen. Mit untertariflichen Billigjobs und unsozialen Arbeitsbedingungen muss endlich Schluss sein“, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur korrekten Bezahlung von Honorarkräften. [mehr...]

Seit Mitte März wird das Abgeordnetenbüro von Dagmar Enkelmann durch eine
kasachische Mitarbeiterin verstärkt. Fast ein halbes Jahr lang wird Alexandra
Okhrimenko, die sich 2012 am Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) beteiligt, bei der Bundestagsabgeordneten in Berlin, aber auch in den Wahlkreisbüros tätig sein.[mehr...]

„Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten Finanzierung durch eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer ist nichts zu sehen. Alle Abgeordneten müssen sich gewissenhaft fragen, ob sie diese gescheiterte Politik weiter mittragen. DIE LINKE fordert deshalb für die heutige Debatte eine namentliche Abstimmung“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Griechenland-II-Paket. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für die inhumane Besatzerpolitik gegen die Palästinenser. Die Minister Niebel und Westerwelle können jetzt ihren sonst zur Schau gestellten Tatendrang unter Beweis stellen: Die Bundesregierung muss nicht nur den Abriss der mit deutscher Hilfe errichteten Windkraft- und Solaranlagen verhindern, sondern sich auch deutlich stärker für menschenwürdige Lebensbedingungen für die Palästinenser in der so genannten C-Zone engagieren", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der am kommenden Montag anstehenden Gerichtsverhandlung über die Abrissverfügungen. Zusammen mit anderen linken Politikerinnen und Politikern hatte Enkelmann im Januar die palästinensischen Autonomiegebiete und Israel besucht. Enkelmann weiter:[mehr...]

„Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter: [mehr...];

[Leserbrief Klaus H. Jann: DIE LINKE und der Verfassungsschutz]

Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordert erneut konsequentes Nachtflugverbot sowie Prüfung der UBA-Vorschläge
„Der heutige Flugrouten-Entscheid des Bundesaufsichtsamtes ist bürgerfeindlich und unakzeptabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Behörde eine sofortige Überarbeitung der Flugrouten zu veranlassen. Diese muss insbesondere die kürzlich veröffentlichten Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA) berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass bei Flugrouten der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in dieser Weise missachtet wird “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zum Entscheid des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über die BER-Flugrouten. [mehr]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE): Deutsche Bahn sagt Wiederöffnung der Empfangshalle für 2. Quartal 2012 zu
Die Deutsche Bahn AG will die seit mehr als einem Jahr geschlossene Bahnhofshalle in Strausberg-Vorstadt im 2. Quartal 2012 wieder öffnen. Diese Zusage machte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Region Ost und das Land Brandenburg, Joachim Trettin, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann Er informierte sie darüber, dass nunmehr ein entsprechender Mietvertrag geschlossen wurde. Der Mieter sei, so Trettin, für das Öffnen und Schließen der Halle verantwortlich. Der Bevollmächtigte reagierte damit auf eine Beschwerde Enkelmanns, dass das Gebäude auch über ein Jahr nach seiner Sanierung von den Reisenden nicht genutzt werden kann. [mehr...]

„Bei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe ließ die Regierung die Katze aus dem Sack: Ihr geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um deutsche Exportinteressen. Um die Technologie international salonfähig zu machen, soll sie im Inland offenbar auf Biegen und Brechen angewandt werden," erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, nach dem heutigen Treffen der CCS-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. [mehr...]

"Die Kritik des Umweltbundesamtes an den Flugrouten und der Lärmbelastung durch den BER ist ernst zu nehmen. Es gilt, die Vorschläge des UBA zur Lärmminderung so weitgehend wie möglich  umzusetzen: So das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Überprüfung der Flugrouten nach einen Jahr Betriebszeit", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur gestern veröffentlichten "Lärmfachlichen Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)" durch das Umweltbundesamt. Enkelmann weiter: [mehr...]

Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung
"Politische Lösungen des Konfliktes Israel – Palästina sind immer noch möglich. Die Lage in den palästinensischen Gebieten ist in vielfacher Hinsicht dramatisch und zusätzlich haben die politischen Umwälzungen in arabischen Ländern neue Herausforderungen hervorgebracht. Eine neue Nahostpolitik ist unverzichtbar. Zum Kern einer solchen neuen Nahostpolitik gehört das Ende der Besetzung palästinensischen Territoriums.
Diese Feststellungen gehören zum Fazit einer Delegation von Abgeordneten des Bundestages, der Landtage, aus der Partei DIE LINKE und der Rosa Luxemburg Stiftung nach sieben Tagen Gesprächen, Besuchen und Treffen in Israel und Palästina...." [mehr]

Vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa Luxemburg Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Gast sein.
Der Delegation gehören Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Stiftung an. Unter den Teilnehmern befindet sich auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst.
Die Delegation wird dort Gespräche mit Vertretern der Regierung bzw. der Autonomiebehörde, verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen führen. Die Delegation wird sich mit der Geschichte der Region - u.a. in Jerusalem, der Westbank, in Ramallah und in Tel Aviv - beschäftigen und sich über die aktuelle politische Situation, den Stand der Friedensverhandlungen und die Konflikte z.B. um den israelischen Siedlungsbau informieren.
Zum Abschluss wird es in Tel Aviv ein Pressegespräch geben. Nähere Einzelheiten erfahren Sie über das Berliner Büro von Frau Dr. Enkelmann unter (030) 227 78221 oder bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro der Geschäftsführung, Tel.: (030) 44310 420.
Weiterführende thematische Informationen unter:
www.rosalux.de/international/regionen/naher-osten.html 

„Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den stockenden Aufklärungsbemühungen hinsichtlich der Nazi-Mordserie und den in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach mehr Rechten für Polizei und Geheimdienste. „Dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz die drohende lückenhafte Aufarbeitung mit zu kurzen Löschungsfristen begründet, ist ein weiteres Kapitel in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie der Behörde.“ Enkelmann weiter:[mehr...]

„Wer in der Bundesrepublik ein Auto anzündet, der wird monatelang von den Medien und einem Großaufgebot von Sonderermittlern verfolgt. Wer Frauen bedroht, verfolgt, schlägt , vergewaltigt oder umbringt, muss solch massive gesellschaftliche Gegenwehr nicht fürchten. 40 Prozent aller Frauen - also beinahe jede zweite unserer Nachbarinnen, Freundinnen und Arbeitskolleginnen - erlebt in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt. Die Täter leben mitten unter uns und sie sind fast ausschließlich Männer. Obwohl dies seit Jahrzehnten bekannt ist, existieren immer noch keine angemessenen Gegenstrategien - das ist ein Skandal ersten Ranges“, erklären Dagmar Enkelmann (MdB), 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Kerstin Kaiser (MdL), Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburger Landtag anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2011. [mehr...]

"Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts in der nächsten Woche.
"DIE LINKE fordert deshalb, in der kommenden Haushaltswoche am Dienstag den Etat des Innenministeriums als ersten nach der Einbringung des Haushalts zu debattieren, ihn also vorzuziehen und die Debattenzeit zu verlängern." Enkelmann weiter: [mehr...]

Anlässlich der am 08.11.2011 stattgefundenen Vorstandswahl der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg, Thomas Nord:
"Im neu gewählten 16-köpfigen Fraktionsvorstand werden drei Mitglieder aus Brandenburg vertreten sein. Damit wurde die Hälfte der Brandenburger Bundestagsabgeordneten in den Vorstand gewählt... [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert auch grünen Kompromissvorschlag
„Statt Hintertüren für eine Lex Vattenfall zu öffnen, sollten Bund und Länder alle Versuche beenden, die CCS-Technologie in Deutschland doch noch durchzusetzen. Auch die Länderklausel bietet davor keinen endgültigen Schutz. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung an die Bundesregierung, das CCS-Gesetz zurückzuziehen und stattdessen ein bundesweites Verbotsgesetz vorzulegen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE und Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, zur anstehenden Sitzung des Ausschusses am morgigen Dienstag. [mehr...]

Dagmar Enkelmann (LINKE): Deutsche Bahn lässt ökologisch sinnvolle Nutzung von Lärmschutzwänden links liegen
„Bei ‚grünem‘ Strom muss die Deutsche Bahn deutlich mehr Tempo an den Tag legen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine von Enkelmann initiierte Anfrage, wie die Deutsche Bahn (DB) ihre eintausend Kilometer Lärmschutzwände entlang der Schienenstrecken für die Erzeugung von Solarstrom nutzt. [mehr...]

[Kleine Anfrage an Bundesregierung]

[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage]

[ND-Beitrag vom 1. November 2011]

„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen in der Union für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim EFSF zum ,Hebel' greifen wird, war schon Ende September bei der Abstimmung im Bundestag klar. Dennoch stimmten SPD und Grüne zu - nun entfachen sie einen Sturm im Wasserglas", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Forderungen nach einer neuen Euro-Abstimmung. Enkelmann weiter: [mehr...]

Die Kommunalpolitik müsse in der LINKEN wieder einen höheren Stellenwert einnehmen, forderte Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, am Wochenende in Erfurt. „Politik in der Kommune gibt der LINKEN vor Ort ein Gesicht, sorgt für Bodenständigkeit und ist Basis einer erfolgreichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene", erklärte Enkelmann. „Es geht immer um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger - reine Opposition macht in der Kommunalpolitik wenig Sinn." [mehr...]

[Rede zum 20. Jahrestag des KOPOFOR]

[Kommunalpolitisches Forum Thüringen]

Enkelmann (LINKE) sieht Teilerfolg, Forderung nach Rechtsanspruch für Grundwassergeschädigte bleibt
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, ab 2013 die Mittel für die Braunkohlesanierung deutlich aufzustocken. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hervor. Sie hatte sich nach dem Stand der Bund-Länder-Verhandlungen über das 5. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung für 2013 bis 2017 erkundigt. [mehr...]

[Antwort der Bundesregierung zur Braunkohlesanierung]

„Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer parlamentarischen Pflichtverletzung kann überhaupt keine Rede sein – es sei denn, man hält den Papst für ein über dem Grundgesetz stehendes Wesen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Enkelmann weiter: [mehr...]

„Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am Gesetzentwurf. „Damit verabschieden sich Union und FDP vom Prinzip, das Wahlrecht im Konsens der Parteien zu ändern. Das ist selbstherrlich und offenbart erneut die Unfähigkeit dieser Regierungskoalition.“ Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) begrüßt Umzugsvorschlag des Bundesverteidigungsministeriums
Die Bundestagesabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere, sein Ministerium zum größten Teil von Bonn nach Berlin zu verlagern. „Das muss nicht auf die lange Bank geschoben und viel Geld für neue Büros kosten“, betont die Abgeordnete dabei. Sie hat in dem Zusammenhang schon mehrfach betont, dass sich als schnell zu nutzender Standort die Stadt Strausberg in Märkisch-Oderland geradezu anbietet. [mehr...]

„Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen“, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Menschenkette um den Müggelsee. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich insbesondere für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie für ein ernsthaftes Gesundheitsmonitoring in den betroffenen Regionen einzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Betrieb am von Anfang an umstrittenen Flughafen-Standort Schönefeld im wahrsten Sinne des Wortes erst über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg entschieden werden soll.“ Enkelmann weiter [mehr...]

[Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums zu Flugrouten]

„Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird“, kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses (BT-Drs. 17/6759). Enkelmann weiter:  [mehr...]

[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Umsetzung Hartz IV]

Dagmar Enkelmann beim „Tag der Ein- und Ausblicke" am 4. September 2011
Am Sonntag, den 4. September 2011, lädt der Bundestag zum "Tag der Ein- und Ausblicke" und öffnet Türen, die sonst verschlossen sind. So locken Architektur und Kunst der Parlamentsgebäude, auf der Besuchertribüne erklären Vizepräsidentinnen und -präsidenten persönlich die Arbeit des Bundestages und auf der Fraktionsebene des Reichstages stellen sich die Fraktionen vor. Dort wird sich am Sonntag von 10 bis 12 Uhr Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, den Fragen der Besucherinnen und Besucher stellen. Enkelmann beteiligt sich regelmäßig am "Tag der Ein- und Ausblicke" und möchte den besonderen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr missen. [mehr...]

„Im Bundestag wird es aus heutiger Sicht kein Hau-Ruck-Verfahren bei den Beratungen zur Eurokrise geben. Trotz Haushaltsdebatte und Papstbesuch wird im September Zeit sein, die Gesetzesvorlagen gründlich und ohne parlamentarische Fristverkürzungen zu behandeln. DIE LINKE wird das nutzen, um die sozialen Fragen - steigende Befürchtungen vor Inflation, Wirtschaftsabschwung und Spardiktaten - ins Zentrum der Debatte zu rücken. Die Eurorettung darf nicht länger zu Lasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gehen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer mit dem Bundestagspräsidenten. Enkelmann weiter: [mehr...]

„Die Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seinem Anliegen, im Konsens mit allen Fraktionen eine ordnungsgemäße und gründliche Beschlussfassung über die Euro-Hilfen herbeizuführen. In diesen Fragen wird DIE LINKE auch keinen Fristverkürzungen zustimmen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer zur konkreten Terminplanung zur Beratung der Euro-Hilfen. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie.
Enkelmann weiter: „Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz zeigt nur: Hartz IV gehört endlich in den Papierkorb und an dessen Stelle eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, die jeder und jedem eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Hartz IV ist nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gescheitert... [mehr]

Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den bekannt gewordenen Plänen von Union, FDP und SPD zu Diätenerhöhungen. Enkelmann weiter: [mehr]

„In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise.
Enkelmann weiter: „Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. Zudem kommen jeden Tag neue Vorschläge, um das nationale Haushaltsrecht einzuschränken und weitere Sparrunden einzuläuten. Koalition und Regierung demonstrieren Einigkeit, streiten aber hinter den Kulissen. Das Parlament muss - das verlangt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag - das letzte Wort behalten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE für den 22. Juni eine Sondersitzung des Bundestages beantragt." [mehr]

"Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten keine Nachteile entstehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der LINKEN für die kommende Woche beantragten Aktuellen Stunde zur Insolvenz von Krankenkassen und den Folgen. Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) hält Risiken für nicht verantwortbar
„Bei der CCS-Technologie soll es keine ‚Lex Brandenburg‘ geben –diese klare Position von Ministerpräsident Platzeck und Wirtschaftsminister Christoffers ist erfreulich. Das ist aber zu wenig, um die CO2-Speicherung in Brandenburg dauerhaft zu unterbinden. Letztlich gehört der Einsatz von CCS verboten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur heute im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des CCS-Gesetzes der Bundesregierung. [mehr...]

„Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert.“ Enkelmann weiter:[mehr...]

Bundestagsabgeordnete beteiligt sich seit Jahren an Know-how-Transfer mit WJD
Ab Montag hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) besonderen Besuch im Bundestag: Den Geschäftsführer eines Potsdamer Handwerksunternehmens, das 20 Beschäftigte hat. Eine Woche lang wird sich der gelernte Bankkaufmann an der Seite Enkelmanns mit dem Politikbetrieb im Bundestag bekannt machen, an Gremiensitzungen teilnehmen, Ausschüsse besuchen und den Abgeordneten-Alltag kennenlernen. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) sieht positive Resonanz auf ihre Rettungs-Vorschläge 

„Die Großbäckerei Bernau braucht eine Zukunftschance, Schließung ist keine Alternative", betont die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) vor den am Montag beginnenden Sanierungstarifverhandlungen mit der Lieken AG. Enkelmann hatte Ende April ein Rettungskonzept für den Standort vorgeschlagen, bei dem mit öffentlicher Unterstützung und entsprechenden Finanzierungshilfen, auch durch Lieken selbst, die Bäckerei auf dem Wege eines Management-Buy-Out (MBO) oder anderer Beteiligungsformen der Belegschaft fortgeführt werden könnte. [mehr...]

Bundestagsabgeordnete schlägt vor, Übernahme in Eigenregie zu prüfen
Vor den nächsten Aktionen zum Erhalt der Großbäckerei Bernau am 1. Mai schlägt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) vor, auch die Übernahme des Betriebes in Eigenregie der Belegschaft zu prüfen. „ Von Lieken und Barilla sind offenkundig keine Ideen für die Zukunft zu erwarten – sie bevorzugen einen Tod auf Raten. Dem sollten wir zuvorkommen und versuchen, ein eigenes Rettungskonzept auf die Beine zu stellen“, fordert Enkelmann. „Ich kann nicht einsehen, dass ein so leistungsfähiger Betrieb mit dieser kämpferischen Belegschaft keine Chance haben soll. Die Gelder, mit denen der Konzern möglicherweise die Schließung finanzieren will, wären als Startkapital in eine neue Zukunft viel besser aufgehoben“, betont Enkelmann.[mehr...]

„Die Bundesregierung verzichtet monatlich auf 25 Millionen Euro an Einnahmen, weil sie den Zahlungsstopp der vier AKW-Betreiber an den Ökofonds hinnimmt. Zugleich sucht Verkehrsminister Peter Ramsauer händeringend nach Geld für die energetische Gebäudesanierung und vertröstet auf Juli. Die Bundesregierung kapituliert lieber vor den Konzernen, als diese zur Kasse zu bitten“, kommentiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Dringliche Frage zum Zahlungsstopp. Enkelmann weiter: [mehr...]

„Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur um eine drastische Verschärfung des Sicherheitsniveaus gehen. Um die Haltung der Bundesregierung dazu zu klären, hat die DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Enkelmann weiter: [mehr...]

Abgeordnete forderte in Berlin, Ökologie muss integraler Bestandteil linker Politik sein
Ohne einen raschen Atomausstieg wird es keine wirkliche Energiewende und ein Ende der atomaren Gefahren geben, erklärte die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am Samstag in Berlin. Die vermutliche Kernschmelze im japanischen AKW zeige erneut, dass Atomkraft prinzipiell nicht beherrschbar und die Forderung der LINKEN nach einem sofortigen Ausstieg unabdingbar sei. Das Aus für die Atomenergie gehöre bereits fest zum politischen Profil der LINKEN, betonte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in ihrer Rede auf einer Tagung der Ökologischen Plattform im Karl-Liebknecht-Haus.[mehr...]

Politikerin der LINKEN will Landeigner auch finanziell unterstützen
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) will Landeigner im Oderbruch, die jetzt gegen CCS in ihrer Region klagen wollen, auch finanziell unterstützen. „Insbesondere für Kläger, die bereits durch das Hochwasser belastet sind, würde ich einen Teil der Prozesskosten übernehmen", erklärte Enkelmann am Dienstag in Strausberg.[mehr...]

„Die Koalitionsmehrheit verhindert im Ältestenrat eine tiefgehende Prüfung der missbräuchlichen Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch Herrn zu Guttenberg. Zum Täuschungsmanöver des Aushilfsdoktors kommt nun auch noch der Vertuschungsversuch der Koalition“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Damit werden die Reputation des Wissenschaftlichen Dienstes und seine Unabhängigkeit unmittelbar gefährdet.“ Enkelmann weiter: [mehr...]

[Dringliche Frage von Dagmar Enkelmann]

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Enkelmann weiter:[mehr...]

„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz-Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die Probleme der Rentenüberleitung erst am Sankt Nimmerleinstag lösen. Allerdings konnten sich heute auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht zu einer Unterstützung unserer Anträge durchringen.“ Das erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann nach der Abstimmung über 19 Anträge der LINKEN, die auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zielten, die vor 20 Jahren bei der Überführung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind.
[mehr...] 

[so stimmten bei Rente Ost die Brandenburger Abgeordneten ab...]

Enkelmann (DIE LINKE) erstattet nach Anti-Nazi-Demo Anzeige
Mehrere Demonstranten, die von Strausberg aus am Samstag zur Anti-Nazi-Demo gefahren waren, sind von der Polizei durch Pfefferspray an den Augen verletzt worden. Einem von ihnen wurde danach jede medizinische Hilfe verweigert. „Das musste ich in der Dresdner Liebigstraße aus nächster Näher erleben“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). „Dort setzten die Polizeikräfte ohne jede Vorwarnung Pfefferspray sowie scharf gemachte Hunde gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ein.“ Sie selbst wurde beim Vorgehen der Polizei grob zu Fall gebracht. [mehr...]

Am Donnerstag entscheidet Bundestag über 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE
Über 19 Anträge der LINKEN zum Rentenrecht Ost wird der Bundestag am Donnerstag namentlich abstimmen. Mit den Initiativen will DIE LINKE endlich Lücken bei der Rentenüberführung schließen, ungerechtfertigte Kürzungen aufheben sowie den Rentenwert Ost und West angleichen. Nutznießer wären in der DDR Geschiedene, Beschäftigte des Gesundheitswesen, darunter Krankenschwestern, desweiteren Balletttänzer, Ingenieure, Angestellte von Bahn und Post, Polizisten und weitere Gruppen. Darüber hinaus geht es um die Anerkennung freiwilliger Beiträge aus DDR-Zeiten sowie um die Beseitigung des Unrechts bei Zusatz- und Sonderversorgungen. [mehr...]

„In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue Sonderbedarfe nur vernebelt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute beginnenden neuen Verhandlungsrunden. Enkelmann weiter:[mehr...]

LINKE stellt Bundestags-Antrag auf kostenlose Übertragung demnächst zur Abstimmung
Die Forderung der Bundesregierung ans Land Brandenburg, für die Übertragung des Seen-"Paket" aus Bundesbesitz zu bezahlen, ist für die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) nach wie vor „unsittlich". Sie verlangt von der Brandenburger Landesregierung, weiter auf eine kostenlose Übertragung der Seen zu beharren, die sich noch in der Hand der Treuhandnachfolgerin BVVG befinden. [mehr...]

"Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Union und FDP wollen offensichtlich eine digitale Gesellschaft mit beschränkter Mitwirkung. Das ist nur noch armselig.“ Enkelmann weiter: [mehr...]

„Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten weiteren Verlauf der Hartz-IV-Gespräche nach dem gestrigen Spitzentreffen. Enkelmann weiter: [mehr...]

„Der entscheidende Deal bei der Hartz IV-Reform steht an. Beim morgigen Spitzengespräch aber bleibt DIE LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bisher bekannt gewordenen Teilnehmerkreises am morgigen Hartz IV-Spitzengespräch. An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU), SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb beteiligt sein.
Enkelmann weiter: „Dank des Drucks von links hat sich zumindest bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt. Beide Parteien reden nunmehr davon, dass die Regierung nicht nur bei Mindestlohn und Bildungspaket, sondern auch beim Regelsatz nachbessern müsse. Passend dazu hat die Regierung zwar unaufgefordert, aber rechtzeitig vor dem Spitzengespräch weitere Sonderauswertungen vorgelegt. Diese laufen nach den vorliegenden Informationen darauf hinaus, den Regelsatz über die bisher angebotenen 5 Euro hinaus um weitere 6 beziehungsweise 12 Euro zu erhöhen. Dies ergibt zwar bei weitem noch keinen verfassungskonformen Regelsatz, offensichtlich aber sollen damit SPD und Grüne geködert werden."

„Aus dem überflüssigsten Kleidungsstück der Welt hat die Mehrheit des Ältestenrats eine Prinzipienfrage gemacht“, kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablösung des Schriftführers der Fraktion, Alexander Süßmair, aus dem Vorsitz des Plenums. Das Präsidium des Bundestages hatte Süßmairs Ablösung beschlossen, weil dieser bei seiner Arbeit keine Krawatte trug. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Von einem politischen Willen, einen verfassungskonformen Regelsatz zu erreichen, ist bei Regierung wie bei SPD und Grünen nichts zu erkennen. Offensichtlich hat die SPD jetzt ihren Frieden mit von der Leyens 5 Euro gemacht und setzt bei Hartz IV nur noch auf gesichtswahrende Kompromisse, so beim Bildungspaket und einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.
Enkelmann weiter: [mehr...]

„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:[mehr...]

„Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe, in der Enkelmann erst nach einer Klage der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht mitarbeiten konnte. Dagmar Enkelmann fährt fort: [mehr...]

"Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden ", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die von der Fraktion als Vertreterin in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses benannt worden ist. Enkelmann weiter:[mehr...]

„SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durch laufen kann. Wer so wolkige Bedingungen formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier über die Bedingungen der SPD für einen schnellen Verhandlungsabschluss.
„Wenn die Hartz IV-Architekten mit den Hartz IV-Verschlimmbesserern verhandeln, ist wohl auch nichts anderes zu erwarten.“ Enkelmann, die für DIE LINKE auch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sitzt, weiter: [mehr...]

"Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die Bundesarbeitsministerin muss ohne Wenn und Aber sichern, dass per Verordnung oder Weisung ab Jahresbeginn wenigstens diese Minierhöhung ausgezahlt wird. Die Verweigerung dessen ist ein durchsichtiges Erpressungsmanöver, dem die Sozialdemokraten nur zu leicht zu erliegen drohen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, in dem sie als Vertreterin der LINKEN sitzt. Enkelmann weiter: [mehr...]

[Alternative Berechnungen der LINKEN zu Hartz-IV-Regelsätzen]

„Der Castor-Transport nach Lubmin zeigt die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit schwarzgelber Atompolitik. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem erneuten Transport der verstrahlten Fracht durchs ganze Land befassen. DIE LINKE hat deshalb für morgen eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann:[mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 15.-17. Dezember 2010]

Enkelmann (LINKE): 20 Jahre nach Einheit sind Korrekturen bei Rentenüberleitung längst überfällig
Erneut nimmt DIE LINKE Anlauf, um Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beseitigen. Am morgigen Donnerstag bringt sie in erster Lesung 18 Anträge in den Bundestag ein, mit denen die Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre resultieren, korrigiert werden sollen. Betroffen davon sind Hundertausende, darunter Geschiedene, Krankenschwestern, Balletttänzer, Ingenieure, Beschäftigte von Bahn und Post, Polizisten und weitere Gruppen sind. Desweiteren geht es um die Anerkennung freiwilliger Beiträge aus DDR-Zeiten, um die Beseitigung des Unrechts bei Zusatz- und Sonderversorgungen. [mehr...]

"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des bevorstehenden Schlichterspruchs zum Großvorhaben. Enkelmann weiter: [mehr...]

Fast ein Dutzend Gewässer im Barnim und in Märkisch-Oderland noch in Bundeseigentum Die kostenlose Übertragung der Seen und Gewässer in Bundeseigentum an Länder und Kommunen fordert die Fraktion DIE LINKE in der laufenden Haushaltdebatte des Bundestages. Dazu hat DIE LINKE einen Änderungsantrag (Drs. 17/3851) eingebracht, über den am Freitag namentlich abgestimmt wird. Der Antrag verlangt klipp und klar, dass die aus der Übergabe entstehenden Kosten zu Lasten des Bundeshaushalts gehen... [mehr...]

[Ergebnis namentlicher Abstimmung am 26.11.2010]

Enkelmann kritisiert Schuldenpolitik zu Gunsten der Banken Mehr als 25 Anträge stellt DIE LINKE in dieser Woche in der abschließenden Haushaltsdebatte des Bundestages zur Abstimmung. Kernpunkte sind ein umfassendes Zukunftsprogramm, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie eine deutliche Senkung der Rüstungsausgaben. „Während die Koalition fast 50 Milliarden Euro neue Schulden macht, um europaweit marode Banken zu retten, will DIE LINKE mehr als 50 Milliarden durch eine gerechte Steuerpolitik aufbringen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)... [mehr...]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE) verlangt ausgewogenes Verfahren in Fluglärmkommission
Es gibt bisher keine vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) genehmigten Flugrouten für den Flughafen BBI – mit dieser eindeutigen Auskunft auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hin stellt das Bundesverkehrsministerium jetzt den Sachstand klar. Enkelmann hatte das Ministerium gefragt, ob das Bundesamt bereit sei, die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) Ende September vorgestellten Flugrouten im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger abzuändern. [mehr...] 

[Antworten des Verkehrsministeriums]

Enkelmann (DIE LINKE) fordert Bundesregierung auf, schnell klaren Rechtsrahmen zu schaffen
„Damit Photovoltaik und Lärmschutz an Bundesstraßen eine Erfolgsgeschichte wird, muss der Bund schnell für einen klaren rechtlichen Rahmen sorgen. Es genügt nicht, wenige Pilotvorhaben an Autobahnen als 'Leuchttürme' zu deklarieren, dann aber die Verantwortung an Bundesländer und Investoren zu delegieren“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Diese Forderung ist Ergebnis eines Fachgesprächs, zu dem Enkelmann Experten aus Bundestag, aus Bundes- und Landesministerien sowie die Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“ Michendorf eingeladen hatte. [mehr...]

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landkreistages, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft an die tatsächlichen Kosten zu koppeln und den Bundesanteil deutlich zu erhöhen. Ihre Eierei in diesem Punkt muss die SPD im Vermittlungsausschuss endlich aufgeben und eingestehen, dass die von ihr mit durchgesetzte Berechnungsweise falsch und realitätsfremd ist", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. Dagmar Enkelmann weiter: [mehr...]

"Den Versuch von Strobl, einen Kritiker von Stuttgart 21 mit Unterstellungen und der Nazi-Vergangenheit der Eltern mundtot zu machen, ist unerträglich und untergräbt die politische Kultur in diesem Lande. Seine späte Entschuldigung bei Walter Sittler kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in der Union offensichtlich politische Konkurrenz als Freiwild betrachtet wird“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den jüngsten Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Baden-Württembergs, Thomas Strobl, gegenüber dem S21-Aktivisten Walter Sittler. „Die Führung der Unionsfraktion muss unverzüglich klarstellen, wie sie zu Strobls Entgleisung steht.“ Enkelmann weiter: [mehr...]

„Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Kritik der Opposition an dem Brechstangen-Verfahren im Parlament nun aufgegriffen hat, ist erfreulich, kommt aber viel zu spät. Der Präsident hätte es letzte Woche in der Hand gehabt, die Zumutungen im Rahmen zu halten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Debatten um die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Einem Geheimvertrag mit den Stromkonzernen kann man kein demokratisches Mäntelchen umhängen. Die dazu offenbar notwendigen Tricks und Täuschungen, mit denen die Koalition das Atomgesetz durchdrücken will, machen jede ordnungsgemäße parlamentarische Beratung unmöglich. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf des Atomgesetzes zurückzuziehen und gänzlich von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen im Umweltausschuss des Bundestages. Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE): Vattenfall muss Erkundungsarbeiten für unterirdische Verpressung stoppen
„CCS soll offenbar nur noch als Feigenblatt für neue Kohlekraftwerke in der Lausitz dienen. Trotz aller Versprechen für CO2-arme Kraftwerke ist nun klar: Der von Vattenfall angestrebte Neubau eines Kohleblocks in Jänschwalde sowie der Weiterbetrieb des Kraftwerks ist mit den klimapolitischen Zielen des Landes unvereinbar“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zum heute vorgestellten Gutachten der Grünen Liga und von Bürgerinitiativen für die von Vattenfall geplante CCS-Demonstrationsanlage.[mehr...]

Enkelmann (LINKE) fordert, Zugang zu Wahllokalen für Behinderte und Ältere deutlich zu verbessern
Unter den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, über die der Bundestag in dieser Woche entschied (Drs. 17/3100), ist eine Beschwerde aufgrund fehlender Barrierefreiheit von Wahllokalen. Zwar ergab die Prüfung keinen Verstoß gegen geltendes Wahlrecht, DIE LINKE fordert aber jetzt, die Zugänglichkeit zu Wahllokalen für behinderte und auch ältere Menschen deutlich zu verbessern.
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die wählen wollen, dies nur deshalb nicht tun, weil sie kein barrierefreies Wahllokal vorfinden", erklärt dazu Dr. Dagmar Enkelmann. So waren in der Stadt Dresden 2009 zur Bundestagswahl nur 113 der 363 Wahllokale barrierefrei, weitere 24 waren für behinderte Wählerinnen und Wähler nur mit Hilfe anderer zu erreichen. „Trotz aller Bemühungen der Städte und Gemeinden wird das gesetzliche Ziel, behinderte Menschen gleichzustellen, klar verfehlt. Allen Wahlberechtigten muss - unabhängig von einer Mobilitätsbeeinträchtigung oder Behinderung - die Wahl vor Ort im Wahllokal ermöglicht werden", fordert Dagmar Enkelmann, die für DIE LINKE im Wahlprüfungsausschuss tätig ist.[mehr...]

„Bewegung beim BAföG im Vermittlungsausschuss, aber Stillstand bei den Kosten der Unterkunft. Dabei sind letztere seit Monaten zwischen Bund und Ländern strittig. Die Bundesregierung mauert hier nach wie vor und schönt die finanzielle Situation der Kommunen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, bei dem erneut keine Einigung bei den Kosten der Unterkunft erzielt wurde. Dagmar Enkelmann fährt fort: [mehr...]

Bundestagsabgeordnete Enkelmann fordert Fortführung ostdeutscher Braunkohlesanierung nach 2012
Die Sanierung ostdeutscher Braunkohlegebiete nach 2012 gezielt fortzuführen, fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag jetzt in einem Antrag. „Für DIE LINKE ist die Braunkohlesanierung eine öffentliche Aufgabe, die Bund und Länder auch in Zukunft ausreichend zu finanzieren haben“, fordert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), die den Antrag initiiert hat.[mehr...]

[Antrag der LINKEN zur Braunkohlesanierung]

„Die Bundesregierung versagt klima- und sozialpolitisch auf ganzer Linie“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berechnungen des Mieterbundes zu den finanziellen Folgen der von der Regierung geplanten Gebäudesanierung. „Die Mieter mit über hundert Euro pro Monat mehr Warmmiete belasten und zugleich die Programme für Gebäudesanierung infrage stellen: Wirksamer Klimaschutz sieht anders aus.“ Dagmar Enkelmann fährt fort: [mehr..]

Zu heutigen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
„Oppermann hat recht: Die SPD befindet sich schon im Herbst der Opposition, will im Bundesrat bei Hartz IV die weiße Fahne hissen. DIE LINKE dagegen sieht sich im Frühling der Opposition.“

„Ihrem Titel als Kanzlerin der Konzerne macht Angela Merkel alle Ehre. Während sie bei den Energiesteuern der Wirtschaft weiter entgegenkommen will, sollen die Mieter für die Kürzungen bei der Gebäudesanierung bezahlen. Die Regierung arbeitet mit viel Energie daran, dass künftig noch mehr Menschen ihr vertrautes Obdach verlieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, Mieter künftig stärker an den Kosten der energetischen Gebäudesanierung zu beteiligen. Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) fordert Schulen in Barnim und Märkisch-Oderland zum Mitmachen auf
Der Klimawandel wird besonders die heutige Generation von Kindern und Jugendlichen betreffen. Deswegen ist es wichtig, gerade an Schulen für Klimaschutz zu werben. Diesen Gedanken der "Aktion Klima!" des Bundesumweltministeriums hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) von Anfang an unterstützt. Sie fordert Schulen, aber auch Kindertagesstätten in Barnim und in Märkisch-Oderland auf, sich an der Aktion KlimaKiste zu beteiligen, wie es schon eine Reihe von Einrichtungen in der Region getan tat. [mehr...]

„Der Staatsanwalt ermittelt, der Bundestagspräsident prüft, die Öffentlichkeit verlangt Aufklärung – nur der Bundespräsident schweigt beharrlich zu den niedersächsischen Wahlkampf-Äffären. Dabei steht der Vorwurf eines unzulässig erkauften Wahlsiegs im Raum. Christian Wulff muss hier endlich Farbe bekennen“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Durchsuchungsaktionen. Enkelmann weiter: [mehr...]

"Wieviele KZ-Opfer muss Frau Steinbach noch beleidigen und wie groß muss der politische Schaden noch werden, bis die Union sich nicht mehr wegduckt? Offenbar besteht das konservative Profil der Union vor allem darin, geschichtsrevisionistische Positionen bis in die Spitze ihrer Fraktion zu dulden. Glaubt die Union ernsthaft, dass dies noch innerhalb des Konsens’ der Demokraten in diesem Land steht", fragt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Enkelmann weiter: [mehr...]

Bundestagsabgeordnete will rechtliche Voraussetzungen verbessern, um Lärmschutzwände an Bundesstraßen mit Photovoltaik auszustatten
Eine Fläche von rund 8 Millionen Quadratmetern haben die Lärmschutzwände an Bundesstraßen. Jährlich kommen im Schnitt 250 000 Quadratmeter hinzu. Das entspricht vergleichsweise der Fläche von 30 Fußballfeldern. Die bisher weitgehend ungenutzten Lärmschutzwände bieten auch Chancen für Erneuerbare Energien, die die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) nicht länger verschenkt sehen will.
Was dazu gesetzgeberisch geschehen muss, hat Enkelmann jetzt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen. „Die Ergebnisse sind eindeutig. Weder beim Neubau von noch bei der Nachrüstung an Bundesstraßen gibt es rechtliche Hindernisse, die einer Kombination von Lärmschutz und Solarstromerzeugung entgegenstehen“, erklärt Dagmar Enkelmann. [mehr...]

„Die Vertagung der BAföG-Entscheidung im Vermittlungsausschuss ist ein Armutszeugnis für die so genannte Bildungsrepublik. Die Studierenden benötigen die - ohnehin überfällige - BAföG-Erhöhung dringend und diese kann der Bund problemlos allein finanzieren. Das macht die laufende Haushaltdebatte im Bundestag überdeutlich“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann weiter: [mehr...]

„Bei der Allianz ist offenbar Bescherung angesagt. Und das mitten im Sommer“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur neuesten Spenden-Unterrichtung durch Bundestagspräsidenten Norbert Lammert über den Spendenstand im Monat August. Danach sind von der Allianz SE in München mehr als 230 000 Euro in die Parteikassen von SPD, FDP, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen geflossen (BT-Drs. 17/2820). Enkelmann weiter: [mehr...]

„Thilo Sarrazin ist ein Rassist - daran können alle Versuche der Erklärung und Deutung nichts ändern. Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um Sarrazin. Enkelmann weiter:... [mehr]

Enkelmann (DIE LINKE) verlangt, gesetzliche Rente zur solidarischen Bürgerversicherung umzugestalten
„Der so genannte Kompromiss der SPD zur Rente ab 67 ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die SPD will vergessen machen, dass sie in trauter Koalition mit der Union diese unsoziale Kürzung durchgedrückt hat. Am Kern der Rente ab 67 hält sie stur fest - wie gehabt soll diese ab 2029 für jeden gelten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu aktuellen Meldungen über einen Kompromiss der SPD-Spitze. [mehr...]

Bundestagsabgeordnete antwortet auf Offenen Brief der Initiative Mahnwache Letschin
„Umstrittene Technologien wie CCS erfordern maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung. Tricks wie Auslagerung der Haftung in eine Billig-Tochter, wie es Vattenfall offensichtlich vorhat, sind fehl am Platze. Auch Klagerechte beschneiden zu wollen, um CCS beschleunigt durchzudrücken, widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis der LINKEN“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in Antwort auf den Offenen Brief der Initiative Mahnwache Letschin an sie. Das Bündnis hatte die Abgeordnete in dem kürzlich veröffentlichten Schreiben um Unterstützung der CCS-Gegner in Brandenburg gebeten. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) hatte sich über Lärmschutzprojekt bei Potsdam-Michendorf informiert und Anfrage an Bundesregierung gestellt
Ein Behördenleitfaden für wirksamere Lärmschutzwände durch Photovoltaik wird derzeit im Bundesverkehrsministerium fertiggestellt und soll bis Ende der Jahres erscheinen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an die Bundesregierung. [mehr...]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

"Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der sich ausweitenden Hitzeprobleme in den Zügen der Deutschen Bahn. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages käme da viel zu spät - DIE LINKE fordert deshalb eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für Anfang kommender Woche.“ Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) besuchte Institut für Getreideverarbeitung bei Potsdam
Mit einer faszinierenden  Alternative zur unterirdischen Verpressung von CO2 machte sich heute die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann auf der Brandenburg-Tour der LINKEN bekannt. In der Institut für Getreideverarbeitung GmbH bei Potsdam wurden Enkelmann Bioreaktoren vorgestellt, in denen Mikroalgen auch als industrielles Abfallprodukt entstehendes CO2 in Biomasse umwandeln. Die ausgereifte Technologie wird exportiert, jüngst flogen sogar Passierjets mit dem auf dieser Grundlage erzeugten Biotreibstoff. [mehr...]

"Den Bundestag zu modernisieren heißt vor allem: mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Gemessen daran springt der Bundestagspräsident bei seinen Vorschlägen eindeutig zu kurz", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den  heutigen Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die Plenardebatten zu modernisieren. Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (LINKE) fordert Bundesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss endlich zu bewegen und einen höheren Anteil der Kosten zu übernehmen
„Bei Solarförderung machte die Bundesregierung kurzen Prozess – seit Monaten aber schmort die Einigung zu den Kosten der Unterkunft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, die für die LINKE im Vermittlungsausschuss sitzt. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung gegen wachsenden Anteil von Haushalten mit Niedrigeinkommen
„Im Jahr 2000 musste schon jeder vierte Ostdeutsche von Niedrigeinkommen leben, jetzt ist es fast jeder dritte. Dieses alarmierende Ergebnis der jüngsten Studie des DIW zur Einkommensverteilung lässt die Bundesregierung völlig kalt“,  kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur Antwort auf ihre Anfrage, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dem Anstieg des Anteils der Niedrigeinkommensbezieher in Ostdeutschland von 24 (2000) auf fast 31 Prozent (2009) entgegenwirken will.  [mehr...]
[Antwort des Arbeitsministeriums]

Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE,  fordert schnelles Handeln der Bundesregierung
Die finanzielle Situation von Hebammen und Geburtshelfer ist dramatisch. Zu geringe Entgelte für ihre Leistungen und hohe Haftpflichtprämien zehren die Einkommen vor allem freiberuflicher Hebammen und Geburtshelfer auf. Das wird sich durch die am 1. Juli 2010 exorbitant steigenden Prämien für Haftpflichtversicherungen zuspitzen.  Am Ende werden sich freiberufliche Hebammen gezwungen sehen, ihren Beruf aufzugeben. Geburtshäusern droht Schließung. [mehr...] 

[Antrag der Fraktion DIE LINKE]

 „Mit der Entscheidung gegen eine Bürgschaft für Opel hat der deutsche Wirtschaftsminister alle Beschäftigten von Opel schutzlos den Renditeinteressen von General Motors ausgeliefert“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, zur Rücknahme der Bürgschaftsanträge von GM. „Die Rücknahme ist das Ergebnis der Verweigerung der Bürgschaft durch die Bundesregierung, bei der sich  Minister Brüderle  nicht um die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert hat,  sondern den Tanz  um das goldene Kalb des Marktradikalismus aufgeführt hat.“
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die GM-Entscheidung muss nun sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Beschäftigte und Standorte geprüft werden. Die Aktuelle Stunde, die von den Koalitionsfraktionen absichtsvoll auf den Freitag gedrängt wurde, wird von uns zurückgezogen. Das Thema Opel wird die Koalition dennoch nicht los, es bleibt auch während der Fußball-WM auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beantragen, dass die Bundesregierung schon in der nächsten Sitzung zu Konsequenzen aus der GM-Entscheidung Farbe bekennt.“[mehr...]

"Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen", verlangt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der  Solarförderung zu erreichen.
Die Mehrheit der Länder hatte sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung um einmalig bis zu 16 Prozent ab Juli 2010 ausgesprochen. Enkelmann weiter:  [mehr..]  

"Es ist schon erstaunlich, dass der Kandidat der Regierungskoalition tagelang so tun konnte, als gäbe es den Artikel 55 des Grundgesetzes nicht. Dieser stellt unmissverständlich klar, dass der Bundespräsident keine weiteren Ämter bekleiden darf. Nun muss Wulff als Ministerpräsident unverzüglich zurücktreten, ansonsten verstärkt sich der fade Beigeschmack einer gewollten Rückversicherung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Entscheid des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sein Landtagsmandat niederzulegen. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert von BIMA vorgesehenes Bieterverfahren für die Ufergrundstücke
„Die Bundesregierung bekommt den Rachen nicht voll. Sie will entgegen den Interessen der Stadt Potsdam die Ufergrundstücke am Griebnitzsee offenbar zum Höchstpreis an private Eigner verhökern“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage, warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) mehr als 3 Hektar Uferlands am Griebnitzsee bei Potsdam jetzt öffentlich ausschreibt.  [mehr...]

[Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Gemäß § 108 Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eine Aktuelle Sunde beantragt. Thema: „schnellstmögliche Aufklärung des völkerrechtswidrigen Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza“.[mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Ausschreibung des Bundesarbeitsministeriums zur „Bürgerarbeit“
Bis zum heutigen Donnerstag können sich Träger von Hartz-IV-Leistungen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Modellprojekte für „Bürgerarbeit“ bewerben. Gestartet war die Ausschreibung Mitte April. Für die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) ist nicht allein die kurze Ausschreibungsfrist kritikwürdig. „Das Vorhaben ist nicht nur mit heißer Nadel gestrickt – es offeriert nichts anderes als öffentliche Billigjobs, mit denen die Betroffenen weder Hartz IV entkommen, noch in einer Arbeit ankommen werden, von der sie leben können“, erklärt Enkelmann. [mehr...]

[Antwort der Bundesregierung]

[Position LINKE zur Bürgerarbeit]

 „Einer abschließenden Beratung des Euro-Rettungspakets an diesem Freitag widerspricht DIE LINKE“, erklärt Dagmar Enkelmann zum Ansinnen der Koalition, die bereits fest vereinbarte Tagesordnung des Bundestages nochmals zu ändern.

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Erneut sollen im Schnellverfahren Garantien auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden, diesmal im Umfang von fast 150 Milliarden Euro. Erneut soll das Parlament zu einer Abnickmaschine degradiert werden. Für diese kopflose Eile gibt es überhaupt keinen Grund - außer dem, dass eine ernsthafte Debatte um wirkliche Alternativen nicht gewollt ist.“

Bundestag debattiert am Donnerstag Antrag zur Rentenüberleitung
Beim Ost-Rentenrecht lässt DIE LINKE im Bundestag nicht locker. Zur „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ bringt sie für diese Wahlperiode erneut einen Antrag (Drs. 17/1631) auf den parlamentarischen Weg. Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung im Plenum des Bundestages debattiert. [mehr...]

„Angesichts der äußerst dramatischen Entwicklung wird die Fraktion DIE LINKE dem Fristverzicht bei der Griechenland-Hilfe zustimmen“, so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur kommenden Sitzungswoche des Bundestags. „Das bedeutet allerdings nicht, dass DIE LINKE die Vorschläge der Bundesregierung schon jetzt mittragen wird – im Gegenteil: Bereits die Erfahrungen mit dem Bankenrettungspaket haben gezeigt, dass auf keinen Fall öffentliche Gelder fließen dürfen ohne einen substanziellen Beitrag derjenigen, die von der Krise bislang weiter kräftig profitieren.“ Enkelmann weiter: [mehr..]

Enkelmann (DIE LINKE): Landtagsfraktion der LINKEN muss bei CCS in Brandenburg für Klarheit sorgen
„Brandenburg soll Testgebiet für CCS werden, weil Bundesregierung, Stromkonzerne und offenbar auch die Landesregierung dort mit weniger Widerstand rechnen. Diese Pläne dürfen nicht durchkommen. Auch CCS-‚Light‘ ist keine Lösung,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesumweltminister Röttgen, in diesem Jahr für die unterirdische Speicherung von CO2 nur ein „Demonstrationsgesetz“ für Brandenburg zu schaffen.
Enkelmann widerspricht auch dem Brandenburger Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, der sich – im Unterschied zu Röttgen – für eine vollständige Umsetzung der CCS-Richtlinie der EU und eine zügige Verabschiedung eines bundesweiten CCS-Gesetzes einsetzt. „Damit verletzt der Wirtschaftsminister eindeutig den Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, Brandenburg sei Vorreiter beim Einsatz erneuerbarer Energien und nicht bei der umstrittenen CCS-Technologie. Ich fordere die Landtagsfraktion der LINKEN auf, bei der Haltung gegenüber CCS endlich für Klarheit zu sorgen.“

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert mangelnden Aufklärungswillen im Bundestag
„Mit Geschäftsordnungstricks hat die SPD-Fraktion heute verhindert, dass die fragwürdige Besetzung des neuen Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in einer Aktuellen Stunde behandelt wird. Das Gerede der SPD, sie sei die Führerin der Opposition, hat sich einmal mehr als leeres Geschwätz erwiesen,“ erklärte Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, dazu. Enkelmann weiter...
[mehr]

Enkelmann (DIE LINKE) unterstützte Werbeaktion für Biomolkerei
der Hoffnungstaler Werkstätten
Bio-Joghurt aus der Lobetaler Biomolkerei bei Bernau gibt es seit kurzem auch
im Bundestag. Das Produkt findet sich jetzt im Sortiment des Feinkost-Anbieters
Käfer, einem der Catering-Versorger des Bundestages. An einer regionalen
Werbeaktion für „Lobetaler Bio“ hatte sich auch die Bundestagsabgeordnete
Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) beteiligt.
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Enkelmann (DIE LINKE) würdigt Arbeit der letzten Volkskammer der DDR
„Die letzte Volkskammer der DDR hat bleibende Maßstäbe für die Demokratie gesetzt.  Sie setzte sich für Grundrechte ein, die zum Teil bis heute nicht eingelöst sind. Dazu gehören ein Arbeitsgesetzbuch mit einen Recht auf Arbeit sowie das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit der völligen Abschaffung des Paragrafen 218“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zum heutigen 20. Jubiläum der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990...
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Enkelmann (DIE LINKE) kritisierte Genehmigung zur CCS-Erkundung bei Neutrebbin
„Bei CCS steht Vattenfall unter erheblichem Zeitdruck – nun rollt das Landesbergamt den roten Teppich aus. Offenbar nur mit verfahrenstechnischen Tricks konnte der Stromkonzern jetzt gegen den Willen der Bevölkerung die Erlaubnis erlangen, auch bei Neutrebbin im Landkreis Märkisch-Oderland die CCS-Erkundung zu starten,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)...
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Enkelmann (DIE LINKE): Dass Brandenburg einstiges Eigentum kaufen soll, ist absurd

Die Bundesregierung mauert nach wie vor bei der Forderung, die Gewässer, die sich noch im Besitz der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden, unentgeltlich und kostenfrei an die Länder zu übertagen. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN hervor, wie die Bundestagsabgeordnete Dr.  Dagmar Enkelmann jetzt mitteilte (Drs. 17/839, Frage 83).

Stattdessen verweist das Ministerium auf das bestehende Angebot seitens des Bundes, die neuen Länder könnten die Gewässer von der BVVG „im Paket“ erwerben. Allein Brandenburg, wo die BVVG noch fast 250 Seen besitzt, soll das „Paket“ rund 30 Millionen Euro kosten. „Diesen Kauf lehnt DIE LINKE entschieden ab - und das nicht nur. weil dem Land dafür schlicht das Geld fehlt“, betont Enkelmann. „Es ist nicht einzusehen, dass die neuen Länder das einstige Eigentum ihrer Bürgerinnen und Bürger nochmals bezahlen sollen. Im Übrigen hat der Bund durch die Privatisierungspolitik der BVVG bei Wäldern, Äckern, Seen und Immobilien bisher rund 4 Milliarden Euro eingenommen – dies sollte mehr als genug sein. Alles andere als eine kostenlose Übertragung an die Länder ist Abzocke“, erklärte Enkelmann. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich hier endlich im Interesse der neuen Ländern zu bewegen.

Ausschuss wird sich auch mit Wahlrechtsreform befassen
Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages ist Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am Donnerstag gewählt worden.
Der Ausschuss, dem insgesamt 9 Abgeordnete aller Fraktionen angehören, prüft gegenwärtig die Wahleinsprüche der Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl 2009 sowie zur Bundestagswahl 2009.  Zur Europawahl liegen dabei mehr als 50 Einsprüche vor, zur Bundestagswahl fast 150. Auch die in dieser Wahlperiode anstehende Reform des Wahlrechts wird der Ausschuss mitberaten.

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben folgende Brandenburger Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD,  FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsantrag gestimmt...
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Enkelmann (DIE LINKE): Sonderbedarf muss immer im Einzelfall geprüft werden
Die von der Bundesagentur für Arbeit verbreitete Liste, nach der die Jobcenter Sonderbedarfe von ALG-II-Bezieherinnen und –Beziehern zu prüfen sind, ist nicht abschließend. In Einzelfällen muss immer wieder neu geprüft werden, ob ein Härtefall vorliegt, bestätigte die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)...
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[Wie ist das nun mit Nachhilfe-Unterricht, Frau Ministerin?]

Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):   Kommunen brauchen Unterstützung für modernen Nahverkehr
Auch Stadtbusse und  Fahrzeuge wie Straßenbahnen können mit dem Programm Elektromobilität der Bundesregierung unterstützt werden.  Dies ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).  Das Verkehrsministerium fördere, so die Antwort der Bundesregierung, innerhalb des Programm „Modellregionen Elektromobilität“ die Forschung und Entwicklung innovativer Nahverkehrssysteme mit mehr als 20 Millionen Euro. „In diesem Rahmen können prinzipiell auch Innovationen im Bereich der Obusse oder Straßenbahne gefördert werden“ , heißt es wörtlich.
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[Antwort des Verkehrsministeriums zu Elektromobilität]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums zur Straßenbahnförderung]

Enkelmann (DIE LINKE): Urteil des Verfassungsgerichts ist auch Erfolg des Hartz-IV-Widerstandes

„Dass die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig ermittelt wurden, hat nun auch das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben. Das ist auch ein Erfolg des jahrelangen Protestes und Widerstandes von Initiativen, Gewerkschaften und der LINKEN gegen die menschenunwürdigen Hartz-IV-Regeln“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich des heutigen Urteils.
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[Info des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil]

[aktueller Hartz-IV-Antrag der LINKEN]

 "Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet,  werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu den Schwerpunkten der Fraktionsarbeit in dieser Sitzungswoche. Enkelmann weiter:[...mehr]

[Parlamentarische Initiativen in der Sitzungswoche]

Anlässlich der heute stattfindenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann:

"DIE LINKE hält die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen für einen Beitrag, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu entwickeln. Dafür sollen privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser wieder in kommunales Eigentum rücküberführt werden. In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge aus, damit wird es rechtliche Möglichkeit geben, um kommunales Eigentum zurück zu gewinnen. Für diese Rekommunalisierung wird DIE LINKE die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erarbeiten. DIE LINKE erwartet mit dieser Strategie eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen.“

Enkelmann (DIE LINKE): Schwarz-Gelb lehnt in Bundestagsausschüssen Privatisierungsstopp ab

„Offenbar ist die Koalition entschlossen, im Osten den Schlussverkauf bei Seen, Äckern und Wäldern zu starten. Für aberwitzige Steuerpläne braucht Schwarz-Gelb anscheinend jeden Cent“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann zur  Ablehnung des von der LINKEN beantragten Stopps der Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern in den Ausschüssen des Bundestages. Wie aus der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung hervorgeht, stimmte auch im entscheidenden Haushaltausschuss die Mehrheit von Union und FDP gegen den Antrag der LINKEN, SPD und Grüne enthielten sich.
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„Die Bestechung von Parteien durch Lobbyisten muss künftig verboten und unter Strafe gestellt werden“, fordert Dagmar Enkelmann nach der Prüfung der Millionenspende an die FDP durch die Bundestagsverwaltung. „Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein.“ Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:..
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Enkelmann: Touristische Infrastruktur zügig ausbauen
Der „Lange Trödel“, der von Zerpenschleuse bis Liebenwalde reichende Abschnitt des Finowkanals,  wird voraussichtlich Ende 2013 wieder voll schiffbar sein. Das geht aus einem Schreiben der Landesregierung Brandenburg an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hervor.  Enkelmann engagiert sich seit langem dafür, die Potenziale des gesamten Finowkanals für den Tourismus zu erschließen und hatte sich, Anfragen aus der Region aufgreifend, an die Landesregierung gewandt...
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Enkelmann: Steigende Kosten dürfen nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden
„Offenbar will die Bundesregierung sich nach 2012 der lästigen Aufgabe Braunkohlesanierung weitgehend entledigen und nur noch das Notwendigste tun. Verdopplung der Gesamtkosten, steigende Grundwasser-Schäden an tausenden Gebäuden oder regionale Entwicklung der einstigen Kohleregionen – all das interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht“, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann,  1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der Braunkohlesanierung (Drs. 17/306).
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[Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN]

„Die BVVG will vorerst auch 2010 keine Gewässer verkaufen -  diese Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Bundesregierung als BVVG-Eignerin muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass das Verkaufsmoratorium bestehen bleibt“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts aktueller Erklärungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft. Enkelmann weiter:   
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[Antrag LINKE - Keine Privatisierung]

Enkelmann (DIE LINKE): Schwarz-Gelb spart Milliarden zu Lasten von Gemeinden, Städten und Landkreisen
„Schwarz-Gelb bezahlt Steuergeschenke für Großunternehmen und reiche Erben, indem man die Kommunen zur Kasse bittet. So streicht die Bundesregierung 2010 mehr als eine Milliarde Euro bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose  - große Städte müssen dafür mit Mehraufwendungen im Millionen-Bereich rechnen,“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) die kürzlich von der Koalition verabschiedete Neuregelung des Sozialgesetzbuches (SGB) II.
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Auch Erwachsenen kann Verfassungsentscheid zu Hartz IV helfen / Enkelmann (DIE LINKE): Auf jeden Fall Widerspruch einlegen
Anfang 2010 wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über Hartz IV entscheiden. Dabei geht es nicht nur um die Leistungen für Kinder, sondern auch um die für Erwachsene, wie der Sozialverein Tacheles jetzt mitteilt. Von einem positiven Entscheid des Gerichts könnten so auch u.a. Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter profitieren. „Auch wenn die Chance auf rückwirkende Korrekturen nicht sehr groß ist, so rate ich dazu, mögliche Ansprüche nicht verfallen zu lassen. Widerspruch einzulegen und die Bescheide überprüfen zu lassen, ist auf jeden Fall sinnvoll“, erklärt dazu die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).
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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Gesetzliche Pflicht der BVVG zum Privatisieren muss weg

„Es ist fatal, dass sich Bundesregierung und BVVG offenbar über den Willen von Bürgerinitiativen, Kommunen und vielen anderen Engagierten in Ostdeutschland hinwegsetzen und 2010 die Verkäufe von Gewässern fortsetzen wollen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts der aktuellen Entwicklungen. Enkelmann weiter:

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„Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu, Sozialverbände, Bundesländer und Experten fordern einen schnelle Neuberechnung des Hartz IV-Satzes für Kinder – die Regierung aber will sich dafür bis 2011 Zeit lassen. Das ist skandalös und nicht hinzunehmen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, wann die Koalition Forderungen unter anderem der Arbeits- und Sozialminister der Länder aufgreifen wolle, den Regelsatz für Kinder neu zu ermitteln. Enkelmann weiter:

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[Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums]

Enkelmann (DIE LINKE) stellt Angaben der Regierung zur Kreditklemme infrage 

Die Kanzlerin verspricht den Banken ein 10-Milliarden-Paket, damit diese endlich neue Kredite vergeben - für das Bundeswirtschaftsministerium dagegen gibt es kaum Firmen, denen Kredite verweigert werden. Eine „flächendeckende“ Verknappung von Krediten für die Wirtschaft bestehe „bisher nicht“, erklärte das Ministerium jetzt auf eine entsprechende Frage der  Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).  „Jemand sagt hier die Unwahrheit – entweder verweigert sich das Wirtschaftsministerium total der Realität oder die Kanzlerin will den Banken ohne Not frische Gelder zuschanzen“, erklärt Enkelmann zu den widersprüchlichen Angaben...

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„Keine Bundesregierung ist schneller zu einem Problem fürs Land geworden als diese Liaison von Union und FDP: Bildungsstreik, der Eiertanz um Opel, die Riesendefizite in den Sozialkassen, die Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner, die sich verschärfende Kreditklemme für Unternehmen und das Versagen beim Klimaschutz – diese Koalition steht den drängendsten Problemen bislang hilf- und tatenlos gegenüber. Die Klausur in Meseberg wird zur Krisensitzung“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum morgen beginnenden Treffen des Bundeskabinetts. Enkelmann weiter:

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Berlin will ab 2012 Stadtteil Karow direkt mit der B 2 verbinden

Für lärmgeplagte Einwohner der Gartenstadt Neu-Buch ist Entlastung in Sicht: Berlin will den Stadtteil Berlin-Karow durch einen Straßenneubau direkt mit der Bundesstraße B 2 verbinden und so auch den zuletzt stark gewachsenen Durchgangsverkehr durch Berlin-Buch reduzieren. Dies teilte jetzt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) mit.

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Kosten für 10-Minuten-Takt müssen zunächst durch eine Studie geklärt werden
„Bernau muss endlich besser mit der S-Bahn vertaktet werden – alle 20 Minuten ein Zug ist längst zu wenig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann angesichts der zunehmenden Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Anbindung. „Nach dem S-Bahn-Chaos zu normalen Verhältnissen zurückzukehren, reicht nicht. Wir brauchen den 10-Minuten-Takt nach Bernau, nicht zuletzt deshalb, damit noch mehr Leute aufs Auto umsteigen und die Straßen von und nach Berlin verstopfen.“
Um den 10-Minuten-Takt voranzubringen, hatte sich Enkelmann mit einer entsprechenden Anfrage an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gewandt. Die kürzliche Antwort des VBB stellt klar, dass ohne einen Ausbau der Infrastruktur der 10-Minuten-Takt nach Bernau gegenwärtig nur möglich wäre, wenn Halte in Bernau-Friedensthal und Röntgental entfielen. „Das liegt nicht im Interesse der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gerade das Umland zum Wohnen und Leben ausgesucht haben. Der 10-Minuten-Takt nach Bernau darf nicht zu Lasten anderer Orte in der Region gehen“, erklärt Enkelmann. Sie plädiert deswegen dafür, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die nötigen Infrastruktur-Kosten und deren Finanzierung zu klären. Für eine solche Studie wird Enkelmann bei den Nahverkehrs-Partner werben.

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Programmpläne des RBB
„20 Jahre nach der ersten Sendung soll das Umweltmagazin ,Ozon' offenbar eingestellt werden. Kritischer Journalismus, der nicht vordergründig die Wünsche von Wirtschaft und Regierungen bedient, ist immer weniger gewollt", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu dem Vorhaben des RBB, das anerkannte Ökomagazin in monothematische Features und Reportagen zu Umwelt- und Wissenschaftsthemen zu verwandeln. Enkelmann weiter:
[mehr...]  [zur rbb-Sendung...]

Enkelmann (DIE LINKE): Qualifizierungsoffensive notwendig - Zeit von Kurzarbeit für Weiterbildung nutzen

Weniger als ein Prozent der 1,4 Millionen Beschäftigten, die im Mai 2009 in Kurzarbeit waren, befanden sich in geförderter Qualifizierung oder Weiterbildung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hervor. „Die Beschäftigten werden in der Kurzarbeit nur geparkt – sonst passiert so gut wie nichts. Das besagen die Zahlen wie auch die Eindrücke aus meiner Wahltour durch Brandenburg im September ganz eindeutig.“

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[Antwort der Bundesregierung]

Enkelmann (DIE LINKE): Bahn muss Zusage der Bundesregierung schnell umsetzen
Die Bahnhöfe Bernau und Zepernick werden bis Ende 2011 behindertengerecht umgestaltet. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
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[zur Antwort der Bundesregierung]

Meine Fraktion im Bundestag hatte einen Antrag (16/14012) eingebracht,
in dem wir ein höheres Schonvermögen für Bezieherinnen
und Bezieher von Arbeitslosengeld II fordern und Anrechnungsfreiheit
für Ferienjobs bei Schulkindern in derartigen Bedarfsgemeinschaften.
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„Die jüngste Aufregung der SPD um die Überhangmandate ist geheuchelt. Die SPD hätte genügend Zeit gehabt, ein verfassungskonformes Wahlrecht durchzusetzen - jetzt, wenige Tage vor der Wahl, schlägt sie Alarm. Das ist unglaubwürdig“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den anhaltenden Debatten um das Wahlrecht. Enkelmann weiter:
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Bundestags-Spitzenkandidatin Enkelmann (DIE LINKE) besuchte das Lausitzer Kohle-Sanierungsrevier
„Die Sanierung der Lausitzer Kohleregion in Brandenburg darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Auch nach 2013 müssen Bund und Land dafür ausreichend Finanzmittel bereitstellen. Denn das sind Zukunftsinvestitionen im besten Sinne,“ erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl. Enkelmann hatte zu Beginn dieser Woche in Senftenberg die für die Sanierung zuständige LMBV (Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) besucht.
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Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert – sie ist als Konzept für alle Zeiten diskreditiert. Bahnen, die täglich Millionen von Fahrgästen befördern, gehören in öffentliches Eigentum", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich des jüngsten S-Bahn-Chaos in Berlin. Die Abgeordnete hatte heute für die S-Bahn-Fahrt von Bernau ins Berliner Stadtzentrum mehr als zwei Stunden benötigt. Enkelmann weiter
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"Der Ausverkauf nicht nur der Gewässer, sondern auch der Agrar- und Waldflächen in den neuen Ländern muss endgültig gestoppt werden. Notwendig ist zugleich eine neue gesetzliche Grundlage zur Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Statt Maximalerlösen gebührt den Interessen der ostdeutschen Kommunen, Länder und Agrarunternehmen der Vorrang. Dazu wird DIE LINKE im Bundestag sofort nach der Wahl erneut entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen." erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung an den Petitionsausschuss.
Enkelmann weiter:
"DIE LINKE hat immer wieder auf Bundes- wie auf Landesebene auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der BVVG gedrängt. Dass es jetzt gelang, innerhalb weniger Wochen ca. 83.000 Unterschriften gegen die Gewässerprivatisierung zu sammeln, zeigt, wie sehr diese Verkäufe auch die Bürgerinnen und Bürger auf den Nägeln brennen. Dieser Druck und der laufende Wahlkampf brachten das Bundesfinanzministerium offenbar dahin, die Verkäufe von Gewässern und Agrarflächen bis zum Jahresende auszusetzen. Das Moratorium kann aber nur der erste Schritt sein. Der Grundsatz Privatisierung muss endlich aufgehoben werden.

„DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann. „Gerade die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung zu der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet wurden, macht es erforderlich, dass sich das Parlament unverzüglich damit befasst.“ Enkelmann weiter:

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Gegen Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten gibt es Widerspruch und Proteste der Betroffenen in Bernau. Sie verlangen Klarheit und Verlässlichkeit bei der Planung, Realisierung und Abrechnung von der Stadtverwaltung. Ein neuer Anlauf zur Verkehrsentlastung für Bernau ist im Gespräch. Wird die vorgestellte Variante den Anforderungen und Erwartungen gerecht oder handelt es sich dabei wieder um eine Phantom-Planung?

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV und der Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Lutz Kupitz, werden ihre Position zu diesen Fragen vorstellen und möchten eine öffentliche Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Dazu lädt die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann Interessierte zu einer öffentlichen Debatte zum Thema „Straßenbau in Bernau“ am Mittwoch, dem 9. September 2009 um 18.00 Uhr im „Treff 23“, in der Bernauer Breitscheidstraße 43c ein.

Im Rahmen der "Sprechstunde unter freiem Himmel" wurde der Wunsch an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann herangetragen, dass auch der zweite Eingang, vom Parkplatz aus, zum Bahnhof Röntgental ebenso mit einer Schräge für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhofsgebäude versehen wird. Gegenwärtig ist es für Betroffene sehr umständlich, vom Parkplatz, incl. einem Behindertenparkplatz, über die drei vorhandenen Stufen in den Bahnhof zu gelangen. Ist man auf die Schräge angewiesen, muss man zurück zur Straße, unter der Brücke durch und wieder zum Bahnhofseingang gehen. Dieses Problem wurde an den Leiter des Kundenservice der Berliner S-Bahn, Herrn Matthias Arndt , weitergegeben, der den Wunsch aufgegriffen und an das Bahnmanagement weitergeleitet hat. Bleibt zu hoffen, dass es bald eine für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gibt.

Offensichtlich erfreuen sich die Wahlplakate der Direktkandidatin der LINKEN für den Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, großer Beliebtheit. Denn bereits wenige Tage, nachdem DIE LINKE mit der Plakatierung zu den Bundes- und Landtagswahlen begonnen hat, ist schon so manches abhanden gekommen. Sollte jemand interessiert an einem Bild der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann sein, so kann er sich getrost in ihrem Wahlkreisbüro melden, dort gibt es handsignierte Autogrammfotos – wesentlich einfacher zu tragen und aufzubewahren. Das Wahlkreisbüro in der Berliner Straße ist werktäglich, außer mittwochs, von 9-17 Uhr geöffnet. Fotos können natürlich auch per Brief oder Mail (Kontakt unter www.dagmar-enkelmann.de <http://www.dagmar-enkelmann.de> ) bestellt werden.

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten bereits über 17 000 junge Leute gefördert werden. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) möchte geeignete Bewerber ermutigen, sich fürs PPP zu bewerben.
Auch 2010 bietet das PPP Schülern wie jungen Berufstätigen die Chance, das Familien-, College- und Arbeitsleben der USA aus erster Hand kennen zu lernen.
Besonders angesprochen sind junge Berufstätige/Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Reise in die USA (August 2010) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1985 geboren worden sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.
Mit der Bewerbungskarte, die im Bernauer Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Berliner Str. 17 erhältlich ist, können die  Bewerbungsunterlagen noch bis zum 4. September 2009 bei InWEnt angefordert werden. Weitere Informationen gibt es unter www.inwent.org/usappp  oder www.bundestag.de/ppp .

„Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage“, kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablehnung eines von den Linken initiierten und von den Grünen unterstützten neuen BND-Untersuchungsausschusses durch die FDP-Fraktion. „Der HRE-Ausschuss zeigt doch, wie man auch in kurzer Zeit für Aufklärung sorgen kann. Dass die FDP dennoch die logische Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum BND-Ausschuss nicht ziehen will, spricht dafür, dass Aufklärungswillen bei den Freidemokraten von imaginären Regierungsträumen vernebelt ist.“ Enkelmann weiter:

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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) schrieb Offenen Brief an Bertelsmann-Konzern wegen CallCenter-Schließung in Potsdam
Mit einem Offenen Brief wandte sich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann an die stellvertretende Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Liz Mohn. Grund des Schreibens ist die geplante Schließung der arvato services Potsdam GmbH - eines Callcenters - Ende dieses Jahres. Damit drohen 50 Beschäftigte ihre Arbeit zu verlieren.  

[Offener Brief von Dagmar Enkelmann...]

[Antwort vom Bertelsmann-Konzern]

Dagmar Enkelmann fordert Bundesregierung auf, BVVG vom Privatisierungszwang zu befreien

Der vorläufige Verzicht auf Seenprivatisierung durch die BVVG wird von Dagmar Enkelmann, Bundestags-Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg, begrüßt. „Dieser Schritt war überfällig - angesichts der verheerenden Folgen des Seenverkaufs für die betroffenen Gemeinden, Anlieger und Seenutzer", betont Enkelmann...

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Anfrage von Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an die Bundesregierung   Langzeitarbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, darf im Grundsatz nicht vorgeschrieben werden, wann sie nötige Käufe von Brennstoffen zum Heizen ihrer Wohnung oder ihres Hauses tätigen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kürzliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) klar.

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[Antwort der Bundesregierung]

„Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung am Irakkrieg mit ihrer Taktik des Verschleierns und Verschweigens durchkäme – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni. Nichts darf unversucht bleiben, um alle Fakten und Vorgänge auf den Tisch zu bekommen. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE jetzt den anderen Oppositionsfraktionen vorgeschlagen, noch in dieser Wahlperiode einen 2. BND-Untersuchungsausschuss zu gründen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann...

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Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping:

Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/13340 und Plenarprotokoll 16/229; S. 25607 f.)...

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[Antwort auf Kleine Anfrage LINKE]

[Antworten auf Fragen Enkelmann]

Zu Meldungen, dass sie drei Änderungsanträge ostdeutscher Politiker für den morgen beginnenden Parteitag der LINKEN mitinitiiert hätte, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

Mit ziemlicher Verwunderung habe ich Meldungen zur Kenntnis genommen, Änderungsanträge zum Wahlprogramm mitinitiiert zu haben. Diese Meldungen entbehren jeder Grundlage.
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„Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden." Das fordert ein Bündnis von sieben Gewerkschaften und Sozialverbänden in einem Aufruf, mit dem eine Unterschriftensammlung für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern gestartet wird. Die Rente sei der Lohn für eine lebenslange Arbeitsleistung, die in Ost und West gleichermaßen Anerkennung verdiene, heißt es dort. ...
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4. Freizeit-Fußball-Turnier in Bernau-Ladeburg / Enkelmann erneut Schirmherrin / Verein begeht 60. Gründungsjubiläum

Zum 4. Traditionellen Turnier für Freizeit-Fußballer lädt der Verein Blau-Weiß Ladeburg für den 27. Juni 2009 auf den Sportplatz am Wasserturm ein. Schirmherrin ist erneut die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
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Angesichts der zugespitzten Situation bei Opel beantragt die Fraktion DIE LINKE für den 3. Juni eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:

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Enkelmann ist Mitbegründerin des Parlamentskreises „Automobiles Kulturgut“

Ein Parlamentskreis „Automobiles Kulturgut“ gründete sich in dieser Woche im Bundestag. Mitinitiatorin des Gremiums ist die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)...

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[Info des Verbandes DEUVET]

Mit jedem Tag, den die Krise länger anhält, wächst der Druck auf die Beschäftigten: Bei EKO in Eisenhüttenstadt droht der Ofen auszugehen, Kurzarbeit schlägt in Entlassungen um, Lohnerhöhungen werden verschoben oder gestrichen – die Regierung aber kümmert sich aber wieder nur um Banken und will denen mit Milliarden öffentlicher Gelder auch noch die faulen Kredite abnehmen. „Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für Arbeitsplätze - einen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern davor bewahrt, dass Banken und Staat die Krisenlasten bei ihnen abladen.“, erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann.
[mehr...]

Am Donnerstag beschließt der Bundestag das Gesetz zum Ausbau der Höchstspannungsnetze (EnLAG). DIE LINKE bringt dazu einenEntschließungsantrag ein, um die geplante Uckermark-Leitung als Erdkabel zu realisieren. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr.Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Der Antrag der LINKEN ist die vorerst letzte Chance, um die Uckermark-Leitungnoch in die Erde zu bringen. In diesem fordert DIE LINKE, die vom Vattenfall-Konzern geplante 380-KV-Leitung in die Liste der Pilotvorhaben zum Einsatzvon Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene aufzunehmen.
[mehr...]   

[Entschließungsantrag der LINKEN]

Kommende Woche behandelt der Bundestag das Gesetz zu Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz). Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Auch für Brandenburg stellt die geplante unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2 eine Sackgasse dar. Es hat nichts mit Klimaschutz, sondern damit zu tun, die Kohleverstromung als profitable Stromerzeugung über die Zeit zu retten. Statt auf eine konsequente Energiewende zu setzen, wird eine Alibitechnologie als „Zukunftskonzept“ verkauft...
[mehr...]   [Gesetzentwurf der Bundesregierung]

Mit Inhabern kleinerer und mittlerer Unternehmen aus Märkisch-Oderland hat sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) Ende April in Berlin getroffen. Zu der von Klaus Otto, Amtsdirektor a.D. und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag MOL, organisierten Gruppe gehörten Firmenvertreter aus Hotellerie und Gaststätten, Einzelhandel, der Baubranche, aus Immobilienwirtschaft, Garten- sowie Signalbau.
[mehr...]

Von den mehr als 600 Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages sind nur knapp ein Drittel - genau 196 - Frauen, die sich auf ihre Weise für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler einsetzen. Das sind deutlich zu wenig. Dies ist mit ein wichtiger Grund für Dr. Dagmar Enkelmann (MdB, DIE LINKE), das Anliegen des Girls-Days, des Zukunftstags der Mädchen, zu unterstützen. An Donnerstag, den 23. April, bietet Enkelmann zwei Schülerinnen die Möglichkeit, sie bei ihrer Arbeit  als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und als Bundestagsabgeordnete einen Tag lang zu begleiten. Dazu gehören ein Plenarbesuch, die Einführung in die Parlamentarischen Abläufe, eine Führung durch den Reichstag, der Besuch der Glaskuppel und natürlich viele Gespräche.

Für die Mädchen, Schülerinnen der 11. Klasse, wird dies sicherlich sehr aufschlussreich sein und vielleicht wird sie ihre Berufswahl einmal in die Politik führen. Weitere Infos unter www.girls-day.de

Auf Grund der 5. Deutschen Kleinbootmeisterschaften, deren Finalläufe am Sonntag, dem 26. April 2009 in Brandenburg a.d. Havel stattfinden, muss die geplante Veranstaltung „Offene Worte mit Dagmar Enkelmann“, ebenfalls am 26. April 2009 um 10.00 Uhr im Treff 23, abgesagt werden. Deren Gast, die vierfache Olympiasiegerin und vielfache Weltmeisterin Kathrin Boron, ist Teilnehmerin an den Finalläufen. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Rückfragen bitte unter 03338-459543.

Per Brief wählen, geht ganz einfach. Den Antrag dazu kann man jetzt schon stellen, dann kommen die Unterlagen ins Haus.
Man beantragt einen Wahlschein bei seiner Heimatgemeinde, in deren Wählerverzeichnis man eingetragen ist. Das geht persönlich, per Brief, per Telegramm, per Fax, per E-Mail, aber nicht telefonisch. Das Innenministerium hat das Verfahren zur Europawahl noch weiter erleichtert: Unter www.wahlen.brandenburg.de finden Sie ein Formular, das am Computer ausgefüllt werden kann und dann an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Schon ist der Antrag auf dem Weg.
Behinderte können dafür auch die Hilfe von anderen in Anspruch nehmen. Diese müssen hierzu eine schriftliche Vollmacht vorweisen. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.
Letzter Termin für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist 2 Tage vor der Wahl, also Freitag, der 5. Juni 2009, 18.00 Uhr. In Ausnahmefällen (wie plötzlicher Krankheit) ist die Beantragung noch bis um 15.00 Uhr am Wahlsonntag möglich.
Die Briefwähler erhalten mit den Unterlagen das Merkblatt mit Hinweisen über das weitere Verfahren.
Und dann wählen (Sie haben nur eine Stimme!), Stimmzettel in blauen Umschlag stecken, zukleben, Erklärung auf dem Wahlschein unterschreiben, beides zusammen in den roten Briefumschlag tun und unfrankiert in einen Post-Briefkasten stecken.
Das war’s, so einfach kann man wählen.

[zum Wahlscheinantrag]

Enkelmann (DIE LINKE) fordert wirksame öffentlich geförderte Beschäftigung

„Dass der Kommunal-Kombi seit April für fast ganz Brandenburg gilt, ist die einzige gute Nachricht für Arbeitslose. Unverdrossen aber setzt die Regierung in der Krise auf den sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt. Das ist unverantwortlich und reichlich zynisch“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur jetzt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kommunal-Kombi. 

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[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage]

Zum Ausbau des Breitband-Netzes standen für Brandenburg im Jahr 2008 mehr als 1,4 Millionen Euro Fördermittel bereit. Davon ist im vergangenen Jahr nicht ein einziger Cent abgeflossen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drs. 16/12484).

„Wegen dieser Null-Leistung der Landesregierung gilt für viele Bürgerinnen und Bürger wie für nicht wenige Unternehmen nach wie vor: Kein Anschluss ans schnelle Internet“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Das betreffe nicht nur dünn besiedelte Regionen wie die Uckermark, sondern auch den so genannten Speckgürtel nahe der Hauptstadt Berlin.

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[Antwort der Bundesregierung]

"Nichts hindert den Finanzminister Steinbrück, im Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate alle Karten auf den Tisch zu legen und mit der vermeintlichen  Legendenbildung aufzuräumen. Doch das hat Steinbrück offenbar nicht vor. Stattdessen strickt er an der Mär, der HRE-Ausschuss würde die Regierung von der Bewältigung der Krise abhalten", erklärt Dagmar Enkelmann zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) fordert Umweltministerium auf, Bedenken in der Uckermark gegenüber polnischem Atomprojekt aufzugreifen

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[Antwort des Umweltministeriums]

"Es ist schon mal das erste unseriöse Versprechen, wenn der SPD-Kanzlerkandidat ankündigt, für den kommenden Wahlkampf keine unseriösen Versprechen zu machen. Offensichtlich arbeitet Steinmeier bereits an der nächsten Wählertäuschung und baut auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Dagmar Enkelmann die Äußerungen Steinmeiers, dass die Folgen der Krise nicht auf Kosten der Schwächsten ausgetragen werden sollen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Zur Antwort des Finanzministeriums auf ihre erneuten Fragen zum Verkaufsverfahren des „Klubs am See“ in Strausberg erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:

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[Schreiben ans Finanzministerium]

[Antwort des Finanzministeriums]

"Nicht allein die Krise reißt Löcher in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Die Hauptschuld dafür, dass den Arbeitsämtern möglicherweise noch in diesem Jahr das Geld ausgeht, trägt die Bundesregierung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu Meldungen über die aktuelle Finanzlage der Behörde. Enkelmann weiter:

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Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) fragte nach DSL-Versorgung von Fredersdorf-Vogelsdorf sowie Ahrensfelde-Blumberg und will bürgerfreundliche Anschluss-Lösungen
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[zur Anfrage im Bundestag]

An diesem Wochenende findet das größte Tanzfestival der Bundesrepublik mit internationaler Beteiligung in der Mehrzweckhalle Bernau, Heinersdorfer Str., statt. Es werden ca. 1200 Tänzerinnen und Tänzer in über 20 Kategorien wie Showdance, Cheerdance/Cheerleading, Solotanz, Mix-Dance, HipHop, Breaking, Orientalischer Tanz, Linedance, Rock'n Roll in verschiedenen Altersgruppen an den Start gehen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kommen überwiegend aus dem Landkreis Barnim, aber auch aus Berlin, dem Landkreis Märkisch-Oderland oder gehören ausländischen Tanzgruppen an.
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In die aktuelle Diskussion um die neuen Satzungen der Stadt Bernau bringt die Fraktion DIE LINKE zahlreiche Änderungsvorschläge ein, die sich insbesondere auf die Stärkung der Bürgerbeteiligung richten. "Die Verwaltung hat mit ihren Vorlagen das Minimum dessen, was die Kommunalverfassung vorsieht, berücksichtigt. Wir wollen mehr", so Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann ...
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Aus Anlass des 99. Jahrestages des Internationalen Frauentages lädt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) 15 Frauen aus ihrem Wahlkreis am Sonnabend, dem 7. März zu einem kleinen Sektempfang mit einer anschließenden Führung durch den Reichstag in ihr Berliner Büro ein. Am Sonntag, dem 8. März wird sie, begleitet durch die Vorsitzende der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Gudrun Gaethke, traditionell im Ev.-freikirchlichen Krankenhaus und Herzzentrum Brandenburg und im Seniorenzentrum „Regine Hildebrandt“ Blumen überreichen.

Junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren sucht Dagmar Enkelmann für die Aktion "Jugend und Parlament". Auch im Jahr 2009 lädt der Bundestag zum Kennenlernen und Diskutieren ein. Dabei geht es um Fragen wie: Wie funktioniert eigentlich die "Gesetzgebungsmaschine" Bundestag?
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Zu dem heute mit dem Konjunkturpaket II beschlossenen neuem Hartz-IV-Satz für Kinder von 6-13 Jahren erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

[mehr..]       [Antrag der LINKEN]       [Antwort Finanzministerium];   

[Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der LINKEN, Plenarprotokoll, S. 31]

Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) unterstützt erneut den Wettbewerb „Zivilcourage vereint“

Erneut ist Zivilcourage gegen Rechtsextreme gefragt – zum vierten Mal ruft die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) junge Leute in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich am Wettbewerb „Zivilcourage vereint“ zu beteiligen.
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"Wenn die FDP einen Untersuchungsausschuss zum Bahn-Datenskandal nicht nur wortreich ankündigt, sondern  bei dessen Einsetzung Tempo an den Tag legt, kann sie mit Unterstützung der LINKEN rechnen", erklärt Dagmar Enkelmann zu entsprechenden Überlegungen der Liberalen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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Dagmar Enkelmann wirbt am 3. Februar in Bernau für das Volksbegehren

Es ist fünf vor Zwölf! Sechs Tage vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue ruft Dr. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, am 3. Februar mit einer Aktion vor dem Einwohnermeldeamt zur Last-Minute-Unterschrift auf. Denn schon am 9. Februar ist Schluss: Dann müssen 80.000 Unterschriften von Brandenburgerinnen und Brandenburgern beisammen sein,
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100.000 Euro haben die Vermögensberater der Allfinanz AG der CDU zukommen lassen, der SPD spendete die Deutsche Bank 100.00 Euro, der FDP gar 200.000 – alles im November und Dezember 2008. „Banken und Versicherungen zeigen sich recht dankbar für den zu ihren Gunsten und zu Lasten des Steuerzahlers von der Bundesregierung im Eiltempo aufgespannten milliardenteuren Rettungsschirm“, stellt Dagmar Enkelmann angesichts der vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Parteispenden von über 50.000 Euro aus diesem Zeitraum fest (BT-Drs. 16/11720). Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE erklärt...

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[BT-Drs. 16/11720]

Die Fraktion DIE LINKE hat heute  einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion DIE LINKE, und Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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[Beschluss Mindestsicherung der Fraktion DIE LINKE]

DIE LINKE vom 28.01. bis 30.01.2009 im Plenum des Bundestages:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 29.01.09   TOP 4: Antrag „Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden – Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben“;

Seit den Hartz-Reformen droht Erwerbslosen der rapide und drastische soziale Absturz. Vorraussetzung für den Hatz IV Leistungsbezug ist Bedürftigkeit, also ist Verarmung die Vorbedingung für die soziale Unterstützung. Die Einführung einer Vermögensfreibetragsgrenze von 20.000 Euro soll eine Zugangsbarriere zu sozialen Leistungen abbauen...

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Zur aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf ihre erneute Schriftliche Anfrage zur Zukunft des „Klubs am See“ in Strausberg erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:

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[Antwort des Finanzministeriums]

Zu den Diskussionen um den Verkauf der denkmalgeschützten Immobilie "Bunker Fuchsbau" bei Fürstenwalde erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der  Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:

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DIE LINKE. vom 17.12. bis 19.12.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 18.12.08. TOP 4:
Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008
Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Klimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend...

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DIE LINKE. vom 03. bis 05.12.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 04.12.08 TOP 3 c):  Antrag „Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert“ Drs. 16/6734 Der Rentenwert Ost soll stufenweise und steuerfinanziert an den in Westdeutschland angeglichen werden.

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„Ein wirksames Konjunkturprogramm, aktive Beschäftigungspolitik und ein gesetzlich garantierter Mindestlohn stehen auf der Tagesordnung – und keine neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Dagmar Enkelmann, zur Absicht der Bundesregierung, künftig Arbeitslose, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr in der Statistik zu berücksichtigen.

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Ihre Bereitschaft, erneut für den Bundestag zu kandidieren, hat die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, am heutigen Samstag auf Mitgliederversammlungen der LINKEN in Barnim und Märkisch-Oderland erklärt. Enkelmann sieht dabei gute Chancen, in ihrem Bundestags-Wahlkreis 59 das Direktmandat zu erringen.

„Diese Herausforderung nehme ich gern an und ich will zeigen, dass auch in einer ländlichen Region die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am besten bei der LINKEN aufgehoben sind.“ Wenn sie als Kandidatin nominiert würde, bleibt sie wie bisher Stadtverordnete in Bernau.

Das gute Ergebnis ihrer Partei bei der kürzlichen Brandenburger Kommunalwahl betrachtet Enkelmann als gute Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2009. „Wer aber denkt, die Wahl sei für DIE LINKE schon gelaufen, irrt“, betonte sie vor den Mitgliedern ihrer Partei. „Das politische Fahrwasser wird schwieriger. Auch Brandenburg bekommt mehr und mehr die Folgen der großkoalitionären Politik in Bund und Land zu spüren, verschärft noch durch die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Abschwung. Gerade in dieser Lage muss DIE LINKE zeigen, dass es Alternativen gibt für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West und für  friedliche Konfliktlösungen in der Welt.“

Bundestagspräsident lehnt Fragen aus Fraktion DIE LINKE ab

„Arbeitsministerium, Ministerpräsidenten, Parteien und Verbände dürfen ohne Unterlass über die Angleichung der Ost-Renten spekulieren – nur im Bundestag soll für Fragen zu dem Thema kein Platz sein. Das ist politisch nicht zu akzeptieren“, erklärte Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, zum gestrigen Entscheid des Bundestagspräsidenten, für die heutige Fragestunde des Parlaments keine Dringlichen Fragen zur Zukunft der Ost-Renten zuzulassen.

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[ND-Interview]

[Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN]

Mit einer besonderen Initiative wandte sich Dr. Dagmar Enkelmann jetzt an alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten: Sie übersandte den Abgeordneten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der LINKEN den Entwurf zu einem Gruppen-Antrag zur Erdverkabelung der so genannten Uckermark-Leitung.

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[Antrag]

[Position der LINKEN zum Erdkabel]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Dagmar Enkelmann hat sich während einer Typisierungsaktion im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2008 als Spenderin in die DKMS Deutsche Knochenspenderdatei aufnehmen lassen. In diesem Zusammenhang ruft die Bundestagsabgeordnete der LINKEN die Öffentlichkeit auf, es ihr gleichzutun.

Derzeit sind in der DKMS fast 1,8 Millionen potenzielle Spender registriert und es werden jeden Tag mindestens sechs Stammzellentransplatationen für Patienten weltweit vermittelt. Da aber noch immer jeder fünfte suchende Patient keinen Spender findet, werden viele weitere  Spender benötigt.

Bei der turnusgemäßen Wahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE am heutigen Dienstag wurde Dr. Dagmar Enkelmann mit rund 94 Prozent der Stimmen in ihrer Funktion als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Sie übt dieses Amt seit dem Einzug der LINKEN in den Bundestag im Herbst 2005 aus.

Bundestagsabgeordnete Enkelmann plädiert für „Rollende Landstraße“, um
A 12 zwischen Berlin und polnischer Grenze zu entlasten.
Um mehr als ein Viertel hat seit 2005 der Verkehr auf der Bundesautobahn 12 zugenommen. Das ergeben Daten der Dauerzählstelle Fürstenwalde, die die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) mitteilte.

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[Antwort des Verkehrsministeriums]

Ignoranz und Unkenntnis prägen die jetzt vorliegende Antwort des Chefs der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, auf mein Schreiben zur dringend notwendigen Sanierung des Bernauer Bahnhofs. Seine Behauptung, dass das Empfangsgebäude für „bahnaffine Funktionen überdimensioniert“ sei, verkennt völlig die große und wachsende Zahl von Reisenden, die die Regional- und die S-Bahn nutzen. Auch Mehdorns Hinweis, die barrierefreie Erschließung des Fernbahnsteigs mit einem Aufzug werde „untersucht“, zeugt von Gedächtnislücken. Seit den 90er Jahren setze ich mich persönlich für den Einbau eines solchen Aufzuges ein. Jetzt wird immer noch vertröstet.   

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[Antwort von Dr. Hartmut Mehdorn...]

Ein umfassendes internationales Abkommen zur Waffenkontrolle fordert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann mit ihrer Unterschrift unter eine von mehreren Nichtregierungsorganisationen initiierte Parlamentariererklärung. Mit  ihr unterzeichneten bisher weltweit 2000 Abgeordnete die Erklärung, darunter insgesamt 131 aus dem Bundestag.
Die Unterschriften werden am 20. Oktober von Amnesty International, Oxfam und andere Initiativen an den Vorsitzenden des ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung übergeben. Die Organisationen hoffen, dass die UN eine Arbeitsgruppe einsetzt, die mit einem umfassenden Mandat ausgestattet ein verbindliches Kontrollabkommen aushandelt. Im Jahr 2006 hatte sich eine große Mehrheit der UN-Staaten für einen solchen Vertrag ausgesprochen.
In die Kontrolle sollen dabei, wie es auch Enkelmann fordert, sämtliche maßgeblichen Rüstungsgüter einbezogen werden, darunter Kleinwaffen und Munition. Verboten werden sollen alle Rüstungsexporte, die zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts führen.
Der volle Text der Parlamentariererklärung mit den Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ist unter dem Link www.oxfam.de/download/ParlamentariererklaerungNamen.pdf einsehbar.

Braunkohle bringt Brandenburg nicht voran. „Die Zukunft der Brandenburger Energieversorgung liegt bei den Erneuerbaren Energien sowie beim konsequenten Energiesparen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann(DIE LINKE).  Sie ruft deshalb dazu auf, das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Region zu unterstützen. Als Brandenburgerin und Stadtverordnete von Bernau erklärte Enkelmann mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität mit den Menschen, die durch den Aufschluss neuer Kohletagebaue umgesiedelt werden sollen und hofft, damit weitere Bürger zu motivieren, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
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Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zur „europäischen und deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Finanzkrise“ beantragt. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin:
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Beim Bau der neuen Oderbrücke südlich von Frankfurt (Oder) bevorzugt das Land Brandenburg die Variante mit den geringsten Kosten. Die Trassenführung von der Bundesstraße 112 über Ziltendorf, Aurith auf die polnische Seite nach Urad zur Nationalstraße 29 kostet nach jetzigen Schätzungen 21,8 Millionen Euro. Das sind rund 6 bis 10 Millionen Euro weniger als bei den anderen drei, im Gespräch befindlichen Varianten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), die die Bundesregierung jetzt beantwortete.

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[Antwort des Verkehrsministeriums]

Einen Antrag, mit dem weitere Projekte zur Erdverkabelung - so vor allem die Uckermarkleitung - möglich werden, wird die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag einbringen. Das kündigte die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an. Der Antrag wird entsprechende Änderungen im Gesetz zum Bau von Höchstspannungsleitungen fordern. Dieses ist kürzlich vom Bundesrat beschlossen worden und wird voraussichtlich im November erstmals im Bundestag behandelt.

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„Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird der Bundestag in seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag in einer vereinbarten Debatte über die Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise debattieren“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. “Nach den Milliarden-Bürgschaften der Bundesregierung für die Hypo Real Estate ist es höchste Zeit, dass sich der Bundestag erneut mit der Situation befasst.“

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Das Land Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die Uckermarkleitung durchs Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin unter die Erde kommt und ein gesetzliches Pilotprojekt für die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen wird. Das verlangt die Bundestagabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Dazu hat Enkelmann  den Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck jetzt in einem Schreiben aufgefordert.
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Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erfolgte zum 1. Januar 1992 die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht. Zahlreiche Besonderheiten der DDR fanden damals jedoch keine Berücksichtigung. Anwartschaften und Ansprüche wurden teilweise nicht oder nur ungenügend anerkannt. Insgesamt sind davon Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger betroffen.
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Friedenstaler Einwohner wandten sich besorgt an die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, Dr. Dagmar Enkelmann, nachdem sie aus den Medien von der veränderten Linienführung der Stadtlinie L868 seit dem 1. September 2008 erfuhren. Danach hält der Bus nicht mehr am Friedenstaler Platz, sondern in der Elbestraße in Höhe der Newastraße. Ältere und behinderte Fahrgäste empfinden dies als eine zusätzliche Belastung. Dagmar Enkelmann fragte beim Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG) nach und erhielt die Auskunft, dass die seit dem 1. September gültige Linienführung (stadtauswärts über Elbestr./Newastr. und stadteinwärts über Weserstr./Elbestr.) nur eine vorübergehende Variante ist. Die BBG hat gegenüber der Stadt zwei Vorschläge gemacht, um das Stadtgebiet in die Linie mit einzubinden. Der Bürgermeister hat noch keine Entscheidung getroffen. Wenn dies geschehen ist, muss abgewartet werden, bis eventuelle Bauarbeiten abgeschlossen, verkehrsberuhigte Zonen aufgehoben und die entsprechenden Haltestellen eingerichtet sind. Erst dann kann der Bus wieder durch Friedenstal fahren. „Ich werde dran bleiben!“ so Enkelmann.

Während ihrer Sprechstunde unter freiem Himmel wurden an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) immer wieder Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr und verkehrsberuhigter Zonen herangetragen.
Seit 1998 z.B. forderte der Vorstand des Siedler e.V., Siedlergemeinschaft Birkholz die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den Stadtteil. Wie Bürgermeister Hubert Handke auf Anfrage informierte, beantragte die Stadtverwaltung Bernau bereits 1998 und 1999 bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim die verkehrsrechtliche Anordnung ortsfester Zeichen auf der Birkholzer Dorfstraße. Bisher wurde die Anordnung nicht erlassen, aber auch nicht abgelehnt. Auf Grund der Anfrage in der Sprechstunde unter freiem Himmel gab es noch im August 2008 einen Vor-Ort-Termin mit der Polizeiwache Bernau, dem Ordnungsamt der Stadt Bernau und der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim, in dessen Ergebnis die Stadt Bernau am 01.09.08 erneut die Aufstellung der Verkehrszeichen beantragte. Bleibt zu hoffen, dass nicht noch einmal acht Jahre ins Land gehen müssen, ehe die Birkholzer von den zuständigen Behörden dann Taten sehen.

„Statt weitere Milliarden für ungewisse Vorhaben zu verbuddeln, gehören die noch ausstehenden Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) auf den Prüfstand“, erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur heute vorgestellten Bilanz des Bundesverkehrsministers. „Die fast 20 Jahre alten Planungen sind überholt, vielfach unwirtschaftlich und entsprechen schon lange nicht mehr dem Bedarf Ostdeutschlands.“ Enkelmann weiter:
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"Welche qualifizierte junge Fachkraft hält es schon im Osten, wenn sie dadurch mit deutlich weniger Einkommen und später auch mit weniger Rente im wahrsten Sinne des Wortes bestraft wird", erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur neuesten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Wie sich Regionen verändern“. Enkelmann weiter:
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„Die Börsenbahn ist schon jetzt die blanke Zumutung für die Reisenden“, kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Preiserhöhungen und Streckenstilllegungen. "Die Verantwortung dafür tragen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck. Sie haben die Teilprivatisierung der Bahn durch Bundestag und  Bundesrat gepeitscht.“ Enkelmann weiter:
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Bis Anfang September sind noch Bewerbungen fürs PPP des Bundestages möglich

Bis zum 5. September 2008 können sich junge Leute noch für das Austausch-Programm PPP zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA bewerben. Es bietet die Chance, ein Jahr in Gastfamilien in den Vereinigten Staaten zu leben, dort zu studieren und zu arbeiten.

Einzige Bedingungen, um sich fürs PPP - das Parlamentarische PatenschaftsProgramm - zu bewerben, sind eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Zeitpunkt der Ausreise, Landwirte und Winzer müssen diese zumindest begonnen haben, sowie ein Geburtsdatum ab dem 1. August 1984. Eventuell abgeleistete Dienste, wie z.B. Wehrdienst oder ein freiwilliges Soziales Jahr, können vom jeweiligen Alter abgezogen werden. Junge Leute mit Berufen aus dem medizinischen und kosmetischen Bereich können sich leider nicht bewerben.

"In den letzten Jahren hatten sich aus meinem Wahlkreis jeweils junge Frauen unter den Bewerbern durchgesetzt. Sie berichteten begeistert von den Möglichkeiten, die ihnen das Austauschprogramm bot. Bewerben lohnt sich also", resümiert Dr. Dagmar Enkelmann ihre Erfahrungen PPP. Das vom Bundestag dabei gewährte USA-Stipendium umfasst u.a. die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten, nicht aber das Taschengeld.

Mit dem seit 1983 laufenden Programm bekamen bisher mehr als 17500 junge Menschen die Chance, das Familien-, Highschool- oder College- Leben in den USA aus erster Hand kennen zu lernen. Lange ist aber nun nicht mehr Zeit zum Überlegen: Die Bewerbungsunterlagen können bis zum 5. September

2008 bei der organisierenden Firma InWEnt angefordert werden und müssen bis spätestens 23.September 2008 ausgefüllt zurückgesandt werden. Weitere Informationen zum PPP und die Bewerbungsunterlagen gibt es im Internet unter www.bundestag.de oder www.inwent.org/usappp oder im Bernauer Wahlkreisbüro von Dagmar Enkelmann, Berliner Str. 17, Tel. 03338-459543, E-Mail:

wkb-d.enkelmann@t-online.de. Hier wird Ihnen auch gern beim Ausfüllen der Unterlagen geholfen.

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, erklärt:

Preistreiberei zu Lasten der Ost-Landwirte beenden!

Preisanstieg für landwirtschaftliche BVVG-Flächen um 20 bis 30 Prozent innerhalb weniger Jahre

Um 20 bis 30 Prozent sind seit 2004 die Pacht- und Verkaufspreise der BVVG für landwirtschaftliche Flächen in den neuen Ländern in die Höhe gegangen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an die Bundesregierung. Erzielte die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH im Jahr 2004 bei der Verpachtung noch jährliche Erlöse von im Schnitt 106 Euro je Hektar und beim Verkauf von 4142 Euro, so lagen im Jahr 2007 die entsprechenden Preise bereits bei 127 bzw. 5429 Euro.
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Antrag der LINKEN forderte Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen

Eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Energiepreisen gibt es vorerst nicht. Am gestrigen Freitag lehnte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Antrag der LINKEN ab, durch einen Sozialtarif die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen spürbar zu senken.

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[Audio-Datei]

"Statt monatelang nur über Sozialtarife zu reden, kann der Umweltminister und die SPD-Fraktion in der nächsten Woche Taten folgen lassen und in der  kommenden Sitzungswoche im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen, die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam zu senken", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts des erneuten Vorschlags von Gabriel zu Sozialtarifen für Energie. Enkelmann weiter:

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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) fragte bei Bundesregierungnach

Rund 6,7 Millionen Menschen waren Ende 2007 in der Bundesrepublik geringfügig beschäftigt, verdienten also maximal 400 Euro im Monat in so genannten Minijobs. Deren Zahl stieg im vergangenen Jahr erneut um 6 Prozent. Für die Bundesregierung ist das kein schlechtes Zeichen.

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Zum 26. Mal bietet in diesem Jahr das Austausch-Programm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA jungen Leuten die Chance, ein Jahr in Gastfamilien in den USA zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Einzige Bedingungen, um sich für das PPP – Parlamentarische Patenschaftsprogramm – bewerben zu können, sind eine abgeschlossene Berufsausbildung und man muss nach dem 1. August 1984 geboren sein.

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Gegen ihre anhaltende Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagt die Bundestagsabgeordnete Dr.  Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) vor dem Verwaltungsgericht. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz alle bisher über sie gesammelten Informationen löschen. Enkelmann gehört zu den Abgeordneten der LINKEN, die teilweise schon jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet werden.„Diese fortwährende Praxis ist nicht länger hinnehmbar. Diese muss bei mir wie  allen betroffenen Abgeordneten der LINKEN so schnell wie möglich beendet werden. Als frei gewählte Abgeordnete stehe ich auf dem Boden des Grundgesetzes“, betont Enkelmann. „Nicht die LINKE ist extremistisch, sondern ihre andauernde Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die LINKE gehört, was soziale und demokratische Grundrechte in diesem Lande angeht, zu den stärksten Verteidigern des Grundgesetzes“, betont Enkelmann weiter. Dies sei offenbar auch ein Grund zur Beobachtung der Partei und ihrer Abgeordneter.Über die Einzelklagen von Abgeordneten hinaus hat die Fraktion DIE LINKE insgesamt Verfassungsklage gegen die Beobachtung ihrer Mitglieder eingereicht.   

„Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen“, erklärt Dagmar Enkelmann. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen zu stoppen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den aktuellen Vorschlägen der Koalition. Enkelmann weiter:

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"Das Ordnungsgeld gegen den Abgeordneten Otto Schily ist völlig berechtigt – ich bedaure sogar, dass nicht die volle Höhe des Strafmaßes ausgeschöpft wurde. Das hätte ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es der Bundestag mit der Durchsetzung der von ihm selbst beschlossenen Richtlinien zur Transparenz ernst meint“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann:

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Eine Spende der Fraktion DIE LINKE an die Schauspielschule Berlin überreicht Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am morgigen Freitag, den 25. April 2008, anlässlich der Premiere von "He Du Che. Helden ohne Ende" im Kulturhaus Berlin-Weissensee (Berliner Allee 123-125). Das Theaterstück des Autors und Regisseurs Ekkehardt Emig befasst sich kritisch mit dem Heldenbild der Gesellschaft und den geschichtlichen Verstrickungen des "Heldentums". Die Fraktion DIE LINKE hat die Aufführung aus ihrem Spendentopf mit insgesamt 500 Euro unterstützt. Enkelmann selbst hat in ihrem Berliner Büro ein großes Bild von Che Gueavara hängen und verehrt ihn als aufrechten Kämpfer für Gerechtigkeit.

Weitere Vorstellungen von "He Du Che. Helden ohne Ende" gibt es am 26. / 27. / 28. April sowie am 9. / 10. Mai, jeweils 19.30 Uhr. Kartenbestellung: 030 / 42 79 600; Eintritt: 14 Euro/ermäßigt 9 Euro

„Es geht nicht an, dass Verbände und Unternehmen ihre Gesetze selbst schreiben und die Regierung das Parlament über die Mitwirkung der Lobbyisten an Gesetzesvorhaben nur auf Nachfrage informiert“, so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Lobbyismus-Bericht des Bundesrechnungshofes und anlässlich der Vorstellung des Buches „Der gekaufte Staat“. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: „DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzungswoche beantragt, in der über ‚Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes’ debattiert werden soll.“
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„Statt Klagen über zu viele Wahltermine brauchen wir mehr Beteiligungsrechte der Bürgerinnern und Bürger zwischen den Wahlen. Es kann nicht sein, dass sie nur alle vier Jahre eine Stimme haben und dazwischen keine mehr“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu Vorschlägen des Bundestagspräsidenten, Wahlen zu bündeln und den Bundestag nur alle fünf Jahre zu wählen. Enkelmann weiter:
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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Fließbandversorgung der Patienten droht

"Wird nicht gegengesteuert, landen wir bald bei einer Fließbandversorgung in Krankenhausfabriken", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts des wachsenden Finanzdrucks auf die Krankenhäuser.
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Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Ländern erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:
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Nach Wolfgang Böhmers Äußerungen zu Kindstötungen fordert die Fraktion DIE LINKE den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zum Rücktritt auf. „Böhmer hat nur eine Chance, den immensen politischen Schaden, den er durch seine skandalösen Äußerungen angerichtet hat, zu begrenzen: Er muss sofort zurücktreten“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann.
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"Die Bundesregierung erleichtert Steuerhinterziehung, wo sie nur kann", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion hält die von den Politikern der führenden Parteien zur Schau gestellte Empörung deshalb für pure Heuchelei.

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Dagmar Enkelmann: Hilfen für Familien mit geringem Einkommenmüssen schnell und deutlich erhöht werden

Entgegen bisheriger Zusagen der Kanzlerin wird die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen voraussichtlich nicht erhöhen. Dies geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Faktion DIE LINKE hervor, die jetzt vorliegt. Geplant sei nur, heißt es in der Antwort weiter, die Zahl der anspruchsberechtigten Familien zu erweitern.
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Mit einem Aufwand von nahezu 6 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2002 für die Riester-Rente geworben. Das ergab eine Anfrage der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, an die Bundesregierung. Dagmar Enkelmann weiter:

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[Antwort des Finanzministeriums]

„Jürgen W. Falters Vorschläge sind Wasser auf die Mühlen der großen Parteien, denen die Aussicht, dauerhaft mit der LINKEN in Fünf-Parteien-Parlamenten leben zu müssen, offenbar den Angstschweiß auf die Stirn treibt“, sagt Dagmar Enkelmann
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Fraktion auf dem Messegelände erstmals mit eigenem Stand vertreten

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE auf der Grünen Woche einen eigenen – knallroten - Stand und Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, ist die erste Abgeordnete der Fraktion, die am kommenden Samstag von 10 bis 13 Uhr auf dem Messegelände Berlin zwischen der Bio- und der Verbraucherschutzhalle den Besuchern Rede und Antwort stehen wird. ...
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Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) unterstützt den Wettbewerb „Zivilcourage vereint“ 

Erneut ist Zivilcourage gegen Rechtsextremismus gefragt – zum 3. Mal ruft die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) junge Leute in ihrem Wahlkreis auf, an dem Wettbewerb „Zivilcourage vereint“ zu beteiligen. Mit dem Wettbewerb sollen junge Menschen ermutigt werden, sich mit phantasievollen  Beiträgen wie Songs oder Gedichten, der Gestaltung einer Internetseite, Manuskripten/Drehbüchern für ein Theaterstück/Film, Comics, die Gestaltung einer etwas anderen Schülerzeitung mit den Problemen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auseinanderzusetzen.
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Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (Die LINKE) macht auf ein Angebot des Europäischen Informationszentrums in Berlin zu Vorträgen und Diskussionen rund um die Europäische Union aufmerksam. Bei diesen Veranstaltungen stehen Themen wie z.B. Geschichte und Funktionsweise der EU, „Der Vertrag von Nizza oder die Europäische Verfassung?“, aber auch Europäische Beschäftigungspolitik und andere zur Auswahl. Selbstverständlich, so wurde ihr versichert, können auch andere Themen aufgegriffen werden. Inhaltlich wird sehr intensiv an jeweils einem aktuellen Thema der Europapolitik gearbeitet. Besuchergruppen mit einer Teilnehmerstärke zwischen 20 und 50 Personen können sich zu Terminvereinbarungen unter der Rufnummer 03338-459543 oder per Mail: wkb-d.enkelmann@t-online.de mit den MitarbeiterInnen ihres Bernauer Wahlkreisbüros in Verbindung setzen.