Die Erprobung eines arbeitsmarktpolitischen Modells mit dem Namen „Bürgerarbeit“ ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Nachdem in den vergangenen Monaten dieses Konzept von Kreisen der Regierungsparteien öffentlich bekannt gemacht, diskutiert und mancher Testballon gestartet wurde, bahnt sich nun die prakt ische Umsetzung an... [mehr...]

Welche Haltung hat DIE LINKE zur Migrationspolitik?
Menschen suchen sich nicht aus, wo sie geboren werden. Sie sollten aber das Recht haben zu wählen, wo sie leben wollen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Immer mehr Menschen kommen aus unterschiedlichen Motiven heraus nach Deutschland. DIE LINKE akzeptiert keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in „Nützliche“ und „Unnütze“, in „Erwünschte“ und „Unerwünschte“ eingeteilt werden...
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[Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE]

Die EU-Kommission bewilligte Vattenfall vor kurzem 180 Millionen Euro, damit der Stromkonzern die C02-Abscheidung und unterirdische Verpressung (CCS) erproben kann – aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Oderbruch. Die Brandenburger Landesregierung fordert ihrerseits die Bundesregierung auf, die CCS-Richtlinie der EU nun in nationales Recht umzusetzen.
Für die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann sind das keine allzu guten Nachrichten. Wie schon vor der Wahl erklärt, lehnt sie die unterirdische Einlagerung des Treibhausgases weiterhin ab. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt dabei ausdrücklich den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einlagerung von CO2. Das werde „in unserer Region zu unkalkulierbaren Risiken sowie energie- und regionalpolitisch in eine Sackgasse“ führen, hatte Enkelmann kürzlich gegenüber der Bürgerinitiative (BI) „COntraEndlager“ in einer Mail betont. Sie erklärte auch ihre Bereitschaft, rechtliche Klagen der BI gegen die Einlagerung mit den Möglichkeiten einer Abgeordneten zu unterstützen.
Enkelmann weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die EU-Richtlinie die Einlagerung nicht zwingend vorschreibe.  Mitgliedsstaaten sei es auch gestattet, ihr ganzes Territorium oder Teile davon für die unterirdische CO2-Einlagerung zu sperren. Diese Variante müsse auch für die anstehende Umsetzung in der Bundesrepublik in Betracht gezogen werden. 

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Von Dr. Dagmar Enkelmann

Hartz IV muss weg. Dieser Forderung ist DIE LINKE seit 2005 treu geblieben. Immer wieder bestätigen Forscher, unabhängige Institute und selbst der eigens von der Regierung angefertigte Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen wird seit gut zehn Jahren rasant größer.

Jüngstes Beispiel ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Darin weisen die Wissenschaftler nach, dass die zunehmende Armut in Deutschland vor allem auf das Hartz-IV-System zurückzuführen ist...

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Von Dr. Dagmar Enkelmann

Ja - gegen mehr Geld für Bildung ist überhaupt nichts einzuwenden. PISA und andere Studien haben offenbart, dass die Bildungsausgaben in Deutschland deutlich unter dem Schnitt der EU-Staaten liegen. Laut der jüngsten OECD-Studie gab die Bundesrepublik 2005 nur 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus, 1 Prozent unter dem Schnitt der OECD. Auch in meinem Bundesland Brandenburg sank der Anteil der Bildungsausgaben kontinuierlich, bis man z.B. bei Ausgaben für öffentliche allgemeinbildende und für Berufsschulen im hinteren Drittel im Vergleich der Bundesländer landete.

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[Interview zum Bildungssoli auf Radio Eins]

Dagmar Enkelmann erklärt ihre Übereinstimmung mit den von Petra Pau geäußerten Positionen.

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Was wir in Berlin in Regierungsverantwortung erreicht haben

DIE LINKE in Berlin liegt in Umfragen seit über einem Jahr stabil bei etwa 16 Prozent. Mit ihren Themen prägt sie entscheidend das Gesicht der rot-roten Regierung in dieser Legislaturperiode. Für uns als Fraktion zählt dazu vor allem

1. Landesunternehmen nicht zu privatisieren, sondern zu sanieren;

2. die Einführung der Gemeinschaftsschule für mehr Chancengleichheit bei der Bildung und

3. ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS), um Menschen, die lange arbeitslos waren, eine Perspektive zu eröffnen.

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Der Schutz allen Lebens ist ein zentraler Auftrag an die Politik. Die moderne Medizin stellt uns immer wieder vor ethische Herausforderungen und bietet zugleich neue Chancen, Leben zu retten. Doch wo das Leben anfängt, was Leben überhaupt heißt und ob Leben gegen Leben aufgewogen werden darf, darüber herrscht ein konstruktiver Dissens – auch zwischen den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
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Auf ihrer Klausurtagung am 14. und 15. Januar 2008 in Hessen beschloss die Fraktion "DIE LINKE" drei Sofortprogramme zu den Themen Kinderarmut, Steuerpolitik sowie Arbeit in Würde.

[Kinderarmut]

[Arbeit in Würde]

[gerechte Steuerpolitik]