- Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Angaben über die Wirkungen des so genannten Riester-Faktors bei der Berechnung der gesetzlichen Rente, nach denen die gesetzlichen Renten aufgrund dieses Faktors nur um ein und nicht um rund fünf Prozent hätten gekürzt werden dürfen (vgl. Studie "Wirkungsanalyse der ´Riester´-Treppe", Johannes Steffen, April 2013), und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um zunächst die übermäßige Kürzung rückgängig zu machen und langfristig den Riester-Faktor ganz abzuschaffen?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Hans-Joachim Fuchtel];

[Analyse von Johannes Steffen auf Portal Sozialpolitik]

[Antwort des Bundesverkehrsministeriums]

- Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die - vom Bundesumweltminister Peter Altmaier  (vgl. dpa-Meldung vom 22. November 2012) selbst als ungerechtfertigt kritisieren - Erhöhungen der Strompreise ab Anfang nächsten Jahres, bei denen nach Berechnungen von Verbraucherverbänden den Stromkunden 2,1 Milliarden Euro zuviel in Rechnung gestellt werden, zu überprüfen, und im Ergebnis die Stromunternehmen ggf. aufzufordern, diese teilweise oder ganz zurückzunehmen?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Peter Hintze]

- Auf welcher gesetzlichen Grundlage und mit welchen rechtskräftigen Beschlüssen kann nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung die Landesregierung Brandenburg als zuständige Genehmigungsbehörde auch für die Betriebszeiten am Flughafen BER die bestehende Nachtflugregelung ändern und ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr einführen?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Jan Mücke]

Welche Kompensationen plant die Bundesregierung angesichts der Anfang 2013 in Kraft tretenden massiven Strompreiserhöhungen für private Haushalte ähnlich der für das Jahr 2013 durch die Bundesregierung gewährten Kompensationen der Belastungen durch Stromkosten für energieintensive Unternehmen?
[Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums]

Welche Regelungen soll die vom Bundesministerium der Finanzen am 19.November 2012 angekündigte Sozialcharta für die verkauften Wohnungender TLG Wohnen GmbH im Einzelnen – unter anderem auchMieterrechte, Sanktionen – haben, und ist zur Kontrolle der Einhaltungdieser Regelungen explizit die verbindliche Einbeziehung von Mieterbeirätenoder von Kommunalvertretungen vom Verkauf betroffener Orte, wiezum Beispiel Strausberg, vorgesehen?

[Antwort auf Mündliche Frage von Dagmar Enkelmann zu Mieterschutz beim TLG-Wohnungen]

[Gesamte Mündliche Fragen der Fraktion DIE LINKE zur TLG-Privatisierung]

Schriftliche Frage von Dagmar Enkelmann: Wie werden sich die Mittel, die Bundesministerien und nachgeordnete Behörden zur Sprachförderung im Ausland einsetzen, entwickeln (bitte für die Jahre 2011, 2012 und 2013 in Jahresschreiben insgesamt wie für jedes fördernde Ministerium sowie unter Angabe der Zielländer auflisten), und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dieser Sprachförderung?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Steffen Kampeter]

- Aus welchen Gründen bzw. auf Basis welcher Prognosen ist die Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Berlin-Görlitz, die im geltenden Bedarfsplan für die Schienenwege des Bundes unter der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" eingeordnet ist, für den Abschnitt Cottbus-Görlitz nur noch für den Fall der Elektrifizierung gegeben, und sind dabei wirtschaftliche Entwicklungsprojekte in der Region wie z. B. der Kupferbergbau bei Spremberg sowie die wachsende Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen der Republik Polen berücksichtigt?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann]

- Mit welchen Projekten und welcher finanziellen Unterstützung haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden bisher die Umsetzung des im Oktober 2011 unterzeichneten Regierungsabkommens über mongolisch-deutsche Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vorangetrieben?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Ernst Burgbacher]

- Welche Mittel plant das Verkehrsministerium für die Umsetzung der laut dem OVG-Beschluss vom 15.06.2012 geforderten erhöhten Lärmschutzauflagen beim Flughafen BER?

[Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Jan Mücke]

- Wurde der Controllingbericht 01/12, Stand: 20. März 2012, an die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vor der Sitzung am 20. April 2012 versandt, und wenn ja, wann?

- Welche Fristen bestehen für die Übersendung der Controllingberichte nach deren Fertigstellung an den Aufsichtsrat der FBB, und falls diese Fristen eine frühere Übersendung als z. B. vor dem Termin der Aufsichtsratssitzung am 20. April 2012 zuließen, hat das BMVBS auf eine zeitnahe Übersendung hingewirkt

[Antwort vom Parl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer]

In welchem Umfang hat der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, BER, externe Controlling-Berichte zum Fortgang der Bauarbeiten in Auftrag gegeben oder diese erhalten, und wie wurden diese in den Sitzungen des Aufsichtsrates ausgewertet?
Inwieweit entsprechen die zum passiven Lärmschutz beim BER bewilligten Schallschutzfenster nicht den Vorgaben des geltenden Planfeststellungsbeschlusses (vergleiche den Tagesspiegel vom 30. Mai 2012), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um noch vor der geplanten Inbetriebnahme des BER im März 2013 regelkonforme Schallschutzfenster einzusetzen?

Antwort vom Parl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer

[ganzer Wortlaut laut Plenarprotokoll 17/183]

- zur Bundeseinheitlichen Gewährung des Ehegattensplittings bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, PlPr. 17/180, S. 21416 ff.;

- zu Berücksichtigung von Steuerverkürzungen bei natürlichen Personen über Trusts und Stiftungen im Steuerabkommen mit der Schweiz, PlPr. 17/180; S. 21417 ff.;

- zu Ausscheiden Griechenlands aus der EU durch eine „ungeordnete Staatspleite“, PlPr. 17/180, S. 21423 ff.

[ganzer Wortlaut laut Plenarprotokoll 17/180]

Mit welchen Mehrkosten im Zusammenhang mit der verspäteten Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg rechnet die Bundesregierung, und wer trägt die Mehrkosten?

Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär, Jan Mücke

[Link zur Mediathek des Bundestages]

[ganzer Wortlaut laut Plenarprotokoll 17/180]

[Antwort des Bundesministeriums des Innern]

Mündliche Frage von Dagmar Enkelmann zu Fluglärm in der Fragestunde des Bundestages,
Plenarprotokoll vom 25. April 2012, S. 20563 ff.

Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank. – Damit beenden wir diesen Geschäftsbereich… Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung. Ich rufe die Frage 26 unserer Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main von 23 bis 5 Uhr bestätigte und das Kontingent für die Gesamtnacht auf 133 Flüge beschränkte, sowie der Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, künftig zwischen 0 und 5 Uhr Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu verbieten, um bundeseinheitliche Standards für Nachtflugregelungen zu schaffen, die einerseits eine Standortkonkurrenz nach Maßgabe gestatteter Nachtflüge verhindern und andererseits den berechtigten Erwartungen der Anwohner nach einem umfassenden Lärm- und Gesundheitsschutz nachkommen?
Herr Staatssekretär, ich bitte. Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: [ganzer Wortlaut laut Plenarprotokoll 17/174]

[Antwort des Bundesfinanzministeriums]

Frage von Dagmar Enkelmann in der Befragung der Bundesregierung am 28. März 2012, Plenarprotokoll 17/171, S. 20 156 f.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? – Das ist nicht der Fall. Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? – Es liegt eine Wortmeldung der Kollegin Enkelmann vor.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident. – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat festgestellt, dass noch circa 200 000 Betreuungsplätze an Kitas sowie Tausende von Erzieherinnen und Erziehern fehlen. Ab 2013 soll ein Betreuungsanspruch für jedes Kind von unter drei Jahren gelten. Was will die Bundesregierung unternehmen, um diese Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen worden ist, umzusetzen, oder will sie die Kommunen tatsächlich im Regen stehen lassen?[mehr...]

Mündliche Frage von Dagmar Enkelmann in der Fragestunde des Bundestages, 21. März 2012, Auszug aus Plenarprotokoll 17/167, ab S. 19 820
Vizepräsidentin Petra Pau:
…Ich rufe die Frage 53 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf: Welche konkreten preissenkenden Wirkungen bei Benzin und Diesel erwartet die Bundesregierung durch die Umsetzung der am 4. März 2012 im Koalitionsausschuss beschlossenen, auf mehr Wettbewerb orientierten Änderung des Kartellrechts, und erwägt die Bundesregierung weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Veränderungen bei der Pendlerpauschale, um eine transparente und sozial gerechte Preisgestaltung von Benzin und Diesel zu erreichen? Bitte, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Enkelmann, mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist geplant, das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere dauerhaft gesetzlich zu verankern. Danach dürfen zum Beispiel marktmächtige Mineralölunternehmen ihren mittelständischen Konkurrenten nicht länger Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als zu dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das Verbot erfüllt im Mineralölsektor eine ganz wichtige Funktion: Es verhindert unbillige Behinderungen kleiner und mittelständischer Unternehmen und stärkt damit den Wettbewerb... [mehr...]

[Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales]

[Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]

[Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]

Dagmar Enkelmann: "Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Personen, die seit dem Herbst 2009 in verantwortliche Positionen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufrückten und dort in diesen Positionen neu eingestellt wurden, für Firmen und Unternehmen tätig waren oder noch sind, die geschäftliche Beziehungen zum Ministerium oder den vom Minister geförderten Projekten unterhalten?"
[Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde]

Für die Fragestunde am Mittwoch in dieser Sitzungswoche hat Dagmar Enkelmann ein Dringliche Frage an die Bundesregierung zum Thema Beobachtung der MdB der Linken durch den Verfassungsschutz eingereicht:
Wie bewertet die Bundesregierung das an diesem Wochenende bekannt gewordene Ausmaß der Beobachtung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion Die LINKE. durch den Bundesverfassungsschutz? [mehr - gesamte Frage]

[Antwort des Bundesumweltministeriums]

[Antwort des Bundesfinanzministeriums]

[Antwort des Bundesinnenministeriums]

(Antwort des Auswärtigen Amts]

Plenarprotokoll, 17/138, 9. November 2011, S. 16391-16393;
Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde – Drucksachen 17/7583, 17/7613 – … Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage auf Drucksache 17/7613 der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf:
Seit wann sind der Bundesregierung die Berechnungen der Landesregierung Baden-Württemberg bekannt, die offenbar bereits im Jahr 2009 von deutlich höheren Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausging (vergleiche den Spiegel, Ausgabe 45/2011 vom 7. November 2011), und hat die Bundesregierung diese Angaben überprüft bzw. beabsichtigt sie, überprüfen?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Kollegin Enkelmann, der Bundesregierung liegen keine internen Berechnungen des Landes Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 vor. [mehr...]

(MOZ) Über fünf Millionen Euro hat der Bund in Brandenburg dafür bezahlt, dass er Einrichtungen auf Grundstücken betreibt, die vor dem 3. Oktober 1990 an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden. So will es die Kommunalgesetzgebung, und so wollen es vor allem die Gerichte. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 wurde klargestellt: Auch die zu DDR-Zeiten angeschlossenen Grundstücke werden für Investitionen, die nach 1990 getätigt wurden, herangezogen. [mehr...]

[Kommentar in der MOZ]

[Antwort des Bundesfinanzministeriums]

[Antwort Arbeitsministeriums zur Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik]

[Antwort Arbeitsministerium zu steigender Arbeitslosigkeit Älterer]

[Antwort der Bundesregierung Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion DIE LINKE. "Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen"]

[Antwort des Umweltministeriums zur Liquidität des Energie- und Klimafonds]

Dringliche Frage von Dr. Dagmar Enkelmann zum Zahlungsstopp der AKW-Betreiber an den Energie- und Klimafonds (PlPr. 17/104, vom 13. April 2011, S. 11882 ff.)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: ... Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf: In welchem Umfang entgehen dem Bundeshaushalt Gelder durch den Zahlungsstopp der vier Atomkraftwerksbetreiber an den Fonds für erneuerbare Energien, und was wird die Bundesregierung tun, um der gesetzlichen Zahlungspflicht voll Geltung zu verschaffen?
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Enkelmann, ich beantworte Ihre dringliche Frage wie folgt: Die Betreiber der Kernkraftwerke haben erklärt, die nach dem Förderfondsvertrag zu leistenden Vorauszahlungen einzustellen. Dem Energie- und Klimafonds würden im Jahr 2011 hierdurch monatlich 25 Millionen Euro entgehen. Der Bundeshaushalt ist davon nicht direkt berührt. Das angekündigte Vorgehen entspricht nach Auffassung der Bundesregierung zum jetzigen Verfahrensstand nicht den Regelungen des Vertrages. Ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund keine Stellungnahme zu in diesem Zusammenhang gegebenenfalls relevanten Auslegungsfragen abgeben wird. [mehr...]

Dringliche Frage von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Bundestages, 23. März 2011, Plenarprotokoll 17/098, S. 11194 f.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde... Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Enkelmann auf:
Welche Garantien und Zusagen machte der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bei seinem jetzt bekannt gewordenen Telefonat mit der Außenministerin der USA, vergleiche Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2011, bezüglich der Nutzung der Stützpunkte der USA in Deutschland zum Einsatz gegen Libyen?
Herr Minister... [mehr...]

Mündliche Frage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE
LINKE) (Drucksache 17/5120, Frage 46):
Wie bewertet die Bundesregierung die – laut einem Bericht der Sendung Kontraste vom 17. März 2011 – in einem Papier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgelegten Anforderungen für den Weiterbetrieb inländischer Atomkraftwerke hinsichtlich der Sicherheit gegen Stromausfälle, Hochwasser, Erdbeben und Flugzeugabstürze, und ist die Bundesregierung bereit, diese Anforderungen in vollem Maße unverzüglich umzusetzen?

[Antwort des Bundesumweltministeriums]

[Antwort des Verteidigungsministeriums auf Dringliche Frage]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antworten des Bundesverkehrsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 17/3046]

[Antwort des Umweltministeriums]

[Antwort des Forschungs- und Bildungsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der LINKEN]

[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der LINKEN]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antworten der Ministerien]

Mündliche Frage von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) während der Fragestunde, 16. Juni 2010  (Plenarprotokoll 17/48)
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit an Jobcenter, nach denen die Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt auszurichten sind, und stehen diese Weisungen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Umwandlung der Eingliederungshilfen von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung?
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine Weisung der Bundesagentur, wonach Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, existiert nach meiner Kenntnis nicht. [mehr...]

[Antwort der Bundesfamilienministerin]

[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der LINKEN]

[Antwort 2]

[Antwort 1 des Außenministeriums]

[Antwort 2 des Außenministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Umweltministeriums]

[Antwort des Bildungsministeriums]

[Antwort des Innenministeriums]

Frage 36 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann: Wie begründet die Bundesregierung die Festlegung, dass die Kosten für Nachhilfeunterricht nur dann als Hartz-IV-Här­tefall anerkannt werden sollen, wenn es zum Beispiel eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie gegeben hat, und sieht die Bundesregierung mit dieser Vor­gabe die Chancengleichheit von Kindern, die in Familien mit Arbeitslosengeldbezug – ALG – leben, bei der Bildung ge­wahrt?
[Antwort der Bundesregierung]

Fragestunde des Bundestages, 24. Februar 2010: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung - insbesondere für die anstehende Neuregelung der Hartz-IV-Sätze - aus dem jetzt bekannt gewordenen OECD-Vergleich, laut dem die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher gering ausfällt?

[Antwort des Arbeitsministeriums]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann vom 29. Januar 2010 (Monat Januar 2010, Arbeits-Nr. 1/361)
Wie viele leitende Beamte und Angestellte von Bundesministerien und oberen Bundesbe­hörden (Staatssekretäre, Referats- und Abteilungsleiter) sind im Zeitraum von Ende Okto­ber 2009 bis Ende Januar 2010 von der Bundesregierung abgelöst und neu besetzt wor­den und wie viele Stellen für leitende Beamte und Angestellte in Ministerien und oberen Bundesbehörden sind im erwähnten Zeitraum gegenüber dem Stand vor der Bundestagswahl 2009 neu eingerichtet worden (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln sowie die Angaben für die oberen Bundesbehörden in einer Summe angeben)?

 [Antwort S.1]    [Antwort S. 2]  [Antwort S. 3]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums zu Elektromobilität]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums zur Straßenbahnförderung]

[Antwort des Auswärtigen Amtes]

In welchem Zeitraum will die Bundesregierung der Aufforderung der Arbeits- und Sozialminister der Länder nachkommen und einen eigenen, höheren Hartz-IV-Satz für Kinder ermitteln und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Vorgriff auf die Neuermittlung bereits zu Beginn des Jahres 2010 einen vorläufig erhöhten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder in kraft zu setzen?

[Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Unternehmen in den Jahren 2008 und 2009 die Regelungen zur Kurzarbeit in Anspruch nahmen, haben in diesem Zeitraum der Kurzarbeit Angebote zur Umschulung und/oder Weiterbildung angenommen (bitte monatlich und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kurzarbeiter angeben), und was hat die Bundesregierung getan, um ein möglichst breites Angebot von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen?

[Antwort des Arbeitsministeriums]

[Antwort der Umweltministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums - Teil 1]

[Antwort des Verkehrsministeriums - Teil 2]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Arbeitsministeriums]

Wie viele Beschäftigte sind von Firmen, die mit Hilfe von Zeit- und Leiharbeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an andere Unternehmen vermitteln, insgesamt zur Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet und welchen Anteil haben davon diejenigen Beschäftigten, die als Angestellte der Zeitarbeitsfirma direkt in der Vermittlung tätig sind, sowie diejenigen Beschäftigten, die im Rahmen von Zeit- und Leiharbeitsverträgen an andere Unternehmen vermittelt werden (bitte bundesweit, in Monatsangaben ab Beginn 2008 angeben)?
[zur Antwort der Bundesregierung...]

Welche konkreten Zusagen hat die Bundesregierung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei dessen Telefonat mit dem Vorstandschef des Stahlunternehmens Arcelor-Mittal gegeben, um den Standort Eisenhüttenstadt in vollem Umfang zu erhalten, und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der Erhalt des Stahlstandorts Eisenhüttenstad für das Land Brandenburg denselben Stellenwert besitzt wie der Erhalt der  Opel-Standorte für die Bundesländer Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen?
[zur Antwort der Bundesregierung...]

Was will die Bundesregierung tun, um rasch im Sinne der gebotenen Vorsorge die - wie am Wochenende bekannt wurde . ab Herbst gefährdete Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit abzuwenden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und den damit steigenden Aufgaben der Bundesagentur bei Kurzarbeit, Arbeitslosengeld I, bei Weiterbildung und öffentlicher Beschäftigung die finanzielle Basis der Bundesbehörde nachhaltig zu stärken?
[mehr...]

,,Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den seit Jahren seitens der Bürgerinnen und Bürger geforderten Lärmschutz an der Autobahnbrücke Töplitz (BAB 10) durch ein freiwilliges Projekt mit Hilfe einer Lärmschutzwand oder sogar einer modernen Solarenergieschallschutzwand innerhalb der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II in absehbarer Frist zu realisieren und welche Voraussetzungen sind dazu seitens des Landes Brandenburg zu
erfüllen?"

[zur Antwort der Bundesregierung...]

,,Welche Mehrwertsteuersätze werden - in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften zur Güiltigkeit des vollen und des ermäßigten Satzes - bei der Versorgung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums der Finanzen mit Mittagessen und anderen gastronomischen Dienstleistungen veranschlagt und gegenüber den Leistungsempfiinger in Rechnung gestellt und welche Schlüsse zieht der Bundesminister der Finanzen aus dieser Situation für eine Reform der entsprechenden Vorschriften?

[zur Antwort der Bundesregierung...]

"Wie hoch beziffert die Bundesregierung die gesamten bundesweiten Steuerausfälle für die Kommunen durch die einzelnen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, so u.a. durch den abgesenkten Eingagssteuersatz, den Kinderbonus sowie indirekt durch sinkende Zuweisungen und Zahlungen seitens der Bundesländer, die ihrerseits geringere steuerliche Einnahmen infolge des Konjunkturpaketes II anteilig an die Kommunen weiterreichen (bitte in Jahresscheiben über den gesamten Zeitraum des Konjunkturpaketes II angeben)?"

[zur Antwort der Bundesregierung]

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung anhaltende Diskussionen um eine mögliche Insolvenz der Adam Opel GmbH angesichts der Tatsache, dass in einem solchen Fall Zulieferunternehmen sofort Vorkasse verlangen können und damit die wirtschaftliche Situation des Autobauers deutlich verschlechtert würde?
[mehr...]

Fragestunde des Bundestages, 18. März 2009, Plenarprotokoll 16/210;

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung insbesondere aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Besuchs des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie in den USA zur Fortführung des Automobilunternehmens Opel im Rahmen einer europäischen Lösung und unter Beteiligung des Bundes, der Bundesländer, in denen Opel-Standorte sind, sowie der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

[Antworten des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Umweltministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Arbeitsministeriums]

[Antworten des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 9. Oktober 2008 vom Europäischen Parlament gebilligten Bericht zur "Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU" (2008/2034 INI), insbesondere hinsichtlich der in dem Bericht formulierten Ziele der EU-weiten Einführung von Mindestlöhnen und Mindesteinkommen.

[mehr…]

[Bericht des EU-Parlaments]

Warum hat die Bundesregierung die bereits im Jahr 2004 gegebenen Empfehlungen der EU-Kommission zur Regulierung der Managergehälter bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die EU-Kommission, wie von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, erneut Vorschläge zur Regulierung von Managergehältern vorlegt?

[mehr...]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Auszug aus Plenarprotokoll]

[Antwort des Familienministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Arbeitsministeriums]

[Antwort der Bundesregierung]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

Antwort des Verkehrsministeriums

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit

Antwort des Verkehrsministeriums

Antworten des Familienministeriums

Antworten aus dem Finanzministerium

[Antworten des Verkehrs- und des Finanzministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums auf Nachfrage]