Mündliche Frage von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) während der Fragestunde, 16. Juni 2010  (Plenarprotokoll 17/48)
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit an Jobcenter, nach denen die Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt auszurichten sind, und stehen diese Weisungen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Umwandlung der Eingliederungshilfen von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung?
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine Weisung der Bundesagentur, wonach Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, existiert nach meiner Kenntnis nicht. [mehr...]

[Antwort der Bundesfamilienministerin]

[Antwort 2]

[Antwort 1 des Außenministeriums]

[Antwort 2 des Außenministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Umweltministeriums]

[Antwort des Bildungsministeriums]

[Antwort des Innenministeriums]

Frage 36 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann: Wie begründet die Bundesregierung die Festlegung, dass die Kosten für Nachhilfeunterricht nur dann als Hartz-IV-Här­tefall anerkannt werden sollen, wenn es zum Beispiel eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie gegeben hat, und sieht die Bundesregierung mit dieser Vor­gabe die Chancengleichheit von Kindern, die in Familien mit Arbeitslosengeldbezug – ALG – leben, bei der Bildung ge­wahrt?
[Antwort der Bundesregierung]

Fragestunde des Bundestages, 24. Februar 2010: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung - insbesondere für die anstehende Neuregelung der Hartz-IV-Sätze - aus dem jetzt bekannt gewordenen OECD-Vergleich, laut dem die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher gering ausfällt?

[Antwort des Arbeitsministeriums]

Schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann vom 29. Januar 2010 (Monat Januar 2010, Arbeits-Nr. 1/361)
Wie viele leitende Beamte und Angestellte von Bundesministerien und oberen Bundesbe­hörden (Staatssekretäre, Referats- und Abteilungsleiter) sind im Zeitraum von Ende Okto­ber 2009 bis Ende Januar 2010 von der Bundesregierung abgelöst und neu besetzt wor­den und wie viele Stellen für leitende Beamte und Angestellte in Ministerien und oberen Bundesbehörden sind im erwähnten Zeitraum gegenüber dem Stand vor der Bundestagswahl 2009 neu eingerichtet worden (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln sowie die Angaben für die oberen Bundesbehörden in einer Summe angeben)?

 [Antwort S.1]    [Antwort S. 2]  [Antwort S. 3]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums zu Elektromobilität]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums zur Straßenbahnförderung]

[Antwort des Auswärtigen Amtes]

In welchem Zeitraum will die Bundesregierung der Aufforderung der Arbeits- und Sozialminister der Länder nachkommen und einen eigenen, höheren Hartz-IV-Satz für Kinder ermitteln und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Vorgriff auf die Neuermittlung bereits zu Beginn des Jahres 2010 einen vorläufig erhöhten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder in kraft zu setzen?

[Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Unternehmen in den Jahren 2008 und 2009 die Regelungen zur Kurzarbeit in Anspruch nahmen, haben in diesem Zeitraum der Kurzarbeit Angebote zur Umschulung und/oder Weiterbildung angenommen (bitte monatlich und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kurzarbeiter angeben), und was hat die Bundesregierung getan, um ein möglichst breites Angebot von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen?

[Antwort des Arbeitsministeriums]

[Antwort der Umweltministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums - Teil 1]

[Antwort des Verkehrsministeriums - Teil 2]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Arbeitsministeriums]

Wie viele Beschäftigte sind von Firmen, die mit Hilfe von Zeit- und Leiharbeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an andere Unternehmen vermitteln, insgesamt zur Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet und welchen Anteil haben davon diejenigen Beschäftigten, die als Angestellte der Zeitarbeitsfirma direkt in der Vermittlung tätig sind, sowie diejenigen Beschäftigten, die im Rahmen von Zeit- und Leiharbeitsverträgen an andere Unternehmen vermittelt werden (bitte bundesweit, in Monatsangaben ab Beginn 2008 angeben)?
[zur Antwort der Bundesregierung...]

Welche konkreten Zusagen hat die Bundesregierung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei dessen Telefonat mit dem Vorstandschef des Stahlunternehmens Arcelor-Mittal gegeben, um den Standort Eisenhüttenstadt in vollem Umfang zu erhalten, und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der Erhalt des Stahlstandorts Eisenhüttenstad für das Land Brandenburg denselben Stellenwert besitzt wie der Erhalt der  Opel-Standorte für die Bundesländer Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen?
[zur Antwort der Bundesregierung...]

Was will die Bundesregierung tun, um rasch im Sinne der gebotenen Vorsorge die - wie am Wochenende bekannt wurde . ab Herbst gefährdete Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit abzuwenden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und den damit steigenden Aufgaben der Bundesagentur bei Kurzarbeit, Arbeitslosengeld I, bei Weiterbildung und öffentlicher Beschäftigung die finanzielle Basis der Bundesbehörde nachhaltig zu stärken?
[mehr...]

,,Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den seit Jahren seitens der Bürgerinnen und Bürger geforderten Lärmschutz an der Autobahnbrücke Töplitz (BAB 10) durch ein freiwilliges Projekt mit Hilfe einer Lärmschutzwand oder sogar einer modernen Solarenergieschallschutzwand innerhalb der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II in absehbarer Frist zu realisieren und welche Voraussetzungen sind dazu seitens des Landes Brandenburg zu
erfüllen?"

[zur Antwort der Bundesregierung...]

,,Welche Mehrwertsteuersätze werden - in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften zur Güiltigkeit des vollen und des ermäßigten Satzes - bei der Versorgung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums der Finanzen mit Mittagessen und anderen gastronomischen Dienstleistungen veranschlagt und gegenüber den Leistungsempfiinger in Rechnung gestellt und welche Schlüsse zieht der Bundesminister der Finanzen aus dieser Situation für eine Reform der entsprechenden Vorschriften?

[zur Antwort der Bundesregierung...]

"Wie hoch beziffert die Bundesregierung die gesamten bundesweiten Steuerausfälle für die Kommunen durch die einzelnen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, so u.a. durch den abgesenkten Eingagssteuersatz, den Kinderbonus sowie indirekt durch sinkende Zuweisungen und Zahlungen seitens der Bundesländer, die ihrerseits geringere steuerliche Einnahmen infolge des Konjunkturpaketes II anteilig an die Kommunen weiterreichen (bitte in Jahresscheiben über den gesamten Zeitraum des Konjunkturpaketes II angeben)?"

[zur Antwort der Bundesregierung]

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung anhaltende Diskussionen um eine mögliche Insolvenz der Adam Opel GmbH angesichts der Tatsache, dass in einem solchen Fall Zulieferunternehmen sofort Vorkasse verlangen können und damit die wirtschaftliche Situation des Autobauers deutlich verschlechtert würde?
[mehr...]

Fragestunde des Bundestages, 18. März 2009, Plenarprotokoll 16/210;

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung insbesondere aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Besuchs des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie in den USA zur Fortführung des Automobilunternehmens Opel im Rahmen einer europäischen Lösung und unter Beteiligung des Bundes, der Bundesländer, in denen Opel-Standorte sind, sowie der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

[Antworten des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Umweltministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Arbeitsministeriums]

[Antworten des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 9. Oktober 2008 vom Europäischen Parlament gebilligten Bericht zur "Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU" (2008/2034 INI), insbesondere hinsichtlich der in dem Bericht formulierten Ziele der EU-weiten Einführung von Mindestlöhnen und Mindesteinkommen.

[mehr…]

[Bericht des EU-Parlaments]

Warum hat die Bundesregierung die bereits im Jahr 2004 gegebenen Empfehlungen der EU-Kommission zur Regulierung der Managergehälter bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die EU-Kommission, wie von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, erneut Vorschläge zur Regulierung von Managergehältern vorlegt?

[mehr...]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Auszug aus Plenarprotokoll]

[Antwort des Familienministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Arbeitsministeriums]

[Antwort der Bundesregierung]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

Antwort des Verkehrsministeriums

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit

Antwort des Verkehrsministeriums

Antworten des Familienministeriums

Antworten aus dem Finanzministerium

[Antworten des Verkehrs- und des Finanzministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums]

[Antwort des Finanzministeriums auf Nachfrage]