Dagmar Enkelmann zur Eurokrise, einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu Regierungserklärungen zur Bundeswehr und zur Suche nach einem atomaren Endlager
Es wird Zeit, dass die Sitzungsperiode des Bundestages zu Ende geht. Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Dankbar werden alle Fettnäpfchen kommentiert und die alten Klamotten aus der Kiste geholt. Davon wendet sich der Wähler mit Schaudern ab und hofft, dass diese Zeit bald vorbei ist. Wie gehabt - es gibt keine Sitzungswoche ohne das Thema Eurorettung und erneut mit hektischem Aktionismus und kosmetischen Korrekturen. Es bestätigt sich: Die wirkliche Eurorettung hat bis heute nicht stattgefunden. So hatte bereits im Oktober 2012 der EU-Gipfel beschlossen, bis Ende letzten Jahres einen Rechtsrahmen für eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Das ist bis heute nicht umgesetzt. Nun soll es im Sommer 2014 soweit sein... [mehr];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 15. - 17. Mai 2013]

[Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz];

[Erklärung zu Schleswig-Holstein und Lage der Kommunalfinanzen];

[Linkes Strukturentwicklungsprogramm]

Nachdem ihre Dringende Mündliche Frage zu den am Wochenende gescheiterten Verhandlungen um die Strompreisbremse vom Bundestagspräsidenten abgelehnt worden war, nutzte Dagmar Enkelmann die Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, um Bundesumweltminister Altmaier zu fragen, was die Bundesregierung tun will, um den nächsten drastischen Anstieg der Strompreise zu verhindern?

[Protokollauszug aus der Befragung der Bundesregierung]

[Ablehnungsschreiben von Bundestagspräsident Lammert]

Dagmar Enkelmann zum Maiaufruf des DGB, zu Mindestlöhnen, Steueroasen und dem Fall Hoeneß, zu den Debatten um ein NPD-Verbot sowie zur Rekommunalisierung
Die Sitzungswoche ist vom kommenden 1. Mai geprägt - der Aufruf des DGB spricht „Guter Arbeit, Sicherer Rente und Sozialem Europa“. Anlass genug, um im Bundestag über Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und verbesserten Arbeitsbedingungen zu beschließen. Dazu stehen am Donnerstag der Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrates, ein Antrag der SPD sowie eine Beschlussempfehlung zu einem Mindestlohn-Antrag der LINKEN in der Kernzeit auf der Tagesordnung... [mehr];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 24.-26.04.]

Dagmar Enkelmann zu Zypern-„Rettung“, Frauenquote, der Wohnsituation von Studierenden und kostenlosem Girokonto für jedermann
Erneut bestimmen die Begriffe Banken“rettung“ und Eurokrise die Sitzungswoche - der Bundestag entscheidet über die Finanzhilfen für Zypern. Seitdem die Unterstützung der EU für das Land im ersten Anlauf gescheitert war, erlebe ich bei meinen Gesprächen und Veranstaltungen im Wahlkreis eine gesteigerte Aufmerksamkeit für die Eurokrise. Der versuchte Zugriff auf die Konten der Kleinsparer hat die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Auch wenn jetzt Sparguthaben von bis zu 100 000 Euro europaweit garantiert sein sollen, fragen sich die Leute zu recht, ob man sich darauf verlassen kann.... [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 17.-19. April 2013]

Dagmar Enkelmann zu Strompreisen, sicheren Spareinlagen, der Auszahlung von Ghetto-Renten und einer Bundesfinanzpolizei
Nicht nur angesichts der schneereichen Wetterlage ist das Thema Strompreise auch in dieser Sitzungswoche brandheiß. Viele Bürgerinnen und Bürger sind ob ihrer Energierechnungen beunruhigt. Die Bundesregierung ergeht sich bisher nur in gegenseitigen Schuldzuweisungen der Minister Rösler und Altmaier. Deren Konzepte gegen die steigenden Strompreise sind bestenfalls hilflos zu nennen. Offenbar hegen sie die Hoffnung, dass das dicke Ende für die meisten Haushalte erst nach der Wahl kommt.
DIE LINKE lässt hier nicht locker. Fakt ist: Der reine Strompreis macht nur noch etwa 25 Prozent des aktuellen Preisniveaus aus, der weitaus größere Teil sind Steuern, Abgaben und Umlagen. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme in ihrem aktuellen Antrag eine deutliche Senkung der Stromsteuer auf 0,5 Cent je Kilowattstunde. Das bedeutete für den Bundeshaushalt Mindereinnahmen von 2,2 Milliarden Euro. Diese ließen sich leicht refinanzieren, würden die immer großzügigeren Industrie-Rabatte beim Strompreis zusammengestrichen. Diese Vergünstigungen summieren sich 2013 schon auf 16 Milliarden Euro. 2000 Unternehmen sollen davon profitieren, dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dessen tragen die privaten Verbraucher, kleinere Unternehmen, aber auch die Haushalte von Bund und Kommunen. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der Linken vom 20.-23. März 2013]

Zu einer Sternstunde der Politik hätte der 12. Dezember 2012 werden können. Am Abend tagte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Berlin. Als Punkt 6 der Tagesordnung stand das Jahressteuergesetz 2013 an. Auf dem Tisch lag ein sechzehnseitiger Antrag der beiden Vertreter der LINKEN zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. In unzählige Paragrafen des Einkommensteuerrechts sollte nach dem Wort "Ehegatten" nunmehr auch das Wort "Lebenspartner" eingefügt werden.
Was so trocken daherkommt, barg und birgt politische Sprengkraft. Seit es 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft gibt, legt sich insbesondere die Union bei der steuerlichen Gleichstellung quer. Bei der Abstimmung zu später Stunde hatte Schwarz-Gelb aber das Nachsehen: Mit 19 zu 12 überstimmten die rot-rot-grünen Vertreter im Vermittlungsausschuss die von Union und FDP. Erst mit ihrer Mehrheit im Bundestag konnten die Koalitionäre Mitte Januar die Niederlage im Vermittlungsausschuss ausbügeln und die steuerliche Gleichstellung vorerst stoppen. Die Sternstunde fiel aus....

[Link zum gesamten Wortlaut auf www.linksfraktion.de]

[Abstimmung zu Beschlussempfehlung zu Antrag Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen (Drs.: 17/10991 und 17/12474 Buchstabe b];

[Abstimmung zu Beschlussempfehlung zu Antrag Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen Drs. 17/10994 und 17/12474 Buchstabe e]

Im Wortlaut - Die Fraktion in den Medien:
Dagmar Enkelmann: Am Ende brannte die ganze Welt
"...dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen", schrieb Heinrich Heine. In Abwandlung könnte man sagen: Dort, wo Parlamente angezündet werden, stirbt am Ende die Demokratie. Schon am Tag nach dem Brand setzte Reichspräsident Paul von Hindenburg auf Empfehlung des Kabinetts mit einer Notverordnung wesentliche Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft. Auch wenn die Debatte um die Frage, wer den Reichstag angezündet hat, auch 80 Jahre später noch Historiker und Politiker in Atem hält, ist ohne jeden Zweifel aber klar, wer den Brand genutzt hat, um eine zwölfjährige Schreckensherrschaft zu errichten, Millionen Menschen in den Tod zu treiben und nicht nur das eigene Volk an den Rand des Untergangs zu bringen. Am Anfang brannte der Reichstag, am Ende die ganze Welt. [mehr...]

Dagmar Enkelmann zu Mindestlöhnen, Wohnen und Mieten, der solidarischen Rente und zur Ablösung staatlicher Leistungen für die Kirchen
Zu gesetzlichen Mindestlöhnen hat DIE LINKE in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt. Diese wird am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung stehen. Kurz danach will der Bundesrat am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro fordert. Dieser wird dann an den Bundestag überwiesen – eine neue Chance für ein längst fälliges Stück soziale Gerechtigkeit.
Um die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ranken sich inzwischen Legenden. Fakt ist: Zuerst stand sie im Wahlprogramm der Linkspartei/PDS für die Bundestagswahl 2005. Als erste Gewerkschaft griff dann die NGG die Initiative auf, im Jahr 2007 dann stimmte der DGB-Kongress zu. Im Sommer 2009 ergab sich im Bundestag sogar eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKER für einen Mindestlohn. Die Sozialdemokraten aber wollten aus Koalitionsräson nicht gegen die Union stimmen. Mittlerweile sieht sich aber auch die Union durch den politischen Druck partiell zum Einlenken gezwungen. Nun plädiert sie – wie z.B. in der Zeitarbeit gültig - für branchenbezogene Lohnuntergrenzen. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 27.02-01.03.2013]

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, Sie reden von Transparenz und sauberen Verfahren. Wir reden aber über die Privatisierung eines öffentlichen Guts. Erfahrungen, was die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge betrifft, haben wir in den letzten Jahren zuhauf gemacht. Deswegen lautet meine Frage: Hat die Bundesregierung die Folgen einer möglichen Privatisierung – einschließlich die der Wasserversorgung – tatsächlich geprüft, um schon jetzt sagen zu können, dass sie dieser Konzessionsrichtlinie zustimmt, und wie stehen Sie zu der Europäischen Bürgerinitiative und den mehr als einer Million Menschen – ich hoffe, dass es noch mehr werden –, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen? (S. 27 423, Plenarprotokoll 17/221)

[Auszug aus Plenarprotokoll 17/221, Fragestunde des Bundestages]

Dagmar Enkelmann zum Mali-Einsatz der Bundeswehr, zum „Pferdefleisch“-Skandal und linken Anträgen zu Werkverträgen, öffentlicher Beschäftigung und Hartz-IV-Sanktionen
Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag befasst sich der Bundestag am Mittwoch bereits in erster Lesung mit Anträgen zum Mali-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung will zwei Mandate vorlegen, eines für die EU-Ausbildungsmission sowie eines für logistische Unterstützung. Während die anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits Zustimmung zum Mali-Mandat signalisieren, bleibt DIE LINKE bei ihrer Auffassung, dass militärische Mittel Konflikte dieser Art nicht lösen können. Zudem besteht die Gefahr, dass mit dem militärischen Eingreifen lokale zu regionalen Konflikten eskalieren.
Die von Deutschland ausgehende militärische Gewalt thematisiert auch die von der LINKEN beantragte Aktuelle Stunde. Es geht um die anhaltenden Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Deren Stopp hat DIE LINKE bereits in Anträgen gefordert. Es ist skandalös: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass arabische Staaten immer mehr zu einem Umschlagplatz von Waffen und Rüstungsgütern werden. Diese kommen dann auch gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz. Rüstungsexporte werden dabei national kaum kontrolliert und sind parlamentarischen Entscheidungen entzogen. Als Abgeordnete erfahren wir mit dem Rüstungsexportbericht praktisch erst anderthalb Jahre später, wohin und in welchem Umfang Waffen und Kriegsgerät gingen. In einem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen habe ich jetzt vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, um die freizügige Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beenden. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 20.-22. Februar]

Dagmar Enkelmann zu Rüstungsexporten, Altersvorsorge, Beschäftigtendatenschutz und den neuen Mehrheiten im Bundesrat
In dieser Sitzungswoche befasst sich der Bundestag mit den Plänen des Verteidigungsministers, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten. DIE LINKE hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, die am Donnerstag stattfinden wird. Wir lehnen diese Kampfdrohnen ab. Mit ihrem Einsatz würde erneut an der Rüstungsspirale gedreht. Konflikte drohen schneller zu eskalieren. Die Hemmschwelle für kriegerische Einsätze sinkt, weil die Drohnen unbemannt sind.
In der Kernzeit am Donnerstag debattiert der Bundestag einen Antrag der LINKEN zum Stopp von Rüstungsexporten sowie den Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Die Koalition hat diesen Bericht übrigens, was eher selten der Fall ist, in dem von der LINKEN bestimmten Punkt der Tagesordnung untergebracht. Die Fakten sind klar: Zu verzeichnen ist eine deutliche Zunahme deutscher Exporte von Kriegsgerät. Sie stiegen von 1,34 Mrd. Euro 2009 auf 2,12 Mrd. Euro 2010. Zu den größten Empfängerländern gehören u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak und Algerien. Die Art und Weise, wie die Exporte genehmigt werden, ist völlig intransparent. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE einen völligen Stopp von Rüstungsexporten, zuallererst derjenigen in Krisengebiete. Zugleich muss eine Konversion der davon betroffenen Unternehmen konzipiert werden. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 30.01.-01.01.2013]

Dagmar Enkelmann zur Fraktionsklausur der LINKEN, zum Jahreswirtschaftbericht, privaten Krankenversicherungen und dem Flughafen BER
Die Klausur der Fraktion DIE LINKE in Hannover war vom Landtags-Wahlkampf in Niedersachsen geprägt. Das ging zu Lasten der Beratungen, dennoch nahm die Fraktion vier wichtige Positionspapiere an – zu Wohnen und Mieten, zur Riesterrente, zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei sowie zur sozialen Absicherung von Selbständigen und Freiberuflern.
Beim Thema Wohnen und Miete startete die Fraktion die parlamentarische Umsetzung unter anderem mit ihrem Antrag zu einer Aktuellen Stunde in dieser Sitzungswoche. Wohnen ist für DIE LINKE eine Grundrecht, das im Grundgesetz zu verankern ist. Wir fordern gerade bei Neuvermietungen eine deutliche Deckelung der Mieterhöhungen. Die Modernisierungsumlage ist auf maximal 5 Prozent zu begrenzen. Dringend muss es eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau geben. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN von 16.-17.01. 2013]

Von Dr. Dagmar Enkelmann
„Generell ist bezahlbare Energie für alle Haushalte und Unternehmen eines der zentra­len Ziele im Energiekonzept der Bundesregierung.“ Dieser Satz stammt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage von mir in dieser Woche.
„Welche Kompensationen“, hatte ich gefragt, „plant die Bundesregierung angesichts der Anfang 2013 in Kraft tretenden massiven Strompreiserhöhungen für private Haushalte ähnlich der für das Jahr 2013 durch die Bundesregierung gewährten Kompensationen der Belastungen durch Stromkosten für energieintensive Unternehmen?“
Die Antwort hat mich nicht wirklich überrascht. Wolkige Worte über „bezahlbare Energie“, aber kein einziges Wort über Kompensationen für private Haushalte. Dabei rechnet die Bundesregierung selbst damit, dass ein Vier-Personen-Haushalt 2013 etwa 300 Euro mehr für Energie – Strom, Gas, Wärme – zu zahlen haben wird. In meiner Heimatstadt Bernau kostet der Strom vom örtlichen Versorger ca. 100 Euro im Jahr mehr. Anderswo ist der Aufschlag noch höher. [mehr...];

[Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Mündliche Frage]

Dagmar Enkelmann zur Beschneidungsdebatte, zu Bundeswehreinsätzen, dem Mietrechtsänderungsgesetz und der Alterssicherung von Frauen
Weihnachtsstimmung wird in dieser Woche im Bundestag kaum aufkommen. Die Tagesordnung ist voll mit spannenden Themen wie der Entscheidung über die Beschneidung männlicher Personen. DIE LINKE hatte dazu auf der vergangenen Fraktionssitzung mehrere Sachverständige und Betroffene angehört, die zum Teil sehr offen über die Problematik sprachen. Dennoch gehen die Positionen zum Thema Beschneidung auch in unserer Fraktion quer durch die Reihen. Das ist eine besondere Gewissensentscheidung. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum die SPD im Plenum auf namentliche Abstimmungen besteht. Die Abgeordneten werden so unnötig unter Druck gesetzt.... [mehr];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 12.-14.12.2012]

Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestag erst am 13. Dezember endgültig entscheidet. Das kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) an.
Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. "Außer dem Ehrgeiz von Angela Merkel, dass Deutschland als erstes Land entscheiden soll, um Druck auf die anderen ausüben zu können, gibt es keinerlei sachlichen Grund für die Eile", sagte Enkelmann. Im Gegenteil stehe erst am 13. Dezember fest, ob das Schuldenrückkaufprogramm greife und der IWF die Rettungsmaßnahmen mittrage.
Die Abgeordneten des Bundestages bräuchten zudem mehr Zeit, um das Paket zu prüfen. Viele Fragen seien ungeklärt, etwa die Auswirkungen auf den Haushalt. "Niemand kann das schon jetzt verantwortlich entscheiden". Mit ihrem Antrag wolle die Linke auch SPD und Grüne dazu bringen, klar Farbe zu bekennen, ob ihre Kritik an dem von der Regierung eingeschlagenen Tempo ernst gemeint sei oder nicht, sagte die Linken-Politikerin. Auch in den Koalitionsfraktionen gebe es deswegen große Bedenken, so dass sie reelle Chancen sehe, dass es am Donnerstag nicht zu einer Abstimmung komme.
Die Linke hatte am Dienstag bereits erklärt, dass sie dem Rettungspaket nicht zustimmen werde, weil es gegenüber der griechischen Bevölkerung unsozial sei und keine Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft beinhalte. (ots)

Dagmar Enkelmann zu Konjunkturprogrammen, Strompreisen und zum Verkauf der TLG-Wohnungen
Links wirkt! Nachdem DIE LINKE kürzlich eine Abwrackprämie für alte, energiefressende Kühlschränke und Waschmaschinen forderte, wurde der Vorschlag letzte Woche von Bundesumweltminister Altmaier erhört. Diese Art Resonanz wünschten wir uns auch in Sachen Konjunkturprogramm für die Bundesrepublik. Die aktuellen Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung sind deutlich nach unten korrigiert worden.
Hier gilt es, rechtzeitig gegenzusteuern, unter anderem mit dem von der LINKEN jetzt in Elgersburg beschlossenen Sofortprogramm. Dieses umfasst u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Eindämmung von Leih- und Werkverträgen, eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer, ein Bundesprogramm „Solarzellen auf Behördendächer“ sowie - wie erwähnt - die Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt...   [mehr]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 28.-30. November 2012]

[Elgersburger Konjunkturprogramm der LINKEN]

Amt der Bundestagsvizepräsidentin: Linke fordert Göring-Eckardt zu Verzicht auf
Die Linke fordert die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte der Süddeutschen Zeitung (Samstagsausgabe): "Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht." (mehr...)

Dagmar Enkelmann zum Koalitionsgipfel, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Großverdiener Steinbrück und Bonn-Berlin-Umzug
Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein – anders sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht zu bewerten. Die Medien sprechen von einem „Kuhhandel“. Für mich ist eher ein Flohzirkus unterwegs, der als großer Auftritt verkauft werden soll. Klar ist auch: Nach diesem Wochenende ist von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten. Verteilt wurden Durchhalteprämien, die bei genauerem Hinsehen das öffentliche Interesse nicht wert sind.
Das Betreuungsgeld wurde der FDP mit einem „Bonus“ von 15 Euro für Bildungssparen oder Riesterrente schmackhaft gemacht – erneut ein Geschenk für Banken und Versicherungen. Wirklich Benachteiligten wird dabei weder mit dem Betreuungsgeld noch mit dem „Bonus“ geholfen. Denn diese Zahlungen werden auf ALG II oder Sozialgeld angerechnet. Bezieher dieser Leistungen bekommen keinen Euro zusätzlich.
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ganz eindeutig ein Erfolg der LINKEN. Sie hatte regelmäßig entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht, die von der FDP, aber auch von der SPD ebenso regelmäßig abgelehnt wurden. Hartnäckigkeit zahlt sich in der Politik aus.
Bei der so genannten „Lebensleistungsrente“ liegen die Hürden viel zu hoch. Die dazu notwendigen 40 Beitragsjahre und das Vorhandensein privater Vorsorge beschränken den Empfängerkreis auf etwa 2 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner. Der dann gewährte Zuschlag von 10 bis 15 Euro, um den die Rente über die Grundsicherung von derzeit 688 Euro angehoben werden soll, ist geradezu lächerlich. Das ist eine Ohrfeige für alle Betroffenen. Wer sich ernsthaft um die Rente von Geringverdienern sorgt, sollte schnellstens einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen sowie eine existenzsichernde Mindestrente. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 7.-9.11.2012]

Dagmar Enkelmann zu Praxisgebühr, Rentenbeiträgen, Minijobs, Arbeitnehmerrechten und Finanzierung von Frauenhäusern
Sozialpolitische Themen stehen im Zentrum dieser Sitzungswoche, so die Rentenbeiträge, die Zukunft der Minijobs sowie die Praxisgebühr. Offenbar will die Koalition einige Streitthemen vor dem geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „abräumen“. Die Opposition nutzt das, um ihrerseits Druck auf die Regierung aufzubauen.
So gibt es gegenwärtig ein richtiges Tauziehen um das Thema Praxisgebühr. Seit fast zehn Sitzungswochen schmort ein Antrag der LINKEN auf Abschaffung der Praxisgebühr in den Ausschüssen und wird dort von der Koalition blockiert. Die Geschäftsordnung des Bundestages schreibt vor, dass eine Fraktion nach zehn Wochen Nichtbehandlung eines Antrags einen Zwischenbericht einfordern kann, der im Plenum des Bundestages debattiert werden muss. Zur Sicherheit haben wir einen weiteren Praxisgebühr-Antrag in petto, den wir ersatzweise zur ersten Lesung in dieser Woche einbringen, im Plenum debattieren und auch sofort abstimmen würden... [mehr...]

Dr. Dagmar Enkelmann zu Nebeneinkünften, zum Antisemitismusbericht, zur Euro-Krise, zu Renten und Dispozinsen
Die politischen Debatten kehren in den parlamentarischen Raum zurück. Der Bundestags-Wahlkampf ist eröffnet, die Kandidaten laufen sich warm, positionieren sich und werden angezählt. Das Übliche eben. Inwieweit das die Wählerinnen und Wähler beeindruckt oder sie sich abwenden, werden wir sehen.

Ein wichtiges Thema in dieser Woche ist der Antisemitismusbericht, der im Auftrag des Bundestages von unabhängigen Experten erstellt, Anfang 2012 vorgestellt wurde und am Mittwoch im Plenum debattiert wird. Die Feststellungen des Berichts sind erschreckend: Bei 20 Prozent der Bevölkerung sei latenter Antisemitismus festzustellen. Dieser ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Debatte des Berichts ist dabei das eine, er muss aber auch Konsequenzen haben. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.

Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober gibt die Bundeskanzlerin am Donnerstag im Plenum eine Regierungserklärung ab. Gerade beim Thema Griechenland beginnt sich bei der Bundesregierung ein wenig Vernunft durchzusetzen. Die Kritik der LINKEN findet zunehmend Gehör, z.B. am „Kaputtsparen“, das der ganzen EU schadet, oder an der Aufforderung, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. Ein Wegbrechen des Landes würde einen Dominoeffekt auslösen. Dessen Folgen wären auch für die Bundesrepublik katastrophal. Es reicht aber nicht, Griechenland allein die Zahlungsfristen zu verlängern. Notwendig ist vor allem, wie es DIE LINKE verlangt ein Konjunkturprogramm für Griechenland, die Stärkung der Binnenkaufkraft im Lande sowie ein gerechte Bewältigung der Krisenlasten durch eine europaweite Vermögensabgabe... [Ganzes Statement];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 17.-19.10. 2012]

Dr. Dagmar Enkelmann zum Armuts- und Reichtumsbericht, zum Mietrechtsänderungsgesetz, zu Strompreisen und zum Rentenbeitrag
Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung schlägt hohe Wellen. Dass es diese Berichte in dieser Form alle vier Jahre gibt, geht übrigens auf eine Initiative der PDS-Gruppe im Bundestag Mitte der 1990er Jahre zurück. Erst wenn beide Seiten - arm und reich - betrachtet werden, wird das ganze Dilemma der Gesellschaft deutlich. So ist trotz Finanzkrise das private Vermögen gewachsen auf inzwischen 10 Billionen Euro, dabei allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro. Demgegenüber ging das öffentliche Vermögen deutlich zurück, in den letzten 20 Jahren um 800 Milliarden Euro.
Eine ungleiche Vermögensverteilung konstatiert der Armuts- und Reichtumsbericht auch zwischen Ost und West. So beträgt das durchschnittliche Haushaltvermögen an Geld und Immobilien im Westen 132 000 Euro, im Ost nur 55 000 Euro. Die Schere bei Vermögen und Einkommen öffnet sich immer weiter. 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verdienten so wenig oder hatten so geringe Steigerungen, dass sie wegen der Inflation sinkende Reallöhne hinnehmen mussten. Es gibt zudem einen dramatischen Anstieg der prekären Beschäftigung. Jeder vierte Erwerbstätige muss sich mit Minijobs, Leiharbeit oder befristeten Stellen über Wasser halten. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 26.-28.09.2012]

Als erste Politikerin war ich am Montag nach Hamburg eingeladen, um als Gastkritikerin die aktuelle Sendung von "Spiegel TV" vom Sonntag zu bewerten. Das Fernsehmagazin hatte sich ab 22.30 Uhr in einer Sondersendung der "Akte Bernsteinzimmer" angenommen. Davor lief ein Spielfilm zum gleichen Thema, in dem es allerdings vor allem um Action und nicht um den historischen Bezug, also den Umgang mit Nazi-Beutekunst, ging. Wenigstens das hat Spiegel TV dann geradegerückt. Ansonsten hatte ich das Gefühl eines Sommerlochthemas. Gibt es für ein politisches Magazin derzeit nicht gewichtigere Themen. Ich meine damit nicht die Dame Wulff und ihren Psychotrip, sondern Altersarmut, Spekulation mit Nahrungsmitteln, Rüstungsexporte in Krisengebiete, Entmachtung der Parlamente im Interesse der Finanzlobby... ?
[Link zur Sendung "Akte Bernsteinzimmer" vom 16.09.2012]

Der Bundestag kommt zu seiner ersten Plenarwoche nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt stehen das für Mittwoch erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt sowie der Haushaltsberatungen für 2013. Für Dagmar Enkelmann steht fest: "Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen. Die Regierung entdeckt plötzlich ihr soziales Herz." Jetzt muss DIE LINKE "ihre Arbeit konzentrieren und wirkliche Schwerpunkte setzen", fordert Enkelmann in ihrer aktuellen Kolumne. [...mehr]

Märkische Oderzeitung, 5. September 2012: Obwohl im ausgehandelten Kompromiss über die künftige Förderung der Solarenergie eine Sonderrolle für Konversionsflächen vorgesehen ist, will die Bundesregierung die Photovoltaik auf ehemaligen Militärflächen derzeit nicht unterstützen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche auf eine Anfrage der Brandenburger Linkspolitikerin Dagmar Enkelmann hervor. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag Enkelmann sprach in diesem Zusammenhang gegenüber der Märkischen Oderzeitung von einem gebrochenen Versprechen des Bundesumweltminister Peter Altmaier.

[ganzer MOZ-Beitrag];

[Antwort der Bundesregierung auf Anfrage]

Von Gudrun Schneck RANGSDORF
Bei der Forderung nach ausreichend Schallschutz steht die Partei Die Linke voll hinter den Betroffenen. Beim Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot kann man aber nicht auf sie zählen. Ganz so unverblümt haben das die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und Dagmar Enkelmann sowie Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan am Dienstagabend freilich nicht ausgedrückt. Sie sprachen in der Aula der Rangsdorfer Oberschule zum Thema Großflughafen... [ganzer Beitrag in der MAZ vom 30.08.2012]

Bei der Waldschule Briesetal bei Birkenwerder (Landkreis Oberhavel) waren die Bundestagsabgeordneten Diana Golze und Dagmar Enkelmann (beide DIE LINKE) am heutigen Freitag im Rahmen ihrer laufenden Sommertour zu Besuch.
Die Abgeordneten waren sehr angetan von dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Trägervereins der Waldschule. Während des Besuchs wurden sie mit dem Problem konfrontiert, dass die beiden bereits bewilligten Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in der Waldschule bisher nicht besetzt werden konnten. Das gefährde die künftige Arbeit der Einrichtung. Deshalb habe man ein großes Interesse, noch junge Leute für diese – bezahlten und sozialversicherten – FÖJ-Stellen zu finden.
In jedem Jahr sind die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE mehrere Tage im Land unterwegs, vor allem in den Landkreisen, in denen DIE LINKE keinen Bundestagsabgeordneten stellt. Enkelmann war am Donnerstag ebenfalls in Oberhavel in Hohen Neuendorf unterwegs, am Montag tourt sie in Elbe-Elster.

[Waldschule Briesetal]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim Rederecht im Bundestag zurück. Ein Maulkorb für kritische Abgeordnete, so genannte Abweichler, und das Aus für mündliche Erklärungen zur Abstimmung? Das alles sei nie geplant gewesen, hieß es plötzlich.
Tatsächlich aber hatte man unredliche Geschäfte mit der Geschäftsordnung vor. Wäre es nach Union, SPD und FDP gegangen, hätte der Parlamentspräsident künftig erst höflich alle Fraktionen, die betroffenen eingeschlossen, fragen müssen, bevor er Abgeordneten das Wort erteilt, deren Ansicht von der der Fraktionsmehrheit abweicht. Die freie Rede - ein Kern des "Systems" Parlament - war ernsthaft gefährdet.
Dass dieses Ansinnen rasch zu Fall kam, war auch der schnellen Intervention von Verbänden, wie Lobbycontrol, Mehr Demokratie oder abgeordnetenwatch.de, sowie vieler Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, die auch mich mit Mails und Briefen eindeckten. So wurden Öffentlichkeit und Medien politisch mobilisiert und die "kritische Masse" erreicht... [mehr...]

Auch in Schwedt hat die Nachricht von der Gründung der Genossenschaft Fairwohnen die Runde gemacht, selbst wenn es in dieser Stadt in Brandenburg keine TLG-Wohnungen gibt. Der Mieterverein hatte mich nun gebeten, in einer von ihm organisierten Veranstaltung dazu zu informieren und auch weitere Fragen zu Wohnen und Mieten zu beantworten. Habe ich natürlich gern gemacht, erst recht vor so einem interessierten Publikum, wie ich es dort vorfand. Der Raum im Schwedter Frauenzentrum war gut gefüllt. Unsere Idee der Genossenschaft wurde ausdrücklich begrüßt und durchaus als Beispiel für eine realistische Alternative zur Privatisierung öffentlichen Wohnraums verstanden. Neben Fairwohnen interessierten sich die Gäste auch für das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz. Insbesondere die Neuregelung, dass künftig in den ersten drei Monaten einer Sanierung keine Mietminderung erfolgen soll, hat viel Unmut hervorgerufen. Der Mieterverein regte eine Unterschriftensammlung an und einige erklärten sich sofort bereit, diese zu unterstützen.

Erklärung nach § 31 GO zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:
Ich kann dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, dem so genannten Fiskalpakt, nicht zustimmen.
Die Unterzeichnerstaaten sollen durch den Vertrag zu einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung und Austerität verpflichtet werden. Dazu müssen sie Schuldenbremsen - vorzugsweise in ihren Verfassungen - einrichten und Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um jährlich fünf Prozent abbauen.
Die aufgelaufenen Staatsschulden gehen nicht auf laxe Haushaltsführung und überhöhte Sozialausgaben zurück, sondern auf fehlende Regulierung der Finanzmärkte, die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten, die Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb des Euroraumes und die Bankenrettungspakete ab 2007. [mehr...]

[Namentliche Abstimmung über ESM - Gesamtergebnis]

[Namentliche Abstimmung über Fiskalpakt - Gesamtergebnis]

Für die Fraktion DIE LINKE beantragte Dagmar Enkelmann als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin am Freitagabend die Absetzung des TOP 50 - Beratungen und Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum ESM - von der Tagesordnung des Bundestages.
Bei den Entscheidungen gehe es, betonte sie, um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas. Beschlossen werden sollen dauerhafte Eingriffe in die demokratische Haushaltshoheit der EU-Länder. Die Kompetenzen von Parlamenten und Regierungen sollen dauerhaft beschnitten werden. Die Staaten hätten immer weniger Einfluss auf die Gestaltung des Sozialstaates. Das ist für DIE LINKE nicht zu akzeptieren. Auch werde das Parlamentsrecht "mit Füßen getreten". Mit der Gipfelerklärung werde der im Bundestag noch nicht einmal beschlossene ESM-Vertrag "gravierend" geändert. "Das ist Arroganz der Macht", kritisierte Dagmar Enkelmann. Man wisse bereits jetzt, dass der ESM-Vertrag bald Makulatur sein werde. Eine verantwortungsbewusste Entscheidung der Abgeordneten sei nicht möglich, wenn "das jetzt durchgezockt" werde. Das sei mit der Linken nicht zu machen.
In der folgenden Abstimmung votierte nur die Fraktion DIE LINKE für die Absetzung, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

[Rede in der Mediathek des Bundestages]

Statement von Dagmar Enkelmann vor den Medien am 26. Juni 2012
Zentrales Thema in dieser Woche sind der Fiskalpakt und der ESM. Es gibt zunehmenden Handlungsbedarf, immer mehr Länder müssen die Euro-Rettungsschirme nutzen. Dafür haben EU und Bundesregierung nach wie vor keine nachhaltigen Lösungen. Die Verpflichtung im Fiskalpakt, die strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, wird europaweit zu erheblichen Sozialkürzungen in den Haushalten führen. Deren Umfang kann bis zu 500 Milliarden Euro erreichen. Die Folge sind nicht nur soziale Verwerfungen, sondern auch fehlende Investitionskraft. Damit zeichnet sich eine wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale ab.
Der Fiskalpakt konterkariert ganz eindeutig die von der Bundesregierung verkündete Wachstums“initiative“, die zuerst ein Wachstums“pakt“ war und dann zu einem Wachstums“paket“ schrumpfte. Neues Geld soll für die „Initiative“ nicht in die Hand genommen werden. Ausreichen soll die Absichtserklärung, die bisher in der EU-Förderperiode bis 2013 nicht abgerufenen Gelder „umzuwidmen“. Wie das Fördervolumen in der neuen Periode ab 2014 aussieht, darauf konnte die Bundesregierung bisher keine Antwort geben. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 27.-29. Juni 2012]

("Heute"-Beitrag zum Abbruch der Bundestagssitzung]

Traditionell protestierten Bürgerinitiativen und Umweltverbände erneut vor dem Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung - und ebenso traditionell traf sich Dagmar Enkelmann vor Sitzungsbeginn mit den Demonstrantinnen und Demonstranten.

[Bericht von der Demonstration vorm Bundesrat]

Statement von Dagmar Enkelmann vor den Medien am 12. Juni 2012
Noch zwei Sitzungswochen verbleiben. Abzusehen ist, dass das Parlament mit vielen ungelösten Problemen in die Sommerpause geht. Beim Umgang mit der Finanzkrise herrscht Aktionismus. SPD und Grüne haben bisher lediglich einen Sturm im Wasserglas entfacht. Tatsächlich aber geben sie sich weitgehend mit Absichtserklärungen zufrieden z.B. beim Wachstumspaket.
Für DIE LINKE steht fest: Alle Bemühungen um Wachstum werden durch die Schuldenbremse im Fiskalpakt konterkariert. Zum Beispiel hat Griechenland bisher mögliche Subventionen, so für den Agrarbereich, in Höhe von 20 Milliarden Euro gar nicht abgerufen. Das läge, so die Bundesregierung, an fehlenden Projekten – ich sage: Das Problem ist aber eher die ungenügende Möglichkeit Griechenlands zur Kofinanzierung der Vorhaben. Wie soll das unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes funktionieren, wenn diese Länder in ihren Haushalten rigide kürzen müssen? Die Bundesregierung verspricht hier zwar, sich in der EU für neue Förderprogramme einzusetzen. Das Ergebnis dessen ist aber offen.
Schnell beigegeben haben SPD und Grüne auch bei der Forderung, Bildungsausgaben aus den für die Schuldenbremse zu berücksichtigenden Investitionen herauszunehmen und diese damit nicht dem Kürzungsdiktat zu unterwerfen. DIE LINKE fordert nach wie vor ein umfassendes Konjunkturprogramm und eine wirksame Unterstützung öffentlicher Investitionen.   [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 13.-15.6. 2012]

Eine Studie von Prof. Dieter Klein von der Rosa Luxemburg Stiftung zur Brandenburger Energiepolitik stand am Dienstag im Mittelpunkt einer Runde von Abgeordneten und Experten, zu der Dagmar Enkelmann in den Bundestag eingeladen hatte.
Auf 95 Seiten analysiert Dieter Klein die energetische Entwicklung des Landes weg von der Braunkohle, die Handlungen der politischen Akteure und fragt u.a., welche Möglichkeiten eine Energiewende in einem Bundesland und welche Bedeutung das für den von der LINKEN angestrebten sozialökologischen Umbau hat. Dagmar Enkelmann, die seit vielen Jahren in der Brandenburger Energiepolitik "zu Hause" ist, wies darauf hin, dass sich im Zuge z.B. einer Kommunalisierung oft ganz praktische Fragen stellen. So habe die Stadt Bernau - auf Initiative der LINKEN hin - ihren Stadtwerken zwar jetzt die Konzessionen für die Stromleitungen übertragen, nun aber folgten extrem schwierige Verhandlungen mit den alten Eigentümern. Die über einstündige Debatte drehte sich auch um die Frage, wie das rot-rot regierte Brandenburg energiepolitisch stärker eine Vorreiterrolle einnehmen kann und wie DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion dazu beitragen können.

[Studie von Dieter Klein: "Widersprüche in der Brandenburger Energiewende"]

Leserbrief von Dagmar Enkelmann zum ND-Beitrag: Bundestag debattiert BER-Pleite, ND vom 25. Mai, Seite 9
"Das bedarf einer Richtigstellung! DIE LINKE – nicht wie von ND gemeldet: Die Grünen – hat für die Kernzeit im Bundestag eine Debatte zum Flughafen Berlin-Brandenburg beantragt. Anlass war die Beantwortung einer Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema Lärmschutz am neuen Flughafen. Dazu hat die Fraktion einen Entschließungsantrag erarbeitet, in dem sie u.a. umfassende Aufklärung über die Ursachen der erneuten Verschiebung der Eröffnung sowie Konsequenzen der Bundesregierung fordert. Der Bund als dritter Anteilseigner darf, nach Auffassung der LINKEN, nicht außen vorbleiben. In Sachen Flughafen ist auch auf Bundesebene das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Dass es in dieser Sitzungswoche Thema im Bundestag war, ist ein Verdienst der LINKEN."
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 22. Mai 2012
Am Donnerstag wird Peter Altmaier als neuer Bundesumweltminister vereidigt. Eines bringt er mit: Bedingungslose Loyalität zur Kanzlerin. Umweltpolitisches Engagement und Kompetenz in Sachen Energiepolitik sind bei Altmaier aber nicht erkennbar, auch wenn ein langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer wie er in allen Themen zu Hause ist. Fraglich aber, ob das für ein Ministeramt reicht. Keine Zweifel habe ich, dass DIE LINKE auch den neuen Minister kritisch begleiten wird. Der Fiskalpakt und die Eurokrise begleiten uns auch in dieser Woche. Die Kanzlerin hat für Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages zum Gespräch eingeladen. Unsere Position in der Eurokrise ist klar: Ohne Wachstum, ohne ein Konjunkturpaket und Investitionsprogramme wird es kein Ende der Krise geben. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben uns in dieser Position bestärkt. Dieser öffentlichen Debatte kann sich auch die Kanzlerin nicht verschließen. Allerdings gibt sie nur ungern klein bei. So bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung ihren Kurs ändert. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 23.-25. Mai 2012]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 8. Mai 2012
Mit dem Wahlausgang bin ich sehr zufrieden – in Thüringen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN setzten sich in den Stichwahlen in drei Landkreisen und bei Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen durch. Darin zeigt sich eine Stärke der LINKEN – die Kommunalpolitik. Die Partei ist erfolgreich, wo sie nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist, deren Probleme kennt und sich um Lösungen bemüht. Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein dagegen, mit dem DIE LINKE nicht wieder in den Landtag einzieht, ist aber enttäuschend.
Zufrieden bin ich mit dem Ausgang der Wahlen in Frankreich und Griechenland. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die von der EU aufgespannten Rettungsschirme vor allem Banken und Versicherungen retten, nicht aber die nationalen Volkswirtschaften. Die Sparorgien und die europäische Schuldenbremse haben die sozialen Spannungen verschärft. Tatsächlich wird auch gar nicht gespart, sondern zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft gekürzt.
Der LINKEN reicht eine Ergänzung des Fiskalpakts nicht aus, dieser muss noch einmal aufgeschnürt werden. Wie sich dazu jetzt SPD und Grüne verhalten werden, wird spannend. Sie waren beim Fiskalpakt schon auf der „Ja-Sager“-Straße. Die gestrige Anhörung zum Fiskalpakt im Haushaltsausschuss bestätigte das. Die Kanzlerin will den Fiskalpakt am 25. Mai im Bundestag beschließen lassen und zuvor auf die Opposition zugehen. An einem Kuhhandel wird sich DIE LINKE jedenfalls nicht beteiligen. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE 9.-11. Mai 2012]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 24.04. 2012
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, den Medien, als „vierte Gewalt“ bedanken. Als jüngst das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag eingeschränkt werden sollte, sind Sie Ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dank des öffentlichen Drucks, der durch Ihre Veröffentlichungen entstand, sind die von Union, SPD und FDP schon mit Mehrheit im Ausschuss beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung von den Fraktionsspitzen kassiert worden. Besonders die SPD spielt eine unrühmliche Rolle. Erst stimmte sie im Ausschuss für die Einschränkungen. Als diese in die öffentliche Kritik gerieten, wollte die SPD plötzlich nichts mehr davon wissen. Nun wird am Donnerstagabend im Plenum nur noch über eine Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt, mit der die Rechte der kommunalen Spitzenverbände bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Die Verbände müssen nun verbindlich angehört werden, wenn Gesetzesvorhaben in ihre kommunalen Belange eingreifen. Dafür hatte sich Die LINKE seit Jahren eingesetzt und auch einen eigenen Antrag eingebracht. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 25.-27. April 2012]

Dagmar Enkelmann zu geplanten Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages: Mit SPD-Stimmen wurde Recht einer mündlichen Erklärung beschnitten. Diese sollen grundsätzlich künftig schriftlich erfolgen.

[Gesamtes Audiostatement]

Auszug aus Plenarprotokoll 17/172, S. 20 294; TOP 6
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Dagmar Enkelmann.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Koeppen, als stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann ich sehr wohl einschätzen, über welches Know-how und welche wissenschaftliche Kompetenz die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt. Dazu gehört unter anderem die genannte Energiestudie, die ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, um Ihre Kompetenz möglicherweise weiter zu verbessern... [mehr]; [Gesamtes Plenarprotokoll 17/172];

[Kurzintervention in der Mediathek des Bundestages]

Dagmar Enkelmann unterstützt die am Donnerstag veröffentlichte Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg gegen drastische Kürzungen bei der Solarförderung und wird das entsprechende Gesetz im Bundestag ablehnen.
[Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung]

[Gesamtergebnis Abstimmung zur Drs. 17/8877 und 17/5192]

[Namentliches Ergebnis Abstimmung zur Drs. 17/8877 und 17/5192]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 27. März 2012
Die Landtagswahl im Saarland ist – verglichen mit den Wahlergebnissen davor im Westen und in Berlin – für DIE LINKE gut gelaufen. Im Vergleich aber zur letzten Wahl im Saarland hat DIE LINKE rund ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Als Erklärung dafür reicht mir nicht, die Piraten seien so stark geworden. Wir müssen uns schon über Ursachen Gedanken machen, die u.a. bei uns selbst liegen. Die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellen große Herausforderungen für DIE LINKE dar, auch mit Blick auf 2013 und die Bundestagswahlen.
Die Finanzkrise ist das zentrale Thema in dieser Sitzungswoche. Am heutigen Dienstag einigten sich Regierungsfraktionen sowie SPD und Grüne auf Änderungen im so genannten Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), mit dem u.a. die Beteiligungsrechte des Parlaments bei Entscheidungen zum EFSF geregelt werden. Das war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das so genannte „9er Gremium“ für größtenteils verfassungswidrig erklärt hatte. Für uns ist u.a. entscheidend, dass das Haushaltsrecht in den Händen des ganzen Parlaments bleibt und es zudem ein Rückholrecht für Entscheidungen gibt, die möglicherweise in anderen Gremien getroffen wurden. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 28.-30. März 2012]

Dagmar Enkelmann über die Wahl des Bundespräsidenten, eine disziplinierte Delegationsleiterin und einen wahrhaften Renner...
[alles weitere im Link zur Website der Linksfaktion]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 20. März 2012
Mancher der Präsidenten“macher“ wird sich noch über diese oder jene Haltung von Joachim Gauck wundern. Einen Vorgeschmack darauf gab der neugewählte Präsident mit seiner Ansicht, er sei gegen ein NPD-Verbot. Seine Begründungen dafür überzeugen nicht.
Da zeigte sich die Kandidatin der LINKEN, Beate Klarsfeld, als wirkliche Alternative zu Joachim Gauck. Mit den 126 Stimmen der Bundesversammlung für Beate Klarsfeld kann DIE LINKE durchaus zufrieden sein. Die anfangs schwierige Suche nach einer Kandidatin kam so zu einem guten Ende. Die Fraktion DIE LINKE wird jetzt erneut den Antrag stellen, Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Auch wenn der Antrag zunächst an den Bundesaußenminister geht, hoffen wir, dass auch der neue Bundespräsident zur Souveränität und Größe findet, sich dieser Auszeichnung für Klarsfeld nicht zu verschließen.
Für die laufende Sitzungswoche beantragte die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zur Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst. Wir sind für einen „kräftigen Schluck aus der Lohnpulle“, allein schon wegen der steigenden Lebenshaltungskosten, den nach oben gehenden Preisen für Energie, Kraftstoff oder den Nahverkehr. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der Linken vom 21.-23. März 2012]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 07. März 2012
Heute hat sich die Fraktion DIE LINKE wichtige Gäste eingeladen. Es sind Frau Prof. Hildegard Sünderhauf von der Evangelischen Hochschule Nürnberg sowie Frau Dr. Friederike Wapler von der Uni Göttingen. Das Sorgerecht hat die Koalition auf die Tagesordnung gesetzt und DIE LINKE will dazu den Sachverstand der beiden Expertinnen nutzen, z.B. hinsichtlich des Umgangsrechts von Vätern mit ihren Kindern. Auch der Bundespräsidenten-Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen, Joachim Gauck, ist zu Gast. Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten, Kandidaten Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen und sie anzuhören, auch wenn Herr Gauck bereits vor fast zwei Jahren in derselben Rolle in unserer Fraktion war. Andere Fraktionen gehen deutlich anders mit den zur Wahl stehenden Kandidaten um. So haben die CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion es abgelehnt, unsere Kandidatin Beate Klarsfeld anzuhören. Nur die Grünen haben sie eingeladen, in die Fraktion zu kommen. [mehr...]; 

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 07.-09.03.2012]

Für mehr Einfluss der Kommunen auf die Gesetzgebung auf Bundesebene setzt sich Dagmar Enkelmann heute in einem Beitrag der "Saarbrücker Zeitung" ein. Bei vielen Gesetzen zeigte sich erst später, "dass sie mit heißer Nadel gestrickt sind", betont sie in dem Blatt. Eine stärkere Einbindung der Kommunen könne dies verhindern.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages, in dem Enkelmann Mitglied ist, jetzt beschlossen, Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sollten in nicht-öffentlichen und öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse zu Wort kommen müssen, wenn wesentliche Belange der Kommunen berührt sind, besonders wenn erhebliche finanzielle Folgen drohen.
Zum weiteren Hintergrund: Die Fraktion DIE LINKE hatte Anträge zum Ausbau kommunaler Mitwirkungsrechte in der 16. und - aktuell - in der 17. Wahlperiode eingebracht. Der laufende Antrag (Drs. 17/1142) muss noch abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden.

[Saarbrücker Zeitung: "Städte sollen mehr Einfluss auf Gesetze bekommen"];

[Antrag der Fraktion DIE LINKE "Verbindliches Mitwirkungsrecht..." Drs. 17/1142]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE "Verbindliches Mitwirkungsrecht..." Drs. 16/358]

Am Mittwochabend hat - wie erwartet – der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Beratung zum CCS-Gesetz erneut vertagt. Angenommen wurde die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit zwei Gegenstimmen – diese kamen allein von den beiden Mitgliedern der LINKEN im Vermittlungsausschuss, Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer.
DIE LINKE kritisiert an der Novelle vor allem die Privilegierung privater Entsorger. Abfallentsorgung ist eine Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge, betonte Dagmar Enkelmann, außerdem aber auch ein lukratives Geschäft, das sich Kommunen nicht entgehen lassen sollten.
Vor Beginn der Sitzung war Dagmar Enkelmann wieder freundlich von Aktivistinnen und Aktivisten der Bürgerinitiativen gegen CCS aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und aus Umweltverbänden begrüßt worden. Diese machten sich erneut – wie bei vorangegangenen Sitzungen - trotz der Kälte vor dem Bundesratsgebäude lautstark bemerkbar.
Für Aufmerksamkeit hatte unter den Initiativen auch ein aktueller Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gesorgt, der der CCS-Technologie politisch und wirtschaftlich keine Zukunft attestierte.

[DIW-Bericht: CCS-Technologie ein Fehlschlag – Umdenken in der Energiewende notwendig]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 7. Februar 2012
Nette Überraschungen gibt es auch für Abgeordnete. So erhielt ich just am gestrigen Tag, an dem sich Fatah und Hamas in Palästina über die Bildung einer Übergangsregierung einigten, ein Autogrammfoto vom palästinensischen Präsidenten Abbas – eine schöne Nachwirkung der Delegationsreise linker Politikerinnen und Politiker Mitte Januar nach Israel und in die palästinensischen Gebiete.
Im Bundestag bleibt die Finanz- und Wirtschaftskrise das zentrale Thema. Sie findet sich allerdings nicht auf dessen Tagesordnung wieder. Die Ankündigungen zum Fiskalpakt und die Absicht, die Griechenland-Hilfen möglicherweise auf einer Sondersitzung im Februar zu behandeln, reichen bei weitem nicht aus. Beim Problem Griechenland reagiert die Bundesregierung vor allem mit Panikattacken und Kopflosigkeit. Es gibt Irritationen darüber, ob es nun ein Ultimatum gegeben hat oder nicht. Jeden Tag wird „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“. Auch der jüngste Vorschlag zur Einrichtung eines Sonderkontos hat mit Solidarität gegenüber Griechenland wenig zu tun und bedeutet die Entmündigung des Landes. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 08.-10. Februar 2012]

Trotz Kälte fand im Zentrum von Heidelberg ein Infostand statt. Eine Reihe von Bürgern nutzte die Gelegenheit, mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es u.a. um die Finanzkrise, die Europapolitik der LINKEN, Afghanistan und das Thema Rente. Ein großer Stapel „klar“ und viele „claras“ wechselten ihren Besitzer.
Im Anschluss besuchte Dagmar Enkelmann das Flüchtlingsheim Heidelberg und unterstützte die Aktion des Jugendverbandes solid „Geld statt Gutscheine“. Am Abend diskutierte Dagmar Enkelmann gemeinsam mit Stadträtin Hilde Stolz (Bunte Linke) über Fragen von Wohnen, Miete und Konversation. Enkelmann konnte dabei sowohl auf Aktivitäten der Bundestagsfraktion als auch auf eigene Erfahrungen als Kommunalpolitikerin verweisen.

Der zweite Tag ihrer Baden-Württemberg-Tour begann für Dagmar Enkelmann mit einem Gespräch beim Geschäftsführer der kommunalen Gesundheitszentren gGmbH, Herrn Burger. Er erläuterte den Aufbau und die Geschäftsfelder der GmbH. Beide waren sich einig, dass ein flächendeckendes Gesundheitsangebot auch im ländlichen Raum eine Sache der öffentlichen Daseinsvorsorge sein muss.
In Sinsheim besuchte Dagmar Enkelmann anschließend das größte Flüchtlingswohnheim Baden-Württembergs. Derzeit leben dort ca. 320 Asylbewerber und Asylbewerberinnen. Demnächst kommen weitere 80 hinzu. Die gesetzlichen Grundlagen sehen in Baden-Württemberg pro Asylbewerber mindestens 4,5 qm vor (einem Schäferhund stehen nach Tierschutzgesetz ca. 6 qm zu). Trotz aller Bemühungen der Heimleitung, insbesondere der Sozialarbeiter, hält Dagmar Enkelmann die vorgefundenen Bedingungen für menschenunwürdig. Sie war übrigens die erste Bundestagsabgeordnete, die das Heim besichtigt hat.
Bei einer abendlichen Veranstaltung in Mosbach informierte Dagmar Enkelmann über Ziele linker Politik und die Arbeit im Bundestag.

[Beitrag in der Rhein-Neckar-Zeitung];

[Schwetzinger Zeitung - Für starke Kliniken in öffentlicher Hand]

DIE LINKE Weinheim hatte zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen und als Gast Dagmar Enkelmann gebeten, am ersten Tag ihrer Baden-Württemberg-Tour eine Rede zu halten. Carsten Labudda, Kreisrat, informierte zunächst über aktuelle kommunalpolitische Themen und formulierte die Aufgaben für 2012. Dagmar Enkelmann schlug dann den Bogen von der Kommunal- zur Bundespolitik.

[Beitrag in der Rhein-Neckar-Zeitung]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 24. Januar 2012
Die Finanz- und Wirtschaftskrise steht in dieser Woche erneut im Zentrum des Bundestages. Abschließend beraten wird das 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Mit diesem legt die Regierung den Bankenrettungsfonds von 2008 de facto neu auf. Der Hintergrund ist: Im Herbst 2011 hatte die EU die Banken einem Stresstest unterworfen. In dessen Ergebnis verlangt die Bankenaufsicht, dass die Kreditinstitute ihr Eigenkapital um rund 100 Milliarden Euro aufzustocken haben, darunter die deutschen Banken um 13,1 Milliarden Euro. Dazu will die Regierung den Banken in den nächsten fünf Jahren erneut mit öffentlichen Geldern unter die Arme greifen – wie beim ersten Fonds mit einem Garantierahmen von 400 Milliarden und Kreditermächtigungen von 80 Milliarden Euro. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 25.-27. Januar 2012]

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag, eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen:
"Der Bundestag hat im November einstimmig beschlossen, dass alle Abgeordneten sich gefordert sehen ‚zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.‘ Darüber hinaus heißt es in dem Beschluss: ‚Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.'
Im Geiste dieses Antrags sollte der Bundestag ein Zeichen setzen, und eine Strafverfolgung gegen Caren Lay wegen deren Widerstands gegen den Neonazi-Aufmarsch nicht zulassen. Es ist ein Unding, dass die sächsischen Behörden alles versuchen, um Neonazis den Weg freizumachen. Gerade weil es höchst wahrscheinlich ist, dass auch Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle bei den Dresdner Neonazi-Märschen dabei waren und sind, ist gewaltfreier Protest und Widerstand unabdingbar. Deshalb darf der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages dem Drängen der Dresdner Staatsanwaltschaft auf keinen Fall nachgeben und muss an Caren Lays Immunität festhalten."

Am Freitag debattierte der Bundestag erneut das Thema Mindestlohn, darunter einen Antrag der LINKEN ("Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt" - Drs. 17/8026). Im ersten Beitrag der Debatte wiederholte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß die bekannte ablehnende Haltung der Regierung zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - im offensichtlichen Widerspruch allerdings zur aktuellen Diskussionen in der Union selbst, wo sich nach Medieninformationen inzwischen eine Arbeitsgruppe mit einem Vorschlag zu einem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen soll.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas für Millionen Beschäftigte und der sichtbaren Uneinigkeit in der Regierungskoalition forderte Dr. Dagmar Enkelmann dann für die Fraktion DIE LINKE die Anwesenheit der zuständigen Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Bis dato war die Regierung nur durch den Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe vertreten.
Das Ansinnen, die Ministerin herbeizuzitieren, lehnte die Unionsfraktion nach ersten Irritationen ab. Trotz sichtbarer Mehrheit einer zustimmenden Opposition entschied das Tagungspräsidium, die Mehrheit per Hammelsprung festzustellen. Der ergab 138 "Ja"-Stimmen für und 190 "Nein"-Stimmen gegen den Antrag, die Ministerin musste - dank Koalitionsmehrheit - nicht kommen. Naja, Freitag Nachmittag hatte sie wahrscheinlich Wichtigeres zu tun.
[Antrag der LINKEN "Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber den Medien am 17. Januar 2012
Ins Jahr 2012 ist DIE LINKE traditionsgemäß mit der Klausur ihrer Bundestagsfraktion und dem politischen Jahresauftakt von Fraktion und Partei – diesmal im Kino „Kosmos“ in Berlin – gestartet. DIE LINKE muss jetzt in die Gänge kommen und die richtigen Schwerpunkte setzen, nicht mehr jedes Thema besetzen.
Grünes Licht gaben in der vergangenen Woche die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dem Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen waren von Anfang an für einen solchen Ausschuss, während sich die SPD eine Zeit lang zierte. Die Unionsfraktion, die den Ausschuss zunächst verhindern wollte, treibt diesen jetzt ebenfalls voran. Unsere Auffassung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinem juristischen „Druck“ die Ursachen für rechtsextremen Terror aufklären kann, hat sich durchgesetzt.
Dennoch gibt es im Detail noch Probleme, so zur Frage des Untersuchungsgegenstandes. DIE LINKE ist dafür, den Gegenstand möglichst weit zu fassen. Es gilt, auch die gesellschaftlichen Hintergründe zu erfassen, die rechtsextreme Einstellungen begünstigen. Zu untersuchen sind auch die Verbindungen der rechtsextremen Szene ins Ausland. Andere Fraktionen, wie die der SPD, wollen dagegen den Gegenstand auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden beschränken. [mehr...];

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 18.-20. Januar 2012]

Berlin (MOZ) Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bislang vergebens über ein CCS-Gesetz beraten hat, soll nun eine Arbeitsgruppe helfen. In der Zwischenzeit hat Vattenfall das Handtuch beim Demonstrationskraftwerk geworfen und denkt darüber nach, vor Gericht zu ziehen.... [mehr...]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 13. Dezember 2011
Keine Sitzungswoche vergeht derzeit ohne Regierungserklärung und in der letzten vor der Weihnachtspause gibt es sogar drei – zur Finanzkrise, zum Afghanistan-Abzug und zum Klimaschutzgipfel in Durban. Offenbar befindet sich die Regierung bei vielen Fragen in Erklärungsnöten. Aufklärung erwarten wir von der Bundeskanzlerin zu den EU-Gipfelbeschlüssen. Bisher gab es die Informationen über das, was von Merkel und Sarkozy maßgeblich verabredet wurde, nur über die Medien. Ausdrücklich unterstützt die Fraktion Die LINKE die Haltung des Bundestagspräsidenten, dass die EU-Beschlüsse zu Schuldenbremse, automatischen Sanktionen und schnellerem Aufbau des ESM parlamentarisch entschieden werden müssen.
Politisch lehnt DIE LINKE die Übertragung des angeblich erfolgreichen deutschen Konzepts einer strafbewehrten Schuldenbremse auf die EU-Ebene ab. Dahinter steht der Glaube, die Finanz- sei in erster Linie eine Schuldenkrise. Das ist falsch. Krisenverursacher sind vor allem die deregulierten Finanzakteure mit ihren Spekulationen, ihrer Zockerei und Geldgier. Die Börse hat die Hoheit über die Politik errungen. Die EU setzt nicht auf wirtschaftliche und soziale Kooperation, auf Mindeststandards, sondern auf einen Dumping-Wettbewerb, der immer neue „Spar“pakete hervorbringt. Dazu kommt die ungerechte Steuerpolitik in vielen Ländern der EU. So kann die Schuldenbremse nicht funktionieren und werden die Staatsfinanzen nicht in Ordnung kommen, es wird aber für soziale Ausgrenzung und Deformationen gesorgt. Die politische Lage der EU wird instabiler werden. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 14.-16.12. 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 28. November 2011
Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zum Rechtsextremismus. Das war ein wichtiges Zeichen, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen - auch wenn der Erklärung im Hintergrund erhebliche Auseinandersetzungen vorausgegangen waren. Ich erwarte nicht, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der LINKEN jetzt aufgehoben wird – was ich aber erwarte, sind endlich Taten gegen den Rechtsextremismus.
Es reicht nicht aus, allein die Kürzungen bei den Mitteln gegen Rechtsextremismus zurückzunehmen. Die Frage ist auch: Stimmt bei Polizei und Sicherheitsbehörden der Maßstab, mit denen rechtsextreme Gewalt bewertet wird? Das wird in dieser Sitzungswoche anhand der Großen Anfrage der LINKEN zu den Opfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 zu debattieren sein. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 30.11.-2.12.2011]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 8. November 2011
Ihren Parteitag hat DIE LINKE erfolgreich hinter sich gebracht, die von CDU und FDP werfen ihre Schatten voraus. Dabei passiert Erstaunliches. Auch den Regierungsparteien dämmert, dass der Umgang bei der „Eurorettung“ zutiefst undemokratisch ist.
Zunächst stoppte das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung das so genannte „9er Gremium“ des Haushaltsausschusses. Damit bestätigte das Gericht die Bedenken der LINKEN gegen dieses Geheimgremium. Dessen Beschlüsse hätten tief ins Haushalts- und Parlamentsrecht eingegriffen. Bis das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheidet, bleiben die Beschlüsse zur „Eurorettung“ eine Sache des ganzen Bundestages.
Auch die ins Gespräch gebrachten Volksabstimmungen zum Eurokrisenmechanismus entsprechen uralten Forderungen der LINKEN. Wenn jetzt überall nach bundesweiten Volksentscheiden gerufen wird, sollte im Bundestag endlich fraktionsübergreifend die entsprechende Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden. Das würde eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Demokratische Unkultur gibt es zur Genüge im Bundestag. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 8.-11. November 2011]

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 25. Oktober 2011
Der Parteitag der LINKEN in Erfurt ist gut überstanden. 97 Prozent Zustimmung zum Parteiprogramm zeigen vor allem die Kompromissbereitschaft der Delegierten und den Kompromisscharakter des Papiers. Das Programm schärft das Profil der LINKEN als Oppositionskraft. Zur Veränderung der Gesellschaft ist praktische Politik notwendig, die Vermittlung linker Angebote, die beim Wähler ankommen müssen. Da besteht Nachholbedarf. Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift, sagte schon Karl Marx.
In der Finanzkrise gab es in der letzten Woche trotz aller Gipfelhektik wenig Bewegung. Der Schuldenschnitt für Griechenland – den DIE LINKE seit Monaten fordert – ist noch immer nicht entschieden. Unklar ist auch, wie der Finanz“hebel“ für den EFSF funktionieren soll. Verblüfft bin ich immer wieder, wie stark selbst die Tagesordnung des Bundestages von den Öffnungszeiten der Börse bestimmt wird – bis dann und dann müsse eine Entscheidung her, heißt es. Das war schon bei der Bankenrettung 2008 so und ist jetzt wieder zu beobachten. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen LINKE 26.-28. Oktober 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 18. Oktober 2010
Die jetzige ist eine nicht unwichtige Woche für DIE LINKE, vor allem wegen des Programmparteitages in Erfurt. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE dort ein Programm verabschieden wird, mit dem wir alle leben können.
Die so genannte „Eurokrise“ steht im Zentrum auch dieser Sitzungswoche des Bundestages. Seit Wochen wird hier an Symptomen herumgedoktert, gibt es Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung. Eine Analyse der Ursachen findet nicht statt. Dazu müsste es auch tiefer gehen. Mit Interesse habe ich dabei das vorsichtige Eingeständnis des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im „Spiegel“ gelesen, dass es bei den Finanzmärkten politische Fehlentscheidungen gegeben habe und Oskar Lafontaine in einigen Punkten recht gehabt hatte. Insofern ist die SPD schon ein Stück weiter als die Bundesregierung. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 19.-21.10.2011]

Zur Abstimmung am heutigen Donnerstag über den Euro-Rettungsschirm erklärt Dr. Dagmar Enkelmann:
"Ich habe gegen die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm gestimmt, weil sie die Probleme Griechenlands wie die ganze Finanzkrise auf dem Rücken von Beschäftigten, Rentnern und Steuerzahlern lösen wollen. Eine unsoziale 'Spar'politik geht Hand in Hand mit einem unverantwortlichen Schuldenmachen. Verursacher und Profiteure der Krise - Banken, Spekulanten und Vermögende - werden nicht nur nicht zur Kasse gebeten, ihre Gewinne werden ihnen durch die öffentliche Hand noch garantiert. Nach wie vor fehlen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer. Schließlich reichen die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht aus. Weiterhin bestimmen Bundesregierung und Regierungsfraktionen darüber, wann Euro-Hilfen eilbedürftig und vertraulich zu behandeln sind. Der Bundestag wird de facto entmachtet."

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 20. September 2011
Ein wichtiges Ereignis begeht der Bundestag in dieser Woche: 40 Jahre Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Leider sieht die Bundesregierung hier keinen Anlass zu einer Regierungserklärung oder Ähnlichem. Dafür gebe es aber Gründe genug. Trotz der BAföG-Reform 2010 erhalten weniger als ein Drittel der Studierenden die staatliche Unterstützung. Die Zuschüsse decken gerade einmal 15 Prozent der Kosten, viele Studierende müssen nebenbei arbeiten. Das verlängert die Studienzeiten und sorgt dafür, dass viel zu wenig Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien an die Hochschulen kommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE ist für eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent sowie deren automatische Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten. DIE LINKE will den Kreis der BAföG-Berechtigten erweitern, u.a. für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe oder in Berufsfachschulen. Der Antrag der LINKEN zu diesem Thema (Drs. 17/6372) steht am Freitag auf der Tagesordnung. [mehr...]

Dagmar Enkelmann kam während der Sommertour der linken Bundestagsabgeordneten durch Brandenburg am Dienstagnachmittag auch nach Schulzendorf. Dort unterstützte sie die Forderung nach einem strikten Flugverbot zwischen 22 und sechs Uhr am neuen Großflughafen. Beim Treffen mit Bürgermeistern der kommunalen Schutzgemeinschaft der Flughafen-Nachbarn Schutzgemeinschaft war auch in anderen Punkten die Übereinstimmung groß. Mit ihren Forderungen nach Lärmschutz für die Bürger rannten die Kommunalpolitiker „scheunengroße Türen“ ein, wie Enkelmann es selbst ausdrückte.

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 5. Juli 2011
Ein politisches Sommerloch droht 2011 nicht, schon wegen der Steuerdebatte. Die Kritik der Bundesländer daran kann ich verstehen. Die Folgen der Eurokrise sind noch offen, die Länder werden durch die Schuldenbremse geknebelt und vor allem die Kommunen haben strukturelle Finanzdefizite. Diese Probleme wurden bisher durch das Konjunkturpaket II überdeckt. Dieses ist aber Ende 2011 vorbei. Um z.B. einen Absturz der kommunalen Finanzen zu verhindern, fordert DIE LINKE eine nachhaltige Gemeindefinanzreform. Sie sagt auch seit langem „Ja“ zu einer Steuerentlastung für mittlere Einkommen, die vom „Mittelstandsbauch“ betroffen sind. Das muss aber sozial gerecht gegenfinanziert werden, u.a. durch einen höheren Spitzensteuersatz, durch eine Millionärs- und eine Bankenabgabe...[mehr]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 6.-8. Juli 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 28. Juni 2011
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über den Atomausstieg und die Energiewende. Formal hat die Koalition die Fristen eingehalten. Dennoch: Zu den 700 Seiten Gesetzestexten, Verordnungen und anderen Vorlagen kamen zu Wochenbeginn nochmals mehr als 60 Seiten Änderungsanträge von der Koalition hinzu. Das ist ein Verfahren im Schweinsgalopp. Eine gründliche Prüfung und eine Auswertung der Anhörungen sind unmöglich. Politikfolgenabschätzung findet nicht statt, so zu den Folgen für Mieterinnen und Mieter und für die Strompreise.
Die deutliche Zustimmung des grünen Parteitags am Wochenende zur Atomgesetznovelle ist nicht verwunderlich – im Kern ist es eine Zustimmung zum rot-grünen Atomkompromiss. Die Atomnovelle der Koalition bietet jetzt – im Gegenteil – sogar noch Verbesserungen. Es gibt feste Daten für die Abschaltung der AKW und bundesweit soll nach einem Atom-Endlager gesucht werden.[mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN 29. Juni - 2. Juli 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 6. Juni 2011
Die Debatte um den Atomausstieg dominiert diese Sitzungswoche. Die Bundesregierung hat dazu am Montag ein umfangreiches Paket beschlossen. Dazu gehören Novellen des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes, Verordnungsentwürfe z.B. zur Vergabe öffentlicher Aufträge und ein Erfahrungsbericht zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz sowie Eckpunkte zur Energieeffizienz. Dies durchzuarbeiten, erfordert längere Zeit. Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, alle Vorhaben schon am 8. Juli – dem letztmöglichen Termin – vor der Sommerpause im Bundesrat zu beschließen. Die Koalition aber drängt darauf, das „Paket“ kurzatmig durchs Parlament zu bringen.... [mehr]

 [Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 8.-10. Juni 2011]

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte zu den Arbeitsagenturen traf die Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE am Dienstag mit Margrit Hauptmann-Koop von der Direktion der Agentur Berlin-Brandenburg zusammen. Während es bei der Beschäftigung Älterer positive Entwicklungen zu verzeichnen gebe, sind bei jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Fortschritte zu spüren, bilanzierte Dagmar Enkelmann nach dem anderthalbstündigen Gespräch. Gerade die Förderung der Beschäftigung Alleinerziehender stelle in Brandenburg eine Möglichkeit dar, um dem allseits beklagten Mangel an Fachkräften zu begegnen.

[Hintergrund DIE LINKE - tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 24. Mai 2011
Die Bürgerschaftswahl in Bremen ging wie vorausgesagt aus: Rot-Grün hat eine klare Mehrheit. DIE LINKE ist wieder in der Bürgerschaft vertreten, die FDP nicht. Beides ist gut so. Dennoch: Das Ergebnis der LINKEN ist nicht berauschend. Die Wählerinnen und Wähler haben – mit Hilfe des Bremer Wahlsystems – die Landesliste der LINKEN durcheinandergewirbelt. Das Ergebnis wirft, das muss man so klar sagen, für DIE LINKE einen dunklen Schatten auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Für DIE LINKE ist es jetzt wichtig, ihre Themen zu setzen, ihre politischen Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten und den Finger in die Wunden zu legen. In der Sitzungswoche hat DIE LINKE u.a. eine Aktuelle Stunde zu den Krankenkassen-Pleiten und ihren Folgen für die Versicherten auf die Tagesordnung gesetzt. Gegenwärtig sehen sich die Bürgerinnen und Bürger dem „Fluch der bösen Tat“ ausgesetzt. Bei der rot-schwarzen Gesundheitsreform war der Zusatzbeitrag zwar noch gedeckelt, aber der Weg für den Gesundheitsfonds und für Insolvenzen von Krankenkassen wurde freigemacht. Schon damals fragte DIE LINKE, was in dem Fall mit den Versicherten passiert und von wem die Arztrechnungen beglichen werden. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen LINKE von 25.-27.05]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber der Presse am 10. Mai 2011
Das eigentlich Spannende in dieser Sitzungswoche sind wohl die Personalfragen – und zwar der FDP. Der LINKEN gibt das Zeit, an ihren politischen Konzepten zu arbeiten.
Gerade beim Thema Atomausstieg ist DIE LINKE dabei, ihr Profil zu schärfen. Eine ihrer zentralen Antworten, um soziale Energiepreise zu sichern und die Macht der Energiekonzerne zu brechen, ist die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE, die letzte Woche in Bremen tagte, setzt sich dafür ein, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene der für eine erfolgreiche Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderliche Rechtsrahmen geschaffen wird. Bei vielen Kommunalpolitikern auch der LINKEN gibt es bei diesem Thema noch Unsicherheiten, fragen sie sich, ob z.B. die Übernahme der Energieversorgung in Eigenregie bezahlbar ist. In meiner Heimatstadt Bernau hat sich DIE LINKE - gegen einige Bedenken – mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, die Konzessionen nicht an den Regionalversorger – eine Konzerntochter – sondern an die Stadtwerke zu vergeben. Dafür hatte ich mich als Vorsitzende der Stadtfraktion persönlich stark gemacht. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE vom 11.-13.05]

Zu den jungen Mädchen, die am Girl‘s Day in der Fraktion DIE LINKE einen erlebnisreichen Tag verlebten, gehörten auch sechs Schülerinnen aus der Grundschule Schönow, die von Dagmar Enkelmann eingeladen worden waren.
Los ging es am 14. April mit einem Treffen bei der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dann folgte ein Reichstagsrundgang. Dagmar Enkelmann traf ihre sechs Schülerinnen anschließend zu einem ausgiebigen Gespräch im Abgeordnetenrestaurant des Reichstages, wo ansonsten vor allem politische Prominenz sich ein Stelldichein gibt. Danach verfolgten die Schönowerinnen von der Besuchertribüne aus die Plenumsdebatte und statteten dem Paul-Löbe-Haus, in dem die Ausschüsse tagen, eine Visite ab. Mit einem Rundgang über die Reichstagskuppel endete des Girl’s Day der politischen Art.
[Podcast von Dagmar Enkelmann zum Girl's Day];

[Dank des Berliner Wirtschaftsministers Harald Wolf]

[Fotos vom Girl's Day]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber der Presse am 11. April 2011
Seit Tagen spricht die Bundesregierung davon, möglicherweise Soldaten zu einem humanitären Einsatz nach Libyen zu entsenden. Es hat den Anschein, dass der drohende EUFOR-Einsatz genutzt werden soll für eine Kurskorrektur bei Libyen. Denn die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat war, das wird in den Auseinandersetzungen immer deutlicher, vor allem den Wahlkämpfen geschuldet und politisch nicht fundiert. DIE LINKE lehnt eine Entsendung der Bundeswehr nach Libyen generell ab. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen LINKE von 13.-15. April 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 5. April 2011
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die politische Landschaft verändert. Besonders die Abstimmung in Baden-Württemberg war eine über die Zukunftsfähigkeit des Landes – so wie es die Bundeskanzlerin im September 2009 in der Haushaltsdebatte angekündigt hatte. Die Landtagswahl werde „die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind“, hatte Merkel getönt. Dass die Abstimmung ganz anders, als von ihr erhofft, ausging, hat sie zu der Zeit bestimmt nicht geahnt. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen LINKE vom 6.-8.4.2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 22.03.2011
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lösen bei mir gemischte Gefühle aus. Erleichtert bin ich, dass die NPD - dank auch der Gegenwehr der demokratischen Parteien - den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat.
Zu denken muss aber geben, dass die NPD ca. 46 000 Stimmen erhielt und das vor allem von männlichen Erstwählern oder solchen unter 30 Jahren. Mein Mitleid mit der FDP, die nicht mehr im Landtag ist, hält sich in Grenzen. Mich erstaunt, dass die Landesvorsitzende der FDP, Pieper, in dieser Lage alle ihre Ämter behalten und offenbar keine politische Verantwortung für das schlechte Abschneiden übernehmen will.
Das Ergebnis für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ist mit 23,7 Prozent nicht überragend, aber zufriedenstellend. Dass die Wählerinnen und Wähler die Kräfteverhältnisse zwischen CDU, der LINKEN und der SPD im Grunde bestätigt haben, bekräftigt den Eindruck, dass in Sachsen-Anhalt keine wirkliche Wechselstimmung erkennbar war. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN von 23.-25. März]

Erklärung von Dagmar Enkelmann nach § 31 GO zur heutigen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan (Drs. 17/5049) zur Einzelabstimmung Punkt 3:
Ich werde mich beim Punkt 3 der Stimme enthalten.
Der Atomkompromiss der rot-grünen Bundesregierung war die gesetzliche Garantie für die Energiekonzerne, Atomkraftwerke Jahrzehnte weiter betreiben zu können. Die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung hat gezeigt, dass auch diese, mit der Atomwirtschaft vereinbarte Regelung zurückgenommen und somit das Ausstiegsszenario umkehrbar gemacht werden konnte. Ein konsequenter Ausstieg aus der Atomkraft war das nicht.
Dieser ist alternativlos. Der Ausstiegszeitraum bis zum Ende des Jahrzehnts ist viel zu lang. So ist u.a. nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ein kompletter Ausstieg aus der Atomenergie bereits deutlich früher umsetzbar. Es ist möglich, den Atomausstieg schneller als bis zum Ende dieses Jahrzehnt zu vollziehen, ohne dass es zu einem vermehrten Einsatz fossiler Energien und einen unsozialen Anstieg der Strompreise kommt.
Dr. Dagmar Enkelmann

Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 15. März 2011
Auch wenn es geografisch weit entfernt liegt, geht nicht nur mir das Schicksal Japans sehr nahe und die Naturkatastrophe nicht mehr aus dem Kopf. Es sind die Ärmsten der Armen, deren Zuhause von Erdbeben und Tsunami zerstört wurde. Über Jahre wird Unterstützung zum Wiederaufbau, die auch von Deutschland kommen muss, nötig sein. DIE LINKE fordert ein umfassendes, über mehrere Jahre angelegtes Hilfspaket der EU.
Der Ausnahmezustand in Japan bedeutet auch für die deutsche Politik einen Ausnahmezustand. Im Bundestag wurde die Tagesordnung kurzfristig geändert. Statt der geplanten Debatte zur Präimplantationsdiagnostik, die nun voraussichtlich im April stattfindet, gibt es am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in Japan und zur Atompolitik.[mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN in der Sitzungwoche vom 14.-18. März]

Ein 2. Fachgespräch zum Thema "Photovoltaik und Lärmschutz an Bundesfernstraßen", zu dem Dr. Dagmar Enkelmann Mitglieder des Bundestages sowie rund 20 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Firmen, aus dem Verkehrsministerium und Behörden sowie dem Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages eingeladen hatte, fand am 23. Februar 2011 im Jakob-Kaiser-Haus statt.
Eine wesentliche Grundlage der Beratung und der weiteren Arbeit zu dem Thema ist die im Auftrag von Dagmar Enkelmann erstellte Ausarbeitung des WD unter dem Titel "Photovoltaik an Lärmschutzwänden" vom September 2010. Die Ausarbeitung ist unter dem untenstehenden Link abrufbar.
Wichtiger Hinweis: Ein Ausdruck oder Download ist ausschließlich zu persönlichen Verwendung möglich. Alle darüber hinausgehenden Verwendungen, insbesondere eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung, sind grundsätzlich nicht gestattet und bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Leiter der Abteilung W (Wissenschaft und Außenbeziehungen) des Bundestages. Entsprechende Anfragen sind dorthin zu richten.
[Ausarbeitung "Photovoltaik an Lärmschutzwänden" des WD]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 22. Februar 2011
Mir ist da auch ein Stein vom Herzen gefallen: Mit 6,4 Prozent der Wählerstimmen wurde in Hamburg die gute Arbeit der dortigen Linksfraktion mit Dora Heyenn an der Spitze anerkannt. Ich bin froh, dass DIE LINKE ihre Arbeit in der Bürgerschaft fortsetzen kann. Die SPD hat dank der Schwäche der CDU und des CDU-Spitzenkandidaten einen Durchmarsch hingelegt. Das Beispiel Brandenburg, in dem die SPD lange Zeit unangefochten regierte, zeigt aber: Alleinregierung ist Mist. Zu schnell verliert man den Boden unter den Füßen, wird selbstherrlich. Die LINKE kann das Hamburger Ergebnis nutzen, um motiviert und zuversichtlich die nächsten Wahlen im Westen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anzugehen. [mehr...]

Hartz IV-Parteien einigen sich nicht / CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne wollten nie eine verfassungskonforme Lösung / DIE LINKE störte sie bei ihren Deals / Millionen Menschen werden in verfassungsrechtlicher Unklarheit belassen - gesamtes Audio-Statement

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 8. Februar 2011
Vor einem Jahr – genau am 9. Februar 2010 – verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Hartz-IV-Gesetz und setzte der Regierung die Frist, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Neuregelung zu beschließen. Wer jetzt behauptet, es sei zu wenig Zeit gewesen, der lügt. So war seit langem klar, dass der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr besitzt, die Hartz-IV-Vorlage der Regierung ablehnen würde. Aber erst kurz vor ultimo, am 17. Dezember 2010, trat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum ersten Mal zu Hartz IV zusammen.
In die dann eingerichtete formellen Arbeitsgruppe musste sich DIE LINKE erst mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts einklagen. Am 7. Januar saß DIE LINKE in der Arbeitsgruppe erstmals mit am Tisch und konnte ihre Forderungen und Unterlagen einbringen – bereits am 19. Januar aber kam der „Rauswurf“ der LINKEN. Die Regierung beschloss unter Billigung von SPD und Grünen statt der formellen eine informelle Arbeitsgruppe einzusetzen. Offenbar hat DIE LINKE die Hartz-IV-Kungelrunde massiv gestört. Seit sie nicht mehr direkt mitwirkt, ist z.B. die Forderung nach neu zu berechnenden eigenständigen Regelsätzen für Kinder und Jugendliche völlig von der Bildfläche verschwunden. Auch zeigt sich, dass die SPD von Anfang an auf einen faulen Kompromiss aus war und den Einwand der Regierung, ein höherer Regelsatz vertrage sich nicht mit der Haushaltkonsolidierung, sofort akzeptierte.... [mehr...]

[Audio-Datei]

LINKE streitet gegen Hartz IV und Afghanistan-Einsatz, um Bundeswehr, Gesundheit und Pflege Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 25. Januar 2011 DIE LINKE stört die Kreise von Regierung, SPD und Grünen. Nachdem die Teilnahme der LINKEN an der Hartz-IV-Arbeitsgruppe selbst durch Mehrheitsbeschluss des Vermittlungsausschusses nicht verhindert werden konnte, weil DIE LINKE gegen den Ausschluss beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat und erst daraufhin eingeladen wurde, etablierte sich jetzt eine „informelle“ Spitzenrunde – unter Ausschluss der LINKEN. Dass DIE LINKE so undemokratisch ausgebremst wurde, ist ein Zeugnis für ihre gute Arbeit... [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 26.-28. Januar 2011]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 18. Januar 2010
Eine schwere „Altlast“ aus 2010 beschäftigt auch DIE LINKE seit Jahresbeginn: Die Reform der Hartz-IV-Gesetze, die durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Februar vergangenen Jahres notwendig geworden war. Diese Reform war im Dezember im Bundesrat vorerst gescheitert – damit sind die seit Jahresbeginn ergehenden Hartz-IV-Bescheide klar verfassungswidrig.
DIE LINKE sollte dann bei den fälligen Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag – wie seit Jahren üblich – außen vor bleiben. Da hatten die Regierungsparteien wie auch SPD und Grüne die Rechnung aber ohne DIE LINKE und das Bundesverfassungsgericht gemacht. Auf die Klage der LINKEN gegen ihren Ausschluss aus der Hartz-IV-Arbeitsgruppe und die vom Gericht angedrohte Einstweilige Verfügung lenkte die Koalition prompt ein und ließ für dieses Mal die Mitsprache der LINKEN zu. Um das grundsätzlich verfassungsrechtlich zu klären, hält DIE LINKE ihre Klage übrigens aufrecht. [mehr...]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber der Presse am 30. November 2010
Das Superwahljahr 2011 wirft seine Schatten voraus. Das politische Klima wird rauer, die Parteien bringen sich in Stellung. Dazu lieferten schon die Haushaltberatungen vergangene Woche einen Vorgeschmack. Nach dem Koalitionsbruch in Hamburg sind die politischen Fronten - bis auf die schwarzgelbgrüne Enklave im Saarland – jetzt wieder klar. Man muss damit rechnen, dass ab Januar nicht mehr regiert, sondern nur noch Wahlkampf betrieben wird. Deutschland ist auf dem Weg in eine „blockierte Demokratie“.
Zudem werden die parlamentarischen Themen durch „äußere“ Einflüsse überlagert wie die anhaltenden Warnungen vor terroristischen Aktionen, die nicht bewältigte Eurokrise sowie die Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks. Wie sich diese auf die Außenpolitik der Bundesrepublik und das Verhältnis zu den USA auswirken, dazu hat DIE LINKE dringliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet... [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN vom 1.-3. Dezember 2010]

Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch
Bundestags-Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 25. März 2011
Der Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. [mehr...]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 9. November 2010
Die schwarz-gelbe Atompolitik beschäftigt den Bundestag auch in dieser Woche. Vier Fraktionen haben Aktuelle Stunden zum Castor-Transport nach Gorleben beantragt. DIE LINKE will vor allem den fehlenden Rückhalt der Bundesregierung bei ihrer Atompolitik in der Bevölkerung thematisieren.
Bei den Protesten geht es um mehr als den Castortransport. Es geht um Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit von Politik generell. Die Bürgerinnen und Bürger fordern echte Teilhabe an den Entscheidungen ein. Früher oder später wird auch in Gorleben kein Weg an einer Schlichtung oder an einem Dialog auf Augenhöhe vorbeiführen. Bei dem durch den Bundestag gedrückten Atomgesetz sind Minderheitenrechte mit Füßen getreten worden. So wurde eine Sondersitzung des Umweltausschusses von der Koalitionsmehrheit nach zwei Stunden mit dem Argument abgebrochen, mehr Sitzungszeit sei nicht genehmigt. Das ist hanebüchen.
Soviel steht fest: Eine ausreichende Beratung der Atomgesetze hat es nicht gegeben. Zwar ist die harsche Kritik des Bundestagspräsidenten am Gesetzgebungsverfahren berechtigt – nur, er selbst hätte es in der Hand gehabt, den Minderheitenrechten Geltung zu verschaffen. An der von SPD und Grünen angekündigten Normenkontrollklage gegen die AKW-Laufzeitverlängerung wird sich DIE LINKE auf jeden Fall beteiligen.[mehr...]

[Parlamentarische Initiativen LINKE vom 10.-12. November]

[Beitrag in "La Stampa" zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 26. Oktober 2010
Nach einem Jahr schwarz-gelber Bundesregierung gibt es nichts zu feiern, weder für die Opposition noch für die Bürgerinnen und Bürger. Das Markenzeichen dieser Regierung ist der Streit. Und sie betreibt eine bisher nicht gekannte Klientelpolitik. Es begann mit der Steuerermäßigung fürs Hotelgewerbe und setzt sich aktuell mit dem Ökosteuernachlass für energieintensive Unternehmen fort, der durch eine höhere Tabaksteuer bezahlt werden soll. Den Konzerninteressen verpflichtet zeigen sich Union und FDP bei der Laufzeitverlängerung für AKW. Diese sichert den vier großen Stromversorgern Zusatzgewinne von ca. 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Bei der Behandlung der entsprechenden Gesetzesvorlagen drohte die Koalition sich zu verzocken. Nur mit Tricks und Täuschungen hielt sie in der Woche das Atomgesetz auf der Tagesordnung des Bundestages. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen LINKE vom 27-29. Oktober]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber der Presse am 5. Oktober 2010
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 bestimmt in dieser Woche den Bundestag. Die Bundesregierung erklärt zwar, Stuttgart 21 sei ein Projekt des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG - das entspricht aber nicht den Tatsachen.
So stellt ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom Oktober 2008 unmissverständlich fest, dass der Bund mit 2.553 Milliarden Euro die „Hauptlast“ der Finanzierung trägt. Zudem ist der großdimensionierte Aus- und Neubau der Bahnstrecke von Augsburg über Ulm nach Stuttgart als Projekt des vordringlichen Bedarfs seit 1993 im Schienenwegeausbaugesetz enthalten. Auch Rot-Grün bestätigte bei der Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2004 dieses Ausbauvorhaben und sagte damit auch „Ja“ zu „Stuttgart 21“.
Spätestens 2009 hätte der Bedarfsplan – wie gesetzlich vorgeschrieben – erneuert werden müssen. Dies ist, trotz vieler Aufforderungen seitens der LINKEN, aber bis heute ausgeblieben. Eine Aufgabe auf Bundesebene ist deswegen, den überholten Planungsstand zu „Stuttgart 21“ im Gesetz zu beseitigen. Dazu prüft DIE LINKE parlamentarische Initiativen. Zunächst kommt es darauf, einen dauerhaften Baustopp in Stuttgart zu erreichen, indem im Bundeshaushalt 2011 die entsprechenden Mittel gesperrt werden. Dazu bringt DIE LINKE jetzt im Rahmen der Haushaltsdebatte den Antrag ein, im entsprechenden Einzelplan 12 die Ausgaben für die Neu- und Ausbaustrecke Stuttgart-Ulm-Augsburg, für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sowie für Stuttgart 21 zu sperren... [mehr]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann gegenüber Presse am 28. September 2010
CSU-Chef Seehofer kündigte an: „Jetzt wird regiert“. Die Bundeskanzlerin spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“ – ja, es geht im Herbst um Entscheidungen, vor allem um die, wohin geht diese Bundesrepublik, hat der Sozialstaat eine Zukunft, ist der soziale Friede in Gefahr und wie ist es um die demokratische Verfasstheit unseres Landes bestellt? Einen Vorgeschmack darauf liefert der schwarz-gelbe Atomdeal, der mit den Chefs der großen Energiekonzerne ausgeheckt wurde – bei ausgebremstem Umweltminister und am Parlament vorbei. Der Bundestag soll offenbar nur noch eine Abnickmaschine sein. In Sachen Demokratie ist Gefahr im Verzug. Auch daraus erklärt sich der heftige Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung. DIE LINKE fordert: Raus aus der Atomenergie – rein in die Erneuerbaren. DIE LINKE fordert: Raus aus den Hinterzimmergesprächen mit Lobbyisten – rein in eine öffentliche Debatte. Ein bundesweiter Volksentscheid über den Atomausstieg wäre dazu eine gute Sache. [mehr...]

[Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE]

Enkelmann (DIE LINKE): Erneuerbare Energien sind nur Feigenblatt in Atomdebatte
„Nicht erst mit den jüngsten Gutachten ist klar: Erneuerbare Energien wie Biomasse dienen der Regierung nur als Feigenblatt für eine konzernfreundliche Atompolitik. So gibt es zur Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien weder verlässliche Zahlen noch wirksame Förderkonzepte“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich der aktuellen Debatten ums Energiekonzept der Regierung. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage zu Bioraffinerien gestellt, auf die die Bundesregierung kürzlich geantwortet hatte. [mehr...]

[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage]

Pressestatement von Dagmar Enkelmann zur Sitzungswoche von 5.-9. Juli 2010
Die schwarz-gelbe Koalition ist in schwierigem Fahrwasser. Bei der Bundespräsidentenwahl kam sie noch mit einem blauen Auge davon. Diese Wahl hat den Zustand der Regierung offenbart. Die Kanzlerin hat ihre Koalition nicht mehr im Griff. Die Politik des Aussitzens reicht nicht mehr. Es fehlen verbindende Themen. Jeder macht, was er will.
Diese Situation müsste die Opposition glücklich machen, aber ihr Bild zeigt sich nicht viel besser. Sicher gibt es keine Koalition in der Opposition, aber zu ihren Kernaufgaben gehört es, die Regierung vor sich herzutreiben und Themen zu setzen. Diese liegen quasi auf der Straße: die kommenden Haushaltsberatungen, Verschuldung und Schuldenabbau, die Gesundheits- und Steuerpolitik, Friedenspolitik und die Rolle der Bundeswehr sowie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. [mehr...]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann zur Sitzungswoche vom 28. Juni – 2. Juli 2010
Als die Wahl zum Bundespräsidenten am Mittwoch vorbei war, werden viele froh gewesen sein – vor allem die Kanzlerin, dass sie doch noch ihren Kandidaten mit Ach und Krach durchbrachte. Mit Gauck war SPD und Grünen ein Coup gelungen, die schwarz-gelbe Koalition wurde weiter beschädigt. Gaucks Verbalattacken vor der Wahl gegen DIE LINKE konnte man aber schwerlich als Werbung um die Stimmen linker Wahlfrauen und -männer interpretieren. Entsprechend fiel das Ergebnis aus. Die Chance, einen Bundespräsidenten Wulff zu verhindern, ist von SPD und Grünen weit vor dem Wahltag vergeben worden. Selbstherrlich hatten sie Gauck nominiert und DIE LINKE nur als selbstverständlichen Stimmenlieferanten betrachtet.

Bei weiteren Themen übt sich Schwarz-Gelb in Schönwetterpolitik. Abweichend von der vereinbarten Tagesordnung setzte die Koalition in dieser Woche eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle durch.  Mit der Konjunktur gehe es bergauf, heißt es. Zwar legte von Januar bis März 2010 – verglichen mit 2009 - das Bruttoinlandsprodukt (BIP)  um 1,6 % zu, das bedeutet aber auch: Zum Vergleich zu 2008 steht beim BIP noch immer ein Minus von 5,3 % zu Buche. Das Wirtschaftsniveau von vor der Krise ist lange noch nicht erreicht... [mehr...]

Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 15. Juni 2010
Für dieses Land steht gegenwärtig eine Nichtregierung auf dem Platz.  Es fehlen Teamgeist, gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Visionen. Vor allem fehlt eine Trainerin, die die Mannschaft auf Linie bringt. Ein Eigentor nach dem andern wird geschossen und gäbe es für die zahlreichen Fouls Rote Karten, würde kaum noch jemand auf dem Feld stehen.
Eine solche Situation knapp acht Monate nach der Regierungsbildung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig – und der Spielausgang ist offen. Bei der kommenden Bundespräsidentenwahl muss die Koalition zunächst die eigene Mehrheit zustande bringen. Was, wenn nicht? Für diesen Fall lässt sich Präsidentschaftskandidat Wulff mit seinem Amt als Ministerpräsident  ein Hintertürchen offen. Sollte – wider Erwarten - die Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung nicht da sein, kann die Kanzlerin eigentlich einpacken.
[mehr...]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 08. Juni 2010
F ast ist das politische Erdbeben, das der Rücktritt von Horst Köhler ausgelöst hat, schon wieder vergessen. Letztlich ist der ehemalige Bundespräsident über die Wahrheit gestolpert. Beim Krieg in Afghanistan geht es um strategische wirtschaftliche Optionen, worauf DIE LINKE immer wieder hingewiesen hat.
Schon 2006 hat der damalige Verteidigungsminister Jung offen davon gesprochen, dass die Bundeswehr künftig auch wirtschaftlichen Interessen wie Sicherung von Ressourcen und Energie zu dienen hat. Das ist von denen, die die Bundeswehr nach Afghanistan schickten, immer geleugnet worden. Rot-Grün sprach lieber davon, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde. Deswegen ist Köhler auch von dort heftigst attackiert worden, denn das Lügengebäude um den wahren Grund des Afghanistankriegs drohte einzustürzen. [mehr...]

[Beitrag in Rheinpfalz-Online]

Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 18. Mai 2010
DIE LINKE hat zwei gute Wochen erlebt. Mit dem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist in der Bundesrepublik das Fünf-Parteien-System politische Realität. Darauf müssen sich die anderen Parteien endlich einstellen.   Mit ihrem 10-Punkte-Dringlichkeitsprogramm hat DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche geschaffen. Es gibt deutliche Schnittmengen zu SPD und Grünen, u.a. bei Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen, einem Vergabegesetz, der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, der Förderung von Sozial- und Arbeitslosenberatung, einem Sozialticket oder der Abschaffung von Studiengebühren. Der Ball liegt jetzt bei den beiden möglichen Koalitionspartnern...  [mehr...]

Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 04. Mai 2010

Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen liegen bei den Regierenden die Nerven blank. Hektisches Agieren wird bestimmt von der Frage: Was kann man den Wählerinnen und Wählern jetzt noch zumuten? Manches aber duldet keinen Aufschub, ist schon viel zu lange verzögert worden – wie die Hilfe für Griechenland.
Bei ihrer Regierungserklärung am 25. März im Bundestag redete sich Merkel noch darauf hinaus, bislang sei Griechenland „nicht zahlungsunfähig geworden.“ Auch seien “düstere Vorhersagen über die Entwicklung in anderen Ländern nicht Realität geworden.“ Merkel erklärte, schnelle Hilfe mache noch keinen „guten Europäer“. Nun muss plötzlich superschnell im Schweinsgalopp geholfen werden. da drängt sich die Frage auf: Ist Frau Merkel jetzt keine „gute Europäerin“ ?
Tatsache ist: Die Stabilität des Euro und der EU hat durch das Zögern in den letzten Wochen erheblichen Schaden genommen. Zocker und Spekulanten, die auf einen Bankrott Griechenlands wetteten, erlebten eine Blütezeit.   Zeitgleich mit der Regierungserklärung der Kanzlerin debattierte der Bundestag im März 2010 auch einen Antrag der LINKEN „Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern“, (Drs. 17/1058). In dem Antrag fordert DIE LINKE, das Verbot gegenseitiger finanzieller Hilfen der EU-Länder aufzuheben sowie eine Euro-Anleihe aufzulegen. Dann wäre  Griechenland nicht privaten Gläubigern ausgeliefert. Desweiteren soll der Europäischen Zentralbank gestattet werden, Staatsschulden zu kaufen sowie „Wertpapiere“ wie handelbare Kreditversicherungen (CDS) zu verbieten. Damit hätte man schon im März handeln können – die Regierung übte sich aber in Beschwichtigung, steckte den Kopf in den Sand, hoffte, es werde schon nicht so schlimm werden. Nun regieren Hektik und Panik... [mehr...]

Antrag LINKE zu Finanzverantwortungsgebühr

Antrag LINKE zu Griechenland-Hilfe

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz-WFStG; (Drs. 17/1544, 17/1561 und 17/1562)

Entschließungsantrag LINKE zu Finanzverantwortung-Gebühr

Entschließungsantrag LINKE zu Griechenland-Hilfe

Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 20. April 2010
Nach der Osterpause beginnt der Endspurt für die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür mit ihrer Klausur in Düsseldorf die Weichen gestellt.
Klar ist: Ohne DIE LINKE wird es keine Abwahl Rüttgers und keinen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen geben. Dazu darf sich die SPD nicht wieder in die „Ypsilanti“-Falle treiben lassen. Freudsche Versprecher wie jüngst von SPD-Chef Siegmar Gabriel, der ungewollt vom Wahlziel „Rot-rot-grün“ sprach, zeigen, dass die SPD den Konflikt um ihr Verhältnis zur LINKEN nach wie vor verdrängt. Das sollte sie jetzt endlich offensiv angehen.
Zwar nahm die Arbeitslosigkeit in der Krise nicht so zu wie zunächst befürchtet – das jetzt allenthalben beschworene Beschäftigungswunder ist aber genau besehen keines. Zum einen befinden sich nach wie vor hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die entsprechende Regelung will die Bundesregierung erneut verlängern. Das ist nicht verkehrt, schiebt aber die Frage, was mit den Beschäftigten nach dem Auslaufen der Kurzarbeit passiert, erneut auf die lange Bank. Zudem befindet sich die prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch. So ist bereits jeder zweite Arbeitsvertrag, der in Deutschland neu abgeschlossen wird, befristet...
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[Beitrag im Deutschlandradio]

Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 23. März 2010
Für großes Aufsehen sorgte der am Wochenende vorgelegte Programmentwurf der LINKEN. Über diesen wird in der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit sicher heftigst debattiert werden. Fest steht: es war eine schwere Geburt, aber nun ist das Kind endlich da. Wie jedes Kind so ist auch der Entwurf noch nicht perfekt, aber ich bin froh, dass es ihn gibt. Und fest steht auch: Noch keinen Programmentwurf hat die LINKE so verabschiedet, wie er vorgestellt wurde...
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Von Dr. Dagmar Enkelmann
Zehn Punkte zur deutschen Einheit verabschiedete die CDU zu Wochenbeginn. Einer der Punkte verspricht ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West – beileibe nicht zum ersten Mal. Das steht schon im
Koalitionsvertrag von Union und FDP, in diesem mit einem kleinen, aber
entscheidenden Zusatz: „Noch in dieser Legislaturperiode“ wolle man das
einheitliche Rentenrecht...
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode; Beschluss vom 15. März 2010
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht...
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Dozent Dan Hough aus dem englischen Sussex besuchte mit seinen Studenten am 11. März die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
Aufgrund dessen, dass die Studenten in ihrer Heimat deutsche Politik studieren, findet dieses Treffen mittlerweile jedes Jahr einmal mit Abgeordneten aller Fraktionen statt. Zunächst stellte Frau Enkelmann kurz die Ziele der Fraktion DIE LINKE und sich selbst vor. Danach bekamen die Studenten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Thema war um Beispiel die Emanzipation der Frauen, denn es war aufgefallen, dass nur DIE LINKE und die Grünen Fraktionen mit einer Frauenquote von mindestens 50 Prozent sind. Außerdem wurden viele Fragen zur Neustrukturierung des Sozialstaats gestellt. Besonders das Thema Mindestlohn war für die englischen Studentinnen und Studenten sehr verständlich, da DIE LINKE diesen nach englischen Vorbild einführen will. Leider hatten beide Seiten nur etwas mehr als eine Stunde Zeit, obwohl es noch mehr Bedarf für Fragen gab. Dan Hough bedankte sich zunächst persönlich und später auch nochmal postalisch im Namen seiner Studenten für die offenen Worte und die ausführlichen Antworten von Dagmar Enkelmann.

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann.

In der Politik müssen mitunter unpopuläre Entscheidungen getroffen werden: Die griechische Regierung hat dem Land in der vergangenen Woche schmerzhafte Einsparungen auferlegt, um den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen. Vor zwei Wochen hat die Mehrheit von Union, SPD und FDP im Bundestag den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert, obwohl mehr als Zweidrittel der Deutschen dagegen sind. DIE LINKE sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, keine Verantwortung übernehmen zu wollen...

[Interview der Woche]

Frankfurt/Oder. Der Bundestag wird auf Initiative der Fraktion DIE LINKE am 7. Mai 2010 des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren gedenken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer heutigen Ausgabe.
Da der 8. Mai als Tag des Kriegsendes in diesem Jahr auf einen Sonnabend falle, werde dieses Datum bereits am Tag zuvor mit "einer kurzen Ansprachevor dem Eintritt in die Tagesordnung gewürdigt", teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, mit. Bisher war ein entsprechendes Gedenken im Parlament nicht vorgesehen. Auf Anregung der Linksfraktion sei das Präsidium des Deutschen Bundestages "einvernehmlich" zu dieser Entscheidung gekommen, sagte Enkelmann dem Blatt. Sie zeigte sich erfreut: "Damit wird auch das vielfältige antifaschistische Engagement gestärkt, wie es gerade erst wieder in Dresden Flagge gegen das Auftrumpfen von Neonazis gezeigt hat." (nach ots)

Zu einem Fachgespräch zum Thema Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) hatte Dagmar Enkelmann für den 3. März 2010 in den Bundestag geladen.
Seit langem unterstützt die Abgeordnete Bürgerinnen und Bürger im Barnim und in der Uckermark, die sich u.a. in der Bürgerinititiave (BI) "Biosphäre unter Strom - Keine Freileitung durchs Reservat" zusammengetan haben. Ziel der BI ist es, die vom Energiekonzern Vattenfall geplante neue Höchstspannungsleitung, die aus der Uckermark bis in die Nähe Berlins führen soll, wenigstens in Teilen als Erdkabel verlegen zu lassen, um die Belastungen für Anwohner und Natur möglichst gering zu halten.
Die Chancen dies zu erreichen, sind nach der Verabschiedung des EnLAG noch durch die Große Koalition gesunken, sind aber besonders auf Landesebene dennoch vorhanden, wie das Fachgespräch zeigte. An diesem nahmen neben Dagmar Enkelmann u.a. Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Vertreter der BI sowie der Brandenburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Michael Luthardt, und der Vorsitzende des BUND Brandenburg, Burkhard Voß teil.
[Beitrag im "Handelsblatt" zum EnLAG]

[Biosphäre unter Strom]

Statement von Dr. Dagmar Enkelmann bei Pressekonferenz am 23.02.2010

"Bei mir müssen Sie nicht bezahlen, ich bin unbezahlbar, aber nicht käuflich.“ Im Ernst: Die Vorgänge um die nordrhein-westfälische CDU bestärken,  wie schon die Mövenpick-Spende an die FDP, bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl: In diesem Land ist Politik käuflich.  Das schadet der Demokratie. Offenkundig sind die Regeln, wie Parteien mit Sponsoring umgehen können, unzureichend. Dass Politiker sich für Gespräche bezahlen lassen, ist generell zu verbieten.
Auch die Hartz-IV-Debatte, wie sie von Westerwelle und Co. geführt wird, verletzt Grundregeln von Anstand und Würde.  FDP-Chef Westerwelle bedient billigstes Stammtischniveau, ohne ein tragfähiges eigenes Konzept vorzulegen. Offenkundig ist er gewillt, die FDP auf einen neuen Kurs zu bringen und nimmt Anleihen beim österreichischen Rechtspopulisten Haider. Das ist eine wirklich gefährliche Entwicklung. Von der gesamten Bundesregierung gibt es im Bundestag zu der anstehenden Sozialstaats-Debatte nicht ein Körnchen Initiative.
Nur dank der Anträge der LINKEN und der Grünen steht Hartz IV in dieser Woche auf der Tagesordnung.  DIE LINKE hält sich dabei strikt an das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass jedem Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum und ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft zusteht. Gemessen daran reichen kosmetische Korrekturen bei Hartz IV nicht aus.
Der Antrag der LINKEN geht denn auch deutlich darüber hinaus. Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung. In dieser Wahlperiode soll dazu der Regelsatz auf 500 Euro steigen. Und damit auch jeder, der arbeitet, menschenwürdig leben kann, strebt DIE LINKE im selben Zeitraum 10 Euro Mindestlohn an. Um Altersarmut zu verhindern, müssen die Rentenbeiträge für ALG-II-Bezieher  deutlich steigen, desgleichen das Schonvermögen auf 20 000 Euro. Arbeit will die LINKE mit einem umfassenden Investitions- und Beschäftigungsprogramm schaffen. Auch dazu hat die Fraktion bereits Anträge vorgelegt.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Aufstockung des Afghanistan-Mandats. Dabei ziehe ich durchaus den Hut vor den Sozialdemokraten – in den Niederlanden. Dort meint es die sozialdemokratische Partei Ernst mit dem Ausstieg aus dem Krieg, hierzulande bleibt die SPD gefangen in der Kriegslogik. Laut der muss man erst mehr Soldaten und das noch mit einem militärischen Freibrief nach Afghanistan senden, mehr Opfer gerade unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, um dann – irgendwann – abziehen zu können. Das Gegenteil aber ist nötig: Ein Abzug der Bundeswehr ohne Wenn und Aber bis Ende 2010, wie ihn DIE LINKE fordert.

[Parlamentarische Initiativen der LINKEN in der Sitzungswoche]

[Video-Datei]

Vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 26. Januar 2010 gaben Dagmar Enkelmann und Jan van Aken gegenüber den Medien Pressestatements ab, Dagmar Enkelmann zu Thema Leiharbeit, zu dem DIE LINKE für den Donnerstag eine Bundestagsdebatte beantragt hat. Jan van Aken bewertete die "neue" Afghanistan-Strategie der Bundesregierung.
[Audio]

[Antrag LINKE Leiharbeit - Drs. 17/426]

Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 15. Dezember 2009

Eine lückenlose Aufklärung der Kunduz-Affäre hat die Kanzlerin versprochen. DIE LINKE nimmt  sie beim Wort. Angela Merkel muss endlich aus der Deckung kommen. Bis jetzt gibt es nur Aufklärungsverhinderungsbemühungen.

Zum einen geht es darum aufzudecken, wie Öffentlichkeit und Parlament von der Politik informiert -  besser gesagt – nicht informiert wurden. Zum anderen könnte der Strategiewechsel beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der den Auftrag zum Töten und die Inkaufnahme ziviler Opfer offenbar als akzeptabel einstufte, schon im April 2009 erfolgt sein.

Eine umfassende Aufklärung all dessen wird der in einen Untersuchungsausschuss gewandelte Verteidigungsausschuss nicht leisten können. DIE LINKE fordert deswegen einen regulären Untersuchungsausschuss. Leider folgen ihr da die beiden anderen Oppositionsfraktionen noch nicht. Klar ist aber: Das Bombardement von Kunduz ist nicht durch das Mandat gedeckt und aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig. Es fragt sich, auf welcher Grundlage die Mehrheit des Bundestages Anfang Dezember das ISAF-Mandat verlängert hat. Diese Frage müsse sich alle die stellen, die dem zugestimmt haben.

Aus der Deckung muss die Kanzlerin  auch beim Klimagipfel in Kopenhagen kommen...
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Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 1. Dezember 2009

Die Regierung steckt in der Krise und musste die schnellste Kabinettsumbildung aller Zeiten nach einer Wahl vornehmen. Die Opposition dagegen hat sich schon gesammelt und zeigt, dass sie gemeinsam und schlagkräftig agieren kann. Dies soll sich nach dem Willen der LINKEN fortsetzen, so in einer gemeinsamen Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern sowie in der Aufklärung der Kunduz-Affäre.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Vorgänge vor und nach dem Bombardement durch einen ordentlichen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen. Der Verteidigungsausschuss kann nur eingeschränkt die militärischen Aspekte untersuchen. Ein Großteil politischer Verantwortung bleibt so außen vor, auch die Frage, was das Kanzleramt und Auswärtiges Amt wussten. Ein normaler Untersuchungsausschuss tagt zudem öffentlich – und dass ist gerade beim Thema Afghanistan, das immer mehr Menschen bewegt, wichtig. Vor diesem Hintergrund sieht sich DIE LINKE auch in ihrer klaren Haltung bestätigt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen hat...

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Mündliche Frage von Dagmar Enkelmann in der Fragestunde des Bundestages:

Welche Belastungen bringt die von der Bundesregierungnach der Klausurtagung in Meseberg angekündigte steuerliche Entlastung von 20 Milliarden Euro für 2010 und 2011 jeweils für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, und auf welche Weise will die Bundesregierung die steuerlichen Mindereinnahmen insbesondere für finanzschwache Länder sowie für die Kommunen kompensieren?

[Auszug Plenarprotokoll 17/6]

Presse-Statement von Dagmar Enkelmann am 24. November 2009
Die Arbeit im Bundestag nimmt Fahrt auf, die Bundesregierung aber kommt offenkundig nicht zu Potte. Das einzig greifbare Ergebnis ihrer Klausur in Meseberg war offensichtlich der Beschluss, den Haushalt schnell einzubringen – das allerdings ist im November das Mindeste, was man erwarten kann.   Ansonsten ist es eine Regierung der offenen Baustellen – ob es das Bildungsdesaster, die Milliarden-Defizite der Sozialkassen oder die Zukunft der Jobcenter und von Opel betrifft. Diese Koalition braucht dringend einen Moderator, der hilft, die Prioritäten zu erkennen.
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[Antrag Ferienjobs nicht mehr anrechnen]

Überfüllte Züge, schlechter Service und jede Menge unzufriedene Fahrgäste – diese Erlebnisse des Schienenstrangs kennt Dagmar Enkelmann als regelmäßige Nutzerin der S-Bahn Berlin auch aus eigener Anschauung zur Genüge. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte sie sich deswegen schriftlich an den S-Bahn-Aufsichtsratschef Hermann Graf von den Schulenburg gewandt – noch bevor mit gebrochener Radscheibe und ungeprüften Bremszylindern das ganz große S-Bahn-Chaos ausbrach und bis zu 70 Prozent des S-Bahn-Verkehrs nicht mehr stattfand.

Am Donnerstag traf sich Dagmar Enkelmann – an ihrer Seite auch die verkehrspolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN, Anita Tack – mit dem S-Bahn-Aufsichtsratschef in Berlin zu einem Gespräch. Enkelmann betonte, angesichts der von Schwarz-Gelb aktuelle ins Spiel gebrachten Bahnprivatisierung, dass DIE LINKE einen Verkauf der DB weiterhin konsequent ablehnt. Graf von der Schulenburg bestritt seinerseits, dass überzogene Gewinnerwartungen seitens des „Mutter“-Konzerns DB zu dem Desaster beigetragen hätten. Für die S-Bahn, erklärte er, komme es jetzt darauf an, den bis 2017 laufenden Verkehrsvertrag mit den Länder Berlin und Brandenburg bestmöglich zu erfüllen, um den entstandenen Imageschaden auszubügeln.

Deutlich wurde in dem Gespräch auch, dass die Zusammenarbeit von Bahn, Bahnindustrie und der öffentlichen Hand als Nahverkehrsbesteller zu verbessern ist, um Qualität und Sicherheit des Schienenverkehrs zu erhöhen.

Liebe Abgeordnete, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
wir möchten uns im Namen der elf Jugendlichen, denen Ihr eine unvergessliche Studienreise ermöglicht hab, herzlich für Eure Unterstützung bedanken. Etliche Bilder und einige Tagebucheinträge könnt Ihr Euch auf unserer Website ansehen:

www.zivilcourage-vereint.de/oesterreich%20tagebuch1.htm

Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Nachveranstaltung geben, auf der der Film, den die beiden jungen Künstler Rio und Daniel über die Reise gedreht haben, zu sehen sein wird.
Fotos in hoher Qualität könnt Ihr gern bei uns anfordern.
Mit solidarischen Grüßen
Tinko

DIE LINKE. vom 01.07. bis 03.07.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Zu den abschließenden Beratungen des so genannten CCS-Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von CO2 im Bundestag hat Dagmar Enkelmann einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mitinitiiert.

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Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 16. Juni 2009

Die Krise und das Krisenmanagement der Regierung sind nach wie vor das Thema. Redete die Große Koalition in den letzten Monaten die Probleme eher klein, ist jetzt Konfusion angesagt. Der Wirtschaftsminister rechnet 2010 mit 4,6 Millionen Arbeitslosen - der Arbeitsminister jedoch lobt sich und vor allem das Kurzarbeitergeld. Offenbar leben die Minister in verschiedenen Welten. Der Frage, was nach der Kurzarbeit kommt und welche Vorsorge für die Beschäftigten getroffen wird, stellt sich die Bundesregierung erst gar nicht.

Als rasche Maßnahme schlägt die Die LINKE hier u.a. vor, das ALG I  - befristet für die Zeit der Wirtschaftskrise - auf 24 Monate zu verlängern. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen in Hartz IV fallen und der Weg zurück in Beschäftigung ungleich schwerer wird.

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Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE vom 17.06. bis 19.06.2009 im Plenum: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet?

Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen. Und es war und ist ja eine Stärke der LINKEN, auf das zu sehen, was die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegt. Die PDS und jetzt DIE LINKE sind Parteien für den Alltag, nicht für abgehobene Debatten oder Selbstbespiegelung.

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DIE LINKE. vom 27.05. bis 29.05.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen

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Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 12. Mai 2009

Auch fast 60 Jahre, nachdem das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet wurde, zeigt sich, dass es sich bewährt hat. Umso kritischer steht DIE LINKE den unablässigen Versuchen besonders von Innenminister Schäuble gegenüber, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Die Entwertung des Asylrechts ist da nur ein unrühmliches Kapitel. Nicht nur einmal – so beim Luftsicherheitsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung  und der Online-Durchsuchung – wurde die Koalition erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt.  Die Demokratie stärkt man aber nicht, indem man sie abbaut...

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DIE LINKE. vom 13.05. bis 14.05.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche am 6./7. Mai mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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DIE LINKE. vom 22.03. bis 24.03.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 24. März 2009

Opel und kein Ende – die ungeklärte Zukunft des Autobauers offenbart die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Sie hockt wie das Kaninchen vor der Schlange: Bloß nicht zu früh bewegen! Schon vergangene Woche hat DIE LINKE beim Thema Opel nachgebohrt. In der Fragestunde des Bundestages blieb von den Verheißungen des Wirtschaftsministers so gut wie nichts übrig. Die Frage, ob Opel über die Patente verfügen kann, ist offen. Zu einer Staatsbeteiligung bzw. –bürgschaft sagt die Union „Nein“ und die SPD „Ja“. Die Staatssekretärin sprach davon, dass es Interessenten an Opel gebe – ja, und wo sind die?

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Erklärung von Dr. Dagmar Enkelmann nach § 31 GO zur Abstimmung über den Artikel 3 – Rettungsübernahmegesetz – innerhalb des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStG), Drucksache 16/12100: 

Ich kann dem Rettungsübernahmegesetz, mit dem zeitweise Enteignungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht werden sollen, nicht zustimmen.

Zwar ist es ebenso begrüßenswert wie überfällig, dass sich die Große Koalition bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die grundgesetzlich mögliche Enteignung besinnt, das Rettungsübernahmegesetz dient jedoch erklärtermaßen einzig und allein dem Zweck, die Hypo Real Estate (HRE) vor dem Zusammenbruch zu retten. Nachdem bereits rund 100 Milliarden Euro an Geldern des Steuerzahlers für die HRE aufgewendet wurden und dieses Finanzinstitut zugleich nur noch ein Bruchteil dessen wert ist, läuft die Enteignung auf eine weitere Sozialisierung bereits eingetretener Verluste hinaus. Mit dem letzten Mittel der Enteignung will die Bundesregierung im Kern kaschieren, dass ihre vorausgegangenen Maßnahmen aufgrund fehlender Einfluss- und Mitspracherechte, zu geringer Kontrolle und Transparenz weitgehend erfolglos blieben und die seit langem drohende Insolvenz der HRE nur hinauszögerten. Mit Enteignungen im Sinne des Allgemeinwohls, wie vom Grundgesetz gewollt, hat das nichts zu tun. 

Dr. Dagmar Enkelmann

DIE LINKE. vom 18.03. bis 20.03.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 3. März 2009:  

Bis heute hat die Bundesregierung die Dimension der aktuellen Krise nicht erkannt. Es ist nicht einfach nur eine konjunkturelle Krise, die quasi fast automatisch in den nächsten Aufschwung mündet. Es ist eine Systemkrise, die grundsätzliche Fragen aufwirft. So wird das gegenwärtige Modell kapitalistischen Wachstums in Frage gestellt. Das Verhältnis von Real- und Finanzwirtschaft steht völlig auf dem Kopf. Wie können die Auswirkungen der Globalisierung in einem regionalen oder nationalen Rahmen reguliert werden? Grundlegend stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der öffentlichen Daseinvorsorge.

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DIE LINKE. vom 04.03. bis 06.03.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 10. Februar 2009:

In der Regierung sind derzeit massive Auflösungserscheinungen zu beobachten. Prominentester Fall ist der überforderte Wirtschaftsminister Glos, der am Wochenende das Handtuch warf. Doch ganz ehrlich: War dieser amtsmüde Bayer nicht schon immer ein Minister auf Abruf? In Zeiten der Wirtschaftskrise ist eine solche Personalpolitik natürlich fatal. Doch auch andere Minister haben sich in den letzten Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert, denkt man da beispielsweise an Umweltminister Gabriel, der sein eigenes Scheitern bei einem zentralen Projekt dieser Koalition bekannt gab: dem Umweltgesetzbuch. Zu allem Überdruss haben sich nun auch noch Arbeitsminister Scholz und Familienministerin van der Leyen auf Grund der Kinderregelsätze bei Hartz IV in den Haaren. Statt hier schnell Abhilfe zu schaffen und den Betroffenen das zu geben, was ihnen rechtlich zusteht, wird gnadenlos Wahlkampf betrieben...
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DIE LINKE. vom 12.02. bis 13.02.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 20. Januar 2009:

Der Wiedereinzug in den Landtag Hessen ist ein guter Wahlauftakt der LINKEN im Jahr 2009. Denn dies gelang unter schwierigen Umständen. Der Wahlkampf verlief in weiten Teilen nach dem Motto „Alle gegen eine“. Dazu kam, dass die hessische LINKE – gerade mal ein halbes Jahr nach ihrer Gründung – 2008 politisch um die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung rang. Da blieb wenig Zeit, den Zustrom neuer Mitglieder zu bewältigen, die Partei nach innen zu stabilisieren, sie programmatisch und personell zu entwickeln.

Das blieb nicht ohne Folgen. So verlor die LINKE in Hessen – verglichen mit allen Wahlen seit 2004 – mehr Stimmen an die sogenannte „Partei der Nichtwähler“, als sie von dort gewinnen konnte.  Das Vertrauen dieser Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, wird schwierig...

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Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2008:

Den Bankrott der Bundesregierung hat die Bundeskanzlerin am Wochenende erklärt: Nur schlechte Nachrichten werde es im nächsten Jahr geben, so Merkels Prognose. Damit hat die Große Koalition nun amtlich zugegeben, die Finanzkrise auszusitzen und lieber die Hände in den Schoß zu legen.
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Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 11. November 2008:

Um 11 Uhr 11 setzte sich bei uns in der Fraktion keiner eine Pappnase auf, denn bekanntlich gibt es genug Pappnasen in der Regierung! Die närrische Zeit in der Politik ist außerdem schon vor längerem ausgebrochen – nur sind es leider die Bürgerinnen und Bürger, die zum Narren gehalten werden. Dass es schon lange nicht mehr um ehrliche, sachliche Argumente geht, zeigten in den letzten Wochen mehrere Querschüsse der Bundesregierung.

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DIE LINKE. vom 12.11. bis 13.11.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG), Drucksache 16/10600

Ich kann dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zustimmen.

Zwar sind Maßnahmen der Bundesregierung, um das Vertrauen zwischen den Banken und Finanzinstituten wieder herzustellen, überfällig. Mit den vorgelegten Regelungen findet aber eine weitgehende Entmachtung des Parlaments statt. Ein Regieren per Rechtsverordnung ist für mich letztlich undemokratisch. Mit dem Gesetz werden in der Vergangenheit erzielte Gewinne großer Aktionäre gerettet, ohne aber die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Lasten zu beteiligen und zur Verantwortung zu ziehen. Mit einer Steuerpolitik zugunsten von Finanzinvestoren, mit der Zulassung u.a. von Hedge-Fonds und Kreditverbriefungen tragen die Große Koalition wie auch ihre rot-grüne Vorgängerregierung maßgeblich Mitschuld am Entstehen der gegenwärtigen tiefgreifenden Krise.

Mit dem Maßnahmepaket wird nicht ausreichend dafür gesorgt, die Spareinlagen und Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern sowie die Liquidität und Auftragslage kleinerer und mittlerer Firmen zu verbessern. Ohne ein begleitendes Konjunkturprogramm, ohne deutliche Einkommenssteigerungen vor allem für Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Familien werden die finanzpolitischen Maßnahmen zu großen Teilen ins Leere laufen und nur einen steigenden Schuldenberg für spätere Generationen hinterlassen. Das Gesetz ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, insbesondere mit zusätzlichen und zukünftigen Belastungen für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dem kann und will ich nicht zustimmen.
 

Dr. Dagmar Enkelmann

Beim heute dem Bundestag vorgelegten 500-Milliarden-Rettungspaket wird immer offensichtlicher, dass hierzulande die Börse das politische Handeln diktiert. Vor drei Wochen noch erklärte der Bundesfinanzminister, Deutschland benötige so ein großes Rettungspaket wie die USA nicht - kaum aber stürzte der DAX in nie gekannter Weise in den Keller, schüttelte die Regierung ein Notprogramm aus dem Ärmel.

Für mich ist es zu einfach, die Schuld für die Finanzkrise der Gier der Manager und  Anleger in die Schuhe zu schieben. Die vergangene rot-grüne wie auch die jetzige schwarz-rote Bundesregierung haben den deutschen Finanzmarkt kräftig dereguliert – mit der Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen, mit der Zulassung von Hedge-Fonds, von Zweckgesellschaften und Kreditverkäufen. Man ignorierte auch unsere Warnungen vor überzogenen Managergehältern und deren Bezahlung durch Aktienoptionen. Bei denen sahnten die Manager um so mehr ab, je „schlanker“ das Unternehmen wurde, d.h. je weniger Beschäftigte es hatte. 

Bei der Finanzkrise sehen wir noch immer nur die Spitze des Eisbergs. Längst haben die Probleme auf die Unternehmen übergegriffen, haben gerade kleine und mittelständische Unternehmen Schwierigkeiten, günstige Kredite zu bekommen. Unklar ist auch, wie sich die Spekulationsverluste auf die Altersvorsorge mit Lebensversicherungen, beruflichen Versorgungswerken oder Betriebsrenten auswirkt. Hier zeigt sich übrigens wie verhängnisvoll der Weg ist, die Altersvorsorge zu einem Teil zu privatisieren und den Risiken der Finanzmärkte zu überlassen.

Eines indes ist klar: Der von Steinbrück vorlegte Entwurf des Bundeshaushalts 2009 ist Makulatur – nicht nur wegen der Kosten des Rettungspakets. Auch der gestoppte Börsengang der Bahn mit den ausfallenden Erlösen für den Bund, die abflauende Wirtschaft mit in der Folge geringeren Steuereinnahmen werfen die bisherigen Berechnungen über den Haufen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Entwurf umgehend zurückzuziehen und einen neuen, realistischen vorzulegen.

Gemessen an diesen Problemen fehlt dem 500-Milliarden-Paket einiges. Der Krise ist nicht nur finanzpolitisch beizukommen: Wir brauchen ein wirksames Konjunkturprogramm von 30 Milliarden Euro jährlich und müssen die bisher – wie man nun sieht - im Wortsinne  sträflich vernachlässigte Binnennachfrage ankurbeln. Dazu gehören gesetzlich garantierter Mindestlohn und ordentliche Tarifabschlüsse. Als Mindestforderung beantragt die LINKE in dieser Woche, dass das Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV angerechnet wird. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Familien nichts von der anstehenden Kindergelderhöhung haben sollen, während den Bankmanagern mit Milliarden aus der Patsche geholfen wird.

Dr. Dagmar Enkelmann

[Positionspapier der Fraktion DIE LINKE]

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche vom 15.-17. Oktober 2008 mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Der diesjährige Bericht zum Stand der Deutschen Einheit kommt, glaubt man dem zuständigen Minister Tiefensee, als wahrer Erfolgsbericht daher. Schaut man genau hin und auf die konkreten Zahlen, wird eines sehr deutlich: Bis heute gibt es im Osten keinen selbsttragenden Aufschwung. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskraft der neuen Länder liegt erst bei 70 Prozent des Westens und das Wachstum Ost steht mit 2,2 Prozent im Jahr 2007 hinter dem in den alten Ländern mit 2,5 Prozent zurück. Damit klafft die Schere wieder auseinander.

Auch die ostdeutschen Ausgaben für Forschung und Entwicklung – eine wesentliche Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung – bleiben hinter denen des Westens deutlich zurück. Laut dem Bericht hat Ostdeutschland einen Anteil von weniger als 5 Prozent an den gesamten industriellen Forschungsaufwendungen in der Bundesrepublik. Da ist es kein Wunder, dass der Minister das Fehlen hochwertiger Dienstleistungsunternehmen beklagt. 

Dass die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch ist, fällt eher nebenbei. Dafür lobt sich die Regierung, dass 500 000 Menschen weniger arbeitslos sind. Wie viele davon in Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit, so genannten Ein-Euro-Jobs oder in Niedriglohnbeschäftigung sind, blieb offen.

Auch zur Angleichung der Renten bzw. Alterseinkommen kamen in der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche eher vage Aussagen. Die Anhebung des Rentenwerts Ost auf den des Westens wird offenbar auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. DIE LINKE fordert, den Aufbau Ost endlich zur Chefsache zu machen. Und dass der Solidarpakt II im Jahr 2019 endgültig auslaufen soll, gehört für mich als erstes auf den Prüfstand. 

Dr. Dagmar Enkelmann

München wurde für die diesjährige Herbstklausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE nicht zufällig gewählt. Immerhin soll es nach der Landtagswahl am 28. September auch im bayrischen Landtag eine linke Fraktion geben. Sicher kein leichtes Unterfangen angesichts eines komplizierten Wahlverfahrens.
Dass die Stimmung im Land gut ist, davon konnte sich die Bundestagsfraktion bei einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen überzeugen. Von "Kreuzzug" jedenfalls war nichts zu spüren. Eher von viel Interesse und Neugier auf DIE LINKE.
Während ihrer Klausur befasste sich die Fraktion mit der Wahlstrategie für das Jahr 2009 und den zentralen Themen wie Mindestlohn, Armutsbekämpfung, gerechtes Steuersystem, Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West sowie friedliche Konfliktlösung in Afghanistan.
Diese Themen glaubwürdig zu besetzen, ist erst recht nach den Personalveränderungen an der Spitze der SPD nötig, haben sich doch dort mit Müntefering und Steinmeier die Architekten der Agenda 2010, Befürworter der Rente ab 67 und des Kriegseinsatzes der Bundeswehr durchgesetzt.
Die Fraktion geht mit neuer Kraft und Optimismus in das letzte Jahr der laufenden Wahlperiode.
Dr. Dagmar Enkelmann

[Interview mit Inforadio Hessen zur Klausur]

Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung

DIE LINKE. vom 25.06. bis 27.06.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung

DIE LINKE. vom 18.06. bis 20.06.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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[Audio-Datei]

[Rede am 8. Mai im Plenum]

[Rede am 30. Mai im Plenum]

[Antrag der Fraktion DIE LINKE]

[Ergebnis namentlicher Abstimmung]

[Dringliche Frage an die Bundesregierung am 4. Juni]

[Mündliche Frage an die Bundesregierung am 7. Mai]

Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung

DIE LINKE. vom 04.06. bis 06.06.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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[Rede am 9. Mai im Plenum, 1. Lesung des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes]

[Presseerklärung]

[Altersteilzeit, Steuern, Diäten - Audio-Datei]

[Interview mit dem Bayerischen Rundfunk]

Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 07.05.08 bis 09.05.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:

DIE LINKE. vom 09.04.08 bis 11.04.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 12.03.08 bis 14.03.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 05.03.08 bis 07.03.2008 im Plenum:Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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