Bundestag
Hier finden sie außerdem 
Positionen und Anfragen bzw. Anträge die den Bundestag betreffen.
02.09.2010
Regierung hat kein Ausbaukonzept für Biomasse
Enkelmann (DIE LINKE): Erneuerbare Energien sind nur Feigenblatt in Atomdebatte
„Nicht erst mit den jüngsten Gutachten ist klar: Erneuerbare Energien wie Biomasse dienen der Regierung nur als Feigenblatt für eine konzernfreundliche Atompolitik. So gibt es zur Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien weder verlässliche Zahlen noch wirksame Förderkonzepte“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich der aktuellen Debatten ums Energiekonzept der Regierung. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage zu Bioraffinerien gestellt, auf die die Bundesregierung kürzlich geantwortet hatte. [mehr...]
01.09.2010
Debatte mit Politikkurs Schiller-Gymnasium zu 20 Jahren Einheit
Eine intensive Debatte über 20 Jahre Einheit, das Leben in der DDR und linke Politik hatte Dagmar Enkelmann am Mittwoch mit Schülerinnen und Schülern des Politikkurses des Schiller-Gymnasiums in Berlin.
Die Jugendlichen, allesamt nach der Fall der Mauer geboren, hatte sich zuvor auf der Website von Dagmar Enkelmann kundig gemacht, alte Podcasts und TV-Sendungen mit ihr gesehen. Entsprechend gezielt kamen auf ihre Fragen: Wie kann sich ein ehemaliges SED-Mitglied heute glaubwürdig für Demokratie einsetzen? Wäre sie heute – mit dem Wissen der vergangenen 20 Jahre – noch immer für die Vereinigung? Streckenweise geriet die Stunde in eine historische Befragung darüber, wie denn die DDR „wirklich“, was an dieser gerecht und was ungerecht gewesen war. Da verging die vorgesehene eine Stunde wie im Fluge.
23.08.2010
Gespräch mit Berliner DEMETER-Bäckerei Weichardt
- Angeregte Debatte im Jakob-Kaiser-Haus
- Impression vom Besuch im Jahr 2008
Nachdem Dagmar Enkelmann bereits im April 2008 die DEMETER-Bäckerei Weichardt in der Berliner Mehlitzstraße besucht hatte, kam es endlich an einem verregneten Augusttag zu dem schon lange geplanten Gegenbesuch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Backstuben der Weichardts.
Ein Teil der Belegschaft musste kurzfristig absagen, weil die Getreideernte vom Acker musste, also Ernteeinsatz war.
Beim Gespräch im Bundestag ging es weniger direkt um Ernährungs- und Lebensweise, im übertragenen Sinne allerdings auch. Dagmar Enkelmann berichtete von ihrer und der Arbeit der Linksfraktion, reminiszierte das zurückliegende Parlamentsjahr und machte mit den politischen Vorhaben des kommenden bekannt. Gemeinsam bedauerte man, dass Politik meist sehr kurzatmig daherkommt und zu wenig Zeit zum gründlicheren Nachdenken bleibe.
Ganz so fern sind sich beide Berufe im Übrigen nicht. Die Politikerin und die Bäckerinnen und Bäcker wollen, dass jedes Kind an jedem Morgen mit einem Frühstück im Bauch zur Schule oder in die Kita geht. Die eine versucht das mit ihrer Politik im Bundestag, die anderen tun es mit ihrer allmorgentlichen Schulbrötchenspende.
[Archiv]
15.07.2010
Tag 4 - Enkelmann und Landesgruppe Brandenburg auf Sommertour
- Auf dem Marktplatz in Herzberg
- In der Küche der "Produktionsschule"
Am letzten Tag der Sommertour machte Dagmar Enkelmann im Süden Brandenburgs Station, im Landkreis Elbe-Elster. Es begann mit einen Infostand der LINKEN auf dem Marktplatz in Herzberg. In der Stadt besuchte Dagmar Enkelmann dann - gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Caro Steinmetzer (DIE LINKE) - eine so genannte Produktionsschule. Diese kümmert sich um benachteiligte Jugendliche und wird - dank auch des Einsatzes der LINKEN - voraussichtlich ab September weitergeführt werden können, dann nur unter dem Namen Produktionswerkstatt. Am Nachmittag sprach Dagmar Enkelmann mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Elsteraue mbH Herzberg. Der Tag klang mit einem Redaktionsgespräch in Finsterwalde sowie einer Diskussionsrunde mit kommunalen Abgeordneten der LINKEN im Kreismuseum Finsterwalde aus.
- Gespräch bei der "AG Lärmschutz - jetzt" Michendorf,
- Dagmar Enkelmann zu Besuch in der Saarmunder Kita "Freche Früchtchen"
14.07.2010
Tag 3: Enkelmann und Landesgruppe Brandenburg auf Sommertour
Ein Höhepunkt des 3. Tages der Sommertour war der Besuch von Dagmar Enkelmann im Institut für Getreideverarbeitung Potsdam. Zur selben Zeit, als die Bundesminister Röttgen und Brüderle in Berlin Eckpunkte für ein CCS-Gesetz vorstellten, wurde die Abgeordnete im Institut mit einer Alternative zur unterirdischen Verpressung von CO2 bekannt gemacht – der Umwandlung des Treibhausgases in Bioreaktoren in Biomasse mit Hilfe so genannter Mikroaalgen.
Am Abend diskutierte Dagmar Enkelmann dann - zusammen auch mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Bernig (DIE LINKE) - bei der Bürgerinitiative „AG Lärmschutz Jetzt“ in Michendorf bei Potsdam ein weiteres interessantes Technologie-Projekt: Die Kombination von Photovoltaik-Anlagen mit Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A 10. Dabei sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der Solarstromerzeugung nach den Vorstellungen der BI vor allem dazu dienen, weitere Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dagmar Enkelmann wird das Vorhaben mit ihren Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete weiter unterstützen.
Am Vormittag hatte Dagmar Enkelmann bei der Kindertagesstätte "Freche Früchtchen" in Saarmund, die sich aktuell erweitern will, sowie beim Landwirtschaftsunternehmen Agro Saarmund e.G. in Nuthetal vorbeigeschaut. Der Betrieb bewirtschaftet 4000 Hektar, mästet Rinder und verkauft seine Erzeugnisse selbst in drei eigenen Läden in der Region. Am Nachmittag gab es zudem noch ein Treffen von Enkelmann mit kommunalen Abgeordneten der LINKEN in einem Mehrgenerationenhaus im Nuthetaler Ortsteil Bergholz- Rehbrücke.
Fast den ganzen Tag wurde Dagmar Enkelmann von Rolf Kutzmutz, Potsdamer Stadtverordneter der LINKEN, sowie Ute Hustig, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN für die Gemeinde Nuthetal, begleitet.
[PE von Dagmar Enkelmann zu Bioreaktoren] ;
[Photovoltaik und Lärmschutz - Kurzkonzept für A 10]
13.07.2010
Tag 2: Enkelmann und Landesgruppe Brandenburg auf Sommertour
Der zweite Tag der Sommertour begann für Dagmar Enkelmann mit einer ausführlichen Informationsfahrt durch den ehemaligen Truppenübungsplatz Lieberoser Heide. Dort soll nach einem Masterplan in den den nächsten Jahren u.a. eine internationale Naturausstellung zum Thema "Mensch und Biodiversität" entstehen. Es schloß sich ein Gespräch mit dem Förderverein Märkischer Wald in Gräbendorf an, bei dem es insbesondere um die Zukunft der Jugendfreiwilligendienste ging, die durch die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes stark gefährdert sind. Den Abschluß des Tages bildete eine Visite des Radiosenders KW (www.sender-kw.de), der Dagmar Enkelmann auch live zur Tour und zu den Auswirkungen der schwarz-gelben Politik befragte.
12.07.2010
Tag 1: Enkelmann und Landesgruppe Brandenburg auf Sommertour
Am Montag startete die diesjährige traditionelle Sommertour der Brandenburger Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Nach der Auftakt-Pressekonferenz in Potsdam sprach Dagmar Enkelmann in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) mit Kommunalpolitikern und Landwirten und stattete der Kindertagesstätte "Nuthewichtel" einen Besuch ab. Der Tag klang mit einem Bürgerforum in Luckenwalde aus, das Enkelmann zusammen mit Kirsten Tackmann (MdB, DIE LINKE) und der Landtagsabgeordneten Konni Wehlan (DIE LINKE) bestritt (Fotos: F. Thier). Dabei übergaben Dagmar Enkelmann und Kirsten Tackmann eine Spende des Vereins der Fraktion DIE LINKE an den Förderverein Naturpark "Baruther Urstromtal". Damit wird die Organisation eines Konzertes in der Zossener Dreifaltigkeitskirche mit dem Liedermacher Hannes Wader im November dieses Jahres unterstützt. [mehr zum Auftakt im ND]
[Enkelmann in Kita Woltersdorf]
- Besuch Kita "Nuthewichtel"
- Bürgerforum in Luckenwalde
- Spendenübergabe an Verein
08.07.2010
Polnische Kinder und Jugendliche zu Gast im Bundestag
Kurzfristig hatten sich polnische Kinder und Jugendliche aus der Nähe von Krakau, die unter den Jahrhundert-Hochwassern in ihrer Region gelitten haben, zu einem Besuch des Bundestag angesagt - und bekamen auch eine Gelegenheit zu einem kurzweiligen Gespräch mit Dagmar Enkelmann und einem anschließenden Besuch der Reichtagskuppel. Möglich wurde dies dank der guten Kontakte des Wintersportvereins Bad Freienwalde, der den Aufenthalt der jungen Polen organisierte und auch über den direkten Draht zur Abgeordneten verfügt: Enkelmann ist Fördermitglied des Vereins. [www.wsv1923.de]
06.07.2010
Neustart der Opposition?
Pressestatement von Dagmar Enkelmann zur Sitzungswoche von 5.-9. Juli 2010
Die schwarz-gelbe Koalition ist in schwierigem Fahrwasser. Bei der Bundespräsidentenwahl kam sie noch mit einem blauen Auge davon. Diese Wahl hat den Zustand der Regierung offenbart. Die Kanzlerin hat ihre Koalition nicht mehr im Griff. Die Politik des Aussitzens reicht nicht mehr. Es fehlen verbindende Themen. Jeder macht, was er will.
Diese Situation müsste die Opposition glücklich machen, aber ihr Bild zeigt sich nicht viel besser. Sicher gibt es keine Koalition in der Opposition, aber zu ihren Kernaufgaben gehört es, die Regierung vor sich herzutreiben und Themen zu setzen. Diese liegen quasi auf der Straße: die kommenden Haushaltsberatungen, Verschuldung und Schuldenabbau, die Gesundheits- und Steuerpolitik, Friedenspolitik und die Rolle der Bundeswehr sowie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. [mehr...]
04.07.2010
Enkelmann schaute nach dem Wetter(museum)
- Vereinsvorsitzender Bernd Stiller und Dagmar Enkelmann
Nach anstrengenden Sitzungs- und Wahltagen nutzte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Dr. Dagmar Enkelmann, den Sonntag für einen Ausflug nach Lindenberg südöstlich vom Scharmützelsee, um sich erstmalig über den Forschungsstandort und das dortige Wettermuseum zu informieren. Insofern wurde es auch zu einem kleinen Arbeitsausflug. Die Bundestagsabgeordnete, die im Übrigen mit einem Meteorologen verheiratet ist, folgte aufmerksam den vielen historischen Daten zur meteorologischen Forschung in Lindenberg, Fragen galten aber auch den Erfahrungen im Museum mit der Diskussion zum Klimawandel. Bei einem kurzen Überblick über die verschiedensten heutigen Messsysteme des Observatoriums des Deutschen Wetterdienstes wurde schließlich auch die Frage der Vulkanasche vom Eyjafjallajökull diskutiert. Hier gibt es derzeit auch im zuständigen Fachausschuss des Bundestages eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung. Nicht nur am Rande ging es auch um die Frage der Kulturförderung und die Arbeitsmöglichkeiten kleiner Museen.
[www.wettermuseum.de]
29.06.2010
Schönwetterpolitik und kleinkariert
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann zur Sitzungswoche vom 28. Juni – 2. Juli 2010
Als die Wahl zum Bundespräsidenten am Mittwoch vorbei war, werden viele froh gewesen sein – vor allem die Kanzlerin, dass sie doch noch ihren Kandidaten mit Ach und Krach durchbrachte. Mit Gauck war SPD und Grünen ein Coup gelungen, die schwarz-gelbe Koalition wurde weiter beschädigt. Gaucks Verbalattacken vor der Wahl gegen DIE LINKE konnte man aber schwerlich als Werbung um die Stimmen linker Wahlfrauen und -männer interpretieren. Entsprechend fiel das Ergebnis aus. Die Chance, einen Bundespräsidenten Wulff zu verhindern, ist von SPD und Grünen weit vor dem Wahltag vergeben worden. Selbstherrlich hatten sie Gauck nominiert und DIE LINKE nur als selbstverständlichen Stimmenlieferanten betrachtet.
Bei weiteren Themen übt sich Schwarz-Gelb in Schönwetterpolitik. Abweichend von der vereinbarten Tagesordnung setzte die Koalition in dieser Woche eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle durch. Mit der Konjunktur gehe es bergauf, heißt es. Zwar legte von Januar bis März 2010 – verglichen mit 2009 - das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,6 % zu, das bedeutet aber auch: Zum Vergleich zu 2008 steht beim BIP noch immer ein Minus von 5,3 % zu Buche. Das Wirtschaftsniveau von vor der Krise ist lange noch nicht erreicht... [mehr...]
29.06.2010
Frage von Enkelmann an Präsidenten-Kandidaten Gauck
Der Kandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Gauck, hat sich heute in der Bundestagsfraktion DIE LINKE vorgestellt. Eine der Fragen der linken Abgeordneten an den Kandidaten kam von Dagmar Enkelmann: In seinem Eingangsstatement habe er, Gauck, die rhetorische Bemerkung gemacht: Was ist, wenn Unerwartetes eintreffe? Sie, Dagmar Enkelmann, vermute, dass er also durchaus auf die Stimmen der LINKEN hoffe. Aber er solle doch bitte erklären, wieso er, der von der LINKEN sagt, sie sei überflüssig, nicht regierungsfähig und in der europäischen Demokratie nicht angekommen - weshalb er von dieser LINKEN Stimmen haben wolle. Seine Antwort darauf war mehr als dürftig.
- Um die Präsidentenwahl ging es auch beim Talk
- mit dem Fernsehsender Phoenix am Dienstag
17.06.2010
"BLUT & JUNG" vor dem Reichstag
Die schon traditionelle Blutspende konnte Dagmar Enkelmann an diesem Donnerstag, bevor um 9 Uhr die Beratungen im Plenum begannen, im DRK-Zelt leisten, der vor dem Eingang Ost des Reichstages parkte. Dieser war Teil einer vom Deutschen Jugendrotkreuz und der DRK-Blutspendedienste veranstalteten bundesweiten Aktionswoche unter dem Titel "BLUT + JUNG".
15.06.2010
Regierung ohne Teamgeist, SPD ohne Kurswechsel
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 15. Juni 2010
Für dieses Land steht gegenwärtig eine Nichtregierung auf dem Platz. Es fehlen Teamgeist, gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Visionen. Vor allem fehlt eine Trainerin, die die Mannschaft auf Linie bringt. Ein Eigentor nach dem andern wird geschossen und gäbe es für die zahlreichen Fouls Rote Karten, würde kaum noch jemand auf dem Feld stehen.
Eine solche Situation knapp acht Monate nach der Regierungsbildung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig – und der Spielausgang ist offen. Bei der kommenden Bundespräsidentenwahl muss die Koalition zunächst die eigene Mehrheit zustande bringen. Was, wenn nicht? Für diesen Fall lässt sich Präsidentschaftskandidat Wulff mit seinem Amt als Ministerpräsident ein Hintertürchen offen. Sollte – wider Erwarten - die Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung nicht da sein, kann die Kanzlerin eigentlich einpacken.
[mehr...]
08.06.2010
Präsidenten-Amt und Sozialstaat beschädigt
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 08. Juni 2010
F ast ist das politische Erdbeben, das der Rücktritt von Horst Köhler ausgelöst hat, schon wieder vergessen. Letztlich ist der ehemalige Bundespräsident über die Wahrheit gestolpert. Beim Krieg in Afghanistan geht es um strategische wirtschaftliche Optionen, worauf DIE LINKE immer wieder hingewiesen hat.
Schon 2006 hat der damalige Verteidigungsminister Jung offen davon gesprochen, dass die Bundeswehr künftig auch wirtschaftlichen Interessen wie Sicherung von Ressourcen und Energie zu dienen hat. Das ist von denen, die die Bundeswehr nach Afghanistan schickten, immer geleugnet worden. Rot-Grün sprach lieber davon, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde. Deswegen ist Köhler auch von dort heftigst attackiert worden, denn das Lügengebäude um den wahren Grund des Afghanistankriegs drohte einzustürzen. [mehr...]
04.06.2010
Vom Bundestag in die "Walkmühle" und zurück
Bei Sonnenschein besuchte die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am 4. Juni das „Umfeld- und Gesundheitszentrum Walkmühle 2“ in Woltersdorf im Landkreis Teltow-Fläming. Die Visite war auch ein Gegenbesuch, hatte sich doch Jörg Kräker, der Geschäftsführer der LUBA Gmbh Luckenwalde, die die „Walkmühle 2“ betreut, anlässlich des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren vom 3. bis 7. Mai im Bundestagsbüro von Dagmar Enkelmann Einblicke in die Parlamentsarbeit geholt. [mehr...]
06.06.2010
Enkelmann: Auf eigenen Kandidaten verzichten
18.05.2010
Erfolge für LINKE, Regierung kopflos
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 18. Mai 2010
DIE LINKE hat zwei gute Wochen erlebt. Mit dem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist in der Bundesrepublik das Fünf-Parteien-System politische Realität. Darauf müssen sich die anderen Parteien endlich einstellen. Mit ihrem 10-Punkte-Dringlichkeitsprogramm hat DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche geschaffen. Es gibt deutliche Schnittmengen zu SPD und Grünen, u.a. bei Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen, einem Vergabegesetz, der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, der Förderung von Sozial- und Arbeitslosenberatung, einem Sozialticket oder der Abschaffung von Studiengebühren. Der Ball liegt jetzt bei den beiden möglichen Koalitionspartnern... [mehr...]
21.05.2010
Gespräch mit Schülerpraktikanten
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
ich möchte mich auf diesem Weg ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie mit "meinen" Praktikanten vom Bernauer Barnim-Gymnasium, Benjamin Fink und Hans-Ulrich Peters, heute früh ein Gespräch geführt haben. Dieses Gespräch hat den jungen Herren viel Freude bereitet, und sie haben eine Menge interessante Dinge erfahren. Ganz sicher war dies ein Höhepunkt ihres Praktikums. Darüber hinaus ist dies ein grandioser Weg Jugendliche für Politik zu begeistern, die ja nun mal von Menschen gemacht wird. Am letzten Dienstag hatte ein dritter Praktikant sein Gespräch bei MdB Liebich, dies war ebenfalls eine sehr gute Unterhaltung. Bereits schon zweimal waren Praktikantinnen des Referates ZT 4 zum Gespräch bei der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, die ihre Wahlkreisabgeordnete ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Ullrich, Deutscher Bundestag, Amtsinspektor, Referat ZT 4
15.05.2010
Parteitag der LINKEN in Rostock
- Dagmar Enkelmann auf dem Parteitag der LINKEN in Rostock im Gespräch mit der ehemaligen Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Foto: Thier)
04.05.2010
LINKE lehnt Blankoscheck über 22 Milliarden ab
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 04. Mai 2010
Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen liegen bei den Regierenden die Nerven blank. Hektisches Agieren wird bestimmt von der Frage: Was kann man den Wählerinnen und Wählern jetzt noch zumuten? Manches aber duldet keinen Aufschub, ist schon viel zu lange verzögert worden – wie die Hilfe für Griechenland.
Bei ihrer Regierungserklärung am 25. März im Bundestag redete sich Merkel noch darauf hinaus, bislang sei Griechenland „nicht zahlungsunfähig geworden.“ Auch seien “düstere Vorhersagen über die Entwicklung in anderen Ländern nicht Realität geworden.“ Merkel erklärte, schnelle Hilfe mache noch keinen „guten Europäer“. Nun muss plötzlich superschnell im Schweinsgalopp geholfen werden. da drängt sich die Frage auf: Ist Frau Merkel jetzt keine „gute Europäerin“ ?
Tatsache ist: Die Stabilität des Euro und der EU hat durch das Zögern in den letzten Wochen erheblichen Schaden genommen. Zocker und Spekulanten, die auf einen Bankrott Griechenlands wetteten, erlebten eine Blütezeit. Zeitgleich mit der Regierungserklärung der Kanzlerin debattierte der Bundestag im März 2010 auch einen Antrag der LINKEN „Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern“, (Drs. 17/1058). In dem Antrag fordert DIE LINKE, das Verbot gegenseitiger finanzieller Hilfen der EU-Länder aufzuheben sowie eine Euro-Anleihe aufzulegen. Dann wäre Griechenland nicht privaten Gläubigern ausgeliefert. Desweiteren soll der Europäischen Zentralbank gestattet werden, Staatsschulden zu kaufen sowie „Wertpapiere“ wie handelbare Kreditversicherungen (CDS) zu verbieten. Damit hätte man schon im März handeln können – die Regierung übte sich aber in Beschwichtigung, steckte den Kopf in den Sand, hoffte, es werde schon nicht so schlimm werden. Nun regieren Hektik und Panik... [mehr...]
Antrag LINKE zu Finanzverantwortungsgebühr
Antrag LINKE zu Griechenland-Hilfe
Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz-WFStG; (Drs. 17/1544, 17/1561 und 17/1562)
Entschließungsantrag LINKE zu Finanzverantwortung-Gebühr
Entschließungsantrag LINKE zu Griechenland-Hilfe
20.04.2010
LINKE für Gute Arbeit - nicht nur in Nordrhein-Westfalen
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 20. April 2010
Nach der Osterpause beginnt der Endspurt für die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür mit ihrer Klausur in Düsseldorf die Weichen gestellt.
Klar ist: Ohne DIE LINKE wird es keine Abwahl Rüttgers und keinen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen geben. Dazu darf sich die SPD nicht wieder in die „Ypsilanti“-Falle treiben lassen. Freudsche Versprecher wie jüngst von SPD-Chef Siegmar Gabriel, der ungewollt vom Wahlziel „Rot-rot-grün“ sprach, zeigen, dass die SPD den Konflikt um ihr Verhältnis zur LINKEN nach wie vor verdrängt. Das sollte sie jetzt endlich offensiv angehen.
Zwar nahm die Arbeitslosigkeit in der Krise nicht so zu wie zunächst befürchtet – das jetzt allenthalben beschworene Beschäftigungswunder ist aber genau besehen keines. Zum einen befinden sich nach wie vor hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die entsprechende Regelung will die Bundesregierung erneut verlängern. Das ist nicht verkehrt, schiebt aber die Frage, was mit den Beschäftigten nach dem Auslaufen der Kurzarbeit passiert, erneut auf die lange Bank. Zudem befindet sich die prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch. So ist bereits jeder zweite Arbeitsvertrag, der in Deutschland neu abgeschlossen wird, befristet...
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22.04.2010
Girlsday 2010 bei der LINKEN
- Gruppenfoto mit Dagmar Enkelmann und Petra Pau vor dem Fraktionsraum
- Im Gespräch mit den Schülerinnen im Vorstandraum der LINKEN
Die Suche nach Beruf und Arbeitsplatz wird immer schwerer. Es fällt gerade Mädchen nicht leicht, sich in männerdominierten Berufen durch zusetzen. Der „Girls Day“ bietet daher eine hervorragende Möglichkeit, gerade Mädchen Berufsfelder näher zu bringen. Auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte zum 22. April zehn Mädchen zum „Girls Day“ (www.girls-day.de) eingeladen. Zwei der Teilnehmerinnen, Rica Eller und Nancy Bünger kamen dabei aus dem Barnimer Wahlkreis von Dagmar Enkelmann und waren von ihr eingeladen worden...
19.04.2010
Vergessene Wahrheiten übers Plattmachen
- Ex-Direktor Bonnenberg links, Gysi und Luft rechts von Enkelmann
- Zeit blieb auch für ein herzliches Gespräch mit Hans Modrow
Dagmar Enkelmann bei Anhörung der Fraktion DIE LINKE zu 20 Jahren Treuhandanstalt
Eine Herzensangelegenheit sei es für sie, die Anhörung der Fraktion „DIE LINKE“ zu 20 Jahren Treuhandanstalt an Vormittag zu leiten, bekannte Dagmar Enkelmann am Montag, als sie die mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bundestag begrüßte. Gekommen waren auch Hans Modrow, ehemaliger Ministerpräsident der DDR, Prof. Christa Luft, Wirtschaftsministerin im Modrow-Kabinett, Dr. Heinrich Bonnenberg, ehemaliger Direktor der Treuhand, Ex-Betriebsrat Gerhard Jüttemann sowie Carsten Preuß, Initiator der Bundestagspetition gegen die Seenprivatisierung.
Als Abgeordnete der Volkskammer und später des Bundestages hatte und hat Dagmar Enkelmann nicht nur parlamentarisch mit der Treuhand und ihren Nachfolgeeinrichtungen wie der BVVG zu tun. Mit vielen Mitstreitern – wie Gerhard Jüttemann - verbinden sie auch ganz persönliche Erinnerungen. Eine davon schilderte Dagmar Enkelmann: Im September 1993 hatte der Betriebsrat des Kaliwerks Bischofferode – mit Jüttemann an der Spitze – um ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten im damals noch nicht umgebauten Reichstag gebeten.
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26.03.2010
Änderungen beim Sponsorig?
23.03.2010
Lebendigkeit und Lähmung
Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 23. März 2010
Für großes Aufsehen sorgte der am Wochenende vorgelegte Programmentwurf der LINKEN. Über diesen wird in der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit sicher heftigst debattiert werden. Fest steht: es war eine schwere Geburt, aber nun ist das Kind endlich da. Wie jedes Kind so ist auch der Entwurf noch nicht perfekt, aber ich bin froh, dass es ihn gibt. Und fest steht auch: Noch keinen Programmentwurf hat die LINKE so verabschiedet, wie er vorgestellt wurde...
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22.03.2010
Union bricht Zusage bei Ost-Renten
Von Dr. Dagmar Enkelmann
Zehn Punkte zur deutschen Einheit verabschiedete die CDU zu Wochenbeginn. Einer der Punkte verspricht ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West – beileibe nicht zum ersten Mal. Das steht schon im
Koalitionsvertrag von Union und FDP, in diesem mit einem kleinen, aber
entscheidenden Zusatz: „Noch in dieser Legislaturperiode“ wolle man das
einheitliche Rentenrecht...
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19.03.2010
Spende der Fraktion DIE LINKE an Mehr Demokratie e.V.
Eine Spende von 500 Euro aus den Mitteln des Vereins der Fraktion DIE LINKE überreichte Dagmar Enkelmann dem Sprecher des Bundesvorstandes der Vereins Mehr Demokratie e.v., Michael Efler, am Freitag in Berlin.
18.03.2010
Die letzte Volkskammer - ein Wimpernschlag der Geschichte?
Von Dr. Dagmar Enkelmann
Als „Laienschauspieler“ verspottet, als „letztes Aufgebot der untergehenden DDR“ hämisch beobachtet, so nahm die am 18. März gewählte Volkskammer mit der Konstituierung am 5. April 1990 ihre Arbeit auf. Viele hatten wie ich keinerlei parlamentarische Erfahrung. Aber wir stürzten uns mit großem Eifer in die Arbeit. Geprägt durch die Wendezeit mit ihren Runden Tischen, offenen Diskussionsforen, Demonstrationen wollten wir unseren Teil zur Gestaltung der DDR leisten. Das Ergebnis der Volkskammerwahl hat dabei allerdings eines klargestellt: viel Zeit würde nicht bleiben, denn der Zug rollte in Richtung Wiedervereinigung. Eine Mehrheit der DDR-Bürger hat genau dieses Ziel gewählt. Offen war aber, wie sich diese Vereinigung vollziehen sollte...
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[Bleibende Maßstäbe für Demokratie - Presseerklärung zum Jubiläum]
[Interview zu 20 Jahren Volkskammer]
15.03.2010
Vorhaben der Fraktion DIE LINKE auf kommunalpolitischem Gebiet
Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode; Beschluss vom 15. März 2010
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht...
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11.03.2010
Dagmar Enkelmann empfängt Studenten aus England
Dozent Dan Hough aus dem englischen Sussex besuchte mit seinen Studenten am 11. März die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.
Aufgrund dessen, dass die Studenten in ihrer Heimat deutsche Politik studieren, findet dieses Treffen mittlerweile jedes Jahr einmal mit Abgeordneten aller Fraktionen statt. Zunächst stellte Frau Enkelmann kurz die Ziele der Fraktion DIE LINKE und sich selbst vor. Danach bekamen die Studenten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Thema war um Beispiel die Emanzipation der Frauen, denn es war aufgefallen, dass nur DIE LINKE und die Grünen Fraktionen mit einer Frauenquote von mindestens 50 Prozent sind. Außerdem wurden viele Fragen zur Neustrukturierung des Sozialstaats gestellt. Besonders das Thema Mindestlohn war für die englischen Studentinnen und Studenten sehr verständlich, da DIE LINKE diesen nach englischen Vorbild einführen will. Leider hatten beide Seiten nur etwas mehr als eine Stunde Zeit, obwohl es noch mehr Bedarf für Fragen gab. Dan Hough bedankte sich zunächst persönlich und später auch nochmal postalisch im Namen seiner Studenten für die offenen Worte und die ausführlichen Antworten von Dagmar Enkelmann.
09.03.2010
Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz - Interview der Woche
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann.
In der Politik müssen mitunter unpopuläre Entscheidungen getroffen werden: Die griechische Regierung hat dem Land in der vergangenen Woche schmerzhafte Einsparungen auferlegt, um den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen. Vor zwei Wochen hat die Mehrheit von Union, SPD und FDP im Bundestag den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert, obwohl mehr als Zweidrittel der Deutschen dagegen sind. DIE LINKE sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, keine Verantwortung übernehmen zu wollen...
06.03.2010
Bundestag gedenkt auf Initiative der LINKEN dem 65. Jahrestag der Befreiung
Frankfurt/Oder. Der Bundestag wird auf Initiative der Fraktion DIE LINKE am 7. Mai 2010 des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren gedenken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer heutigen Ausgabe.
Da der 8. Mai als Tag des Kriegsendes in diesem Jahr auf einen Sonnabend falle, werde dieses Datum bereits am Tag zuvor mit "einer kurzen Ansprachevor dem Eintritt in die Tagesordnung gewürdigt", teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, mit. Bisher war ein entsprechendes Gedenken im Parlament nicht vorgesehen. Auf Anregung der Linksfraktion sei das Präsidium des Deutschen Bundestages "einvernehmlich" zu dieser Entscheidung gekommen, sagte Enkelmann dem Blatt. Sie zeigte sich erfreut: "Damit wird auch das vielfältige antifaschistische Engagement gestärkt, wie es gerade erst wieder in Dresden Flagge gegen das Auftrumpfen von Neonazis gezeigt hat." (nach ots)
03.03.2010
Fachgespräch zum EnLAG und zur Uckermarkleitung
Zu einem Fachgespräch zum Thema Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) hatte Dagmar Enkelmann für den 3. März 2010 in den Bundestag geladen.
Seit langem unterstützt die Abgeordnete Bürgerinnen und Bürger im Barnim und in der Uckermark, die sich u.a. in der Bürgerinititiave (BI) "Biosphäre unter Strom - Keine Freileitung durchs Reservat" zusammengetan haben. Ziel der BI ist es, die vom Energiekonzern Vattenfall geplante neue Höchstspannungsleitung, die aus der Uckermark bis in die Nähe Berlins führen soll, wenigstens in Teilen als Erdkabel verlegen zu lassen, um die Belastungen für Anwohner und Natur möglichst gering zu halten.
Die Chancen dies zu erreichen, sind nach der Verabschiedung des EnLAG noch durch die Große Koalition gesunken, sind aber besonders auf Landesebene dennoch vorhanden, wie das Fachgespräch zeigte. An diesem nahmen neben Dagmar Enkelmann u.a. Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Vertreter der BI sowie der Brandenburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Michael Luthardt, und der Vorsitzende des BUND Brandenburg, Burkhard Voß teil.
[Beitrag im "Handelsblatt" zum EnLAG]
03.03.2010
Lücke im Gesetz und Ehrenkodex
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 02. März 2010
Eine spannende Woche liegt vor uns. Erneut stellt sich die Frage: „Regiert hier eigentlich noch jemand?“ In der schwarz-gelben Koalition dominiert der Streit. Das wird auch bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen so weitergehen. Was danach kommt, wissen nur die Götter. Gut, dass es eine Opposition gibt. Diese treibt die Regierung an. Daran hat DIE LINKE einen großen Anteil hat.
Zum Thema Sponsoring und Spendenpraxis der Parteien hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde beantragt. Offenbar existiert hier nicht nur eine Lücke im Gesetz, sondern auch im Ehrenkodex vieler Politiker und ihrer Parteien. Wir erleben eine Amerikanisierung der Politik, des Wahlkampfes und der Parteienfinanzierung. Das zieht einen immensen Schaden für die Demokratie nach sich, verstärkt den Vertrauensverlust in die Politik und die Politiker. Das betrifft alle Parteien gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie sich in rechtlichen Grauzonen bewegen oder nicht. Deswegen fordert DIE LINKE eine klare Regelung, was Sponsoring ist und wie weit es gehen darf. Was auf diese Weise an die Parteien fließt, muss transparent offen gelegt werden – wie bei den Parteispenden... [mehr...]
26.02.2010
Fraktion DIE LINKE erinnert an Kunduz-Opfer
- Blick ins Plenum nach dem Ausschluss der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
„In der Rede zum Afghanistan-Einsatz hat die Fraktion DIE LINKE auf die vielen zivilen Opfer des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements in Kunduz aufmerksam gemacht. Die Namen der Opfer, ihr Alter und auch ihren Berufsstand haben Mitglieder der Fraktion auf Schildern im Plenum des Bundestages gezeigt. Dafür ist die Fraktion DIE LINKE von der Sitzung des Bundestages ausgeschlossen worden.“
Dr. Dagmar Enkelmann
[Presseerklärung von Dagmar Enkelmann]
23.02.2010
Kosmetik reicht bei Hartz IV nicht aus
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann bei Pressekonferenz am 23.02.2010
"Bei mir müssen Sie nicht bezahlen, ich bin unbezahlbar, aber nicht käuflich.“ Im Ernst: Die Vorgänge um die nordrhein-westfälische CDU bestärken, wie schon die Mövenpick-Spende an die FDP, bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl: In diesem Land ist Politik käuflich. Das schadet der Demokratie. Offenkundig sind die Regeln, wie Parteien mit Sponsoring umgehen können, unzureichend. Dass Politiker sich für Gespräche bezahlen lassen, ist generell zu verbieten.
Auch die Hartz-IV-Debatte, wie sie von Westerwelle und Co. geführt wird, verletzt Grundregeln von Anstand und Würde. FDP-Chef Westerwelle bedient billigstes Stammtischniveau, ohne ein tragfähiges eigenes Konzept vorzulegen. Offenkundig ist er gewillt, die FDP auf einen neuen Kurs zu bringen und nimmt Anleihen beim österreichischen Rechtspopulisten Haider. Das ist eine wirklich gefährliche Entwicklung. Von der gesamten Bundesregierung gibt es im Bundestag zu der anstehenden Sozialstaats-Debatte nicht ein Körnchen Initiative.
Nur dank der Anträge der LINKEN und der Grünen steht Hartz IV in dieser Woche auf der Tagesordnung. DIE LINKE hält sich dabei strikt an das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass jedem Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum und ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft zusteht. Gemessen daran reichen kosmetische Korrekturen bei Hartz IV nicht aus.
Der Antrag der LINKEN geht denn auch deutlich darüber hinaus. Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung. In dieser Wahlperiode soll dazu der Regelsatz auf 500 Euro steigen. Und damit auch jeder, der arbeitet, menschenwürdig leben kann, strebt DIE LINKE im selben Zeitraum 10 Euro Mindestlohn an. Um Altersarmut zu verhindern, müssen die Rentenbeiträge für ALG-II-Bezieher deutlich steigen, desgleichen das Schonvermögen auf 20 000 Euro. Arbeit will die LINKE mit einem umfassenden Investitions- und Beschäftigungsprogramm schaffen. Auch dazu hat die Fraktion bereits Anträge vorgelegt.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Aufstockung des Afghanistan-Mandats. Dabei ziehe ich durchaus den Hut vor den Sozialdemokraten – in den Niederlanden. Dort meint es die sozialdemokratische Partei Ernst mit dem Ausstieg aus dem Krieg, hierzulande bleibt die SPD gefangen in der Kriegslogik. Laut der muss man erst mehr Soldaten und das noch mit einem militärischen Freibrief nach Afghanistan senden, mehr Opfer gerade unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, um dann – irgendwann – abziehen zu können. Das Gegenteil aber ist nötig: Ein Abzug der Bundeswehr ohne Wenn und Aber bis Ende 2010, wie ihn DIE LINKE fordert.
[Parlamentarische Initiativen der LINKEN in der Sitzungswoche]
29.01.2010
Außer Spesen nichts gewesen - Dagmar Enkelmann zu 100 Tagen Schwarz-Gelb
28.01.2010
Ausstellung "Politik ungeschminkt"
- Schnappschuss vor dem Linksmobil
Vom 29. Januar bis 28. Februar 2010 ist im Kunst-Raum des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (MELH) des Bundestages die Ausstellung „Politik ungeschminkt“ mit Aufnahmen von Angelika und Bernd Kohlmeier zu sehen.
Die beiden Fotografen begleiteten 2009 16 Abgeordnete des Bundestages in deren Wahlkreisen, um sie bei ihrer Arbeit zu beobachten und zu porträtieren. Auf diesen Reisen quer durch Deutschland entstanden im Vor- und Umfeld der offiziellen Termine Reportagefotos und Porträts. 48 großformatige Aufnahmen aus diesen Serien werden nun erstmalig im Kunst-Raum des Deutschen Bundestages gezeigt. Dagmar Enkelmann ist eine der porträtierten Bundestagsabgeordneten und war bei der Eröffnung der Ausstellung am 28. Januar durch Bundestagpräsident Dr. Norbert Lammert mit dabei.
Am kommenden 30. Januar 2010 führen die beiden Fotografen persönlich in einer Langen Nacht im Kunst-Raum um 20 Uhr sowie um Mitternacht durch die Ausstellung. Das MELH steht am Schiffbauerdamm gegenüber dem Reichstagsgebäude. Geöffnet ist die Ausstellung - mit Ausnahme des langen Samstags am 30. Januar - von Dienstag bis Sonntag von 11–17 Uhr. Der Eintritt ist frei.
28.01.2010
Blutspende-Aktion im Bundestag
Zum wiederholten Male beteiligte sich Dagmar Enkelmann am 28. Januar 2010 an der traditionellen, vom DRK organisierten Blutspende im Bundestag. Bei dieser Aktion lassen sich regelmäßig rund 200 Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "anzapfen".
27.01.2010
Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages
Zu den Ehrengästen der Fraktion DIE LINKE bei der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus gehörte Mirjam Ohringer, Widerstandskämpferin gegen die deutschen Besatzer in Amsterdam und die Vorsitzende des Internationalen Mauthausen Komitees. Nach der Gedenkstunde im Plenum des Bundestages traf Dagmar Enkelmann u.a. mit Mirjam Ohringer im Reichstag zusammen (Foto r.). Dass der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, zum Gedenktag erklärt wurde, geht auf eine Initiative der einstigen PDS-Gruppe im Bundestag zurück.
Dagmar Enkelmann hatte zur Gedenkstunde aus ihrem Wahlkreis Frau Lolita Klemm aus Strausberg eingeladen. Frau Klemm engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Ortsgruppe Strausberg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen das Vergessen.
26.01.2010
Pressestatement von Dagmar Enkelmann und Jan van Aken
Vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 26. Januar 2010 gaben Dagmar Enkelmann und Jan van Aken gegenüber den Medien Pressestatements ab, Dagmar Enkelmann zu Thema Leiharbeit, zu dem DIE LINKE für den Donnerstag eine Bundestagsdebatte beantragt hat. Jan van Aken bewertete die "neue" Afghanistan-Strategie der Bundesregierung.
[Audio]
25.01.2010
Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE
Auch beim traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Reichstag bestand Bedarf nach Interviews mit Dagmar Enkelmann, in diesem Fall mit der ARD. Ein herzliches Wiedersehen gab es auch mit dem israelischen Journalisten Daniel Dagan (Foto r.).
16.01.2010
Dagmar Enkelmann auf der Grünen Woche
Vom 15. bis 24. Januar präsentiert wird DIE LINKE nun bereits zum 3. Mal mit einem eigenen Stand auf der weltgrößten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, der Grünen Woche. DIE LINKE setzt sich ein für faire Löhne für die Milchbauern, für faire Preise im Supermarkt, für gentechnikfreie Fütterung und für Verbraucherinformation statt Verbrauchertäuschung.
Am 16. Januar stattete Dagmar Enkelmann dem Stand der LINKEN einen Besuch ab und sprach mehrere Stunden mit interessierten Besucherinnen und Besuchern, natürlich blieb auch Zeit für ein Schwätzchen mit ihrer Brandenburger Abgeordnetenkollegin der LINKEN, Diana Golze. (Foto)
Den Stand der LINKEN finden Sie im Messegelände am Berliner Funkturm zwischen den Hallen 6.2a (Bio-Halle) und 6.2b (Verbraucherschutzhalle), geöffnet ist die Grüne Woche werktags von 10 bis 18 Uhr, freitags bis sonntags 10 bis 20 Uhr.
[Interview mit Kirsten Tackmann, landwirtschaftliche Sprecherin der LINKEN]
[Interview mit Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN]
11.01.2010
Jahresauftakt und Fraktionsklausur der LINKEN
In einer sehr emotionalen Rede schwor der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. "Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus", ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin.
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion fordert Gysi auf, im weiteren Vereinigungsprozess der LINKEN weiter voranzugehen: "Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei keine Vereinigung geben. Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei. Die stellen wir in den Vordergrund."
Nach dem Jahresauftakt beriet die Fraktion u.a. den Stand des 10-Punkte-Sofortprogamms sowie die kommenden Haushaltsberatungen im Januar. "Mit Volldampf setzt DIE LINKE 2010 ihren Oppositionskurs fort. Im Januar wird DIE LINKE bei den Beratungen zum Bundeshaushalt deutlich machen, dass es soziale und finanzierbare Alternativen zu schwarz-gelben Steuergeschenken auf Pump gibt," erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der Klausurtagung.
[PE von Dagmar Enkelmann zur Klausur]
15.12.2009
Kanzlerin muss aus der Deckung kommen
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 15. Dezember 2009
Eine lückenlose Aufklärung der Kunduz-Affäre hat die Kanzlerin versprochen. DIE LINKE nimmt sie beim Wort. Angela Merkel muss endlich aus der Deckung kommen. Bis jetzt gibt es nur Aufklärungsverhinderungsbemühungen.
Zum einen geht es darum aufzudecken, wie Öffentlichkeit und Parlament von der Politik informiert - besser gesagt – nicht informiert wurden. Zum anderen könnte der Strategiewechsel beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der den Auftrag zum Töten und die Inkaufnahme ziviler Opfer offenbar als akzeptabel einstufte, schon im April 2009 erfolgt sein.
Eine umfassende Aufklärung all dessen wird der in einen Untersuchungsausschuss gewandelte Verteidigungsausschuss nicht leisten können. DIE LINKE fordert deswegen einen regulären Untersuchungsausschuss. Leider folgen ihr da die beiden anderen Oppositionsfraktionen noch nicht. Klar ist aber: Das Bombardement von Kunduz ist nicht durch das Mandat gedeckt und aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig. Es fragt sich, auf welcher Grundlage die Mehrheit des Bundestages Anfang Dezember das ISAF-Mandat verlängert hat. Diese Frage müsse sich alle die stellen, die dem zugestimmt haben.
Aus der Deckung muss die Kanzlerin auch beim Klimagipfel in Kopenhagen kommen...
[mehr...]
08.12.2009
In Berlin: Zum 12. und letzten Mal "Brett'l, Talk & Prosa"
Zum 12. und letzten Mal gab es am 8. Dezember 2009 das politische Kabarettprogramm "Brett'l, Talk & Prosa" von und mit dem Strausberger SeniOrenbrett'l und Dagmar Enkelmann. Die finale Vorstellung, zu der die Grundorganisation Fennpfuhl der LINKEN geladen hatten, fand vor gut 70 Gästen am Berliner Anton-Saefkow-Platz statt. Auch vier Monate nach der Premiere wirkte das Programm aktuell wie eh und je. Das Brett'l glänzte erneut mit schwarzem Humor, nahm die latente Altersfeindlichkeit der Gesellschaft gekonnt auf die Schippe. Als besondere Einlage wurden die Fragen beim Talk mit Dagmar Enkelmann diesmal gesungen. Dabei ging es natürlich nicht mehr um die Wahlziele der LINKEN, sondern um ihren Start in die neue Wahlperiode des Bundestages. Die Begeisterung auf der Bühne übertrug sich auch aufs Publikum, das zum Schluß mehrere "Vorhänge" lang klatschte. Bei soviel Erfolg steckte bei den Mitwirkenden am Ende auch manche Träne im Knopfloch.
04.12.2009
Elgersburger Runde beriet über künftige Aufgaben
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE, deren Mitglied Dr. Dagmar Enkelmann in ihrer Funktion als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist, diskutierte in ihrer traditionellen Elgersburger Runde gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Schlussfolgerungen aus dem Wahljahr 2009. Die Bilanz kann sich sehen lassen: eine auf 76 Abgeordnete angewachsene Bundestagsfraktion, die gestärkte Gruppe im Europäischen Parlament und eine neue Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. All das erfordert eine bessere Koordinierung und eine schnellere Abstimmung. Das betrifft u.a. die Zusammenarbeit der fachpolitischen SprecherInnen, die künftig angebunden an die Arbeitskreise der Bundestagsfraktion organisiert werden.
Ausführlich wurde über die Situation in der Partei, den Stand des Parteiaufbaus, Ost-West-Differenzen, die Programmdebatte und die Geschlechterfrage beraten. Zum neuen Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurde der Bremer Peter Erlanson gewählt.
Die Tagungsstätte „Hotel am Wald“ Elgersburg liegt übrigens im Thüringer Wald und ist durchaus auch für einen Urlaub zu empfehlen.
[Infos zum Hotel...]
01.12.2009
Nicht Wachstum, sondern Staatsverschuldung wird beschleunigt
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 1. Dezember 2009
Die Regierung steckt in der Krise und musste die schnellste Kabinettsumbildung aller Zeiten nach einer Wahl vornehmen. Die Opposition dagegen hat sich schon gesammelt und zeigt, dass sie gemeinsam und schlagkräftig agieren kann. Dies soll sich nach dem Willen der LINKEN fortsetzen, so in einer gemeinsamen Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern sowie in der Aufklärung der Kunduz-Affäre.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Vorgänge vor und nach dem Bombardement durch einen ordentlichen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen. Der Verteidigungsausschuss kann nur eingeschränkt die militärischen Aspekte untersuchen. Ein Großteil politischer Verantwortung bleibt so außen vor, auch die Frage, was das Kanzleramt und Auswärtiges Amt wussten. Ein normaler Untersuchungsausschuss tagt zudem öffentlich – und dass ist gerade beim Thema Afghanistan, das immer mehr Menschen bewegt, wichtig. Vor diesem Hintergrund sieht sich DIE LINKE auch in ihrer klaren Haltung bestätigt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen hat...
25.11.2009
Werden die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch den Bund kompensiert?
Mündliche Frage von Dagmar Enkelmann in der Fragestunde des Bundestages:
Welche Belastungen bringt die von der Bundesregierungnach der Klausurtagung in Meseberg angekündigte steuerliche Entlastung von 20 Milliarden Euro für 2010 und 2011 jeweils für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, und auf welche Weise will die Bundesregierung die steuerlichen Mindereinnahmen insbesondere für finanzschwache Länder sowie für die Kommunen kompensieren?
25.11.2009
Fraktion DIE LINKE verurteilt Gewalt gegen Frauen
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag bekennt: NEIN zur Gewalt gegen Frauen. Wie in jedem Jahr beteiligt sich das Frauenplenum an der Fahnenaktion von Terre des Femmes. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedete die Fraktion eine Erklärung:
[weiter ...]
24.11.2009
Opel geht uns alle an
Betriebsräte des Autobauers in der Fraktion DIE LINKE
Eine große solidarische Unterstützung durch die MdB der LINKEN erfuhren Opel-Betriebsräte aus Bochum, Kaiserslautern und Eisenach am Dienstag auf der Fraktionssitzung. Einig war man sich, dass ein tragfähiges Konzept von General Motors die Sicherung aller Opel-Standorte beinhalten muss. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender des Werkes in Bochum, verwies auf die große Verunsicherung der Beschäftigten und forderte klare Aussagen der Bundesregierung über mögliche Bürgschaften. Die Kollegen machten auch darauf aufmerksam, dass von möglichen Werksschließungen bzw. Umstrukturierungen auch sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen betroffen wären. Der Tenor in der Fraktion: Opel geht uns alle an.
24.11.2009
Jeden Tag eine Regierungs-Baustelle mehr
Presse-Statement von Dagmar Enkelmann am 24. November 2009
Die Arbeit im Bundestag nimmt Fahrt auf, die Bundesregierung aber kommt offenkundig nicht zu Potte. Das einzig greifbare Ergebnis ihrer Klausur in Meseberg war offensichtlich der Beschluss, den Haushalt schnell einzubringen – das allerdings ist im November das Mindeste, was man erwarten kann. Ansonsten ist es eine Regierung der offenen Baustellen – ob es das Bildungsdesaster, die Milliarden-Defizite der Sozialkassen oder die Zukunft der Jobcenter und von Opel betrifft. Diese Koalition braucht dringend einen Moderator, der hilft, die Prioritäten zu erkennen.
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09.11.2009
Eine Fraktionssitzung der besonderen Art
- Zwei Aktivisten von Greenpeace und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, saßen mit am Vorstandstisch
Die Fraktion DIE LINKE hatte zu ihrer Sitzung am 9. November 2009 mehrere Gäste eingeladen. So stellten Vertreter von Greenpeace ihre Kampagne anlässlich der Klimakonferenz von Kopenhagen vor und forderten von uns, dass wir uns energisch auch künftig für die Reduzierung von CO2-Emissionen einsetzen. Gleichzeitig dankten sie uns für unsere bisherige Arbeit auf diesem Gebiet.
Und auch Brandenburg war mit der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und dem Finanzminister Helmuth Markov zu Gast, die über den Koalitionsvertrag informierten und viele Fragen der Abgeordneten beantworteten. Neben deutlicher Kritik an einigen Passagen, wie dem Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag, der Energiefrage und der Personalentwicklung, gab es aber auch viel Mutmachendes verbunden mit der Hoffnung, dass ein Politikwechsel in Brandenburg auf den Weg gebracht werden könnte. Dass die Fraktion sich dafür sehr lange Zeit genommen hat, war gut und hat auch dazu geführt, Unkenntnisse und Vorurteile abzubauen. Nun kommt es darauf an, einen schnellen Draht zueinander zu behalten, um mögliche Konflikte schnell ausräumen zu können.
10.10.2009
Wiederwahl als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
- Glückwünsche von Ulrich Maurer zur Wahl
- Auf dem Foto der 76 fehlt nur Wolfgang Neskovic wegen Erkrankung
- Auf der Klausur ging's auch gleich mit der politischen Arbeit los
Bei der ersten Klausur der neuen Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde Dagmar Enkelmann mit 91 Prozent der Stimmen als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin wieder gewählt. Bei dem Treffen bestimmten die 76 Abgeordneten Gregor Gysi zum neuen, vorerst alleinigen Fraktionvorsitzenden. Gewählt wurden auch die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes.
Beschlossen wurde auch ein 10-Punkte-Sofortprogramm, mit dem DIE LINKE in die neue Wahlperiode startet. Der Abzug aus Afghanistan, Gute Arbeit, soziale Sicherheit, armutsfeste Alterssicherung, die gerechte Finanzierung der Krise, die Verteididung der Grundrechte und die Durchsetzung der Energiewende werden Schwerpunkte für DIE LINKE in den kommenden Wochen und Monaten sein.
[Audio-Statement von Dagmar Enkelmann zur Klausur]
08.10.2009
Treffen mit Spitze der Berliner S-Bahn
Überfüllte Züge, schlechter Service und jede Menge unzufriedene Fahrgäste – diese Erlebnisse des Schienenstrangs kennt Dagmar Enkelmann als regelmäßige Nutzerin der S-Bahn Berlin auch aus eigener Anschauung zur Genüge. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte sie sich deswegen schriftlich an den S-Bahn-Aufsichtsratschef Hermann Graf von den Schulenburg gewandt – noch bevor mit gebrochener Radscheibe und ungeprüften Bremszylindern das ganz große S-Bahn-Chaos ausbrach und bis zu 70 Prozent des S-Bahn-Verkehrs nicht mehr stattfand.
Am Donnerstag traf sich Dagmar Enkelmann – an ihrer Seite auch die verkehrspolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN, Anita Tack – mit dem S-Bahn-Aufsichtsratschef in Berlin zu einem Gespräch. Enkelmann betonte, angesichts der von Schwarz-Gelb aktuelle ins Spiel gebrachten Bahnprivatisierung, dass DIE LINKE einen Verkauf der DB weiterhin konsequent ablehnt. Graf von der Schulenburg bestritt seinerseits, dass überzogene Gewinnerwartungen seitens des „Mutter“-Konzerns DB zu dem Desaster beigetragen hätten. Für die S-Bahn, erklärte er, komme es jetzt darauf an, den bis 2017 laufenden Verkehrsvertrag mit den Länder Berlin und Brandenburg bestmöglich zu erfüllen, um den entstandenen Imageschaden auszubügeln.
Deutlich wurde in dem Gespräch auch, dass die Zusammenarbeit von Bahn, Bahnindustrie und der öffentlichen Hand als Nahverkehrsbesteller zu verbessern ist, um Qualität und Sicherheit des Schienenverkehrs zu erhöhen.
27.09.2009
Impressionen vom Wahlabend
- Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Potsdamer Wahlquartier
- Ein TV-Termin nach dem anderen - auch das ZDF bekam ein Interview
- Blumen in Bernau für die erstmals direkt in den Bundestag Gewählte
04.09.2009
Wahlkampfauftakt der LINKEN Brandenburg
Am 4. September startete die Brandenburger LINKE mit einer Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg/Havel in die heiße Wahlkampfphase. Prominenter Gast war Gregor Gysi.
Dagmar Enkelmann ging in ihrer Rede u.a. auf die jüngste Bemerkung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier ein, er würde sich nicht mit den Stimmen der LINKEN zum Kanzler wählen lassen. Sie frage sich, wie Steinmeier auf die "Schnapsidee" komme, DIE LINKE würde ihn überhaupt wählen.
17.07.2009
Dagmar Enkelmann auf VolksLesen.tv
VolksLesen.tv ist eine Website für Menschen, die Bücher lieben. In der Woche vom 13. - 17. Juli 1009 lasen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Zu ihnen gehörte auch Dagmar Enkelmann.
06.07.2009
Dank für die Aktivitäten im Rahmen "Zivilcourage vereint"
Liebe Abgeordnete, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
wir möchten uns im Namen der elf Jugendlichen, denen Ihr eine unvergessliche Studienreise ermöglicht hab, herzlich für Eure Unterstützung bedanken. Etliche Bilder und einige Tagebucheinträge könnt Ihr Euch auf unserer Website ansehen:
www.zivilcourage-vereint.de/oesterreich%20tagebuch1.htm
Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Nachveranstaltung geben, auf der der Film, den die beiden jungen Künstler Rio und Daniel über die Reise gedreht haben, zu sehen sein wird.
Fotos in hoher Qualität könnt Ihr gern bei uns anfordern.
Mit solidarischen Grüßen
Tinko
02.07.2009
Dankschreiben für "Jugend und Parlament"
Sehr geehrte Frau Enkelmann,
hiermit möchte ich mich noch einmal recht herzlich für die Möglichkeit der Teilnahme an „Jugend und Parlament“ bei Ihnen bedanken.
Die Erfahrungen, die ich zusammen mit den anderen Teilnehmern aus ganz Deutschland sammeln konnte, zählen garantiert zu den prägendsten Erlebnissen in meinem bisherigen politischen Engagement und werden mir immer in Erinnerung bleiben.
Ich kann nur jedem empfehlen, wenn sich ihm diese einzigartige Möglichkeit bietet, sie zu ergreifen.
„Jugend und Parlament“ ist mehr als nur eine Veranstaltung im weiteren Sinne. Sie vermittelt einen so tiefgehenden Eindruck von den Vorgängen im politischen Alltag, dass man es nicht verstehen kann, wenn man es nicht selbst erlebt hat.
„Jugend und Parlament“ ist nicht dazu gedacht, der Jugend zu zeigen wie "schön es doch ein Politiker hat" und sie dazu anzuhalten, dieselbe Laufbahn zu wählen.
„Jugend und Parlament“ ist ein wirklich realistischer Einblick, wo man auch wirklich merkt, wie schwer die Arbeit eines Parlamentariers ist und welche Probleme auf der Tagesordnung sind.
Nach den zwar anstrengenden, aber doch auch wirklich sehr interessanten vier Tagen als „Abgeordneter im Deutschen Bundestag“ bleibt mir nur zu sagen: "Es hat sehr viel Spaß gemacht, bietet wirklich neue Perspektiven und ist alle Anstrengungen mehr als wert".
Und nochmals dafür vielen Dank, Frau Enkelmann!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Knospe
[weitere Infos zu Jugend und Parlament...]
30.06.2009
LINKE verschob politisches Koordinatensystem
Statement von Dagmar Enkelmann bei Pressekonferenz am 30. Juni 2009
Die 16. Legislaturperiode des Bundestages neigt sich zum Ende. Für die Fraktion DIE LINKE waren die Jahre seit 2005 ganz besondere: Gestartet war sie noch als Fraktion zweier Parteien – der WASG und der Linkspartei/PDS, in gewissem Sinne also als „Dame ohne Unterleib“...
30.06.2009
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 01.07. bis 03.07.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
[mehr...]
26.06.2009
Eröffnung des Wahlquartiers in Potsdam
Für eine erfolgreiche Wahl sind umfangreiche Vorbereitungen notwendig. Dagmar Enkelmann hier bei einem Treffen der Wahlaktivisten des Landesverbandes Brandenburg im Wahlquartier der LINKEN in des Passagen des Hauptbahnhofes von Potsdam.
18.06.2009
Bluten für einen guten Zweck
Bereits zum 14. Mal zapfte der DRK-Blutspendedienst Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, der MdB und der Fraktionen in aller Öffentlichkeit Blut ab. Wieder mit dabei und kurz vor 8 Uhr eine der ersten Dagmar Enkelmann. Aber auch zufällig vorbeikommende Touristen beteiligten sich an der fast schon traditionellen Aktion. Bisher kamen so 1940 Blutkonserven zusammen. Erwartet wurde am Donnerstag der 1000. Liter Blut.
18.06.2009
Dagmar Enkelmann gegen CCS-Gesetz der Bundesregierung
Zu den abschließenden Beratungen des so genannten CCS-Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von CO2 im Bundestag hat Dagmar Enkelmann einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mitinitiiert.
16.06.2009
Schutzschirm für Sozialkassen
Statement von Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 16. Juni 2009
Die Krise und das Krisenmanagement der Regierung sind nach wie vor das Thema. Redete die Große Koalition in den letzten Monaten die Probleme eher klein, ist jetzt Konfusion angesagt. Der Wirtschaftsminister rechnet 2010 mit 4,6 Millionen Arbeitslosen - der Arbeitsminister jedoch lobt sich und vor allem das Kurzarbeitergeld. Offenbar leben die Minister in verschiedenen Welten. Der Frage, was nach der Kurzarbeit kommt und welche Vorsorge für die Beschäftigten getroffen wird, stellt sich die Bundesregierung erst gar nicht.
Als rasche Maßnahme schlägt die Die LINKE hier u.a. vor, das ALG I - befristet für die Zeit der Wirtschaftskrise - auf 24 Monate zu verlängern. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen in Hartz IV fallen und der Weg zurück in Beschäftigung ungleich schwerer wird.
16.06.2009
Staatsgarantie für Sozialversicherungen, Verlängerung ALG I und IHK-Beiträge
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE vom 17.06. bis 19.06.2009 im Plenum: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
[mehr...]
15.06.2009
Dagmar Enkelmann empfängt internationale Gäste
Mitte Juni besuchte Juan Carlos Marsán, Koordinator für Europa in der Abteilung Internationale Beziehungen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, Deutschland und traf sich mit Vertretern politischer Parteien und Organisationen u. a. im Deutschen Bundestag mit Dr. Dagmar Enkelmann und Dr. Diether Dehm.
15.06.2009
Parlament statt Schulbank
Über 300 Jugendliche nahmen wieder Mitte Juni die Plätze der Abgeordneten im Plenum ein - die Teilnehmer des Planspiels "Jugend und Parlament". An vier Tagen spielten sie fiktive Gesetzgebungsverfahren an Originalschauplätzen im Reichstagsgebäude und im Paul-Löbe Haus durch.
Mehr zu diesem alljährlichen Planspiel, zu dem man sich bei „seiner“ oder „seinem“ Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises bewerben kann unter www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20638300_kw23_jugend_parlament/index.html
Bevor vier der diesjährigen Teilnehmer aus der Linksfraktion zum politischen Rollenspiel aufbrachen, besuchten sie deren 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und nahmen an einer Beratung der „echten“ Arbeitskreisleiter/innen teil.
v.l.n.r.: Dominik Rabe aus Schönow (Brdbg.), Alexander Knospe aus Ahrensfelde (Brdbg.), Dr. Dagmar Enkelmann, Christian Kroh aus Neukirchen (Sachsen-Anhalt) und Fritz R. Viertel aus Schöneiche (Brdbg.)
15.06.2009
Dagmar Enkelmann im "Interview der Woche"
Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet?
Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen. Und es war und ist ja eine Stärke der LINKEN, auf das zu sehen, was die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegt. Die PDS und jetzt DIE LINKE sind Parteien für den Alltag, nicht für abgehobene Debatten oder Selbstbespiegelung.
26.05.2009
Ost-Renten, Kommunales Wahlrecht, Rehabilitierung Kriegsverräter
DIE LINKE. vom 27.05. bis 29.05.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen
[mehr...]
23.05.2009
DIE LINKE bei der 13. Bundesversammlung
- Delegation der Brandenburger LINKEN
- Ein Blick in den Fraktionssaal
20.05.2009
LINKE: Verdachtskündigung noch vor Wahl abschaffen
Dagmar Enkelmann auf Betriebs- und Personalrätekonferenz: Gerade in der Krise gilt es, Rechte von Beschäftigten und Belegschaften zu stärken
Noch vor der Wahl im September wird die LINKE im Bundestag eine Gesetzesnovelle einbringen, um die so genannte Verdachtskündigung abzuschaffen. Das kündigte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dr. Dagmar Enkelmann, am Mittwoch an. An diesem Tag waren im Bundestag rund 100 Belegschaftsvertreter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Experten und Abgeordnete zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammengekommen.
[mehr] [Abschlussstatement - Audio-Datei]
16.05.2009
Dagmar Enkelmann ist Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur Bundestagswahl 2009
- Bei der Rede zum Auftakt
- Gratulation von Thomas Nord, dem Landesvorsitzenden
- Glückwünsche von Kirsten Tackmann
Enkelmann auf VertreterInnenversammlung in Blossin: Nur mit starker LINKEN im Bundestag wird es soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Teilhabe und friedliche Konfliktlösungen geben
Zur Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg wurde Dagmar Enkelmann am Samstag (16.05.2009) bei der VertreterInnenversammlung in Blossin gewählt. Sie erhielt in geheimer Wahl 97,7 Prozent der Stimmen. Von 131 anwesenden Vertreterinnen und Vertretern gaben 130 ihre Stimme ab. 127 stimmen mit „Ja“, 1 mit „Nein“ und 2 enthielten sich der Stimme.
In einer emotionalen Rede hatte Dagmar Enkelmann zum Auftakt der Versammlung eine Bilanz von vier arbeitsreichen Jahren der LINKEN im Bundestag gezogen. Das „fünfblättrige Kleeblatt“ der Brandenburger Landesgruppe habe maßgeblich das Profil der LINKEN bestimmt, mit dafür gesorgt, dass gilt: „Links wirkt“. Gerade in einer Zeit, in der das Land in einer der schwersten Krisen stecke, die Menschen in sozialer Sorge leben, sei eine starke LINKE notwendiger denn je. „Die Maßnahmen von Union und SPD gegen die Krise sind nur halbherzig und reine Kosmetik“, betonte Dagmar Enkelmann. Die Regierung gebe sich mit Konjunkturpäckchen zufrieden, mache Versprechungen für Steuersenkungen – natürlich nach der Wahl – und übe sich vor allem in Selbstgerechtigkeit. „Diese Regierung ist Teil der Krise“, erklärte sie...
[mehr..]
[Rede auf der VertreterInnenversammlung]
[Weitere Infos zur VertreterInnenversammlung]
12.05.2009
LINKE will Grundgesetz stärken
Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 12. Mai 2009
Auch fast 60 Jahre, nachdem das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet wurde, zeigt sich, dass es sich bewährt hat. Umso kritischer steht DIE LINKE den unablässigen Versuchen besonders von Innenminister Schäuble gegenüber, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Die Entwertung des Asylrechts ist da nur ein unrühmliches Kapitel. Nicht nur einmal – so beim Luftsicherheitsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung – wurde die Koalition erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Demokratie stärkt man aber nicht, indem man sie abbaut...
12.05.2009
Kurzarbeitergeld, Kinderarmut, Krankenversicherung für Selbständige
DIE LINKE. vom 13.05. bis 14.05.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
08.05.2009
Frauen sollen selbst bestimmen - Treffen mit Deutsch-Polnischem Frauenseminar
Über die Rolle der Frauen in der Politik ging es bei einem Gespräch von Dagmar Enkelmann mit einer Gruppe des 4. Deutsch-Polnischen Frauenseminars der URANIA Barnim am Freitag, 8. Mai 2009, im Bundestag. Zur Delegation gehörte auch die Vorsitzende der Demokratischen Frauenunion Polens, Renate Berent-Mieszczanowicz. Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern habe es in den letzten Jahren zwar Fortschritte, aber keine grundlegenden Änderungen gegeben, betonte Dagmar Enkelmann. Besonders in Westdeutschland gebe es noch viel zu wenig Plätze zur Kinderbetreuung, damit Frauen Arbeit und Familie vereinbaren können. Frauen erhielten im Schnitt rund 20 Prozent weniger Lohn als Männer, auch weil sie viel stärker in Teilzeit und für Dumpinglöhne tätig sein müssen. Auch wenn Frauen die Mehrheit der Studierenden an den Hochschulen stellten, sind sie dann später in den Führungsetagen der Wirtschaft deutlich in der Minderheit...
[mehr..] Links: www.urania-barnim.de, www.dukrk.pl.
05.05.2009
Renten-Tollhaus der Großen Koalition
Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 5. Mai 2009
In diesen Tagen erleben wir ein neues Stück aus dem Tollhaus der Großen Koalition. Fast jeder spürt nun, dass die Krise ihr Folgen hat. Inzwischen ist sie auch im Einzelhandel angekommen. Die Zahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter bewegt sich auf die 1,5 Millionen. Die Arbeitslosenzahlen werden deutlich nach oben steigen. Die Auswirkungen auf die Sozialkassen sind unabsehbar, so auch die auf die Rentenversicherung.
Jeder kann sich ausrechnen: Wenn die Rentenerhöhungen schon in den Jahren der Konjunktur nicht gerade sehr üppig ausgefallen sind und es in diesen Jahren Nullrunden gegeben hat – was soll dann in den Zeiten der Krise passieren?
[mehr..] [Audio-Datei]
04.05.2009
Erbschaftsteuer, Steuerhinterziehung, Stromtrassen
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche am 6./7. Mai mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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23.04.2009
Wie viele Gesetze gibt es? - Girlsday im Bundestag
- Sultan, Dagmar und Anastasia (v.l.n.r)
Dies war so ziemlich die einzige Frage, die die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) uns, Anastasia und Sultan, zwei Bernauer Schülerinnen, nicht erschöpfend beantworten konnte. Wir hatten das Angebot angenommen, im Rahmen des Girls-Days am 23. April 2009 Einblick in die Arbeit der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu nehmen. Bereits der erste Tagesschwerpunkt, die Teilnahme an einer Bundestagsdebatte , war spannend. Immerhin ging es um den Berufsbildungsbericht 2009 der Bundesregierung und einem Antrag der LINKEN, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzliche und finanzielle Grundlagen für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als dauerhafte gesellschaftliche Einrichtung zu schaffen.
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21.04.2009
Nur die Gipfel haben Konjunktur
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 21. April 2009
Der Arbeitsminister lud zum Job-Gipfel, wo er erneut davon redete, das Kurzarbeitergeld möglicherweise zu verlängern. Am Dienstag kam die Koalition zum Bad-Bank-Gipfel zusammen. Lange wollte die Koalition von solchen Bad Banks nichts wissen, nun will man dem Steuerzahler letztlich unkalkulierbare Risiken aufbürden.
20.04.2009
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 22.03. bis 24.03.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
01.04.2009
Ausstellungseröffnung „Leben und Werk Kurt Kretschmanns“ im Brandenburger Landtag
28.03.2009
Zwanzigtausend in Berlin gegen die Krise
Mehr als 20 000 Menschen haben am Samstagnachmittag mit roten Fahnen und Sprechchören in Berlin-Mitte unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung demonstriert. Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Umwelt- und Sozialverbände sowie die Linkspartei waren als Veranstalter des Protestes vom starken Zustrom überrascht. Mit einer derartigen Resonanz hatten selbst sie nicht gerechnet. Erleichtert waren die Organisatoren über den weitgehendvom anfangs gewaltfreien Verlauf, zumal sich die Polizei noch am Vortag in dieser Hinsicht pessimistisch gezeigt hatte.
24.03.2009
Für Opel-Rettung gibt es eine politische Mehrheit
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 24. März 2009
Opel und kein Ende – die ungeklärte Zukunft des Autobauers offenbart die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Sie hockt wie das Kaninchen vor der Schlange: Bloß nicht zu früh bewegen! Schon vergangene Woche hat DIE LINKE beim Thema Opel nachgebohrt. In der Fragestunde des Bundestages blieb von den Verheißungen des Wirtschaftsministers so gut wie nichts übrig. Die Frage, ob Opel über die Patente verfügen kann, ist offen. Zu einer Staatsbeteiligung bzw. –bürgschaft sagt die Union „Nein“ und die SPD „Ja“. Die Staatssekretärin sprach davon, dass es Interessenten an Opel gebe – ja, und wo sind die?
20.03.2009
Dagmar Enkelmann stimmt Rettungsübernahmegesetz nicht zu
Erklärung von Dr. Dagmar Enkelmann nach § 31 GO zur Abstimmung über den Artikel 3 – Rettungsübernahmegesetz – innerhalb des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStG), Drucksache 16/12100:
Ich kann dem Rettungsübernahmegesetz, mit dem zeitweise Enteignungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht werden sollen, nicht zustimmen.
Zwar ist es ebenso begrüßenswert wie überfällig, dass sich die Große Koalition bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die grundgesetzlich mögliche Enteignung besinnt, das Rettungsübernahmegesetz dient jedoch erklärtermaßen einzig und allein dem Zweck, die Hypo Real Estate (HRE) vor dem Zusammenbruch zu retten. Nachdem bereits rund 100 Milliarden Euro an Geldern des Steuerzahlers für die HRE aufgewendet wurden und dieses Finanzinstitut zugleich nur noch ein Bruchteil dessen wert ist, läuft die Enteignung auf eine weitere Sozialisierung bereits eingetretener Verluste hinaus. Mit dem letzten Mittel der Enteignung will die Bundesregierung im Kern kaschieren, dass ihre vorausgegangenen Maßnahmen aufgrund fehlender Einfluss- und Mitspracherechte, zu geringer Kontrolle und Transparenz weitgehend erfolglos blieben und die seit langem drohende Insolvenz der HRE nur hinauszögerten. Mit Enteignungen im Sinne des Allgemeinwohls, wie vom Grundgesetz gewollt, hat das nichts zu tun.
Dr. Dagmar Enkelmann
17.03.2009
LINKE will umfassendes Anti-Krisen- und Zukunfts-Programm
- Dagmar Enkelmann und der stellv. Pressesprecher der Linksfraktion, Michael Schlick
Statement von Dr. Dagmar Enkelmann auf Pressekonferenz am 17. März 2009
Der Frühling kommt – die Krise bleibt. Immer offenkundiger wird: Das eigentliche Problem in der Krise ist die Bundesregierung selbst. Sie erweist sich zunehmend als handlungsunfähig, ergeht sich in purem Aktionismus wie der Abwrackprämie, die vor allem eine aufgelaufene Halde an Autos beseitigt. Dazu kommen „Trostpflästerchen“ wie der Kinderbonus von 100 Euro sowie einige Steuererleichterungen, die durchschnittlich oder gering Verdienenden wenig bringen. Und wenn die Kanzlerin jetzt die Menschen auffordert, Hoffnung und Optimismus zu haben, klingt das nach Geisterbeschwörung - ganz nach dem Motto: „So schlimm wird es nicht werden…"
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17.03.2009
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 18.03. bis 20.03.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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12.03.2009
Treffen mit Studentinnen und Studenten der Universität Sussex
Zum 3. Mal und damit schon in guter Tradition stehend gab es am Donnerstag ein Gespräch von Dr. Dagmar Enkelmann mit einer Studentengruppe der Universität Sussex. Begleitet von ihrem Dozenten Dr. Daniel Hough, Senior Lecturer in Politics, diskutierten die zwischen 19 und 21 Jahre jungen Studentinnen und Studenten mit der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin über die Entstehung der Partei DIE LINKE, ihr Verhältnis zur SPD und zur DDR; über die Chance, dass in der jetzigen Krise Alternativen zum bis dato vorherrschenden Neoliberalismus mehr denn je gefragt sind; darüber, wie die LINKE sich einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorstellt und warum sie zwar den Lissabon-Vertrag ablehnt, dennoch aber keineswegs europafeindlich ist. Fast zwei Stunden ging es mit Fragen und Antworten hin und her. Die Gruppe aus Sussex zeigte sich dabei nicht nur bestens über die politischen Verhältnisse in Deutschland informiert, sie war mit Teilnehmern, die auch aus Italien, den USA oder von den Färöer-Inseln stammten, so international wie keine zuvor.
10.03.2009
3. Uckermarktour 2009
Die dritte Uckermarktour führte Dagmar Enkelmann am 10. März 2009 in die Gemeinde Pinnow. Hier stand ein Besuch in der Nammo Buck GmbH auf der Tagesordnung. Dieser Betrieb ist ein Teil des international tätigen nordischen Unternehmens Nammo AS mit Standorten in Norwegen, Finnland, Schweden und Deutschland. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Entsorgung der verschiedensten Munitionsarten.
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07.03.2009
Frauen, Gesundheit, Jugend und Bildung
Das waren die Themen, die trotz oder gerade wegen eines kleinen Frühstücks am Vortag des 98. Internationalen Frauentages den Gästen auf der Seele lagen.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hatte in ihr Berliner Bundestagsbüro aber vor allem geladen, um den Frauen aus Vereinen und Verbänden für ihren Einsatz und ihr Engagement zu danken.
Bei Sekt und einem kleinen Imbiss erzählten die Frauen aus Niederbarnim und Märkisch-Oderland von ihrer Arbeit in der Neuenhagener Arche, einer Stätte der Integration der Behinderten in die soziale Struktur des Ortes, von der Zunahme privater Schulen in Strausberg und der Sorge, dass Bildung nicht mehr für alle Kinder gleichberechtigt möglich ist. Sie berichteten von den Erfahrungen und Erlebnissen im Treff 23 auf dem Bernauer Kulturhof, der Arbeit als Mitglied der Werneuchener Stadtverordnetenversammlung und im DFD Seelow – die Zeit reichte nicht aus. Bei der sich anschließenden Führung bekamen die Gäste Einblicke in den Reichstag und andere Parlamentsgebäude, bestaunten die verschiedenen Architekturbeispiele und lernten einige Kunstobjekte des Bundestages kennen. Wenn auch die Glaskuppel wegen Reinigungsarbeiten nicht zugänglich war, so bot sich den Frauen von der Terrasse doch ein tolles Panorama auf ein etwas verregnetes Berlin.
03.03.2009
Aktuelle Krise ist eine des Systems
Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 3. März 2009:
Bis heute hat die Bundesregierung die Dimension der aktuellen Krise nicht erkannt. Es ist nicht einfach nur eine konjunkturelle Krise, die quasi fast automatisch in den nächsten Aufschwung mündet. Es ist eine Systemkrise, die grundsätzliche Fragen aufwirft. So wird das gegenwärtige Modell kapitalistischen Wachstums in Frage gestellt. Das Verhältnis von Real- und Finanzwirtschaft steht völlig auf dem Kopf. Wie können die Auswirkungen der Globalisierung in einem regionalen oder nationalen Rahmen reguliert werden? Grundlegend stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der öffentlichen Daseinvorsorge.
03.03.2009
Gesine Schwan in der Fraktion DIE LINKE
Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, hat auf eigenen Wunsch am 3. März die Linksfraktion im Bundestag besucht und um Stimmen der LINKEN bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai geworben.
Der Kandidatin seien Fragen zu ihrem Amtsverständnis, der Wirtschaftskrise und anderen Themen gestellt worden, sagte Gysi. "Sie hat das alles offen und ehrlich beantwortet", berichtete er. Schwan sei "eine sehr eigenständige Persönlichkeit, das spricht für sie". Über eine Unterstützung Schwans im zweiten oder dritten Wahlgang ist nach Gysis Darstellung noch nicht entschieden. Sollte es mehrere Wahlgänge geben, werde man sich zur "gegebenen Zeit" beraten. "Das Gespräch hat die Entscheidung aber erleichtert", meinte er. (aus süddeutsche.de vom 4.3.2009)
03.03.2009
Frauentag, Gleichstellung und Abwrackprämie
DIE LINKE. vom 04.03. bis 06.03.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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28.02.2009
Auf dem Europa-Parteitag der LINKEN in Essen
Beim Europawahl-Parteitag der LINKEN in Essen gaben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Land und Kommune ein Stelldichein. Auf dem Bild: Gerlinde Stobrawa (MdL), Michael Reimann (Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE in LDS und Bürgermeisterkandidat in Königs Wusterhausen) sowie Dagmar Enkelmann (MdB) v.l.n.r.
10.02.2009
Regierung auf Abruf
Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 10. Februar 2009:
In der Regierung sind derzeit massive Auflösungserscheinungen zu beobachten. Prominentester Fall ist der überforderte Wirtschaftsminister Glos, der am Wochenende das Handtuch warf. Doch ganz ehrlich: War dieser amtsmüde Bayer nicht schon immer ein Minister auf Abruf? In Zeiten der Wirtschaftskrise ist eine solche Personalpolitik natürlich fatal. Doch auch andere Minister haben sich in den letzten Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert, denkt man da beispielsweise an Umweltminister Gabriel, der sein eigenes Scheitern bei einem zentralen Projekt dieser Koalition bekannt gab: dem Umweltgesetzbuch. Zu allem Überdruss haben sich nun auch noch Arbeitsminister Scholz und Familienministerin van der Leyen auf Grund der Kinderregelsätze bei Hartz IV in den Haaren. Statt hier schnell Abhilfe zu schaffen und den Betroffenen das zu geben, was ihnen rechtlich zusteht, wird gnadenlos Wahlkampf betrieben...
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10.02.2009
Mehr Gerechtigkeit beim Konjunkturpaket, Bildungsförderung, Petitionsrecht
DIE LINKE. vom 12.02. bis 13.02.2009 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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06.02.2009
Kultur neu denken! Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie – im Deutschen Nationaltheater Weimar
Wer an „Weimar“ denkt, an die Verfassung und die Weimarer Republik, denkt meist an ihren Verfall, ihr Scheitern und ihr Ende. DIE LINKE. im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung gingen einen anderen Weg – zurück zum Anfang. An historischem Ort, wo auf den Tag genau vor 90 Jahren die erste Sitzung der gewählten deutschen Nationalversammlung stattfand, lasen Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, Studenten und Schüler. Auch Dagmar Enkelmann. Der Regisseur Franz Sodann rekonstruierte mit gelesenen Auszügen aus Parlamentsreden und Zitaten aus der Verfassung den Anfang der Weimarer Republik.
27.01.2009
Öko-Mäntelchen fürs Konjunkturpäckchen
Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 27. Januar 2009:
Mit ihrem zweiten Konjunktur“päckchen“ wird die Bundesregierung dem Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise, die erst in den Anfängen die Realwirtschaft erreicht hat, in keiner Weise gerecht. Und mit der Zugabe der ab Juli geltenden Kfz-Steuerreform wird dem Konjunktur“päckchen“ lediglich ein ökologisches Mäntelchen umgehängt. Wenn man z.B. den Audi A 8 nimmt - und das ist ja ein Wagen einer größeren Klasse – wird derjenige, der dieses Auto versteuert, mit gerade mal neun Euro im Jahr zusätzlich belastet. Das wird dem Einzelnen garantiert nicht wehtun. Der schwere Geländewagen von Audi kostet bei der neuen Kfz-Steuer plus minus Null. Das ist nicht wirklich eine Belastung zu Gunsten der Umwelt.
26.01.2009
Besuch junger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der LINKEN
Eine wahre „Tour de Force“ durch die parlamentarische Arbeit, die Politik der LINKEN und ihr Leben als Berufspolitikerin absolvierte Dagmar Enkelmann am Montag. An diesem Tag starteten 20 junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem ganzen Bundesgebiet ein dreitägiges Seminar in der Fraktion DIE LINKE...
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19.01.2009
DIE LINKE beim Empfang des Landes Brandenburg auf der Grünen Woche
17.01.2009
DIE LINKE auf der Grünen Woche 2009
Am Wochenende besuchte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Dr. Dagmar Enkelmann, die weltgrößte Agrarmesse in Berlin. Zum zweiten Mal ist die LINKE dort mit einem eigenen Stand präsent.
Noch bis zum 25. Januar 2009 können Besucher zwischen der Halle 6.2a und 6.2b die LINKE besuchen und mit Vertretern der Bundestagsfraktion und aus den Landtagen über landwirtschaftliche und ökologische Themen diskutieren. Sie sind auch herzlich eingeladen, bei dem Ökoquiz mitzumachen oder sich auf dem Traditionstraktor fotografieren zu lassen. Schauen Sie doch vorbei!
20.01.2009
LINKE setzte sich in Hessen bei "Alle gegen eine" durch
Statement von Dagmar Enkelmann auf der Pressekonferenz am 20. Januar 2009:
Der Wiedereinzug in den Landtag Hessen ist ein guter Wahlauftakt der LINKEN im Jahr 2009. Denn dies gelang unter schwierigen Umständen. Der Wahlkampf verlief in weiten Teilen nach dem Motto „Alle gegen eine“. Dazu kam, dass die hessische LINKE – gerade mal ein halbes Jahr nach ihrer Gründung – 2008 politisch um die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung rang. Da blieb wenig Zeit, den Zustrom neuer Mitglieder zu bewältigen, die Partei nach innen zu stabilisieren, sie programmatisch und personell zu entwickeln.
Das blieb nicht ohne Folgen. So verlor die LINKE in Hessen – verglichen mit allen Wahlen seit 2004 – mehr Stimmen an die sogenannte „Partei der Nichtwähler“, als sie von dort gewinnen konnte. Das Vertrauen dieser Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, wird schwierig...
13.01.2009
LINKE ist gut aufgestellt
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung befasste sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE in Frankfurt/Main mit den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, den Beschlüssen der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturpaket und erarbeitete selbst Vorschläge, wie die Folgen der Krise sozial gerecht bewältigt werden können. Die Fraktion übte Kritik an der Regierung, die sich intensiv um Rettungsschirme für Banken und große Unternehmen bemüht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine und mittelständische Unternehmen, Rentnerinnen und Rentner sowie sozial Benachteiligte im Regen stehen lässt. In einer FRANKFURTER ERKLÄRUNG bringt die Fraktion ihren Vorschlag eines neuen Gesellschaftsvertrages in die öffentliche Diskussion.
Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl Willi van Ooyen diskutierten die Abgeordneten über die Situation in Hessen und zeigten sich optimistisch, dass der Wiedereinzug in den Landtag gelingen wird.
Dr. Dagmar Enkelmann
13.12.2008
2. Tagung des 1. Landesparteitags DIE LINKE Brandenburg
Für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen, Demokratie stärken - Original DIE LINKE
11.12.2008
Besuch bei der Zeitarbeitsfirma DIS AG in Potsdam
- Gesprächspartner bei der DIS AG: Frau Machon, Herr Auth und Frau Weiser-Kausch (v.l.)
Die Niederlassung Potsdam der Zeitarbeitsfirma DIS AG besuchte Dagmar Enkelmann Mitte Dezember dieses Jahres. Der Kontakt zur DIS AG war über ein jedes Jahr stattfindendes Austauschprogramm der Wirtschaftsjunioren Deutschlands (WJD) entstanden, bei dem Mitglieder des Verbandes sich für eine Woche mit der Arbeit von Bundestagsabgeordneten vertraut machen. Bei Dagmar Enkelmann war Anfang Mai 2008 Frau Beatrice Machon, Leiterin Office & Management der DIS AG, zu Gast gewesen. Sie hatte dann ihrerseits die Abgeordnete zu einem Gegenbesuch eingeladen.
02.12.2008
Konjunktur"päckchen" - Regierung ist schon in Weihnachtsferien
Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2008:
Den Bankrott der Bundesregierung hat die Bundeskanzlerin am Wochenende erklärt: Nur schlechte Nachrichten werde es im nächsten Jahr geben, so Merkels Prognose. Damit hat die Große Koalition nun amtlich zugegeben, die Finanzkrise auszusitzen und lieber die Hände in den Schoß zu legen.
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26.11.2008
Empfang aus Anlass des 60. Geburtstages des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert
- Dagmar Enkelmann gratuliert dem Bundestagspräsidenten (Foto: Saskia E.M. Schmidt)
- Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin (Foto: Saskia E.M. Schmidt)
25.11.2008
Delegation aus Palästina in Fraktion
Dagmar Enkelmann im Gespräch mit einer palästinensischen Delegation, die sich auf Einladung der Parte DIE LINKE in der Bundesrepublik aufhielt und sich u.a. für das parlamentarische System im Allgemeinen und die Arbeit der oppositionellen LINKEN im Speziellen interessierte.
25.11.2008
Flagge zur Gewalt gegen Frauen...
... zeigte Dagmar Enkelmann auch dieses Jahr am 25. November mit der blauen Fahne an ihrem Berliner Bundestagsbüro. Auch in Bernau wurde die Fahne „gehisst“. Seit 2001 ruft TERRE DES FEMMES jährlich an diesem Tag dazu auf, die blaue Fahne mit der Aufschrift „frei leben – ohne gewalt“ öffentlich zu zeigen. Der internationale Tag geht zurück auf die Ermordung der Schwestern Mirabal am 25. November 1960. Die drei Frauen hatten sich gegen die dominikanische Diktatur engagiert und waren nach monatelanger Folter vom militärischen Geheimdienst umgebracht worden. [mehr...]
21.11.2008
Spende der Fraktion DIE LINKE an KarEn übergeben
Einen Spenden-Scheck von 5000 Euro übergaben die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann namens des Vereins der Fraktion DIE LINKE an "KarEn" für die Kuba-Hilfe.
Dank vieler Spenden sind für die Kuba-Hilfe nach dem verheerenden Wirbelsturm "Gustav" insgesamt 168 826 Euro zusammengekommen, die kubanischen Familien und dem Wiederaufbau im Land zu Gute kommen. So konnten bisher zwei Landschulen, Batalla del Jigüe in San Antonio de los Banos sowie "Melena" in Melena del Sur, instand gesetzt werden.
KarEn - Verein zur Förderung alternativer Energien in der Karibik e.V. - ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, gegründet 1992 mit dem Ziel, in den Ländern der Karibik zur Energiewende, zur Ablösung der fossilen Brennstoffe ohne den Irrweg der Kernenergie, beizutragen. (www.karen-berlin.de)
11.11.2008
Erbschaftssteuer, Rente und Deutsche Bahn: Regierung hält Bürger zum Narren
Statement von Dagmar Enkelmann bei der Pressekonferenz am 11. November 2008:
Um 11 Uhr 11 setzte sich bei uns in der Fraktion keiner eine Pappnase auf, denn bekanntlich gibt es genug Pappnasen in der Regierung! Die närrische Zeit in der Politik ist außerdem schon vor längerem ausgebrochen – nur sind es leider die Bürgerinnen und Bürger, die zum Narren gehalten werden. Dass es schon lange nicht mehr um ehrliche, sachliche Argumente geht, zeigten in den letzten Wochen mehrere Querschüsse der Bundesregierung.
11.11.2008
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 12.11. bis 13.11.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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17.10.2008
Erklärung von Dagmar Enkelmann zur Abstimmung über das Finanzpaket
Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG), Drucksache 16/10600
Ich kann dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zustimmen.
Zwar sind Maßnahmen der Bundesregierung, um das Vertrauen zwischen den Banken und Finanzinstituten wieder herzustellen, überfällig. Mit den vorgelegten Regelungen findet aber eine weitgehende Entmachtung des Parlaments statt. Ein Regieren per Rechtsverordnung ist für mich letztlich undemokratisch. Mit dem Gesetz werden in der Vergangenheit erzielte Gewinne großer Aktionäre gerettet, ohne aber die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Lasten zu beteiligen und zur Verantwortung zu ziehen. Mit einer Steuerpolitik zugunsten von Finanzinvestoren, mit der Zulassung u.a. von Hedge-Fonds und Kreditverbriefungen tragen die Große Koalition wie auch ihre rot-grüne Vorgängerregierung maßgeblich Mitschuld am Entstehen der gegenwärtigen tiefgreifenden Krise.
Mit dem Maßnahmepaket wird nicht ausreichend dafür gesorgt, die Spareinlagen und Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern sowie die Liquidität und Auftragslage kleinerer und mittlerer Firmen zu verbessern. Ohne ein begleitendes Konjunkturprogramm, ohne deutliche Einkommenssteigerungen vor allem für Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Familien werden die finanzpolitischen Maßnahmen zu großen Teilen ins Leere laufen und nur einen steigenden Schuldenberg für spätere Generationen hinterlassen. Das Gesetz ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, insbesondere mit zusätzlichen und zukünftigen Belastungen für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dem kann und will ich nicht zustimmen.
Dr. Dagmar Enkelmann
14.10.2008
Finanzkrise - nur die Spitze des Eisbergs
Beim heute dem Bundestag vorgelegten 500-Milliarden-Rettungspaket wird immer offensichtlicher, dass hierzulande die Börse das politische Handeln diktiert. Vor drei Wochen noch erklärte der Bundesfinanzminister, Deutschland benötige so ein großes Rettungspaket wie die USA nicht - kaum aber stürzte der DAX in nie gekannter Weise in den Keller, schüttelte die Regierung ein Notprogramm aus dem Ärmel.
Für mich ist es zu einfach, die Schuld für die Finanzkrise der Gier der Manager und Anleger in die Schuhe zu schieben. Die vergangene rot-grüne wie auch die jetzige schwarz-rote Bundesregierung haben den deutschen Finanzmarkt kräftig dereguliert – mit der Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen, mit der Zulassung von Hedge-Fonds, von Zweckgesellschaften und Kreditverkäufen. Man ignorierte auch unsere Warnungen vor überzogenen Managergehältern und deren Bezahlung durch Aktienoptionen. Bei denen sahnten die Manager um so mehr ab, je „schlanker“ das Unternehmen wurde, d.h. je weniger Beschäftigte es hatte.
Bei der Finanzkrise sehen wir noch immer nur die Spitze des Eisbergs. Längst haben die Probleme auf die Unternehmen übergegriffen, haben gerade kleine und mittelständische Unternehmen Schwierigkeiten, günstige Kredite zu bekommen. Unklar ist auch, wie sich die Spekulationsverluste auf die Altersvorsorge mit Lebensversicherungen, beruflichen Versorgungswerken oder Betriebsrenten auswirkt. Hier zeigt sich übrigens wie verhängnisvoll der Weg ist, die Altersvorsorge zu einem Teil zu privatisieren und den Risiken der Finanzmärkte zu überlassen.
Eines indes ist klar: Der von Steinbrück vorlegte Entwurf des Bundeshaushalts 2009 ist Makulatur – nicht nur wegen der Kosten des Rettungspakets. Auch der gestoppte Börsengang der Bahn mit den ausfallenden Erlösen für den Bund, die abflauende Wirtschaft mit in der Folge geringeren Steuereinnahmen werfen die bisherigen Berechnungen über den Haufen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Entwurf umgehend zurückzuziehen und einen neuen, realistischen vorzulegen.
Gemessen an diesen Problemen fehlt dem 500-Milliarden-Paket einiges. Der Krise ist nicht nur finanzpolitisch beizukommen: Wir brauchen ein wirksames Konjunkturprogramm von 30 Milliarden Euro jährlich und müssen die bisher – wie man nun sieht - im Wortsinne sträflich vernachlässigte Binnennachfrage ankurbeln. Dazu gehören gesetzlich garantierter Mindestlohn und ordentliche Tarifabschlüsse. Als Mindestforderung beantragt die LINKE in dieser Woche, dass das Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV angerechnet wird. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Familien nichts von der anstehenden Kindergelderhöhung haben sollen, während den Bankmanagern mit Milliarden aus der Patsche geholfen wird.
Dr. Dagmar Enkelmann
[Positionspapier der Fraktion DIE LINKE]
14.10.2008
Kommunalpolitische Debatte der Fraktion DIE LINKE
In der Kommunalpolitik ist DIE LINKE eine Macht, besonders in den neuen Ländern, aber zunehmend auch in den alten. Wie sich bei einem Arbeitsgespräch Mitte Oktober in der Bundestagsfraktion zeigte, verfügt DIE LINKE inzwischen über die ganze Palette kommunaler Spitzenpositionen: Landrätinnen und Landräte, haupt- und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beigeordnete und nicht zu vergessen die erste linke Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Sie konnte sich in Schwerin gegen eine ganz große Koalition der anderen Parteien durchsetzen.
Dass solche Erfolge auch jede Menge Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, ist auch Dagmar Enkelmann bestens auch ihrer Arbeit als Bernauer Stadtverordnete bekannt. Schnell kann kommunale Macht in Ohnmacht umschlagen, wenn die finanzielle Decke so dünn ist, dass selbst gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nur um den Preis neuer Schulden erfüllt werden können. Einig war man sich deswegen u.a. darin, dass die Kommunen rasch eine deutlich bessere Finanzausstattung brauchen. Debattiert wurde auch über den kommunalen Finanzausgleich und die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsgemeinschaften bzw. Optionskommunen. Besonders bei letzterem hat DIE LINKE, wie sich zeigte, noch Diskussionsbedarf. Das Treffen mit den „kommunalen Spitzen“ wird deshalb nicht das letzte gewesen sein.
14.10.2008
"Banken-Rettung", Energie-Sozialtarife, Bildungsgipfel
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche vom 15.-17. Oktober 2008 mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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30.09.2008
Sondersitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Finanzkrise
Üblich ist es nicht, dass Minister in Oppositionsfraktionen Rede und Antwort stehen. Die gegenwärtige Finanzkrise war heute Anlass für den Finanzminister Peer Steinbrück sich den Fragen der Fraktionen zu stellen. Im Tross des Ministers Bundesbankpräsident Axel Weber.
Für den „Normalbürger“ sei es „unfassbar“, was gegenwärtig auf dem Finanzmarkt passiert, stellte der Minister eingangs fest. Wer auch immer der „Normalbürger“ ist - es ist in der Tat kaum zu fassen, dass nun Milliarden Euro an Sicherung an private Banken fließen müssen, um bestehende Kredite, z.B. von Kommunen, so abzusichern, dass Verluste gering gehalten werden können. Dennoch bleibt: Die Finanzaufsicht hat versagt, Risikogeschäfte sind in den letzten Jahren getätigt worden, die sich jetzt als „faule“ Geschäfte erweisen. Und vor allem: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.
DIE LINKE fordert öffentliche Aufklärung, die zuständigen Manager sind zur Verantwortung zu ziehen, Transparenz und Kontrolle sind nachhaltig zu stärken. Mit dem Einsatz öffentlicher Steuermittel muss eine Beteiligung und damit ein Mitspracherecht verbunden werden. Von allen Seiten wurde appelliert, dass die Politik ihrer Verantwortung bewusst sein und Geschlossenheit zeigen müsse. Als DIE LINKE schon vor Monaten mehr Transparenz und Kontrolle sowie einen Sicherungsfonds für private Banken gefordert hat, wurde dies von Union und SPD abgelehnt. Wo war da die Verantwortung?
[Sondersitzung des Bundestages am 07. Oktober]
[Positionen und Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Finanzmarktkrise]
24.09.2008
Stand der Deutschen Einheit - eher unbefriedigend
Der diesjährige Bericht zum Stand der Deutschen Einheit kommt, glaubt man dem zuständigen Minister Tiefensee, als wahrer Erfolgsbericht daher. Schaut man genau hin und auf die konkreten Zahlen, wird eines sehr deutlich: Bis heute gibt es im Osten keinen selbsttragenden Aufschwung. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskraft der neuen Länder liegt erst bei 70 Prozent des Westens und das Wachstum Ost steht mit 2,2 Prozent im Jahr 2007 hinter dem in den alten Ländern mit 2,5 Prozent zurück. Damit klafft die Schere wieder auseinander.
Auch die ostdeutschen Ausgaben für Forschung und Entwicklung – eine wesentliche Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung – bleiben hinter denen des Westens deutlich zurück. Laut dem Bericht hat Ostdeutschland einen Anteil von weniger als 5 Prozent an den gesamten industriellen Forschungsaufwendungen in der Bundesrepublik. Da ist es kein Wunder, dass der Minister das Fehlen hochwertiger Dienstleistungsunternehmen beklagt.
Dass die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch ist, fällt eher nebenbei. Dafür lobt sich die Regierung, dass 500 000 Menschen weniger arbeitslos sind. Wie viele davon in Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit, so genannten Ein-Euro-Jobs oder in Niedriglohnbeschäftigung sind, blieb offen.
Auch zur Angleichung der Renten bzw. Alterseinkommen kamen in der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche eher vage Aussagen. Die Anhebung des Rentenwerts Ost auf den des Westens wird offenbar auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. DIE LINKE fordert, den Aufbau Ost endlich zur Chefsache zu machen. Und dass der Solidarpakt II im Jahr 2019 endgültig auslaufen soll, gehört für mich als erstes auf den Prüfstand.
Dr. Dagmar Enkelmann
23.09.2008
Finanzkrise, Pendlerpauschale und neue Länder...
... waren Themen der Pressekonferenz, die ich meiner Funktion als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin in jeder Sitzungswoche des Bundestages durchführe.
Was hat die Finanzmarktkrise mit der Pendlerpauschale zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel – auf den zweiten zeigt sich: Bundeseigene Banken haben kein Problem damit, eben mal 300 Millionen Euro in die Wüste zu schicken. Auch die Landesbanken könnten dank ihrer risikobehafteten Geschäfte bis zu 15 Milliarden Euro verspielen, die mehrheitlich private IKB wird von der Bundesregierung mit 10 Milliarden Euro gestützt – für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und eine Entlastung von Millionen Bürgerinnen und Bürger ist aber angeblich kein Geld da.
20.09.2008
Mein Austauschjahr in den USA
- Mein neues Zuhause
- Meine amerikanische Familie
- Zaneera, Mark und Paula
Meinen Traum seit der 7. Klasse zu verwirklichen, bewarb ich mich 2007 für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages – ein Programm, bei dem jährlich an ca. 350 Schüler/innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende als Austauschschüler in die USA gehen und dafür ein Stipendium erhalten. In der Zeitung hatte Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) dafür geworben. Einen Versuch war es wert, zumal meine Familie niemals in der Lage wäre, solch ein Projekt zu finanzieren. Umso aufgeregter war ich, als eine Einladung von Frau Enkelmann kam, und sie mir im Gespräch dann mitteilte, dass ich die Auserwählte in diesem Jahr wäre. …
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18.09.2008
Neue Ausstellung im Bundestag eröffnet
Im Durchgang zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus befindet sich seit heute eine Ausstellung über die Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Die vom Deutschen Historischen Museum Berlin zusammengestellte Exposition gebt einen kurzen Abriss von der 48’er Revolution bis in die Gegenwart. Besuchergruppen werden Gelegenheit haben, diese Ausstellung zu besichtigen.
Anmeldungen und weitere Informationen sind im Bernauer Wahlkreisbüro der Abgeordneten unter der Rufnummer 03338-459543 oder per Mail unter wkb-d.enkelmann@t-online.de erhältlich.
16.09.2008
Ampel steht auf Rot
Dagmar Enkelmann informierte über den Start in die Parlamentsarbeit nach der Sommerpause und die laufenden Haushaltsberatungen
Über die neuen Farbenspiele künftiger Koalitionen, die Haltung der LINKEN zum Bundeshaushalt 2009 und die kommende Bundestags-Abstimmung über die Pendlerpauschale informierte Dr. Dagmar Enkelmann am Dienstag, den 16. September 2008, die Hauptstadtmedien in ihrem wöchentlichen Pressegespräch.
10.09.2008
DIE LINKE in Klausur
München wurde für die diesjährige Herbstklausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE nicht zufällig gewählt. Immerhin soll es nach der Landtagswahl am 28. September auch im bayrischen Landtag eine linke Fraktion geben. Sicher kein leichtes Unterfangen angesichts eines komplizierten Wahlverfahrens.
Dass die Stimmung im Land gut ist, davon konnte sich die Bundestagsfraktion bei einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen überzeugen. Von "Kreuzzug" jedenfalls war nichts zu spüren. Eher von viel Interesse und Neugier auf DIE LINKE.
Während ihrer Klausur befasste sich die Fraktion mit der Wahlstrategie für das Jahr 2009 und den zentralen Themen wie Mindestlohn, Armutsbekämpfung, gerechtes Steuersystem, Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West sowie friedliche Konfliktlösung in Afghanistan.
Diese Themen glaubwürdig zu besetzen, ist erst recht nach den Personalveränderungen an der Spitze der SPD nötig, haben sich doch dort mit Müntefering und Steinmeier die Architekten der Agenda 2010, Befürworter der Rente ab 67 und des Kriegseinsatzes der Bundeswehr durchgesetzt.
Die Fraktion geht mit neuer Kraft und Optimismus in das letzte Jahr der laufenden Wahlperiode.
Dr. Dagmar Enkelmann
[Interview mit Inforadio Hessen zur Klausur]
14.08.2008
Delegation aus Jerusalem im Bundestag
Am 14. August 2008 konnte Dagmar Enkelmann bereits zum zweiten Mal eine Delegation der Stadtverwaltung Jerusalem im Deutschen Bundestag begrüßen. Die Gäste, die sich auf Einladung der Initiative "Deutsch-Israelische Projekte" mehrere Tage in Berlin aufhielten, absolvierten eine Führung im Reichstag und trafen sich mit Dagmar Enkelmann sowie Monika Knoche, der Leiterin des Arbeitskreises Internationales der Fraktion, im "Goldenen Saal" im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages zu einem Gespräch.
Dabei ging es u.a. um die Frage, warum die LINKE Linke heisst und was sie von den anderen bundesdeutschen Parteien unterscheidet, um das Verhältnis der LINKEN zu Israel, um die Entwicklung im Osten Deutschlands und vieles andere mehr. Monika Knoche betonte im Gespräch, dass es zu den Grundprinzipien der LINKEN gehört, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Sie dulde auch keine Form von Antisemitismus in den eigenen Reihen. Zugleich erkenne die LINKE aber auch an, dass das palästinensische Volk ein gleiches Recht wie das israelische habe, in Frieden und Sicherheit in ihrem Land leben zu können.
12.08.2008
Amüsant, informativ, gelungen
Für eine „Notvariante“ war der informative Stadtrundgang dann doch recht gelungen.
Eigentlich hatten die Prenzlauer Genossen eine Betriebsbesichtigung der Rosen-EisGmbH mit Dagmar Enkelmann geplant, leider jedoch ließ sich die nicht realisieren. Guter Rat war teuer.
Nicht so für die ideenreichen Genossen der Fraktion. Kurzerhand lud man Dagmar auf der Durchreise Richtung Anklam zu einem Stadtbummel mit Blick von oben auf Prenzlau ein. Nicht, dass wir der parlamentarischen Geschäftsführerin unserer Bundestagsfraktion ermöglichen wollten, auf Prenzlau herabzublicken. Nein. Sie sollte die Erfolge der Entwicklung der uckermärkischen Kreisstadt mit dem bestmöglichen Blickwinkel erleben können.
Dagmar Enkelmann, diplomierte Historikerin, hatte dann auch die Gelegenheit, unter Anleitung des Studienrates für Geschichte, Deutsch und Politische Bildung und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der SVV Prenzlau, Jörg Dittberner, Einblicke in die Geschichte der Stadt, der Stadtentwicklung zu erhalten und historische Orte Prenzlaus zu besuchen.
Vertreter aus Schwedt – Thomas Tenner und Inge Kirsch –, aus Angermünde – Heiko Poppe und Irene Wolff-Molorciuc – und Prenzlau begleiteten die Bundestagsabgeordnete auf dem kulturhistorischen Stadtrundgang.
Die Führung ging vom Marktplatz zum Wahrzeichen der Stadt, der Bürgerkirche St. Marien, einer der bedeutendsten Vertreterinnen der norddeutschen Backsteingotik. Dort nahm am die 234 Stufen bis in die Türmerstube in Angriff. Der Ausblick entschädigte für die Strapazen, die aber alle Turmbesteiger problemlos meisterten.
Der historischen Stadtmauer folgend verweilten die Gäste an der Wasserpforte, ließen sich die Geschichte der Synagoge Prenzlaus erzählen und kamen schließlich – an der Philipp-Hackert-Büste, dem Dominikanerkloster, dem Steintorturm und dem Rathaus vorbei – zum Schützenhaus. Hier ließen sich die Gäste zur Mittagspause nieder und genossen heimische Kost. Für amüsante Unterhaltung sorgte auch die jüngste Teilnehmerin der Gruppe, Pauline Hildebrandt, Tochter des Stadtverordneten Mike Hildebrandr. Abwechselnd nahm sie Dagmar Enkelmann und Irene Wolff-Molorciuc in Beschlag, was zur Erheiterung aller beitrug.
Gestärkt lauschten die Gäste dann während der Führung durch das Dominikanerkloster den Worten des Klosterchefs Herrn Doetzer. Begleitet wurden die Gäste hier von Amtsleiter Dr. Blohm. Neben der ständigen historischen Ausstellung wurden die Stadtmodelle Prenzlaus und die Philipp-Hackert-Ausstellung besichtigt. Dagmar Enkelmann trug sich abschließend ins Besucherbuch des Klosters ein.
Auf dem Marktplatz endete dann gegen 15 Uhr die Tour. Dagmar zeigte sich sichtlich beeindruckt von den Höhepunkten des kleinen Rundgangs und versprach den Prenzlauer Genossen, gerne wieder in die Stadt zu kommen.
Den kleinen Umschlag mit Erinnerungen an Prenzlau vergaßen wir letztendlich doch zu übergeben. Irene Wolff-Molociuc übernahm die Aufgabe, Dagmar die kleinen Präsente zu überbringen.
Insgesamt einige gelungene Stunden, mal etwas Anderes eben.
Von Jörg Dittberner
06.07.2008
Bei der Talkshow "Anne Will", Sonntag, 21.45 Uhr
"Für die vielen zustimmenden Mails und Briefe, die ich zu meinem Auftritt in der Talksendung Anne Will am 6. Juli erhalten habe, möchte ich mich ausdrücklich bedanken."
Dr. Dagmar Enkelmann
03.07.2008
Auf Brandenburg-Tour 2008: Eichwalde
- In der alten Feuerwache in Eichwalde
Um linke Kommunalpolitik, Straßenausbau und Ost-West-Probleme ging es am 3. Juli 2008 bei einem Bürgerforum in Eichwalde mit Dagmar Enkelmann. Die Bundestagsabgeordnete hatte die Gemeinde nahe bei Berlin innerhalb ihrer Brandenburg-Tour besucht.
Das abendliche Forum in der alten Feuerwehrwache fand bei etwa hundert Eichwaldern ein reges Interesse. Auch der derzeitige Bürgermeister Eichwaldes, Dr. Ekkehard Schulz, sowie Gemeindevertreter Alexander Helbig - beide mit dem Mandat der LINKEN - stellten sich den Fragen der Bürger.
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02.07.2008
Auf Brandenburg-Tour 2008: Prenzlau
Während der Sommertour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ende Juni machte Dagmar Enkelmann auch bei den Stadtwerken PrenzlauStation. Nicht zum ersten Mal besuchte sie das Unternehmen,kam diesmal aber nicht allein: Mit Dr. Uwe Klett (DIE LINKE)
Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf in Märkisch-
Oderland, hatte Dagmar Enkelmann einen neugierigen Begleiter
an ihrer Seite, der auch seine Kommune in Märkisch-Oderland
energetisch umgestalten will.
25.06.2008
Jugend mit "Null Bock" auf die DDR?
Fast zwei Jahrzehnte ist das Ende der DDR her und noch immer schwankt das Bild dieses Staates zwischen Verklären und Aufklären. Für Letzteres will die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin mit einer speziellen Veranstaltungsreihe zu " Alltag und Unrecht in der DDR" sorgen. Am 25. Juni 2008 ging es dabei um das Thema: "Null Bock auf DDR: Hippies, Punks, Skins - Jugendszene und Systemreaktion". Gäste auf dem Podium waren Dr. Dagmar Enkelmann für DIE LINKE, die Punkerin und Autorin Angela Kowalczyk, der Fotograf Harald Hauswald und der Organisator der Bluesmessen in der DDR, Ralf Hirsch. Moderiert wurde die Runde durch den Spiegel-Redakteur Peter Wensierski.
24.06.2008
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 25.06. bis 27.06.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
19.06.2008
Spendenrekord beim DRK-Blutspendetermin am Berliner Reichstag
Rotkreuz-Präsident Dr. Rudolf Seiters und der DRK-Blutspendedienst Ost bedanken sich bei 222 Blutspenderinnen und -spendern der traditionellen Blutspendeaktion am Reichstag
Berlin, den 19.06.2008 – Nur wenige Tage nach dem weltweit begangenen fünften Weltblutspendertag (14. Juni) bat Rotkreuz-Präsident Dr. Rudolf Seiters gemeinsam mit dem DRK-Blutspendedienst Ost am heutigen Donnerstag zur großen außerordentlichen Blutspendaktion am Reichstagsgebäude. „Blutspender sind Lebensretter“ lautete das Motto der Aktion. Insgesamt 222 Abgeordnete, Minister und Mitarbeiter im Bundestag erwiesen sich vor Ort als Lebensretter und stellten damit einen neuen Blutspenderekord an diesem Ort auf. Unter den ersten Gästen im DRK-Blutspendezelt auf dem Friedrich-Ebert-Platz war Franz Müntefering, Bundesminister und Vizekanzler a. D. Müntefering betonte die Wichtigkeit der Blutspende:
17.06.2008
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 18.06. bis 20.06.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
15.06.2008
Dagmar Enkelmann und Corben Dallas beim Fest der LINKEN
- Im Gespräch auf der Soda-Bühne in der Kulturbrauerei
Beim erstmals veranstalteten „Fest der LINKEN“ in der Kulturbrauerei Berlin Mitte Juni 2008 hatte Dagmar Enkelmann eine besondere Aufgabe: Sie moderierte am Sonntagnachmittag den Auftritt ihrer, wenn man dem Programmheft Glauben schenken darf, „Lieblingsband“. Diese nennt sich Corben Dallas, besteht aus vier jungen Musikern und zwei von ihnen besuchten das Fontane-Gymnasium in Strausberg. Auf derselben Schule hatte Dagmar Enkelmann schon ihr Abitur absolviert ,- „nur ein paar Jährchen früher“, wie sie selbstironisch auf der Soda-Bühne der Kulturbrauerei bemerkte.
Einen Hang zur ironischen Überhöhung darf man auch der Band nachsagen. Schließlich hat sie sich nach dem Weltretter Corben Dallas aus dem US-Actionfilm „Das fünfte Element“ benannt. Dass sie mit ihrer klar rockorientierten Musik und intelligenten deutschen Texten die Welt nicht retten können, ist ihnen natürlich klar, aber zum Nachdenken wollen sie die Hörer schon bringen. Und so geht es in dem Song „Berlin“, dem zentralen Stück ihrer gleichnamigen ersten CD, auch um die Schattenseiten der Großstadt. Damit wollte die Band, so der Sänger und Haupttexter Frank Ziebandt im Gespräch mit Dagmar Enkelmann, einen Gegenpunkt zu anderen fröhlich-unbedarften Berlinsongs setzen.
Dagmar Enkelmann hatte die junge Band im Frühjahr bei einem Berliner Jugendbandwettbewerb, bei dem sie in der Jury saß, kennen gelernt. Dort wurde Corben Dallas Publikumsliebling, trat in der Folge auch am 1. Juni beim Umweltfestival der Grünen Liga in Berlin und nunmehr beim Fest der LINKEN auf. Zwei Bandmitglieder gehen noch aufs Gymnasium, die beiden anderen sind in einer Ausbildung. Zum Schluss ihres einstündigen Auftritts in der Kulturbrauerei spielten sie „Vielen Dank“, hier eine Kostprobe aus dem Refrain:
„Es ist soweit gekommen, wir trauen uns nicht mehr vor die Tür,
weil Rundfunk und TV zu sehr die Panik in uns schüren.
Nichts ist mehr wie früher selbst das Essen macht uns krank.
Die Medienwelt ist schuld daran, ihr gebührt der Dank.“
Weitere Infos unter: www.corbendallas.de
04.06.2008
Dagmar Enkelmann lehnt die Bahnprivatisierung ab
[Antrag der Fraktion DIE LINKE]
[Ergebnis namentlicher Abstimmung]
03.06.2008
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE. vom 04.06. bis 06.06.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
09.05.2008
Dagmar Enkelmann lehnt die von Union und SPD geplante Diätenerhöhung ab
[Rede am 9. Mai im Plenum, 1. Lesung des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes]
06.05.2008
Antrag „UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Süd-Ausgleich zum Erfolg führen“ und Antrag „Förderung der Alterssteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen“
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 07.05.08 bis 09.05.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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17.04.2008
Der Stein ist das Geheimnis des Brotes
Dagmar Enkelmann besuchte in Berlin-Wilmersdorf Bäcker- und Konditormeister Heinz Weichardt und seine Ehefrau Mucke, die 1977 die erste Vollkornbäckerei in Berlin und damit überhaupt die erste deutsche DEMETER-Bäckerei gegründet hatten.
Die bekennende Vegetarierin Enkelmann, die sich nicht nur als ehemalige Fachfrau für Landwirtschaft und Umweltschutz im Brandenburger Landtag für diese Produktionsweise interessiert, misst gesunder Ernährungs- und Lebensweise von jeher große Bedeutung zu.
Familie Weichardt schwärmte mit übersprudelnder Leidenschaft, Begeisterung, ja Liebe von ihren mit Hand hergestellten Broten, Zöpfen und Kuchen, und ist stolz darauf, dass bereits über 30 Azubis bei ihnen das alte Handwerk auf traditionelle Weise erlernt haben. Aber nicht nur Mädchen und Jungen direkt von der Schulbank kommen zu Weichardts, um Brot backen zu lernen. Zurzeit versucht eine japanische Hotelfachfrau für ihre künftigen deutschen Gäste dem Geheimnis der DEMETER-Bäckerei auf die Spur zu kommen.
Einfach ausgedrückt bedeutet DEMETER biologisch dynamischer Landbau nach streng festgelegten Anbaurichtlinien. DEMETER-Getreide für Weichardts kommt u. a. auch aus Brodowin und vom Gut Rädel in Brandenburg und wird auf Natursteinen aus den Sextener Dolomiten täglich direkt in der Bäckerei frisch und schonend vermahlen, für Heinz Weichardt ein Geheimnis ihrer Brotqualität.
Übrigens: Wer sich auch einmal von Weichardts verführen lassen will, findet die Backstube in der Mehl(itz)straße 7 in Berlin.
Noch mehr unter www.weichardt.de
08.04.2008
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes“
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 09.04.08 bis 11.04.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
11.03.2008
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für die weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn“
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 12.03.08 bis 14.03.2008 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
[mehr...]
03.03.2008
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Massenentlassungen bei deutschen DAX-Konzernen trotz Gewinnexplosion“
Die Parlamentarische Geschäftsführung informiert:
DIE LINKE. vom 05.03.08 bis 07.03.2008 im Plenum:Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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11.02.2008
Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
- Dagmar Enkelmann mit dem Fanfarenzug aus Strausberg
19.01.2008
Dagmar Enkelmann auf der Grünen Woche
- (Foto: Linksfraktion)
![[Treffen der ehemaligen Volkskammerabgeordneten]](fileadmin/user_upload/Bundestag/2010/volkskammerfeierstunde2.jpg){kind=link}
Erstmals mit einem eigenen Stand - zwischen den Hallen 6.2a (Bio-Halle) und 6.2b (Verbraucherschutzhalle) gelegen - präsentiert sich die Fraktion DIE LINKE auf der Grünen Woche. Bis Messeende am 26. Januar sind alle Besucherinnen und Besucher am Stand der Linksfraktion herzlich willkommen. Jeden Tag stehen auch prominente Politiker der LINKEN für Gespräche und Debatten bereit. Den Auftakt dazu gab Dagmar Enkelmann am vergangenen Samstag.
Dagmar Enkelmann: Sommerinterview
11. Juni - Dagmar Enkelmann: Steuern für Reiche statt familienfeindlichem Sparskandal
- Fraktion DIE LINKE: "Jeder muss sich wehren - Union und FDP sparen den Sozialstaat kaputt"
