Rede von Dagmar Enkelmann zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags „Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen“ zu erweitern; Berlin, 19. Januar 2010, Plenarprotokoll 17/14;

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nun erhält die Kollegin Frau Dr. Enkelmann das Wort für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN)
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke unterstützt den Geschäftsordnungsantrag der Grünen.
Zur Ehrlichkeit, lieber Kollege van Essen, lieber Herr Kauder, gehört, dass man, wenn man denn schon zitiert, korrekt zitiert. Was steht in unserem Wahlprogramm? Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, (Beifall bei der LINKEN) apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.
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[Video der Rede]

Rede von Dagmar Enkelmann zum TOP 14, 17. Dezember 2009

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist tatsächlich der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.
(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Enteignetes Volkseigentum!)
Das Volkseigentum umfasste Unternehmen, Betriebe, Wohngebäude – zum Teil in einem schlechten Zustand –, aber auch Seen, Wälder, Forste und landwirtschaftliche Flächen. Ich möchte einen kurzen historischen Diskurs machen: Die letzte Volkskammer hat 1990 das Treuhandgesetz – das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens – beschlossen. Dieses Gesetz wurde eins zu eins in den Einigungsvertrag übernommen. Damit wurde aus Volkseigentum Bundesvermögen...
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[Rede auf Youtube.de]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krings, zu
Ihren Bemerkungen, was die Ungerechtigkeit des Wahlausgangs 2002 anbetrifft, will ich Ihnen eines sagen: Die Kolleginnen Petra Pau und Gesine Lötzsch hatten so viele Stimmen, wie dies sehr viele in diesem Plenum nicht hatten.
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Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT)

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Diese Beschlussempfehlung ist, was den Punkt a – den nachträglichen Ausschluss von Plenarsitzungen – betrifft, überflüssig wie ein Kropf. Meine Fraktion Die LINKE wird gegen diese stimmen. Ein Mitglied des Bundestages kann durch den Präsidenten wegen „gröblicher Verletzung der Ordnung“ schon jetzt für bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Dies ist eine harte Sanktion. Es besteht kein Grund, die Geschäftsordnung in diesem Punkt noch zu erweitern.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Ja, erst vier Jahre ist es her, seit sich WASG und Linkspartei/PDS gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Wir wollten die Linke einigen. Wir wollten den neoliberalen Zeitgeist stoppen. Unsere Gegner – das waren die, die die Agenda 2010 verbrochen haben. Das waren die, die die Bundeswehr in den Krieg geschickt haben. Und die, die sich für Privatisierung und Deregulierung stark machten. Unsere Gegner waren die (ganz) große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. . ..

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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Stellen Sie sich vor, Sie sind glücklicher Besitzer eines Grundstücks am Wasser und verfügen sogar über einen Bootssteg. Plötzlich finden Sie im Briefkasten ein Schreiben,das Sie unmissverständlich auffordert, entweder 7 500 Euro zu zahlen oder den Bootssteg abzureißen. Oder Sie sind Bürgermeister einer Gemeinde, die ein Strandbad hat. Plötzlich soll Ihre Kommune für die Nutzung des Sees 50 000 Euro zahlen. Und Sie tun das, wenn auch zähneknirschend, weil der Eigner des Sees rechtlich die besseren Karten hat...

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Superwahljahr wirft seine wahlrechtlichen Schatten voraus. Inzwischen ist der Einsatz einer bestimmten Marke von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt worden. Das betrifft auch die Regelung zu den Überhangmandaten. Allerdings ist letzteres bereits im Juli 2008 passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat das "negative Stimmgewicht" oder - um es für alle im Klartext zu sagen - die Verletzung der Gleichheit der Wahl kritisiert. Das steckt nämlich dahinter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht länger hingenommen werden.
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Kernbeschlüsse der UNO zu Israel und Palästina umsetzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich verstehe - ich habe hier schon darüber gesprochen -, dass es im Umgang mit Israel Hemmungen und Beklemmungen aller Art gibt. Das hängt mit den ungeheuerlichsten Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden bis 1945 zusammen. Nur helfen all diese Verkrampfungen nicht, um einen wirksamen Beitrag zu leisten, den Nahostkonflikt zu lösen. Die Frau Bundeskanzlerin meinte ja, zu Beginn des Krieges ernsthaft erklären zu müssen, dass die Verantwortung allein bei der palästinensischen Führung im Gazastreifen läge. Das ist einseitig und falsch...  
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Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Gäste,

„Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr ... ein Jahr schlechter Nachrichten wird“, verkündete die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen...

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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke stimmt der veränderten Tagesordnung nicht zu.

(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Das hätten wir auch gar nicht erwartet!)

Ja, es ist gute Sitte dieses Hauses, dass eine Haushaltswoche tatsächlich eine Haushaltswoche ist und bleibt.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ein erfolgreiches Jahr für DIE LINKE liegt nun fast hinter uns. Wir sind mit vier Fraktionen nun auch in den Landtagen der alten Länder vertreten. DIE LINKE hat sich gemausert und die, die immer noch darauf hoffen, dass DIE LINKE sich irgendwann von selbst erledigt, die sollten ihre Hoffnungen endlich begraben!
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(Grußwort als Schirmherrin am 6. Juni 2008)
Über den Wunsch, dass ich für Jugend-Orgel-Power die Schirmherrschaft übernehmen soll, habe ich mich sehr gefreut.
Die Stadt Bad Freienwalde hat ein Kleinod – diese Konzerthalle, und diese Konzerthalle hat eine Perle – die Sauer-Orgel.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer Tagung  „Gewerkschaften im Widerstand – was lehrt das Jahr 1933?“

Ich freue mich, dass so viele den Weg hier nach Bernau-Waldfrieden auf diesen Campus, in die ehemalige Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) gefunden haben.

In dieser Schule sind viele Gewerkschaftsfunktionäre durch die Hände bewährter Pädagogen und Lehrer vor 1933 und dann nach 1945 gegangen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Einladung, auf dem Gossner-Konvent zu Ihnen sprechen zu können.
Thema meines Vortrags sollen die „Probleme der Peripherie heute“ sein.
Ich freue mich, dass Sie sich dazu mitten ins Herz einer so genannten peripheren Region begeben haben.
Das Programm des Konvents macht Sie mit vielen Aspekten des Lebens in der Peripherie vertraut: mit der Lage der Wirtschaft, mit Fragen der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen sowie mit Bildung und Ausbildung.
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Lieber Ronald Kühn, lieber Ron Jordan,
liebe Sportlerinnen und Sportler,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei dem Vorstand des Kreisportbundes Barnim e.V. recht herzlich für die Einladung bedanken. Ich bin sehr gern zu Ihrer Mitgliederversammlung gekommen.
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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich bei diesem Stand der Debatte doch ein kurzes Fazit ziehe: Erstens. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht sehr deutlich, dass der Weg über das Entsendegesetz nicht der glücklichste Weg ist und dass es auf keinen Fall der alleinige Weg sein kann.
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zu den Wahlerfolgen der LINKEN:

"Mit Weißwürsten und Lederhosen werden Linke demnächst bayerische Kommunalvertretungen bevölkern."

zur Kanzlerin:

"Auf allen roten Teppichen der Welt zu Hause, nur zu Hause ist sie selten."

zum Links-Ruck in der SPD:

"Aha, wir die - die SPD - tun nur so, als seien wir links. Verarschung der Wähler nennt man das!"

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Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Gäste,

 „Partei für den Alltag“ stand einmal auf unseren Plakaten – das gilt bis heute.
In diesem Saal sind wir viele politisch und sozial engagierte Menschen.
Wir rackern uns in unserem Job ab, in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, in Vereinen und Initiativen. 

Wir, die LINKEN, gelten nicht zufällig als Partei zum Anfassen, als Partei der Kümmerer, als diejenigen, die sich der Alltagsprobleme annehmen, und die sachlich,  kompetent und im Rahmen des Zulässigen Auskunft geben.

Partei für den Alltag zu sein – das, liebe Genossinnen und Genossen, reicht uns aber nicht.Als Linke wollen und müssen wir über den Tag hinausschauen. Wir wollen aufbauen, verändern, anpacken.

Manche sagen auch: Wir Linke haben wenigstens noch Visionen für eine bessere Welt. Und weil das Wort „Visionen“ missverständlich sein könnte, hat sich die LINKE dafür einen neuen Begriff zugelegt: Leitbild.

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