Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Der hier abschließend zu beratende Antrag stammt aus dem September 2010 und hat einen seiner Zwecke erfüllt: Ende 2012 wurde noch rechtzeitig das fünfte Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung für die Zeit von 2013 bis 2017 unterzeichnet. Das Abkommen hat ein Gesamtvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Verglichen mit den im Zeitraum von 1991 bis 2011 aufgewendeten 9,2 Milliarden Euro stellt das einen deutlichen Rückgang dar. Dieser wird unter anderem damit begründet, dass die sogenannte Hauptarbeit bei der Sanierung getan sei und es sich in den kommenden Jahren eher um Rest- und Abschlussarbeiten handele. Dieses Herangehen halte ich für nicht sachgerecht, ja sogar für fahrlässig.... [mehr]

Rede zu Top 27, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 3 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen, Drucksache 17/12287:
Wir befassen uns heute mit der Änderung der Geheimschutzordnung. Hintergrund ist ein von Kollegen erstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diesem Verfahren lag die Weigerung der Bundesregierung zugrunde, darüber Auskunft zu erteilen, ob und ggf. welche Informationen die Geheimdienste des Bundes und der Länder über die Mitglieder des Deutschen Bundestages sammeln. Mittlerweile wissen wir, dass diese verfassungswidrige Praxis, gegen die sich die Betroffenen gerichtlich umfassend wehren, sehr viele Abgeordnete meiner Fraktion betrifft bzw. betraf. [mehr...]

[Gesamte Rede in der Mediathek des Bundestages];

[Gesamte Rede aus Plenarprotokoll 17/212]

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Es gibt noch einige freie Plätze.
Bevor ich den vereinbarten Zusatzpunkt 10 sowie den Tagesordnungspunkt 50 a bis g aufrufe, hat die Kollegin Dr. Enkelmann das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön.
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Koppelin!)
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunkts 50 von der heutigen Tagesordnung.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um Ihre Zustimmung. Wir entscheiden heute über nicht weniger und nicht mehr als über die Zukunft Europas. [mehr...]

Rede von Dagmar Enkelmann zu TOP 23, 8. März 2012:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste; Drucksache 17/8797;
Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
für ihn sei es „kein Stein des Anstoßes“, wenn linke Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachtet würden. So beschied der künftige Bundespräsident Joachim Gauck den Fragesteller während seiner Vorstellung in der Fraktion.
„Kein Stein des Anstoßes“? Das sagt derjenige, dem Freiheit angeblich über alles geht!
Wie ist es dann mit der Freiheit des Mandats? Immerhin im Grundgesetz Artikel 38 gesetzlich verankert.
Im Januar wurde bekannt, dass nicht nur einige Mitglieder der LINKEN durch den Inlandsgeheimdienst überwacht werden, sondern mindestens 27 Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages vom Bundesamt und weitere über die Landesämter.
Ein ungeheuerlicher Vorgang! [mehr...]

Grüß Gott – Hallo und Tschüss, darf man ja hier in Bayern nicht mehr sagen.
Das sei uncool meinte eine Lehrerin in Passau.
Liebe Freundinnen und Freunde, hochverehrte Schlapphüte!
Dank für die Einladung!
F. J. Strauß hat 1974 angedroht: „Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden.“
Bloß gut, die Geschichte hat es bis jetzt nicht erfordert. Noch gibt es nämlich genug Preußen.
Deswegen: Herzliche Grüße von allen Preußen aus Brandenburg!
Mit preußischen Tugenden ist es in diesem Land allerdings nicht mehr weit her... [mehr]

Auszüge aus der Rede von Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., auf Kreisparteitag der LINKEN Teltow-Fläming am 26. November 2011 in Luckenwalde
„…Wir erleben politisch bewegte Zeiten: Eurokrise, Wirtschaftskrise, Gesellschaftskrise. Die vielfach aufgespannten Rettungsschirme funktionieren nicht, nützen jedoch den Banken und Spekulanten. Dies alles wird mit Steuergeldern unterstützt, eine Regulierung der Finanzmärkte findet jedoch nicht statt. Die Beteiligung der privaten Gläubiger, der Banken, der Versicherer - all der Profiteure der Spekulationen also - ist weiterhin kein Thema… Die Politik hat das Primat über die Wirtschaft verloren, die Demokratie hat vor den Banken kapituliert. Wir brauchen kein Europa der Banken, wir brauchen ein Europa der Menschen und für die Menschen. Das heißt: Eine gemeinsame europäische Politik, nicht zuerst und allein eine Finanzpolitik, sondern vor allem auch eine gemeinsame Sozialpolitik. Statt wirtschaftlichem Gegeneinander muss Europa ein solidarisches Miteinander sein und dafür steht DIE LINKE! [mehr...]

Ein Hoch auf 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik
Festrede von Dr. Dagmar Enkelmann zum 20. Jahrestag des Kommunalpolitischen Forums Thüringen (KOPOFOR)
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freunde, sehr verehrte Gäste, liebe Heidrun, vor fünf Tagen, am 10. Oktober, wurde das Kommunalpolitische Forum Thüringen 20 Jahre alt. Also – ein Hoch auf 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik. Herzlichen Glückwunsch! Über die Einladung, aus diesem Anlass die Festrede zu halten, habe ich mich sehr gefreut. Mein politisches Engagement begann ebenfalls vor gut 20 Jahren in meiner Heimatstadt am Runden Tisch. [mehr...]

Rede von Dagmar Enkelmann zur 2. und 3. Beratung Einführung eines Ordnungsgeldes, 30. Juni 2011, PlPr. 17/117, S. 13523 f.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Eine Mehrheit des Hauses sieht die Würde des Bundestages bedroht. Nun stellt sich die Frage, wodurch Sie sich bedroht fühlen. Sie fühlen sich zum Beispiel durch Abgeordnete bedroht, die sich mit einem T-Shirt zum Protest gegen Stuttgart 21 bekennen. Es war von schwerwiegender Störung und Eskalation die Rede.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Klamauk!) Herr Kaster, machen Sie sich nicht lächerlich. (Beifall bei der LINKEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Sie machen sich lächerlich!)
Eine Mehrheit fühlt sich auch dadurch bedroht, dass Abgeordnete der Linksfraktion im Plenum Bilder von Kunduz-Opfern gezeigt haben und Sie alle an die deutsche Verantwortung erinnert haben, und zwar nachdem ein Gedenken an die Opfer von Kunduz im Bundestag von den anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Das war unsere Form des Gedenkens an diese Opfer. [mehr...]

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Beratung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drs. 17/6291 sowie Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts – Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl, Drucksache 17/6305; PlPr. 17/117, S. 13518 f.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt ist es an mir, Wasser in den Wein zu kippen; ich vermute einmal, Sie haben mit nichts anderem gerechnet. Herr van Essen, angesichts der Höhe der Diäten und der sonstigen Versorgung, die wir bekommen, ist Mitleid nicht angebracht.
(Jörg van Essen [FDP]: Habe ich auch nicht gefordert! Ich habe Selbstbewusstsein eingefordert, nicht Mitleid!)
Seit Juni bekommen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land 0,99 Prozent mehr Rente;
(Jörg van Essen [FDP]: Hier geht es nicht um die Altersversorgung, Frau Kollegin! Wir arbeiten noch!)
das sind im Schnitt 10 Euro mehr. Das hat nun wahrlich nicht zu La-Ola-Wellen der Seniorinnen und Senioren geführt, zumal in Anbetracht einer Inflationsrate, die über 2 Prozent liegt; die Rentenerhöhung hat also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. [mehr...]

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann für die Fraktion DIE LINKE zum TOP 19
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunund­zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordneten­gesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes; Drucksache 17/547; PlPr. 17/105, S. 12162 f.;
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Vor wenigen Monaten wurde hier an dieser Stelle das Vorgehen der Koalition bei der Laufzeitverlängerung als „Gesetzgebung mit der Brechstange“ gebrandmarkt. In der Debatte fielen Worte wie „Lügner“ oder „Affentheater“. Journalisten berichteten später, in Richtung der Oppositionsfraktionen seien sogar Worte wie „Faschisten“ gefallen, weil eine Fraktion in einheitlicher Protestkleidung aufgetreten war. Rügen an Abgeordnete seitens der Sitzungsleitung, Ordnungsrufe oder gar Ausschlüsse von der Sitzung sind nicht bekannt, auch keine Entschuldigungen. Nur der Präsident des Bundestages erinnerte daran, es sei guter parlamentarischer Brauch, auf persönlich herabsetzende Bemerkungen zu verzichten. Offenkundig hat sich daran niemand wirklich gestört. [mehr...]

[Dagmar Enkelmann bei Pro und Contra in der "Braunschweiger Zeitung"]

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann auf Tagung der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE am 12. März 2011, Karl-Liebknecht-Haus
(es gilt das gesprochene Wort)
"Kapitalismus führt zur Selbstzerstörung - Ökologische Wende muss integraler Bestandteil linker Politik werden"
Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste, den Titel meines Vortrags habe ich erweitert. Es muss Anspruch der LINKEN sein, nicht nur eine ökologische Bestandsaufnahme vorzunehmen, sondern auch über den Stellenwert des Themas bei der LINKEN selbst zu sprechen. Vor allem kommt es auf Ideen, Vorschläge und Wege an, um gesellschaftliche Alternativen zu verwirklichen... [mehr...]

[Link zur Audio-Datei]

Aus Anlass der Abstimmung der Hartz IV-Reform im Bundestag am Freitag gab Dr. Dagmar Enkelmann eine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung im Parlament ab:
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Ich lehne den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Dieser Vorschlag ist ein fauler Kompromiss.
Als Mitglied des Vermittlungsausschusses stelle ich fest: Zu keinem Zeitpunkt der offiziellen Verhandlungen ging es um eine wirklich verfassungskonforme Regelung. Mit Blick auf das Ergebnis war das offenkundig auch in den sachsen-anhaltischen Hinterzimmergesprächen nicht der Fall.
Ich stimme gegen die Einigung des Vermittlungsausschusses, weil das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt wurde. Bis heute gibt es keine Transparenz in der Berechnung des Regelsatzes. Wie kommen Sie auf 5 Euro plus für 2011? Wie kommen Sie auf 3 Euro plus für 2012? Weder die physische Existenz noch ein Mindestmass an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind gesichert.
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf, weil Sie eine wesentliche Kritik des Verfassungsgerichts vollständig ignoriert haben. Bis heute gibt es keine eigenständige Berechnung des Kinderregelsatzes nach dem tatsächlichen Bedarf. Sie bleiben bei der Willkür. Ein Kind ist aber nicht 60 Prozent eines Erwachsenen! Ihr Gesetz wird erneut keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben.
Ich stimme dagegen, weil ich nicht beteiligt sein will an einem erneuten Verfassungsbruch.

[Presseerklärung von Dagmar Enkelmann zum Vermittlungsergebnis]

Rede von Dagmar Enkelmann in der Debatte zur Hartz-IV-Reform am 11. Februar 2011, Plenarprotokoll 17/91
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir in den letzten Wochen im Vermittlungsausschuss erlebt haben, war ein unwürdiges Gefeilsche und Geschacher.
(Beifall bei der LINKEN)
Das, was jetzt hier stattfindet, sind politische Schaukämpfe. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben offenkundig kalte Füße gekriegt. Sie wollen den Vermittlungsausschuss vor der Entscheidung im Bundesrat erneut anrufen. Sie stecken gemeinsam mit den Grünen nach wie vor in der Hartz-IV-Falle, und Sie sind nicht bereit, sich aus dieser Falle zu befreien.
(Beifall bei der LINKEN, Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein!, Thomas Oppermann (SPD): Sie stecken in der Kommunismusfalle!).... [gesamte Rede]

[Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch]

[Rede von Dr. Dagmar Enkelmann zur Eröffnung der Konferenz „Karawane 2000“ am 3. Februar in Bernau]

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann in der Debatte zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundesbeteiligung Kosten der Unterkunft – KdU), Plenarprotokoll 17/76, S. 8404)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort zu einer Erklärung nach § 91 unserer Geschäftsordnung, wobei sinngemäß § 31 Anwendung findet, hat nun Kollegin Enkelmann. Darüber hinaus hat sich – das ist nicht überraschend – Kollege Carsten Schneider zu einer ebensolchen Erklärung gemeldet. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einspruch des Bundesrates ist in der Tat mehr als berechtigt. [mehr...]

Kurzintervention von Dagmar Enkelmann, Plenardebatte am 25. November 2010, Etat des Umweltministeriums, Plenarprotokoll 17/075;
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Jetzt folgt eine Kurzintervention der Kollegin Enkelmann.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Frau Kollegin Steiner, ich gebe gerne zu, auch wir DDR-Bürger haben uns damals gefreut, als Peter Maffay das Lied „Über sieben Brücken“ gesungen hat. Er hat dies allerdings, ein Jahr nachdem die DDR-Band Karat diesen Titel herausgebracht hat – der Text ist von Helmut Richter –, getan... [mehr...]

Rede von Dagmar Enkelmann in der Geschäftsordnungsdebatte des Bundestages, 1. Oktober 2010

Rede von Dagmar Enkelmann zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags „Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen“ zu erweitern; Berlin, 19. Januar 2010, Plenarprotokoll 17/14;

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nun erhält die Kollegin Frau Dr. Enkelmann das Wort für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN)
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke unterstützt den Geschäftsordnungsantrag der Grünen.
Zur Ehrlichkeit, lieber Kollege van Essen, lieber Herr Kauder, gehört, dass man, wenn man denn schon zitiert, korrekt zitiert. Was steht in unserem Wahlprogramm? Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, (Beifall bei der LINKEN) apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.
[mehr...] 

[Video der Rede]

Rede von Dagmar Enkelmann zum TOP 14, 17. Dezember 2009

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist tatsächlich der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.
(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Enteignetes Volkseigentum!)
Das Volkseigentum umfasste Unternehmen, Betriebe, Wohngebäude – zum Teil in einem schlechten Zustand –, aber auch Seen, Wälder, Forste und landwirtschaftliche Flächen. Ich möchte einen kurzen historischen Diskurs machen: Die letzte Volkskammer hat 1990 das Treuhandgesetz – das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens – beschlossen. Dieses Gesetz wurde eins zu eins in den Einigungsvertrag übernommen. Damit wurde aus Volkseigentum Bundesvermögen...
[mehr...]                      [Antrag LINKE]

[Rede auf Youtube.de]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krings, zu
Ihren Bemerkungen, was die Ungerechtigkeit des Wahlausgangs 2002 anbetrifft, will ich Ihnen eines sagen: Die Kolleginnen Petra Pau und Gesine Lötzsch hatten so viele Stimmen, wie dies sehr viele in diesem Plenum nicht hatten.
[mehr...]

Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT)

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Diese Beschlussempfehlung ist, was den Punkt a – den nachträglichen Ausschluss von Plenarsitzungen – betrifft, überflüssig wie ein Kropf. Meine Fraktion Die LINKE wird gegen diese stimmen. Ein Mitglied des Bundestages kann durch den Präsidenten wegen „gröblicher Verletzung der Ordnung“ schon jetzt für bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Dies ist eine harte Sanktion. Es besteht kein Grund, die Geschäftsordnung in diesem Punkt noch zu erweitern.

[mehr...]

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Ja, erst vier Jahre ist es her, seit sich WASG und Linkspartei/PDS gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Wir wollten die Linke einigen. Wir wollten den neoliberalen Zeitgeist stoppen. Unsere Gegner – das waren die, die die Agenda 2010 verbrochen haben. Das waren die, die die Bundeswehr in den Krieg geschickt haben. Und die, die sich für Privatisierung und Deregulierung stark machten. Unsere Gegner waren die (ganz) große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. . ..

[mehr...]

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Stellen Sie sich vor, Sie sind glücklicher Besitzer eines Grundstücks am Wasser und verfügen sogar über einen Bootssteg. Plötzlich finden Sie im Briefkasten ein Schreiben,das Sie unmissverständlich auffordert, entweder 7 500 Euro zu zahlen oder den Bootssteg abzureißen. Oder Sie sind Bürgermeister einer Gemeinde, die ein Strandbad hat. Plötzlich soll Ihre Kommune für die Nutzung des Sees 50 000 Euro zahlen. Und Sie tun das, wenn auch zähneknirschend, weil der Eigner des Sees rechtlich die besseren Karten hat...

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Superwahljahr wirft seine wahlrechtlichen Schatten voraus. Inzwischen ist der Einsatz einer bestimmten Marke von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt worden. Das betrifft auch die Regelung zu den Überhangmandaten. Allerdings ist letzteres bereits im Juli 2008 passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat das "negative Stimmgewicht" oder - um es für alle im Klartext zu sagen - die Verletzung der Gleichheit der Wahl kritisiert. Das steckt nämlich dahinter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht länger hingenommen werden.
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Kernbeschlüsse der UNO zu Israel und Palästina umsetzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich verstehe - ich habe hier schon darüber gesprochen -, dass es im Umgang mit Israel Hemmungen und Beklemmungen aller Art gibt. Das hängt mit den ungeheuerlichsten Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden bis 1945 zusammen. Nur helfen all diese Verkrampfungen nicht, um einen wirksamen Beitrag zu leisten, den Nahostkonflikt zu lösen. Die Frau Bundeskanzlerin meinte ja, zu Beginn des Krieges ernsthaft erklären zu müssen, dass die Verantwortung allein bei der palästinensischen Führung im Gazastreifen läge. Das ist einseitig und falsch...  
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Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Gäste,

„Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr ... ein Jahr schlechter Nachrichten wird“, verkündete die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen...

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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke stimmt der veränderten Tagesordnung nicht zu.

(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Das hätten wir auch gar nicht erwartet!)

Ja, es ist gute Sitte dieses Hauses, dass eine Haushaltswoche tatsächlich eine Haushaltswoche ist und bleibt.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ein erfolgreiches Jahr für DIE LINKE liegt nun fast hinter uns. Wir sind mit vier Fraktionen nun auch in den Landtagen der alten Länder vertreten. DIE LINKE hat sich gemausert und die, die immer noch darauf hoffen, dass DIE LINKE sich irgendwann von selbst erledigt, die sollten ihre Hoffnungen endlich begraben!
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(Grußwort als Schirmherrin am 6. Juni 2008)
Über den Wunsch, dass ich für Jugend-Orgel-Power die Schirmherrschaft übernehmen soll, habe ich mich sehr gefreut.
Die Stadt Bad Freienwalde hat ein Kleinod – diese Konzerthalle, und diese Konzerthalle hat eine Perle – die Sauer-Orgel.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer Tagung  „Gewerkschaften im Widerstand – was lehrt das Jahr 1933?“

Ich freue mich, dass so viele den Weg hier nach Bernau-Waldfrieden auf diesen Campus, in die ehemalige Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) gefunden haben.

In dieser Schule sind viele Gewerkschaftsfunktionäre durch die Hände bewährter Pädagogen und Lehrer vor 1933 und dann nach 1945 gegangen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Einladung, auf dem Gossner-Konvent zu Ihnen sprechen zu können.
Thema meines Vortrags sollen die „Probleme der Peripherie heute“ sein.
Ich freue mich, dass Sie sich dazu mitten ins Herz einer so genannten peripheren Region begeben haben.
Das Programm des Konvents macht Sie mit vielen Aspekten des Lebens in der Peripherie vertraut: mit der Lage der Wirtschaft, mit Fragen der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen sowie mit Bildung und Ausbildung.
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Lieber Ronald Kühn, lieber Ron Jordan,
liebe Sportlerinnen und Sportler,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei dem Vorstand des Kreisportbundes Barnim e.V. recht herzlich für die Einladung bedanken. Ich bin sehr gern zu Ihrer Mitgliederversammlung gekommen.
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Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich bei diesem Stand der Debatte doch ein kurzes Fazit ziehe: Erstens. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht sehr deutlich, dass der Weg über das Entsendegesetz nicht der glücklichste Weg ist und dass es auf keinen Fall der alleinige Weg sein kann.
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zu den Wahlerfolgen der LINKEN:

"Mit Weißwürsten und Lederhosen werden Linke demnächst bayerische Kommunalvertretungen bevölkern."

zur Kanzlerin:

"Auf allen roten Teppichen der Welt zu Hause, nur zu Hause ist sie selten."

zum Links-Ruck in der SPD:

"Aha, wir die - die SPD - tun nur so, als seien wir links. Verarschung der Wähler nennt man das!"

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Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Gäste,

 „Partei für den Alltag“ stand einmal auf unseren Plakaten – das gilt bis heute.
In diesem Saal sind wir viele politisch und sozial engagierte Menschen.
Wir rackern uns in unserem Job ab, in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, in Vereinen und Initiativen. 

Wir, die LINKEN, gelten nicht zufällig als Partei zum Anfassen, als Partei der Kümmerer, als diejenigen, die sich der Alltagsprobleme annehmen, und die sachlich,  kompetent und im Rahmen des Zulässigen Auskunft geben.

Partei für den Alltag zu sein – das, liebe Genossinnen und Genossen, reicht uns aber nicht.Als Linke wollen und müssen wir über den Tag hinausschauen. Wir wollen aufbauen, verändern, anpacken.

Manche sagen auch: Wir Linke haben wenigstens noch Visionen für eine bessere Welt. Und weil das Wort „Visionen“ missverständlich sein könnte, hat sich die LINKE dafür einen neuen Begriff zugelegt: Leitbild.

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