Arbeitsplan der Fraktion 1. Halbjahr 2010

Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Fragen von Dr. Dagmar Enkelmann, Fraktion DIE LINKE
Frage 1: Anwohner der Viehtrift beklagen sich immer wieder über die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr. Ist vorgesehen, die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich künftig zu verbessern?
[Auszug aus SVV-Protokoll]

Wie hoch belaufen sich die Kosten für Winterschäden in diesem Jahr?
Antwort des Bürgermeisters Hubert Handke auf der SVV am 25.03.2010:

In welchen Fällen ergeben sich Konsequenzen hinsichtlich einer grundhaften Sanierung, die bislang nicht vorgesehen war?
Antwort des Bürgermeisters Hubert Handke auf der SVV am 25.03.2010:

Bereits in den letzten Jahren wurde insbesondere die August-Bebel-Straße in große Mitleidenschaft gezogen und forderte den Autofahrern erhebliche Slalomkünste ab. Wann ist mit einer grundhaften Sanierung dieser Straße zu rechnen?
Antwort des Bürgermeisters Hubert Handke auf der SVV am 25.03.2010:

Sprechstunden bei den Bernauer LINKEN
Zu Beginn des Jahres nahm die Fraktion DIE LINKE ihre Arbeit in den neuen Räumlichkeiten auf. Bürgerinnen und Bürger, die sich an die LINKEN Stadtverordneten wenden möchten, haben dazu immer Donnerstags in der Zeit von 15 bis 17:00 im Raum 107 in der Hussitenstr. 1 (Stadthalle, Seiteneingang) die Möglichkeit. Selbstverständlich können auch außerhalb dieser Sprechzeiten Gesprächstermine vereinbart werden.
Die Fraktion ist unter der Rufnummer 03338-907252, per Fax unter 03338-907251 oder per E-Mail unter fraktion-bernau@dielinke-barnim.de erreichbar.

Warum wurde einem Bürger die Errichtung einer Kompostieranlage in Schmetzdorf versagt, obwohl es durchaus Bedarf in unserer Stadt gibt?
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Die Sanierung der Berliner Straße befindet sich vor ihrem Abschluss. Sie ist nicht nur eine vielbefahrene sondern auch vielüberquerte Straße. Ist vorgesehen, z.B. in Höhe Einmündung Bürgermeisterstraße, einen Fußgängerüberweg einzurichten?
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Das Thema Pflege wird für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu einem, von dem sie persönlich betroffen sind. In unserer Stadt gibt es inzwischen ein vielfältiges Angebot an ambulanten und stationären Pflegedienstleistungen. Für den einzelnen bleibt es dennoch schwer, herauszufinden, was, wem und zu welchen Konditionen tatsächlich zusteht. Dazu sollten unabhängige Pflegeberatungsstellen eingerichtet werden. Bislang gibt es in Bernau ein solches Angebot nicht. Welche Vorstellungen hat der Bürgermeister, um hier Abhilfe zu schaffen?
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Öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau
Die Fraktion DIE LINKE. in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und ihre Vorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, hatten sich am Mittwochabend auf den Weg nach Schönow gemacht zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, mit den Stadtverordneten ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es u.a. um die Arbeit des Schönower Sportvereins, der Erklärungen in der Handhabung der Fördermittelvergabe erwartete, um  die Höhe des Nutzungsentgelts für Kinderveranstaltungen des Schönower Heidevereins im Gemeindezentrum, um  den aktuellen Stand der Errichtung einer Bushaltestelle in Höhe des REWE-Marktes, um  die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Landesstraße entlang des Rad- und Skaterweges, um Probleme des Stadtteiles Schmetzdorf, wie Schülerbeförderung, Straßenbeleuchtung, Gestaltung des Fußweges oder  Säuberung der Straßen, um  die Gestaltung der Ortskerne in den Ortsteilen und vieles andere mehr.
Klar, nicht alles konnte an diesem Abend sofort geklärt werden. Das hatte wohl auch niemand erwartet. Aber dass das Wort der Bürger vor Entscheidungen aufgenommen wird, dass deren Sichten beachtet werden, dass durch Gespräche Vertrauen aufgebaut werden kann, all das war an diesem Abend zu spüren.
Lutz Kupitz, Bürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE, versprach, künftig regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadt- und Ortsteilen Bernaus durchzuführen.

Sehr geehrter Herr Handke,mit außerordentlich großem Unverständnis musste ich den Anruf einer Bürgerin entgegennehmen, die sich bezüglich der Bushaltestelle in Schönow bereits mehrfach an mich gewandt hatte.Ich würde gern von Ihnen wissen, wieso Sie gegenüber der Bürgerin am Telefon behaupten, die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Beschlussvorlage zur Bushaltestelle Schönow sei auf der letzten SVV abgelehnt worden, wie bereits vor einem halben Jahr. Wie wir selbst erlebt haben, ist diese Vorlage mit 7 Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen worden. So steht es auch eindeutig im Protokoll (Beschluss-Nr. 5-199/2009).Wieso betreibe ich mit dieser angeblich bereits vor einem halben Jahr eingereichten und dann abgelehnten Vorlage Populismus?In Erwartung Ihrer Stellungsnahme dazu verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Dagmar Enkelmann

Bezüglich der Fahrradstraße „Neue Gärten“ möchte ich mich noch einmal an Sie wenden. Ein Bürger hat dort erlebt, dass ein LKW die Fahrradstraße in Richtung Bahnhofspassage befuhr. Ein älterer Radfahrer wurde von der Fahrbahn abgedrängt und zum Absteigen gezwungen. Er musste, im Strauchwerk stehend, den LKW vorbeiziehen lassen. Der LKW hat danach angehalten und Fenster abgeladen (s. Handy-Foto). Die Fenster wurden auf ein Grundstück geliefert, auf dem ein Pkw mit Berliner Kennzeichen stand. Es ist jenes Grundstück, auf dem der Pkw üblicherweise hinter einer Sichtblende parkt und auf dem eine überdimensionierte Überdachung zu sehen ist. Unabhängig davon, dass selbst eine Anlieferung rechtskonform vom neuen Parkplatz aus organisiert werden kann, stellen sich mir folgende Fragen:
Liegt für den Ausbau/Hausbau eine Baugenehmigung vor?
Ist diese Baugenehmigung in Übereinstimmung mit dem Bundeskleingartengesetz erteilt worden?
Wird die Bauausführung auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes kontrolliert?
Ist die Müll- und Abwasserbeseitigung geklärt?

Im Baubericht wurde über Börnicke gesprochen. Das Problem sei der Fußboden. Welche Investitionen müssen zur Ermöglichung der Nutzung noch getätigt werden?
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Frau Dr. Enkelmann wurde mehrfach von Bürgern angesprochen wegen fehlender Wahlbenachrichtigungen. Sie fragt, ob in der MOZ informiert werden könne was zu tun sei, wenn die Wahlbenachrichtigung fehle.
Antwort des Bürgermeisters:
Eine Information in der MOZ sei wegen der Kürze der Zeit schwierig. Die Bürger können sich jederzeit vor der Wahl an die Verwaltung wenden.

Wieder einmal geht eine Saison imFreibad Waldfrieden zu Ende, ohne dass dringend notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Land zur Zukunft des Bades?
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Die Gemeinde Wandlitz hat im Juli eine neue Erschließungsbeitragssatzung beschlossen. Mit dieser wird der von der Gemeinde zu tragende Anteil an der Erschließung in gleicher Höhe geregelt wie in der Straßenbaubeitragssatzung. Dieser liegt einheitlich bei 35%. Für die betroffenen Anlieger ist damit finanziell unerheblich, nach welcher Satzung ihre Straße ausgebaut wird. Das entspricht durchaus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Wie bewertet der Bürgermeister ein solches Herangehen?
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Aus der Gerhard-Hauptmann-Straße in Schönow kam der Hinweis auf hohe Staubbelastung und die Nachfrage, ob es dort Messungen gab. Dort sei u.a. mehrfach Betongranulat verarbeitet worden.
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Eine weitere Anfrage gab es aus der Mittelstraße. Ein Bürger beklagte, dass die Summe in den Vorausbescheiden nicht nachzuvollziehen sei, beispielsweise die Kosten für die Begrünung zu hoch angesetzt seien. Ein Vergleich mit einer anderen Firma hätte eine Differenz von 1000 zu 300 Euro ergeben.
Ebenso wurde gefragt, inwieweit Fördermittel in die Berechnung eingeflossen seien. Der Minister hatte ja medienträchtig die Übergabe vorgenommen.
Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Stadt gegangen, allerdings bisher ohne Antwort.
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Betrifft:    Mitteilung der Fraktion
Die Fraktion teilt mit, dass als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss A4 Herr Torsten Fischer ausscheidet und für ihn Frau Anke Streek, wohnhaft Bernau, Karl-Marx-Str. 19, Tel. 706812, eintritt.
Dr. Dagmar Enkelmann

1. Zur Handhabung der Neuregelungen des Brandenburger Gaststättengesetzes in der Stadt Bernau
2. zum Umgang mit der Zeitschrift "mobil in Bernau"
3. zum Stadt der Planung des Radweges zwischen Zepernick und Bernau

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[Antworten des Bürgermeisters...]

1.    Der diesjährige Frost hat erheblichen Schaden an den Straßen angerichtet. Wie hoch belaufen sich die Kosten und bis zu welchem Zeitpunkt sind die wesentlichen Schäden behoben?
2.    Demnächst beginnt die neue Saison im Bad Waldfrieden. Welchen Stand haben die Verhandlungen der Stadt mit dem Land über die Sanierung des Bades erreicht?
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

5. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009

Frau Dr. Enkelmann
1. Frage:
Wie hat die Stadt Bernau den Beschluss vom 28.02.2008 "Gentechnikfreie Landwirtschaft in Bernau" an die Landwirtinnen und Landwirte bzw. Verpächterinnen und Verpächter landwirtschaftlicher Nutzfläche in Bernau kommuniziert und welche Reaktionen hat sie bisher darauf erhalten?

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1. Die Elternkonferenz der Grundschule Schönow wandte sich an die Stadtverordneten und beschrieb die mehr als komplizierte Raumsituation. Zugleich wurden Vorschläge entwickelt, wie das Problem kurzfristig zu lösen sei. Welche Position hat dazu der Bürgermeister?
   
2. Aus einem Schreiben der Brandenburgischen Boden Gesellschaft vom Dezember 2008 geht hervor, dass es bezüglich der Liegenschaft am Schönfelder Weg Gespräche mit der Stadt über eine „´Minimalvariante´ zur Errichtung der Straße“ gibt. Was ist Inhalt der Gespräche und gibt es bereits Ergebnisse?

[Arbeitsplan 1. Halbjahr 2009]

In keinem anderen Bundesland muss eine Erzieherin für so viele Kinder sorgen wie in Brandenburg. So zu lesen in einem Brief der Vorsitzenden mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernau, in dem Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Elke Keil (SPD), Frank Goral (CDU) und Klaus Geißler (Freie Fraktion) und ihre Fraktionen den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auffordern, seinen Worten „Wir müssen alles tun, damit Kinder ihre Potenziale besser und vollständig entfalten können“ endlich auch Taten folgen zu lassen.
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www.kitainitiative.de

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Am 23. Oktober 2008 konstituierte sich die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin in einer teilweise sehr turbulenten Sitzung. DIE LINKE hatte bei den Kommunalwahlen ein hervorragendes Ergebnis errungen und zog erneut als stärkste Fraktion mit 14 Abgeordneten in die neue SVV ein - drei Mandate mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode.
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Nach ihrem erfolgreichen Wahlausgang hat sich am Dienstagabend die neue Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau konstituiert.
Die 14 Mitglieder wählten Dr. Dagmar Enkelmann zu ihrer Vorsitzenden, Stellvertreter wurden Harald Ueckert und Uwe Meier. Dem Vorstand wird außerdem Gudrun Gaethke angehören, die erneut als Vorsitzende der SVV kandidieren soll.
Den ausgeschiedenen Mitgliedern der Fraktion, Dr. Ruth Sommerfeld, Galina Bissing, Otto Schwabe, Dr. Wolfgang Heyn, Stefan Hofmann und Norbert Hollmann wurde für die zum Teil langjährige Arbeit gedankt. Insbesondere Dr. Ruth Sommerfeld habe, so Enkelmann, das Gesicht der LINKEN und deren sozialen Anspruch deutlich geprägt.
Mit ihrem Wahlprogramm hat sich DIE LINKE in Bernau viel für die kommenden 6 Jahre vorgenommen. Gestärkt werden sollen vor allem die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, u.a. durch die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, regelmäßig Einwohnerversammlungen zu organisieren und dort zu Problemen der Bürgerinnen und Bürger Stellung zu nehmen.
Wie bereits in den letzten Jahren wird die Fraktion auch künftig öffentlich tagen.

Nach zum Teil heftiger Debatte entschied sich eine Mehrheit der Stadtverordneten, das private Investitionsvorhaben zum Bau eines Therapiebades unter der Bedingung zu unterstützen, dass die technischen Möglichkeiten für Schulschwimmen geschaffen werden. Dazu sollen künftig finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Geld sollen Leistungen, wie Schulschwimmen, möglicherweise über das reine Pflichtprogramm hinaus, sowie freiwillige Aufgaben, wie Kita-Schwimmen, Vereinsarbeit und die Unterstützung von Sozialpassinhabern, finanziert werden. Gegen den Willen der Fraktion DIE LINKE fiel die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil.
Nachdem sich bereits im Juni eine Mehrheit für die Errichtung einer Stiftung für das Bauhaus Bundesschule ausgesprochen hatte, entschieden die Stadtverordneten nun, 1 Million Euro an Stiftungskapital bereitzustellen. Mit diesem Geld können z.B. Fördermittel für notwendige Sanierungsarbeiten eingeworben und die Finanzierung einer Personalstelle für die Öffentlichkeitsarbeit gesichert werden. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, verwies außerdem darauf, dass mit der Entscheidung der Stadt, als Hauptstifter zu fungieren, weitere Zustifter gewonnen werden könnten.

Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachfolgende Fragen richte ich an Sie in Vorbereitung der SVV am 18.09.2008:

1. Im Zusammenhang mit einer Unwettersituation im Juli d.J. stellte sich heraus, dass es in der Stadtverwaltung keinen Havariedienst bzw. Notfalldienst gibt, der z.B. im Fall einer notwendigen Evakuierung aus einer geschädigten Wohnung erste Hilfe leisten könnte. An wen können sich Bürgerinnen und Bürger im Notfall außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses wenden?
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2. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau sind auf Unterstützung durch die Lebensmitteltafel angewiesen. Nach wie vor ist der Weg entlang der B2 sehr risikoreich, da weder ein Fuß- noch ein Radweg vorhanden ist. Welche Vorstellungen gibt es, um diesen Zustand zu ändern?
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Herzlichen Dank für die Beantwortung
Ihre Dagmar Enkelmann

1. Frage:
"Trifft es zu, dass die BBG erneut Anlauf nimmt, um das Areal Pankepark zu
verkaufen?"

 2. Frage:
„Warum ist es nicht möglich, eine vom Siedlerverein Birkholz seit langem
geforderte Tempo-30-Zone für den Stadtteil auszuweisen?“

3. Frage:
„Der neue Fahrplan der Barnimer Busgesellschaft sieht nun einen Halt in der
Elbestraße vor. Bis jetzt fehlt aber noch eine ordnungsgemäße Haltstelle. Wann
soll die errichtet werden?“
[zu den Antworten des Bürgermeisters ...]

Die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnetenversammlung Bernau hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Vorhaben Schwimmbad befasst.
Investor Wulfhardt Putbrese informierte, dass der Kaufvertragsentwurf für das Grundstück in der Weißenseer Straße vorliege, die Entscheidung über die Größe allerdings davon abhänge, was die Stadt will. Bislang wäre noch nicht eindeutig das Interesse bekundet worden, nicht nur eine Einrichtung für Wellness und Reha-Maßnahmen zu wollen, sondern so zu bauen, dass Schulschwimmen möglich sei.
Dezernent Eckhard Illge von der Stadtverwaltung gab zu, dass der aktuelle Stand “nicht befriedigend” sei.
Dr. Ruth Sommerfeld (DIE LINKE) und Frank Goral (CDU) forderten die Verwaltung auf, konkrete Zahlen über den Bedarf für das Schulschwimmen auf den Tisch zu legen.
Der Investor brauche verlässliche Rahmendaten.
Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann schlug eine fraktionsübergreifende Initiative vor, mit der ein klares Bekenntnis zum Vorhaben durch die Stadtverordneten abgegeben werden könnte - verbunden mit der Bereitschaft, einen finanziellen Beitrag zur Absicherung des Schul- und Kita-Schwimmens sowie der Zuschüsse für Sozialpass-Inhaber zu leisten.
Nach Ansicht der Fraktion dürfe aber das Freibad Waldfrieden nicht zur Disposition gestellt werden. Die Stadtverwaltung müsse endlich das Land auffordern, seiner Verpflichtung aus dem Erbbaupachtvertrag gerecht zu werden. Die dort vereinbarte Sicherung der öffentlichen Nutzung schließe, so Enkelmann, auch die Bereitstellung ordnungsgemäßer Sanitäranlagen ein.

Die LINKE – original sozial

Unser Programm zu den Kommunalwahlen 2008 in der Stadt Bernau gründet sich auf die wichtigsten Vorhaben unserer Partei DIE LINKE. Das Kreiswahlprogramm der LINKEN für den Barnim ist Handlungsrahmen für nachfolgende Ziele in Bernau
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Von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bernau wurden an mich in dieser Woche eine Reihe von Problemen herangetragen, bei deren Lösung ich um Ihre Mithilfe bitte:

Ein Bürger hatte sich bereits in der April-Sitzung der SVV zu Wort gemeldet, um auf die Situation der Garagengemeinschaft Sachtelebenstraße aufmerksam zu machen. Obwohl ihm eine schriftliche Antwort zugesagt wurde, steht diese bis heute aus. Tatsache ist, dass die mit der Verlegung der Planstraße ermöglichte Umlegung der Erschließungskosten auf die Garagenbesitzer viele zur Aufgabe ihrer garagen zwingen wird. Ist das gewollt?
Neben den Antworten auf die Fragen des Bürgers in der SVV interessiert mich, warum es bislang keinerlei Information an die Garagenbesitzer gab, wie hoch ca. die Erschließungsbeiträge sein werden, die von diesen zu tragen sind, und ob die Verlegung der Planstraße dem Ziel diente, sich einen großen Teil der Erschließungskosten über die Grundstückseigentümer von den garagenbesitzern zu holen.
[zur Antwort des Bürgermeisters]

Die Straßenreinigungsgebühren beschäftigen immer noch viele Einwohnerinnen und Einwohner. So wird u.a. darüber geklagt, dass diese Gebühren am Platz Champigny-sur-Marne erhoben werden, obwohl eine Reinigung wegen fehlender Parkbeschränkung nicht möglich ist.
Ebenso fraglich ist die Erhebung für die Zuwegung zu dem Gebäude der Schützengilde in der Viehtrift.
[zur Antwort des Bürgermeisters...]

Auf einer Gesamtmitgliederversammlung hat die LINKE der Stadt Bernau ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen.
Unter dem Leitmotiv "DIE LINKE - original sozial" beschreibt die Partei ihre Vorstellungen künftiger Stadtentwicklung als "Heimat von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher sozialer Gruppen,  von jungen Leuten, Familien mit Kindern,  älteren Bürgern,  Alleinstehenden,  Migranten,  Menschen mit Behinderungen…“.
Konkrete Vorhaben, denen sich die neue Fraktion verpflichtet fühlen soll, sind die Einführung eines Bürgerhaushaltes, die Sicherung bezahlbarer Mieten durch Fortschreibung des Mietspiegels, die Errichtung eines Jugendtreffs für Jugendliche von Friedenstal und Schönow, der Bau einer neuen Sporthalle im Ortsteil Schönow, die Unterstützung der Errichtung einer Stiftung Baudenkmal Bundesschule, die Bereitstellung eines gesunden Mittagessens in Schulen und Kitas für alle Kinder, die Stärkung der städtischen Gesellschaften, die Vernetzung der touristischen Angebote, die energetische Sanierung von Gebäuden der WOBAU sowie öffentlicher Gebäude unter Nutzung regenerativer Energie, die aktive Mitwirkung der Stadt im Netzwerk Fachkräftesicherung und vieles andere mehr.Ziel der LINKEN ist, so Stadtvorsitzender Sören-Ole Gemski, erneut stärkste Fraktion der SVV zu werden.

Die Baumaßnahmen in der Berliner Straße sind im vollen Gange. Damit verbunden sind erhebliche Einschränkungen für die anliegenden Unternehmen. In Anbetracht der schlechten Erfahrungen in der Börnicker Chaussee sowie der Heinersdorfer Straße hat die Stadtverordnetenversammlung im April mit großer Mehrheit beschlossen, einen kleinen Beitrag zur Abmilderung der Belastungen zu leisten. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe gebildet und ein Budget in Höhe von 8.000 Euro für Werbezwecke, z.B. Beschilderung, zur Verfügung gestellt werden. Unbürokratisch und ohne lange Behördenwege sollte geholfen werden. Wie gesagt: die Baumaßnahmen sind im vollen Gange, aber der Beschluss kann nicht umgesetzt werden, da der Bürgermeister nun beanstandet hat. Er wendet sich insbesondere dagegen, dass die Stadtverwaltung einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsendet und es sei nicht klar, über wen die Mittel ausgereicht werden. Das scheint aber nur dem Bürgermeister so zu gehen, weil in der Beratung eindeutig das Prozedere besprochen wurde, nämlich der Verein Bernau Stadtmitte e.V. als Mitglied der Arbeitsgruppe beantragt in deren Auftrag Mittel aus dem Budget, das vom Hauptausschuss verwaltet wird, der also als beschließendes Gremium der SVV entscheidet. Dass die Stadtverwaltung in einer solchen Arbeitsgruppe vertreten sein sollte, hielten die Einreicher des Antrags für selbstverständlich. Nun muss sich in einer außerplanmäßigen Sitzung die SVV erneut mit dem Antrag befassen. "Wertvolle Zeit wird verschwendet" kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dr. Dagmar Enkelmann und fordert den Bürgermeister auf, konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken, denn: die Baumaßnahmen in der Berliner Straße sind im vollen Gange

Frage 1:

Durch den Chef der Arbeitsagentur Barnim-Uckermark wurde ein Netzwerk Fachkräftesicherung ins Leben gerufen. Neben der Stadt Eberswalde sind weitere Kommunen sowie andere Institutionen Mitglied des Netzwerks. Es ermöglicht einen schnellen, unkomplizierten Informationsaustausch. Obwohl es eine Veranstaltung des Netzwerkes in Bernau gab, lehnt der Bürgermeister eine Mitgliedschaft ab. Warum?

Frage 2:

Am 28. April startet das Volksbegehren für ein Sozialticket. Inwieweit schafft die Stadtverwaltung Voraussetzungen dafür, dass auch Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht in Bernau arbeiten, Gelegenheit haben, sich am Volksbegehren zu beteiligen, z. B. in den Ortsteilen sowie durch Sonderöffnungszeiten des Rathauses?

Frage 3:

Wie können die Sportanlagen der Schulen, die in Trägerschaft der Stadt sind, künftig noch besser für den Freizeitsport genutzt werden ?

[zu den Antworten des Bürgermeisters...]

Frage:

Wie bewertet der Bürgermeister die gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst?

[zur Antwort des Bürgermeisters...]

Unter dem Titel "Reiches Bernau - armes Bernau" lud die Stadtfraktion der LINKEN zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann führte zu Beginn aus, dass die Stadt Bernau zu den wenigen Kommunen im Land gehört, die über die Finanzierung von Pflichtaufgaben hinaus freiwillige Aufgaben, so in Kultur, Sport und Jugendarbeit, leisten kann. Die Pro-Kopf-Ausgaben dazu haben sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr von 3,62 auf 3,90 Euro sogar erhöht. Wie andernorts wächst aber auch in Bernau der Teil derjenigen, der auf Sozialleistungen angewiesen ist - Folgen von Landes- und Bundespolitik. Immer mehr ältere Menschen leben auch in Bernau in Armut, informierten Vertreter von Seniorenverbänden. Eine von der Fraktion vorgelegte Statistik belegt, in welchen Kindereinrichtungen der Stadt der Anteil sozial benachteiligter Familien besonders hoch ist. Was kann eine Kommune tun, um wenigstens einen kleinen Ausgleich zu erreichen. Da ist zum einen die Unterstützung von Vereinen und Verbänden. Zu einer besseren gesellschaftlichen Teilhabe kann auch der Sozialpass beitragen. Dieser würde allerdings, so Dr. Ruth Sommerfeld, bislang von zu wenig Anspruchsberechtigten genutzt. Sie forderte von der Stadt mehr Information und die Überprüfung des Leistungskatalogs. Birgit Lemke-Steinkopf vom Verein "Eltern helfen Eltern" mahnte eine stärkere Vernetzung der Vereine der Stadt an. Einen breiten Raum nahmen in der Diskussion bürokratische Antragsverfahren für Hilfebedürftige ein, ein Grund, weshalb Menschen mit Anspruch oftmals auf diesen verzichten würden.  Der Bürgermeister Hubert Handke unterstützte die Fraktion, den sozialen Ausgleich als ständige Herausforderung anzunehmen.

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