Auskünfte zum Arbeitsplan der Fraktion erhalten Sie über die Fraktionsassistentin unter der Rufnummer 03338-907252 oder per Mail unter fraktion-bernau@dielinke-barnim.de

[Anfragen von Dagmar Enkelmann zur Einwohnerbeteiligungssatzung, zu mehreren Straßenbaumaßnahmen sowie zu Frostschäden an kommunalen Straßen]

In der Stadtverordnetenversammlung Bernau ging es heute u.a. um Verwaltungsstrukturen, diverse Satzungen, Baumaßnahmen sowie Vorschläge zur Wahl von Schöffinnen und Schöffen.
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurden Schreiben in Sachen Altanschließer an den Landtag und die Landesregierung verabschiedet. Untenstehend sind die entsprechenden Briefentwürfe verlinkt.
Der Antrag zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht", der ebenfalls auf eine Initiative der LINKEN zurückgeht, wurde von der SVV einstimmig angenommen.

[Schreiben der SVV zu Altanschließern an den Landtag Brandenburg];

[Schreiben der SVV zu Altanschließern an die Landesregierung Brandenburg];

Zu einer besonderen „Schulstunde“ hatte die LINKE Stadtfraktion in Bernau Eltern, Lehrer und alle Interessierten am Thema zu einer öffentlichen Debatte eingeladen.
Was ist los an unseren Schulen? Mit dieser provokanten Frage eröffnete Christine Poppitz, die Bildungsausschussvorsitzende (DIE LINKE) die Diskussion. Und die wurde durch die aufschlussreichen Beiträge der zahlreich erschienenen Gäste munter und interessant.

Die Themen reichten von den Rahmenbedingungen für den Unterrichts- und Hortbetrieb, Kooperationsbeziehungen zwischen Schulen, Vereinen und Unternehmen, von Schulsozialarbeit zur Konfliktbewältigung, die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen weitgehend allein bewältigen müssen.[weiter...]

auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) erklärte in einer Anhörung die stellv. Wahlleiterin, Frau Segeth, das Bürgerbegehren mit 3.927 Stimmen als zulässig. Die SVV muss nun entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, oder ob der Vorschlag der LINKEN, die Aufhebung des Beschlusses 5-1021 vom 16.08.2012 über den Austritt Bernaus aus dem WAV Panke/Finow angenommen wird. Nach langer und breiter Diskussion stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten für die Aufhebung des Beschlusses und kam damit dem Bürgerwillen entgegen. Nun gilt es die Prüfung der Auswirkungen bzw. Folgen für alle Beteiligten abzuwarten, um dann ohne Druck eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.
[Protokoll der SVV vom 31.01.2013]

Wie wird die Arbeit des Seniorenbeirates unserer Stadt durch die Stadtverwaltung unterstützt?

[Antwort des Bürgermeisters]

Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung in Bezug auf die weitere Entwicklung des Sportplatzes Ladeburg?

[Antwort des Bürgermeisters]

Gibt es ein Gesamt-Konzept für die Gestaltung des Schulhofes mit Anbau und wann erfolgt dessen Umsetzung?

[Antwort des Bürgermeisters]

Wann beginnt die versprochene von der Schulhofsanierung unabhängige Realisierung des Bodenaustausches?

[Antwort des Bürgermeisters]

Wann erfolgt die Realisierung einer funktionstüchtigen Wechselsprech-Türschließ-Anlage in der Georg-Rollenhagen-Grundschule? Der Termin des Einbaus waren die Oktoberferien. Bis jetzt ist noch nichts realisiert.

[Antwort des Bürgermeisters]

Wie ist der Stand der Sanierung des Freibades Waldfrieden?

[zur Antwort des Bürgermeister]

Wie gewährleistet die Stadt Bernau b. Berlin ab dem kommenden Jahr den REchtsanspruch jedes Kindes auf eine Ganztagsbetreuung?

[zur Antwort des Bürgermeisters]

Welche Schritte von der Stadtverordnetenversammlung wurden seit der Beschlussfassung durch die SVV unternommen, um die Errichtung des Bestattungswaldes auf den Weg zu bringen?

[zur Antwort des Bürgermeisters]

Die Bushaltesstelle an den Verbrauchermärkten in Schönow wird voraussichtlich erst im Jahr 2013 realisiert. Diese Antwort erhielt Dr. Dagmar Enkelmann auf ihre Anfrage an die Stadtverwaltung Bernau, wann mit der Errichtung der Bushaltestelle zu rechnen sei. Ursprünglich war vorgesehen, mit den Arbeiten zu beginnen, wenn die Straßenbauarbeiten in Zepernick fertig gestellt und die Umleitung über die Bernauer Allee/ Schönower Chaussee aufgehoben ist. Dr. Enkelmann kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die von der Stadtverwaltung lange abgelehnte, von einer Mehrheit der Stadtverordneten aber auf Antrag der LINKEN letztendlich beschlossene Einrichtung einer Bushaltestelle von der Verwaltung bewusst verzögert wird... [mehr]

Wie bewertet der Bürgermeister dennun vorliegenden Vergleich der Varianten im Umgang mit so genannten Altanschlißern?

[zur Antwort des Bürgermeisters]

Genügen die Öffnungszeiten des neuen Kinder- u. Jugendhauses Schönow/Friedenstal den tatsächlichen Anforderungen, z.B. in den frühen Abendstunden, den Wochenenden bzw. an Brückentagen?

[zur Antwort des Bürgermeisters]

Hält die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Plansche für ausreichend?

[zur Antwort des Bürgermeisters]

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV zum Bau einer Bushaltestelle imBereich des Schönower REWE-Marktes?

[zur Antwort des Bürgermeisters]

Im Amtsblatt 17/2011 der Stadt Bernau ist im Nichtamtlichen Teil ein Beitrag des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ zu finden, in dem u.a. Folgendes zu lesen ist: „Aus wirtschaftlicher Sicht ist es geboten, die ersten Bescheide (es geht um Altanschließerbeiträge – D.E.) schon im kommenden Jahr zu versenden. Dabei sollen vornehmlich institutionelle Grundstückseigentümer wie der Bund und das Land veranlagt werden. Insofern mussten die zu erwartenden Einnahmen bereits im Wirtschaftsplan 2012 berücksichtigt werden.“
Auf Grundlage eines Beschlusses der SVV hatte die Verbandsversammlung einen Variantenvergleich beschlossen, dessen Ergebnis bis heute nicht vorliegt. Insofern ist völlig offen, wie sich die Berechnung künftig gestalten wird. Eine vorzeitige Veranlagung eines Teils der Beitragszahler schafft aus meiner Sicht vollendete Tatsachen. Eine Überprüfung der Satzung, gegebenenfalls deren Änderung, wie von der SVV beschlossen, ist dann nur noch schwer möglich.

1. Wie bewertet der Bürgermeister oben genannte Aussage des WAV?
2. Inwieweit fühlt sich der Bürgermeister, auch als amtierender Verbandsvorsteher, an den Beschluss der SVV gebunden?
2. Inwieweit wird berücksichtigt, dass im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik eine höchstrichterliche Entscheidung ansteht?

Frühkindliche Sprachförderung hat sich in den letzten Jahren als wichtige Unterstützung für die Vorbereitung der Kinder auf die Schule erwiesen. Das Bundesprogramm „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ hatte und hat deshalb durchaus Sinn und wurde von vielen Kitas dankbar angenommen. Mit großem Engagement, davon konnte ich mich bei Besuchen in neun Kitas meines Wahlkreises selbst überzeugen, wurden dort Ideen entwickelt, Personal geschult, der Erfahrungsaustausch organisiert. Von Anfang an wurde aber auf Probleme bei der Anmeldung sowie den unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verwiesen.

Mehrfach wandte ich mich an die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder und machte sie auf die Probleme bei der Umsetzung des Bundesprogramms aufmerksam. Leider hatten weder sie noch die verantwortlichen Beamten im Ministerium ein Ohr für die Sorgen aus der Praxis. Die lapidare Antwort war „Da die Dokumentation der (sprach)pädagogischen Arbeit zu den Standards der Qualitätssicherung gehört und in den meisten Einrichtungen schon seit langem regelmäßig praktiziert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen projektbezogenen Aufwand im engeren Sinne. Ein hoher zusätzlicher Dokumentationsaufwand erschließt sich mir nicht.“ Ich hoffe sehr, dass der Ausstieg der Bernauer Kitas ein deutliches Signal an Frau Schröder ist, das Programm von seinem bürokratischen Ballast zu befreien. Ich jedenfalls werde dranbleiben.

Dr. Dagmar Enkelmann, Stadtverordnete DIE LINKE

[MOZ-Beitrag: Bund fördert drei Bernauer Kitas...] , [MOZ-Beitrag: Bundesprogramm läuft ins Leere...]

„Herr Bürgermeister, ich sitze jetzt da oben auf der Palme!“
So jedenfalls die Reaktion der Stadtverordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu den Ausführungen - besser vielleicht - Ausflüchten des Bernauer Bürgermeisters, die sich auf einen Antrag der Linksfraktion bezogen.
Gemäß § 3 der Bernauer Einwohnerbeteiligungssatzung wollte die Fraktion den Bürgermeister beauftragen, zum Thema Altanschließerbeiträge eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Seine Erklärung: Eigentlich sei er nicht zuständig und auf einer Einwohnerversammlung müsse es um „gemeindliche“ Angelegenheiten gehen und die könne er nicht erkennen.
Die Stadt stellt zwei Vertreter in der Verbandsversammlung, einer davon ist der Bürgermeister. Geschäftsbesorger ist die städtische Gesellschaft Stadtwerke Bernau GmbH. Mehrere Anträge der LINKEN zur Arbeit der Verbandsversammlung fanden klare Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, ohne dass ein Hinweis „nicht zuständig“ gefallen war. Die Argumente des Bürgermeisters jedenfalls überzeugten die Stadtverordneten nicht. Gegen seine Stimme entschieden sie sich für den Antrag der LINKEN.

Welche Konsequenzen sieht der Bürgermeister aus der Entscheidung der WOBAU, die Modernisierung der Stadthalle vorerst nicht vorzunehmen?

In der Einwohnerbeteiligungssatzung ist in Paragraf 4(4) vereinbart, dass im Verlaufe von Bauvorhaben regelmaessig Baurapporte anzubieten sind. Inwieweit wurde das bisher umgesetzt?

Nach der Sommerpause beginnen ab dem 1. September 2011 wieder
die wöchtentlichen Fraktionssprechstunden.

Bürgerinnen und Bürger, die sich an die LINKEN Stadtverordneten wenden möchten, haben dazu immer Donnerstags in der Zeit von 15 bis 17:00 im Raum 107 in der Hussitenstr. 1 (Stadthalle, Seiteneingang) die Möglichkeit. Selbstverständlich können auch außerhalb dieser Sprechzeiten Gesprächstermine vereinbart werden.
Die Fraktion ist unter der Rufnummer 03338-907252, per Fax unter 03338-907251 oder per E-Mail unter fraktion-bernau@dielinke-barnim.de erreichbar.

1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bürgermeister aus dem Start für einen ersten Bürgerhaushalt der Stadt Bernau?
2. Inwieweit ist der Bürgermeister bereit, durch von ihm einberufene Einwohnerversammlungen die Bürgerinnen und Bürger noch besser über die Möglichkeit, eigene Vorschläge zur Gestaltung des Haushaltes einzubringen, zu informieren?
3. Welches weitere Vorgehen plant der Bürgermeister nach dem Kauf des Grundstücks Klementstraße?

Frage:
Was hat der Bürgermeister resp. die Stadtverwaltung wann mit welchem Ergebnis unternommen, um den Beschluss der Stadtverordneten zur Sanierung des Freibades Waldfrieden umzusetzen?

Antwort auf der SVV am 12.5.2011:
Der benannte Beschluss lautet wie folgt:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung eine Vereinbarung abzuschließen, in der sich das Land verpflichtet, vor Beginn der nächsten Badesaison 2011 die erforderlichen Maßnahmen entsprechend Variante 1 vorzunehmen.“ (Beschluss-Nr. 5-335/2010)

Nach mehreren Vorgesprächen fand am 19.11.2010 eine Beratung zur Bestandsbesichtigung, zum Beginn der Planung und der Erläuterung der Aufgabenstellung statt. Mit der Planung wurde die Bauplanung Bautzen GmbH beauftragt. An diesem Gespräch nahmen neben dem Planungsbüro Vertreter des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und der Stadt Bernau bei Berlin teil.
Durch das beauftragte Planungsbüro wurden am 24.03.2011 die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, der Grundlagenermittlung und Sanierungsvarianten vorgestellt.
An diesem Termin nahmen Vertreter des Finanzministeriums, des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen und der Stadtverwaltung teil.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass hinsichtlich der komplexen Sanierung nur das Schwimmbecken sanierungsfähig ist. Eine Information dazu erfolgte im Hauptausschuss am 24. März und ist auch im Protokoll nachzulesen.
Auf telefonische Nachfrage wurde der Stadtverwaltung mit Mail vom 29.04.2011 mitgeteilt, dass es hinsichtlich der Sanierung noch keinen neuen Erkenntnisstand gibt. Es wurde aber auch zum Ausdruck gebracht, dass kurzfristig mit der Sanierung begonnen werden muss. Dazu wird die Entscheidung des Finanzministeriums noch im Mai erwartet.
Grundsätzlich wird erklärt, dass das Land sich seiner Verpflichtung bewusst ist und dies zum Ausdruck gebracht hat, in dem die Vorplanung erarbeitet wurde.

Frage:
Im Protokoll der 21. Sitzung des A4 ist ein Dank von Frau Schmalz an die Stadt vermerkt „für die wohlwollende Zuwendung von Geldmitteln für den Eine-Welt-Laden“. Was ist damit gemeint, da es sich hier weder um eine Haushalts- noch eine Zuwendungsentscheidung der Stadtverordneten handelte? 

Antwort auf der SVV am 12.05.2011:
Eine "Haushalts- oder Zuwendungsentscheidung der Stadtverordneten" ist bei Zuwendungen in der Regel nicht erforderlich, da per Stadtverordnetenbeschluss in den Förderrichtlinien festgelegt ist, dass die Entscheidung über die Zuschussanträge bei Anträgen bis 510 € der Bürgermeister und bei Anträgen über 510 € der Bürgermeister im Benehmen mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport trifft. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund des schriftlichen Antrages des Eine-Welt-Ladens vom 8. 2. 2011 für die Ausgestaltung des neuen Ladens am Marktplatz 5 am 6. 4. 2011 der Betrag von 200 Euro überwiesen. In der dem zuständigen Ausschuss in regelmäßigen Abständen Übersicht über die ausgereichten kleineren Zuwendungen wird dann auch diese Zuwendung aufgeführt.

Frage:
Wie viele Zirkusunternehmen waren 2009 und 2010 in der Stadt, welche Flächen wurden dafür genutzt?

Antwort auf der SVV am 12.05.2011:
Seitens der Zirkusunternehmen besteht lediglich eine Meldepflicht gegenüber dem Landkreis (Veterinär-Behörde), sofern Tiere mitgeführt werden. Eine Meldepflicht gegenüber der Stadt besteht nicht. Die Aufstellung der Zirkusunternehmen erfolgt eigenständig und auf privaten Flächen. Insofern liegen der Stadt die zur Beantwortung der Frage nötigen Informationen nicht vor.

Frage:
Welche Unterstützung hat die Stadtverwaltung für das Straßenfest der Beschäftigten von Lieken gegeben?

Antwort:
Bei dem Straßenfest war das Versammlungsrecht anzuwenden, was für den Veranstalter durchaus von Vorteil ist. Aufgrund der Konzentrationswirkung des Versammlungsrechts war die Polizei für die Absicherung etc. zuständig. Unabhängig davon hat die Stadt die Veranstalter unterstützt z. B. bei der Wahl der Örtlichkeit, bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Stromversorgung. Der Wunsch des Veranstalters auf Bereitstellung eines Feuerwehrfahrzeuges als Anschauungsobjekt für die Kinder konnte jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit nicht erfüllt werden.

LINKE Fraktionen von Bernau und Panketal berieten
Der zügigen Fertigstellung der Radwege an der Landesstraße 200 von Schwanebeck nach Bernau sowie von Bernau nach Rüdnitz räumen die beiden Fraktionen  der LINKEN von Bernau und Panketal Priorität ein. Das sei ein wichtige Bedingung vor allem für sichere Schulwege und den zunehmenden Fahrradtourismus in der Region. Dabei stehe das Land in der Pflicht, den Bau der bereits lange geplanten Wege nicht weitere drei Jahre aufzuschieben. Beide  Kommunen würden ihren Teil zum Wege-Ausbau in ihrer Ortslage bereits leisten, betonten beide Fraktionen Anfang Februar in einer gemeinsamen Sitzung in Panketal. DIE LINKE will darüber hinaus eine interkommunale Arbeitsgruppe mit Wandlitz bilden, um ein durchgängiges Radwegenetz in der Region anzuschieben. [mehr ...]

Die SVV hatte vor einiger Zeit beschlossen, in der Stadt Bernau einen Flächenpool einzurichten, der für angeordnete Nachpflanzungen, z.B. im Zusammenhang mit Bauvorhaben, zur Verfügung steht. Wie ist der Stands der Umsetzung?

Antwort des Bürgermeisters:
Im Jahr 2005 wurde ein Antrag gestellt und einstimmig beschlossen. Sie frage die Verwaltung, warum dieser Beschluss bis heut ignoriert wurde. Es gehe nicht nur um Ersatzpflanzungen, sondern um die parkähnliche Gestaltung in der Stadt, die im Interesse der Stadt sein müsse. Sie erwarte Anfang 2011 einen Bericht über den Sachstand.

Wie weit ist die Umsetzung des Beschlusses der SVV zur Gründung einer Stiftung Bundesschule?
[zur Antwort...]

Vor einigen Monaten gab es die Anregung, das Organigramm der Stadtverwaltung zu veröffentlichen, um den Bürgern der Stadt einen direkten Zugang zu den Mitarbeitern zu ermöglichen. Dankenswerter Weise hat die MOZ am letzten Wochenende einen Wegweiser durch die Verwaltungen des Landkreises Barnim erstellt. Auffällig ist allerdings, dass einzig in der Stadt Bernau die leitenden Mitarbeiter scheinbar keine Namen haben. Wie erklärt sich das der Bürgermeister?
[zur Antwort...]

Die S&Z Projekt 12 GmbH stellte vor kurzem ihr Projekt zur Ansiedlung eines Unterhaltungselektronik-/ Elektrofachmarktes im Gewerbegebiet Rehberge vor. Welche Position vertritt der Bürgermeister zu diesem Vorhaben und wann wird es in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht?
[zur Antwort...]

Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Fragen von Dr. Dagmar Enkelmann, Fraktion DIE LINKE
Frage 1: Anwohner der Viehtrift beklagen sich immer wieder über die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr. Ist vorgesehen, die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich künftig zu verbessern?
[Auszug aus SVV-Protokoll]

Wie hoch belaufen sich die Kosten für Winterschäden in diesem Jahr?
Antwort des Bürgermeisters Hubert Handke auf der SVV am 25.03.2010:

In welchen Fällen ergeben sich Konsequenzen hinsichtlich einer grundhaften Sanierung, die bislang nicht vorgesehen war?
Antwort des Bürgermeisters Hubert Handke auf der SVV am 25.03.2010:

Bereits in den letzten Jahren wurde insbesondere die August-Bebel-Straße in große Mitleidenschaft gezogen und forderte den Autofahrern erhebliche Slalomkünste ab. Wann ist mit einer grundhaften Sanierung dieser Straße zu rechnen?
Antwort des Bürgermeisters Hubert Handke auf der SVV am 25.03.2010:

Sprechstunden bei den Bernauer LINKEN
Zu Beginn des Jahres nahm die Fraktion DIE LINKE ihre Arbeit in den neuen Räumlichkeiten auf. Bürgerinnen und Bürger, die sich an die LINKEN Stadtverordneten wenden möchten, haben dazu immer Donnerstags in der Zeit von 15 bis 17:00 im Raum 107 in der Hussitenstr. 1 (Stadthalle, Seiteneingang) die Möglichkeit. Selbstverständlich können auch außerhalb dieser Sprechzeiten Gesprächstermine vereinbart werden.
Die Fraktion ist unter der Rufnummer 03338-907252, per Fax unter 03338-907251 oder per E-Mail unter fraktion-bernau@dielinke-barnim.de erreichbar.

Warum wurde einem Bürger die Errichtung einer Kompostieranlage in Schmetzdorf versagt, obwohl es durchaus Bedarf in unserer Stadt gibt?
[zur Antwort...]

Die Sanierung der Berliner Straße befindet sich vor ihrem Abschluss. Sie ist nicht nur eine vielbefahrene sondern auch vielüberquerte Straße. Ist vorgesehen, z.B. in Höhe Einmündung Bürgermeisterstraße, einen Fußgängerüberweg einzurichten?
[zur Antwort...]

Das Thema Pflege wird für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu einem, von dem sie persönlich betroffen sind. In unserer Stadt gibt es inzwischen ein vielfältiges Angebot an ambulanten und stationären Pflegedienstleistungen. Für den einzelnen bleibt es dennoch schwer, herauszufinden, was, wem und zu welchen Konditionen tatsächlich zusteht. Dazu sollten unabhängige Pflegeberatungsstellen eingerichtet werden. Bislang gibt es in Bernau ein solches Angebot nicht. Welche Vorstellungen hat der Bürgermeister, um hier Abhilfe zu schaffen?
[zur Antwort...]

Öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau
Die Fraktion DIE LINKE. in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und ihre Vorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, hatten sich am Mittwochabend auf den Weg nach Schönow gemacht zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, mit den Stadtverordneten ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es u.a. um die Arbeit des Schönower Sportvereins, der Erklärungen in der Handhabung der Fördermittelvergabe erwartete, um  die Höhe des Nutzungsentgelts für Kinderveranstaltungen des Schönower Heidevereins im Gemeindezentrum, um  den aktuellen Stand der Errichtung einer Bushaltestelle in Höhe des REWE-Marktes, um  die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Landesstraße entlang des Rad- und Skaterweges, um Probleme des Stadtteiles Schmetzdorf, wie Schülerbeförderung, Straßenbeleuchtung, Gestaltung des Fußweges oder  Säuberung der Straßen, um  die Gestaltung der Ortskerne in den Ortsteilen und vieles andere mehr.
Klar, nicht alles konnte an diesem Abend sofort geklärt werden. Das hatte wohl auch niemand erwartet. Aber dass das Wort der Bürger vor Entscheidungen aufgenommen wird, dass deren Sichten beachtet werden, dass durch Gespräche Vertrauen aufgebaut werden kann, all das war an diesem Abend zu spüren.
Lutz Kupitz, Bürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE, versprach, künftig regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadt- und Ortsteilen Bernaus durchzuführen.

Sehr geehrter Herr Handke,mit außerordentlich großem Unverständnis musste ich den Anruf einer Bürgerin entgegennehmen, die sich bezüglich der Bushaltestelle in Schönow bereits mehrfach an mich gewandt hatte.Ich würde gern von Ihnen wissen, wieso Sie gegenüber der Bürgerin am Telefon behaupten, die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Beschlussvorlage zur Bushaltestelle Schönow sei auf der letzten SVV abgelehnt worden, wie bereits vor einem halben Jahr. Wie wir selbst erlebt haben, ist diese Vorlage mit 7 Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen worden. So steht es auch eindeutig im Protokoll (Beschluss-Nr. 5-199/2009).Wieso betreibe ich mit dieser angeblich bereits vor einem halben Jahr eingereichten und dann abgelehnten Vorlage Populismus?In Erwartung Ihrer Stellungsnahme dazu verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Dagmar Enkelmann

Bezüglich der Fahrradstraße „Neue Gärten“ möchte ich mich noch einmal an Sie wenden. Ein Bürger hat dort erlebt, dass ein LKW die Fahrradstraße in Richtung Bahnhofspassage befuhr. Ein älterer Radfahrer wurde von der Fahrbahn abgedrängt und zum Absteigen gezwungen. Er musste, im Strauchwerk stehend, den LKW vorbeiziehen lassen. Der LKW hat danach angehalten und Fenster abgeladen (s. Handy-Foto). Die Fenster wurden auf ein Grundstück geliefert, auf dem ein Pkw mit Berliner Kennzeichen stand. Es ist jenes Grundstück, auf dem der Pkw üblicherweise hinter einer Sichtblende parkt und auf dem eine überdimensionierte Überdachung zu sehen ist. Unabhängig davon, dass selbst eine Anlieferung rechtskonform vom neuen Parkplatz aus organisiert werden kann, stellen sich mir folgende Fragen:
Liegt für den Ausbau/Hausbau eine Baugenehmigung vor?
Ist diese Baugenehmigung in Übereinstimmung mit dem Bundeskleingartengesetz erteilt worden?
Wird die Bauausführung auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes kontrolliert?
Ist die Müll- und Abwasserbeseitigung geklärt?

Im Baubericht wurde über Börnicke gesprochen. Das Problem sei der Fußboden. Welche Investitionen müssen zur Ermöglichung der Nutzung noch getätigt werden?
[zur Antwort ...]

Frau Dr. Enkelmann wurde mehrfach von Bürgern angesprochen wegen fehlender Wahlbenachrichtigungen. Sie fragt, ob in der MOZ informiert werden könne was zu tun sei, wenn die Wahlbenachrichtigung fehle.
Antwort des Bürgermeisters:
Eine Information in der MOZ sei wegen der Kürze der Zeit schwierig. Die Bürger können sich jederzeit vor der Wahl an die Verwaltung wenden.

Wieder einmal geht eine Saison imFreibad Waldfrieden zu Ende, ohne dass dringend notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Land zur Zukunft des Bades?
[zur Antwort ...]

Die Gemeinde Wandlitz hat im Juli eine neue Erschließungsbeitragssatzung beschlossen. Mit dieser wird der von der Gemeinde zu tragende Anteil an der Erschließung in gleicher Höhe geregelt wie in der Straßenbaubeitragssatzung. Dieser liegt einheitlich bei 35%. Für die betroffenen Anlieger ist damit finanziell unerheblich, nach welcher Satzung ihre Straße ausgebaut wird. Das entspricht durchaus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Wie bewertet der Bürgermeister ein solches Herangehen?
[zur Antwort ...]

...
Aus der Gerhard-Hauptmann-Straße in Schönow kam der Hinweis auf hohe Staubbelastung und die Nachfrage, ob es dort Messungen gab. Dort sei u.a. mehrfach Betongranulat verarbeitet worden.
...   [zur Antwort]

...
Eine weitere Anfrage gab es aus der Mittelstraße. Ein Bürger beklagte, dass die Summe in den Vorausbescheiden nicht nachzuvollziehen sei, beispielsweise die Kosten für die Begrünung zu hoch angesetzt seien. Ein Vergleich mit einer anderen Firma hätte eine Differenz von 1000 zu 300 Euro ergeben.
Ebenso wurde gefragt, inwieweit Fördermittel in die Berechnung eingeflossen seien. Der Minister hatte ja medienträchtig die Übergabe vorgenommen.
Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Stadt gegangen, allerdings bisher ohne Antwort.
...   [zur Antwort]

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Betrifft:    Mitteilung der Fraktion
Die Fraktion teilt mit, dass als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss A4 Herr Torsten Fischer ausscheidet und für ihn Frau Anke Streek, wohnhaft Bernau, Karl-Marx-Str. 19, Tel. 706812, eintritt.
Dr. Dagmar Enkelmann

1. Zur Handhabung der Neuregelungen des Brandenburger Gaststättengesetzes in der Stadt Bernau
2. zum Umgang mit der Zeitschrift "mobil in Bernau"
3. zum Stadt der Planung des Radweges zwischen Zepernick und Bernau

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[Antworten des Bürgermeisters...]

1.    Der diesjährige Frost hat erheblichen Schaden an den Straßen angerichtet. Wie hoch belaufen sich die Kosten und bis zu welchem Zeitpunkt sind die wesentlichen Schäden behoben?
2.    Demnächst beginnt die neue Saison im Bad Waldfrieden. Welchen Stand haben die Verhandlungen der Stadt mit dem Land über die Sanierung des Bades erreicht?
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

5. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009

Frau Dr. Enkelmann
1. Frage:
Wie hat die Stadt Bernau den Beschluss vom 28.02.2008 "Gentechnikfreie Landwirtschaft in Bernau" an die Landwirtinnen und Landwirte bzw. Verpächterinnen und Verpächter landwirtschaftlicher Nutzfläche in Bernau kommuniziert und welche Reaktionen hat sie bisher darauf erhalten?

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1. Die Elternkonferenz der Grundschule Schönow wandte sich an die Stadtverordneten und beschrieb die mehr als komplizierte Raumsituation. Zugleich wurden Vorschläge entwickelt, wie das Problem kurzfristig zu lösen sei. Welche Position hat dazu der Bürgermeister?
   
2. Aus einem Schreiben der Brandenburgischen Boden Gesellschaft vom Dezember 2008 geht hervor, dass es bezüglich der Liegenschaft am Schönfelder Weg Gespräche mit der Stadt über eine „´Minimalvariante´ zur Errichtung der Straße“ gibt. Was ist Inhalt der Gespräche und gibt es bereits Ergebnisse?

[Arbeitsplan 1. Halbjahr 2009]

In keinem anderen Bundesland muss eine Erzieherin für so viele Kinder sorgen wie in Brandenburg. So zu lesen in einem Brief der Vorsitzenden mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernau, in dem Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), Elke Keil (SPD), Frank Goral (CDU) und Klaus Geißler (Freie Fraktion) und ihre Fraktionen den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auffordern, seinen Worten „Wir müssen alles tun, damit Kinder ihre Potenziale besser und vollständig entfalten können“ endlich auch Taten folgen zu lassen.
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www.kitainitiative.de

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Am 23. Oktober 2008 konstituierte sich die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin in einer teilweise sehr turbulenten Sitzung. DIE LINKE hatte bei den Kommunalwahlen ein hervorragendes Ergebnis errungen und zog erneut als stärkste Fraktion mit 14 Abgeordneten in die neue SVV ein - drei Mandate mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode.
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Nach ihrem erfolgreichen Wahlausgang hat sich am Dienstagabend die neue Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau konstituiert.
Die 14 Mitglieder wählten Dr. Dagmar Enkelmann zu ihrer Vorsitzenden, Stellvertreter wurden Harald Ueckert und Uwe Meier. Dem Vorstand wird außerdem Gudrun Gaethke angehören, die erneut als Vorsitzende der SVV kandidieren soll.
Den ausgeschiedenen Mitgliedern der Fraktion, Dr. Ruth Sommerfeld, Galina Bissing, Otto Schwabe, Dr. Wolfgang Heyn, Stefan Hofmann und Norbert Hollmann wurde für die zum Teil langjährige Arbeit gedankt. Insbesondere Dr. Ruth Sommerfeld habe, so Enkelmann, das Gesicht der LINKEN und deren sozialen Anspruch deutlich geprägt.
Mit ihrem Wahlprogramm hat sich DIE LINKE in Bernau viel für die kommenden 6 Jahre vorgenommen. Gestärkt werden sollen vor allem die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, u.a. durch die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, regelmäßig Einwohnerversammlungen zu organisieren und dort zu Problemen der Bürgerinnen und Bürger Stellung zu nehmen.
Wie bereits in den letzten Jahren wird die Fraktion auch künftig öffentlich tagen.

Nach zum Teil heftiger Debatte entschied sich eine Mehrheit der Stadtverordneten, das private Investitionsvorhaben zum Bau eines Therapiebades unter der Bedingung zu unterstützen, dass die technischen Möglichkeiten für Schulschwimmen geschaffen werden. Dazu sollen künftig finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Geld sollen Leistungen, wie Schulschwimmen, möglicherweise über das reine Pflichtprogramm hinaus, sowie freiwillige Aufgaben, wie Kita-Schwimmen, Vereinsarbeit und die Unterstützung von Sozialpassinhabern, finanziert werden. Gegen den Willen der Fraktion DIE LINKE fiel die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil.
Nachdem sich bereits im Juni eine Mehrheit für die Errichtung einer Stiftung für das Bauhaus Bundesschule ausgesprochen hatte, entschieden die Stadtverordneten nun, 1 Million Euro an Stiftungskapital bereitzustellen. Mit diesem Geld können z.B. Fördermittel für notwendige Sanierungsarbeiten eingeworben und die Finanzierung einer Personalstelle für die Öffentlichkeitsarbeit gesichert werden. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, verwies außerdem darauf, dass mit der Entscheidung der Stadt, als Hauptstifter zu fungieren, weitere Zustifter gewonnen werden könnten.

Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachfolgende Fragen richte ich an Sie in Vorbereitung der SVV am 18.09.2008:

1. Im Zusammenhang mit einer Unwettersituation im Juli d.J. stellte sich heraus, dass es in der Stadtverwaltung keinen Havariedienst bzw. Notfalldienst gibt, der z.B. im Fall einer notwendigen Evakuierung aus einer geschädigten Wohnung erste Hilfe leisten könnte. An wen können sich Bürgerinnen und Bürger im Notfall außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses wenden?
[zur Antwort...]

2. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau sind auf Unterstützung durch die Lebensmitteltafel angewiesen. Nach wie vor ist der Weg entlang der B2 sehr risikoreich, da weder ein Fuß- noch ein Radweg vorhanden ist. Welche Vorstellungen gibt es, um diesen Zustand zu ändern?
[zur Antwort ...]

Herzlichen Dank für die Beantwortung
Ihre Dagmar Enkelmann

1. Frage:
"Trifft es zu, dass die BBG erneut Anlauf nimmt, um das Areal Pankepark zu
verkaufen?"

 2. Frage:
„Warum ist es nicht möglich, eine vom Siedlerverein Birkholz seit langem
geforderte Tempo-30-Zone für den Stadtteil auszuweisen?“

3. Frage:
„Der neue Fahrplan der Barnimer Busgesellschaft sieht nun einen Halt in der
Elbestraße vor. Bis jetzt fehlt aber noch eine ordnungsgemäße Haltstelle. Wann
soll die errichtet werden?“
[zu den Antworten des Bürgermeisters ...]

Die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnetenversammlung Bernau hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Vorhaben Schwimmbad befasst.
Investor Wulfhardt Putbrese informierte, dass der Kaufvertragsentwurf für das Grundstück in der Weißenseer Straße vorliege, die Entscheidung über die Größe allerdings davon abhänge, was die Stadt will. Bislang wäre noch nicht eindeutig das Interesse bekundet worden, nicht nur eine Einrichtung für Wellness und Reha-Maßnahmen zu wollen, sondern so zu bauen, dass Schulschwimmen möglich sei.
Dezernent Eckhard Illge von der Stadtverwaltung gab zu, dass der aktuelle Stand “nicht befriedigend” sei.
Dr. Ruth Sommerfeld (DIE LINKE) und Frank Goral (CDU) forderten die Verwaltung auf, konkrete Zahlen über den Bedarf für das Schulschwimmen auf den Tisch zu legen.
Der Investor brauche verlässliche Rahmendaten.
Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann schlug eine fraktionsübergreifende Initiative vor, mit der ein klares Bekenntnis zum Vorhaben durch die Stadtverordneten abgegeben werden könnte - verbunden mit der Bereitschaft, einen finanziellen Beitrag zur Absicherung des Schul- und Kita-Schwimmens sowie der Zuschüsse für Sozialpass-Inhaber zu leisten.
Nach Ansicht der Fraktion dürfe aber das Freibad Waldfrieden nicht zur Disposition gestellt werden. Die Stadtverwaltung müsse endlich das Land auffordern, seiner Verpflichtung aus dem Erbbaupachtvertrag gerecht zu werden. Die dort vereinbarte Sicherung der öffentlichen Nutzung schließe, so Enkelmann, auch die Bereitstellung ordnungsgemäßer Sanitäranlagen ein.

Die LINKE – original sozial

Unser Programm zu den Kommunalwahlen 2008 in der Stadt Bernau gründet sich auf die wichtigsten Vorhaben unserer Partei DIE LINKE. Das Kreiswahlprogramm der LINKEN für den Barnim ist Handlungsrahmen für nachfolgende Ziele in Bernau
[mehr...]