Dagmar Enkelmann, der Bundestag hat über die Frauenquote für Aufsichtsräte abgestimmt. Das Gezerre um Prozente und Zeitpunkte im Vorfeld war groß.
Wie haben Sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die Vorgänge rund um die Debatte erlebt?
Nach der Berliner Erklärung vom Dezember 2011 hatte es ja wirklich die Hoffnung auf ein breites überparteiliches Bündnis für eine gesetzliche Quote gegeben. Dieses Bündnis ist am Ende an den parlamentarischen Machtregeln, an der Koalitionsdisziplin gescheitert. Dabei ging es nicht einmal um eine Revolution. Der Einstieg mit der 20-Prozent-Quote war ein großzügiger Kompromiss von Seiten der Opposition. Selbst dem haben sich die Abgeordneten der Koalition am Ende verweigert. Die Debatte selbst war naiv und heuchlerisch, wenn beispielsweise behauptet wurde, es sei das ureigenste Interesse der Unternehmen, nach den Besten Ausschau zu halten und nicht nach Frauen, weil sie zahlenmäßig als Nächstes dran sind. Die Besten sind aus der Sicht der Unternehmen noch immer diejenigen, die rund um die Uhr flexibel verfügbar sind, keine Kinder oder zu pflegende Angehörige oder andere lästige Verpflichtungen haben. Diese "Kriterien" können Frauen oft schlecht erfüllen oder lehnen sie - zu recht - ab. [mehr...]

Linke für breite Bündnisse im antifaschistischen Kampf. Ein Gespräch mit Dagmar Enkelmann von Markus Bernhardt.

[Veröffentlichung in der "jungen Welt" vom 16.04. 2013]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die letzten Wochen dieses Legislatur, neue Mehrheiten im Bundesrat, eine SPD, die kneift, wenn es sozial konkret wird, und warum DIE LINKE mit langem Atem und durch Konzentration der Kräfte wirkt
Nach Ostern biegt der Bundestag auf die Zielgrade dieser Legislatur ein. Wie wirkt sich die bevorstehende Bundestagswahl auf die Arbeit des Parlaments aus?
Dagmar Enkelmann: Die Nervosität nimmt deutlich zu. Die Koalition setzt mehr und mehr Themen auf die Tagesordnung, bei denen sie annimmt glänzen zu können. Da hält die Opposition selbstverständlich dagegen – wir haben zuletzt mit den Strompreisen und der Aktuellen Stunde zur Zypernkrise der Regierung ordentlich eingeheizt. Ungeachtet dessen geht auch die normale politische Arbeit – Wahlkampf hin, Wahlkampf her – im Bundestag weiter. So habe ich als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe in der kommenden Sitzungswoche Delegationen aus Kasachstan und Tadschikistan zu Gast.
Erwarten Sie, dass die Bundesregierung kurz vor Toresschluss versucht, wichtige Entscheidungen durchzudrücken? [mehr...]

"Euer Herr im Dorf ist wieder da" - Die Linken-Politikerin Dagmar Enkelmann aus Brandenburg freut sich über die adligen Rückkehrer in den Osten – allerdings nicht über jeden...

[Interview in der Wochenzeitung "DIE ZEIT", Ausgabe vom 14.02.2013]

Neue Akzente in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Kommunalpolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Ein Gespräch mit Dagmar Enkelmann Interview: Peter Wolter
Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag. Seit dem 1. Dezember ist sie auch Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Vor kurzem haben Sie Heinz Vietze abgelöst, der sechs Jahre lang an der Spitze der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand. Deren Arbeit findet eher im Verborgenen statt – welchen politischen Stellenwert hat sie für Ihre Partei?
Im Verborgenen? Es gibt eine ganze Reihe öffentlicher Veranstaltungen oder auch Studien, die wir publizieren – wobei uns allen klar ist, daß in Richtung Öffentlichkeitsarbeit mehr geschehen muß.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steht der Linken zwar nahe, sie ist aber parteiunabhängig, wie alle anderen politischen Stiftungen auch. Für uns ist sie so etwas wie eine Denkfabrik, die sich mit der Analyse nicht nur unserer Gesellschaft sondern auch von Vorgängen im Ausland befaßt. Sie erarbeitet Konzepte und Vorschläge und ist vor allem für die politische Bildung von Mitgliedern oder Sympathisanten der Partei wichtig. Hinzu kommt, daß sie den Dialog mit linken oder auch alternativen Kräften anderer Organisationen führt...
[mehr]

"Das ist eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen"- Interview mit Dagmar Enkelmann (Die Linke) auf www.bundestag.de

Panzerdeal mit Saudi-Arabien, Vergabe von Deutschlandstipendien, Geld für den internationalen Klimaschutz – in der Fragestunde des Bundestages (17/11611) am Mittwoch, 12. Dezember 2012, geht es voraussichtlich ab 16.35 Uhr – wie immer – um viele unterschiedliche Themen. Dr. Dagmar Enkelmann (Die Linke) will dann wissen, wie die Bundesregierung private Haushalte für die steigenden Stromkosten entschädigen will. Damit reagiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion auf eine in der vergangenen Woche vom Kabinett gebilligte Förderrichtlinie, nach der stromintensive Unternehmen ab 2013 einen Teil ihrer durch den Emissionshandel erhöhten Stromkosten zurückerstattet bekommen sollen. Warum sie diese als ungerecht empfindet, erklärt Enkelmann im Interview:
Frau Dr. Enkelmann, die von Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Strompreiskompensation für Betriebe in energieintensiven Branchen wie Stahl-, Chemie-, oder Papierindustrie ist bereits von den Grünen und verschiedenen Umweltverbänden als "Klientelpolitik" oder "Lobbygeschenke" gebrandmarkt worden. Schließen Sie sich der Kritik an?
Auf jeden Fall – zumal es nicht die einzigen Geschenke sind! Es gibt für energieintensive Unternehmen außerdem noch die Befreiung von der EEG-Umlage und die Entlastung bei den Netzentgelten. Aber wenn man sich die Listen und die Anträge dafür anschaut, bei denen inzwischen mehrere Tausend solche von Entgelten befreite Unternehmen zusammenkommen, muss man schon fragen: Sind das tatsächlich Unternehmen, die dieser Entlastung wirklich bedürfen – weil sie angeblich energieintensiv arbeiten und viele Arbeitsplätze bieten?  [mehr...]

»Die Diskussion kann sich schnell wieder erledigen«
Die Linksfraktion fürchtet, dass die Chancen für eine Einigung eher gesunken sind - Interview mit Dr. Dagmar Enkelmann
ND: Die SPD will schärfere Regelungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Stimmen Sie dem Vorschlag zu?
Enkelmann: Ich vertrete seit Langem, dass Nebeneinkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden sollen. Bislang wurde das von keiner Seite unterstützt. Insofern freue ich mich, dass mein Vorschlag endlich gehört wird.
ND: Zugleich zeigt sich die SPD gesprächsbereit, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1000 auf 10 000 Euro zu erhöhen. Wie passt das zur angekündigten »vollen Transparenz auf Euro und Cent«?
Enkelmann: 10 000 Euro sind keine Bagatelle. Neue Veröffentlichungsregeln dürfen nicht dazu genutzt werden, die bisherigen Untergrenzen aufzuweichen. Sogar die 1000 Euro sind diskussionswürdig, weil alles, was darunter liegt, nicht anzeigepflichtig ist... [Ganzes Interview]

[Link zum Klartext-Beitrag vom 29.08. 2012)

Beratungen zum Wahlrecht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
Von Annette Wilmes
Am 25. Juli haben die Verfassungsrichter die Reform des Bundestagswahlrechts ohne Übergangsfrist gekippt. Am morgigen Dienstag (28.08.) treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen nun zu einem ersten Gespräch über eine Neuregelung. Denn die Zeit drängt: 2013 steht die nächste Bundestagswahl an...
[Gesamter Beitrag im Deutschlandradio vom 27.08.2012]

»Ganz offensichtlich gibt es ein Kommunikationsproblem«
Die bisherige Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg, Kerstin Kaiser, ist nach eigenen Worten aus dem Amt gedrängt worden, und Sie selbst wollen in diesem Bundesland nicht weiter Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl sein. Damit ziehen sich gleich zwei profilierte Politikerinnen aus der ersten Reihe zurück. Was ist los in Ihrem Landesverband?
Dagmar Enkelmann: Was heißt aus der ersten Reihe zurückziehen? Ich habe doch zugleich angekündigt, daß ich in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II wieder um das Direktmandat kämpfe. Darauf werde ich mich konzentrieren. Mit zweiter Reihe hat das nun wirklich nichts zu tun. Ich spreche jetzt natürlich nur für mich,
nicht für Kerstin Kaiser.
Immerhin mache ich in Brandenburg schon mehr als 20 Jahre Politik. Es ist Zeit für einen Generationswechsel. Wir haben genügend junge Leute, die sich profiliert haben. Diana Golze zum Beispiel wäre durchaus in der Lage, eine solche Spitzenkandidatur zu übernehmen. Da kann ich mich ruhigen Gewissens zurückziehen, weil ich weiß: Hier ist jemand, der das genauso gut kann wie ich. Allerdings ist es jetzt müßig, über Spitzenkandidaturen zu spekulieren – darüber entscheidet ohnehin erst der Parteitag....
[Vollständiges Interview]

Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Fiskalpakt, Schuldenbremse, Betreuungsgeld, Opposition, Kommunen und Verfassungsklage.
Einen gemeinsamen Coup der Opposition wie beim Betreuungsgeld vor zwei Wochen wird es wohl leider nicht geben, wenn am Freitag der Fiskalpakt im Plenum behandelt wird. Oder?
Dagmar Enkelmann: [mehr...]

Am Sonnabend beginnt der mit Spannung erwartete Parteitag der Linken in Göttingen. Völlig offen ist dabei allerdings noch immer, wer die künftige Doppelspitze der Linken nach diesem Parteitag sein wird. Bis zum Donnerstagnachmittag hatten sich elf Kandidaten um die beiden Führungsposten beworben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, kritisierte wenige Tage vor dem Parteitag die Haltung der Kandidaten. Jeder sollte bereit sein, mit jedem anderen zusammen zu arbeiten, sagte sie im Inforadio. Es sei nicht klug, von vornherein bestimmte Konstellationen abzulehnen.
[zum Interview bei InfoRadioRBB]

Der Machtkampf in der Linkspartei ist offen ausgebrochen und provoziert die Positionierung der Mitglieder und Funktionäre. Ganz klar zum Reformflügel bekennt sich Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. Mit ihr sprach ANDRE BOCHOW.
Frau Enkelmann, Sie haben sich für Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden ausgesprochen. Was haben Sie gegen Oskar Lafontaine?
Gar nichts. Die Partei hat ihm sehr viel zu verdanken. Aber jetzt wäre er der falsche Mann an der Spitze, wenn es gilt, den existierenden Richtungsstreit auszutragen. [mehr...];

[Interview in der MOZ-Ausgabe vom 16.05.2012]

Der frühere Chef der Linken, Lafontaine, hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, erneut Parteivorsitzender zu werden. Eine Kampfkandidatur gegen Fraktionsvize Bartsch schließe er allerdings aus, sagte Lafontaine vor einem Spitzentreffen der Partei in Berlin.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, äußerte sich im rbb-Inforadio skeptisch zu der Bewerbung von Lafontaine. Der ehemalige Parteivorsitzende stehe für eine "reine Opposition", aber Neinsagen genüge nicht. Außerdem sei eine Kandidatur schwierig, wenn sie an Bedingungen geknüpft ist.
Enkelmann favorisiert den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Bartsch, der zusammen mit einer Vorsitzenden die Linke leiten sollte. Bartsch könnte die Partei aus der schwierigen Situation herausholen. Die Partei müsse klären, wie es mit der Linken weitergehen solle und mit welchem Programm.
Die Fragen stellte Anne-Katrin Mellmann.

[Audio-Podcast auf Inforadio]

Im INTERVIEW DER WOCHE erklären die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Justiziar Wolfgang Neškovic, warum die Fraktion DIE LINKE gegen den Fiskalpakt klagen wird, warum Merkels Sparpolitik gescheitert ist und welche Folgen der Fiskalpakt für die Demokratie und das Leben der Menschen in Europa haben könnte...
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag den Fiskalpakt nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung mit Zweitdrittelmehrheit absegnen. Ohne Stimmen der Opposition wird es nicht gehen. Was erwarten Sie von der Opposition?
Dagmar Enkelmann: Das, was ihre Aufgabe ist: Kritik zu üben, vor allem die Frage zu stellen, welche Folgen der Fiskalpakt für Beschäftigte, Rentner und Familien hat, für kleine und mittlere Unternehmen, für die Haushalte von Ländern und Kommunen und für die soziale Lage in anderen Euro-Staaten. Dieser Fiskalpakt darf nicht verabschiedet werden. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass die Rettungsschirme der EU vor allem Banken und Versicherungen retten, nicht aber die nationalen Volkswirtschaften. Die Sparorgien und die europäische Schuldenbremse verschärfen die sozialen Spannungen. Deswegen hat jetzt offenbar auch die SPD beim Fiskalpakt kalte Füße bekommen. Sie und die Grünen waren schon auf der "Ja-Sager"-Straße und rudern jetzt scheinbar zurück.... [mehr...]

»SPD und Grüne spielen jetzt die Empörten«
Mit Aufregung über Betreuungsgeld betreiben sie Wahlkampf. Sie lenken von ihrer Verantwortung für Hartz IV ab. Gespräch mit Dagmar Enkelmann
Interview: Peter Wolter
Auf Antrag Ihrer Fraktion hat der Bundestag am gestrigen Mittwoch darüber diskutiert, daß bei dem selbst in der Koalition umstrittenen Betreuungsgeld die Bezieher von Hartz IV in die Röhre gucken. Welche besonderen Argumente bringt Ihre Fraktion dagegen ein?
Die Bundesregierung streitet sich über das Thema schon seit Monaten. Bis heute gibt es keine klaren Ansagen dazu – die Koalition drückt sich. Eine unserer Kernfragen ist dabei, welche Wahlmöglichkeiten Frauen in Bayern oder in Baden-Württemberg eigentlich haben – nur wenige haben dort die Chance, ihren Nachwuchs in eine Kindertagesstätte zu schicken. Im Gegensatz zu Ostdeutschland gibt es dort nämlich kaum welche...
[ganzer Wortlaut des Interviews]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat sich dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz aufzulösen. Sie unterstütze einen entsprechenden Antrag, der auf einem Parteitag in Brandenburg in zwei Wochen eingebracht werden soll, sagte Enkelmann im RBB-Inforadio.
Unterschiedliche Sicherheitsbehörden wie Polizei und Militärischer Abschirmdienst würden sich zum Teil mit den gleichen Themen beschäftigen. Aufgabe sei es, diese stärker zu stärker zu organisieren und zu konzentrieren. Der Verfassungschutz werde hingegen nicht gebraucht, betonte die Linken-Politikerin: "Viele Informationen z.B. über rechtsextreme Kameradschaften, wie wir sie auch in Brandenburg hatten und haben, sind zum großen Teil über Polizei und Staatsschutz gekommen; zum Teil auch über antifaschistische Gruppen. Die Informationen waren zum Teil wesentlich konkreter als das, was über den Verfassungsschutz gekommen ist. Es gibt also auch andere Informationsquellen - dazu brauchen wir den Verfassungsschutz nicht."
Die Fragen an Dagmar Enkelmann stellte Dietmar Ringel.
[Link zum Podcast auf www.inforadio.de];

[Leserbrief von Klaus H. Jann: Die LINKE und der Verfassungsschutz]

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Darüber sprach Nordwestradio-Moderatorin Stefanie Pesch mit Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke.
[Link zur Mediathek Nordwestradio]

Dagmar Enkelmann verhandelt für die Fraktion DIE LINKE als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin die Details des noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror. Sie ist skeptisch, was den Aufklärungswillen angeht: »Bei einer Größe von elf Mitgliedern, wie jetzt geplant, können LINKE und Grüne Beweisanträge nur mit einer anderen Fraktion durchbringen. Oder anders gesagt: die großen Fraktionen können z.B. Anträge, die sich auf das Wirken des Kanzleramts beziehen, verhindern.« Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion, hätte sich »eine noch stärkere Untersuchung der gesellschaftlichen Verankerung des Rechtsextremismus gewünscht.«
Dagmar Enkelmann, Sie haben für die Fraktion die Verhandlungen zum Untersuchungsausschuss Rechts-Terrorismus geführt: was wird seine Aufgabe sein?
Dagmar Enkelmann: Seine wichtigste Aufgabe wird sein, dazu beizutragen, das gesellschaftliche Klima zu verändern. Nie wieder darf der Staat bei rechtsextremen Gewalttaten wegsehen und nie wieder dürfen diese über Jahre von Medien als „Döner-Morde“ verharmlost werden. Für DIE LINKE geht es beim Ausschuss nicht nur um die Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden, sondern auch darum offen zu legen, welche gesellschaftlichen Bedingungen rechtsextreme Einstellungen begünstigen.
Überwog die gemeinsame Überzeugung, dass die Skandale aufgeklärt werden müssen oder gab es parteipolitisch motivierte Rangeleien?
Dagmar Enkelmann: Im November gab es bekanntlich erstmals einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen, in dem die rechtsextremen Gewalttaten eindeutig verurteilt wurden. Das war ein wichtige Grundlage für die folgenden Gespräche zum Untersuchungsausschuss. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings um die Ausschussgröße, die sich auf das Beweisantragsrecht durch einzelne Fraktionen auswirkt, um die „Weite“ des Untersuchungs-Gegenstandes sowie um das Verhältnis zur Bund-Länder-Kommission.  [mehr...]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Amtsführung des Bundespräsidenten Christian Wulff, den Zustand der schwarz-gelben Koalition nach den Wirren um den FDP-Mitgliederentscheid und das Verhältnis der Fraktion zu den anderen Oppositionsparteien. Für das kommende Jahr stellt Dagmar Enkelmann in Aussicht, dass soziale Fragen die Agenda bestimmen werden.
Bundespräsident Christian Wulff steht derzeit wegen eines Privatkredits in der Kritik. Als niedersächsischer Regierungschef 2008 hatte er einen Kredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten. Wird Herr Wulff ihren Ansprüchen an einen Bundespräsidenten gerecht?
Dagmar Enkelmann: Ob er seinem Amt gerecht wird, würde ich lieber anhand seiner politischen Arbeit beurteilen. Da hat sich Wulff bisher mehr als zurückgehalten: Klare Worte zur Finanzkrise oder zur sozialen Spaltung in Deutschland sind nicht zu hören. Wulff ist ein Präsidialer auf Reisen – kein Wunder, wird er hier doch immer wieder von seiner Vergangenheit im niedersächsischen Amigo-Geflecht eingeholt.
Sollte der Bundespräsident zurücktreten?
Als Präsident ist Wulff vor allem eine moralische Instanz. Deswegen müssen hier hohe Maßstäbe gelten. Wenn er sein Amt nicht mehr unbelastet ausüben kann, sollte er zurücktreten. [mehr...]

Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die ungelöste Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprachen wir mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagmar Enkelmann fordert statt wirtschaftlichem Gegeneinander in Europa ein solidarisches Miteinander. Jan Korte will für eine andere Politik nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und Bündnispartnern suchen.
Raus aus Afghanistan, für Mindestlohn, keine Rente mit 67 – die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese politischen Ziele. Wie lange kann Frau Merkel noch gegen diesen Willen regieren?
Dagmar Enkelmann: Sie trägt dem Willen - wenn auch viel zu langsam und offensichtlich widerwillig - schon Rechnung. So zeigt die Diskussion um den Mindestlohn in der Union, dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung dort nicht spurlos vorübergeht. Der Druck auf die Union und die Kanzlerin bei diesen Themen darf aber nicht nachlassen – er muss, im Gegenteil, steigen. [mehr...]

Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Parallelen zwischen der Wiedervereinigung und der Eurokrise, über Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und die zunehmende Spaltung zwischen Oben und Unten und warum DIE LINKE so wichtig ist für einen gelingenden Einigungsprozess
Letzte Woche beschloss der Bundestag Abermilliarden für den "Euroschirm", zu Beginn dieser Woche begehen wir den 21. Jahrestag der Wiedervereinigung. Diese gilt stets als "Sündenfall" des großen Schuldenmachens. Gibt es da Parallelen?
Dagmar Enkelmann: Beide Male reagierte die Regierungspolitik durchaus ähnlich: Die Kosten der Einheit wurden vor allem den Sozialkassen und – über den so genannten "Erblastentilgungsfonds" – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet. Darüber hinaus gab es einen Eigentumstransfer zu Lasten der Ostdeutschen. Auch bei der jetzigen Finanzkrise dürfen Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose die Zeche zahlen, während die Zahl der Millionäre weiter steigt, von den Profiten der Banken und Fonds ganz zu schweigen. Wie einst gilt auch jetzt: Gewinne werden privatisiert, Verluste darf die Allgemeinheit tragen.
Woran liegt das?  [mehr - das vollständige Interview]

In der Linkspartei gibt es doch inhaltliche Diskussionen: Bundestagsfraktion beriet mit Lafontaine. Ein Gespräch mit Dagmar Enkelmann Interview: Peter Wolter;
Am Samstag ist in Rostock eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu Ende gegangen. War das mehr als ein öffentlichkeitswirksames Warmlaufen für die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin?
Das war es auf alle Fälle, es war sogar eine der erfolgreichsten Klausurtagungen meiner Fraktion. Wir haben uns endlich wieder inhaltlichen und politischen Themen zugewandt, wir haben über Konzeptionen gesprochen, z. B. über den so-­zialökologischen Umbau, über eine solidarische Gesundheitsversicherung oder über ein Konzept gegen die Altersarmut. Wir haben darüber viel diskutiert – natürlich sind dabei auch einige Fragen offengeblieben. Damit haben wir uns endlich wieder den Themen zugewandt, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. [mehr...]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den bevorstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Lösung der Eurokrise und den Ergebnissen der Rostocker Fraktionsklausur
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zimmern weiter an einer Lösung, um die anhaltende Eurokrise in den Griff zu bekommen. Bundestagspräsident Lammert warnt jetzt davor, dabei die Parlamente nicht zu entmachten. Teilen Sie seine Bedenken?
Dagmar Enkelmann: Ja, und deshalb hat DIE LINKE dafür gesorgt, dass die Gesetze für den Euro-Stabilitätsmechanismus nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch den Bundestag gedrückt werden. Aus demokratischer Sicht wäre es allerdings hilfreich gewesen, hätte der Bundestagspräsident seine Zweifel schon früher so deutlich geäußert. So wäre das 2008 notwendig gewesen, als die Banken innerhalb einer Woche mit bis zu 480 Milliarden Euro gerettet wurden. Oder jüngst, als vor der Sommerpause das so genannte Energiepaket mit mehr als 700 Seiten Gesetzestexten von der Bundestags-Mehrheit mehr oder weniger abgenickt wurde.  [mehr...]

Die Linke im Bundestag stimmte gegen Diätenerhöhung. Und strich ihren Häuptlingen die Zulage. Gespräch mit Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche die Bezüge der Abgeordneten schrittweise zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 jeweils um rund 300 Euro erhöht. Sie wären dann unabhängiger und nicht auf zusätzliches Geld der freien Wirtschaft angewiesen, wurde argumentiert. Müssen Abgeordnete immer von irgendeiner Seite Geld erhalten, um ihre Unbestechlichkeit zu sichern?
Für viele Abgeordnete ist es ihr Beruf, mit dem sie ihre Familie ernähren. Freilich gibt es auch welche, diein Verwaltungsräten, Aufsichtsräten etc. sitzen. Für die sind Diäten nur ein Taschengeld. Wir Linke habenkaum solche Posten in der freien Wirtschaft inne – für uns gilt, daß wir von Diäten leben können müssen. [mehr...]

Dagmar Enkelmann, LINKE, über die Legitimität von Protesten im Plenum
• Eine große Mehrheit im Bundestag will Abgeordnete, die im Plenum etwa mit Schildern demonstrieren, härter bestrafen. Ihre Aktionen scheinen »gesessen« zu haben, wenn sie solche Reaktionen hervorrufen. Fühlen Sie sich bestätigt?
Bestätigt fühlen wir uns eher durch Zustimmung, die wir von außerhalb bekommen haben. Beispielsweise dafür, dass wir im Plenum Bilder von Kunduz-Opfern gezeigt haben, nachdem ein Gedenken an diese Opfer von den anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Dass Union, FDP und SPD nun mit Ordnungsgeldern reagieren und einen Sitzungsausschluss bis zu 30 Tagen im Abgeordnetengesetz festschreiben, war von uns natürlich nicht gewollt. Offenbar wollen sie verhindern, dass solche Aktionen Bilder produzieren, die die Öffentlichkeit alarmieren.... [mehr]

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, spricht sich gegen eine erneute Regelanfrage aus, um Ex-Stasi-Mitarbeiter zu enttarnen. Mit ihr sprach André Bochow:

[mehr...]

Ankündigung von Inforadio: Erst der opulente Lebensstil von Klaus Ernst mit teurem Rotwein und Porsche. Dann die tollpatschige Kommunismus-Debatte von Gesine Lötzsch. Die Linkspartei erntet nicht nur in den eigenen Reihen Hohn und Spott. Weil sie vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Wohin aber führt diese Krise zur Beginn des Superwahljahres? Silke Engel spricht mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann.
[Interview-Link]

INTERVIEW - Dagmar Enkelmann (Linke) würde für einen höheren Spitzensteuersatz Gehaltseinbußen in Kauf nehmen

»Wir würden gerne zu Helmut Kohl zurück«

REUTLINGEN. Hartz-IV-Sätze, bedingungsloses Grundeinkommen oder die Rente mit 67: Die Linkspartei setzt bei ihren Zielen vor allem auf die Unterstützung sozial Schwacher in der Gesellschaft. Dafür müsse man allerdings das Steuer- und das Rentenversicherungssystem ändern, sagt Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, im Gespräch mit den GEA-Publishing-Redakteurinnen Marion Schrade und Barbara Forro.
GEA: Sie haben als Unternehmensberaterin gearbeitet. Was können Firmen, deren Interessen letztlich kapitalistische sind, von einer Linken lernen?
Dagmar Enkelmann: (lacht) Ich war 1998 bei einer Unternehmensberatung tätig. Dort habe ich im Verkehrsbereich gearbeitet, vor allem für kommunale Verkehrsunternehmen. Insofern ging es nicht um Kapitalisten. [mehr...]

[Radio1-Interview als mp3-datei]

MAZ: Fordern Sie immer noch "Hartz IV muss weg"?
Dagmar Enkelmann: Grundsätzlich ja. Aber wenn es jetzt eine Neuregelung gibt, wollen wir natürlich unsere Vorstellungen einbringen.
MAZ: Wie hoch müsste der Regelsatz sein, wenn es nach Ihnen ginge?
Dagmar Enkelmann: Mindestens 500 Euro.

[Ganzes Interview in der Märkischen Allgemeinen]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wünscht sich, dass es der Fraktion 2011 besser gelingt, ein klares Profil zu zeigen
Sie haben in diesen Tagen sicher wieder alle Hände voll zu tun. Der Bundestag startet in seine erste Sitzungswoche im neuen Jahr. Viele Kernthemen der Fraktion stehen auf der Tagesordnung. Worum geht es Ihnen?
Dagmar Enkelmann: Nach den vielen innerparteilichen Debatten der letzten Wochen muss die Fraktion zeigen, wofür sie da ist, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einer gerechten und sozialen Politik bei ihr obenan stehen. Unter anderem die bevorstehenden Debatten im Januar zum Jahreswirtschaftsbericht, Mindestlohn ab Mai 2011 und zur Afghanistan-Strategie bieten dazu eine gute Gelegenheit.
In der ersten Woche wird übrigens über einen Antrag zur Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den  neuen Ländern entschieden, an dem ich maßgeblich mitgewirkt habe. Auch hier geht es um ganz konkrete Forderungen: Die Sanierung muss öffentliche Aufgabe bleiben und darf nicht privatisiert werden. Sie muss im Interesse der ehemaligen Kohleregionen weiter ausreichend finanziert werden.

[Gesamtes Interview zum Nachlesen]

Dagmar Enkelmann im ND-Interview über ihren erkämpften Platz in der Hartz-IV-Arbeitsgruppe

Bislang durfte die LINKE keinen Teilnehmer zur informellen Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses schicken. Musste die LINKE erst mit dem Verfassungsgericht drohen, um nun eine Vertreterin entsenden zu dürfen?

Ich bin sehr erstaunt, dass man von Seiten der CDU so schnell reagiert hat. Offenkundig war unsere Klage sehr gut und sehr gründlich recherchiert und formuliert. Die Hartz-IV-Arbeitsgruppe ist ja durch Beschluss des Vermittlungsausschusses eingesetzt worden. Da stellt sich generell die Frage, ob sie überhaupt informell ist. Wir haben jedenfalls den Antrag gestellt, dass von uns eine Vertreterin in diese Arbeitsgruppe geht. Und dieser Antrag war im Vermittlungsausschuss abgelehnt worden.

Mit welcher Begründung? Es gab letztendlich keine Begründung. Man hätte sich vorher auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe geeinigt, hieß es. Und deshalb sei kein Platz mehr für die LINKE. [mehr...]

Aktion gegen die Linke: Ein »Ordnungsgeld« soll kreative Proteste im Bundestag verhindern.
Gespräch mit Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische ­Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag
Was ist dran an den Medienberichten, daß die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden soll. Es heißt, daß demnächst Ordnungsgelder fällig werden, wenn Abgeordnete den parlamentarischen Ablauf stören... [mehr...]

[Interview mit Dagmar Enkelmann in "Blickpunkt Bundestag - Spezial" Fraktionen im Deutschen Bundestag]

1990 war Dagmar Enkelmann Abgeordnete der ersten frei gewählten und zugleich letzten Volkskammer der DDR, heute ist sie 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Auch Ulrich Mauer, damals im SPD-Parteivorstand und heute einer der stellv. Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, hat in dieser Zeit viel erlebt - im "Clara"-Doppelinterview erinnern sich beide an den Umbruch.

[Das Doppel-Interview]

[ganze "Clara"-Ausgabe 17/2010 ]

["Clara" abbonnieren]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN ist mit Unterbrechung seit 1990 Mitglied des Bundestages und seither in Brandenburg auch als Kommunal- und Landespolitikerin aktiv. Mit Dagmar Enkelmann sprach über die am heutigen Mittwoch beginnende Klausur der Bundestagsfraktion Uwe Kalbe.

• Die Bundestagsfraktion tagt ab heute in Klausur. Eine Aufwärmrunde nach der Sommerpause?
Diesmal muss es mehr sein. Eine Klausur, ganz im ursprünglichen Sinne – für die Öffentlichkeit geschlossen, um offen zu diskutieren.
• Die Öffentlichkeit wurde in letzter Zeit als störend empfunden?
Es geht nicht um Geheimnisse, aber doch um Beratung ohne äußere Einflüsse. Wir müssen mit uns ins Reine kommen, das ist schon lange notwendig... [mehr....]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, und Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bilanzieren im INTERVIEW DER WOCHE den Hochwasserschutz ihrer Bundesländer sowie deren Krisenmanagement angesichts der aktuellen Überflutungen. Die Brandenburgerin und die Sächsin erläutern, wie DIE LINKE künftigen Überschwemmungen besser vorbeugen will, welche Rolle der Bund dabei spielen muss und warum Deutschland international mit gutem Beispiel vorangehen soll. 

[mehr...]

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, schließt eine Kandidatur um den Parteivorsitz nach dem Lafontaine-Rücktritt aus. Sie plädierte im Deutschlandradio Kultur für eine Doppelspitze: "Männlein - Weiblein, Ost - West"...
[mehr...]

[Audio]

Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann im "Tagesspiegel" über den Machtkampf in ihrer Partei und die Rückkehr von Oskar Lafontaine
Frau Enkelmann, was wäre DIE LINKE ohne Oskar Lafontaine an der Spitze?

Die Linke hat Oskar Lafontaine unheimlich viel zu verdanken. Ohne ihn wäre die Partei vermutlich immer noch ostdeutsch dominiert. Es liegt maßgeblich an Lafontaine, dass die Linke eine bundesdeutsche Partei geworden ist und dass so viele Mitglieder aus den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zu uns gekommen sind. Ich hoffe, dass er Parteivorsitzender bleibt. Ich gehe auch davon aus.

[mehr...]

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bilanziert den Start der LINKEN in die neue Wahlperiode sowie die ersten Monate des zweiten Merkel-Kabinetts und gibt einen Ausblick, wie es für DIE LINKE im neuen Jahr weitergehen wird.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition rettet sich mich Ach und Krach in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel. Haben Sie damit gerechnet, dass Merkel und Westerwelle der Opposition so leicht so viel Angriffsfläche bieten?
Gerechnet nicht und so recht freuen kann ich mich darüber auch nicht. Schließlich geht es zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wenn eine Regierung ihre wenige Kraft auch noch darauf konzentriert, ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ durchzubringen und es als Wachstumsbeschleunigungsgesetz deklariert. Und beim einzigen positiven Beschluss von Schwarz-Geld – der Erhöhung des Kindergeldes – gehen Hartz-IV-Familien erneut leer aus. Es war wieder einmal allein DIE LINKE, die dieser unsozialen Politik konsequent die Stirn bot.
[mehr...]

41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? - linksfraktion.de fragte bei Dagmar Enkelmann nach
[zum Interview]