„Bei der Allianz ist offenbar Bescherung angesagt. Und das mitten im Sommer“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur neuesten Spenden-Unterrichtung durch Bundestagspräsidenten Norbert Lammert über den Spendenstand im Monat August. Danach sind von der Allianz SE in München mehr als 230 000 Euro in die Parteikassen von SPD, FDP, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen geflossen (BT-Drs. 17/2820). Enkelmann weiter: [mehr...]

„Thilo Sarrazin ist ein Rassist - daran können alle Versuche der Erklärung und Deutung nichts ändern. Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um Sarrazin. Enkelmann weiter:... [mehr]

Enkelmann (DIE LINKE) verlangt, gesetzliche Rente zur solidarischen Bürgerversicherung umzugestalten
„Der so genannte Kompromiss der SPD zur Rente ab 67 ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die SPD will vergessen machen, dass sie in trauter Koalition mit der Union diese unsoziale Kürzung durchgedrückt hat. Am Kern der Rente ab 67 hält sie stur fest - wie gehabt soll diese ab 2029 für jeden gelten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu aktuellen Meldungen über einen Kompromiss der SPD-Spitze. [mehr...]

Bundestagsabgeordnete antwortet auf Offenen Brief der Initiative Mahnwache Letschin
„Umstrittene Technologien wie CCS erfordern maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung. Tricks wie Auslagerung der Haftung in eine Billig-Tochter, wie es Vattenfall offensichtlich vorhat, sind fehl am Platze. Auch Klagerechte beschneiden zu wollen, um CCS beschleunigt durchzudrücken, widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis der LINKEN“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in Antwort auf den Offenen Brief der Initiative Mahnwache Letschin an sie. Das Bündnis hatte die Abgeordnete in dem kürzlich veröffentlichten Schreiben um Unterstützung der CCS-Gegner in Brandenburg gebeten. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) hatte sich über Lärmschutzprojekt bei Potsdam-Michendorf informiert und Anfrage an Bundesregierung gestellt
Ein Behördenleitfaden für wirksamere Lärmschutzwände durch Photovoltaik wird derzeit im Bundesverkehrsministerium fertiggestellt und soll bis Ende der Jahres erscheinen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an die Bundesregierung. [mehr...]

[Antwort des Verkehrsministeriums]

"Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der sich ausweitenden Hitzeprobleme in den Zügen der Deutschen Bahn. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages käme da viel zu spät - DIE LINKE fordert deshalb eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für Anfang kommender Woche.“ Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) besuchte Institut für Getreideverarbeitung bei Potsdam
Mit einer faszinierenden  Alternative zur unterirdischen Verpressung von CO2 machte sich heute die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann auf der Brandenburg-Tour der LINKEN bekannt. In der Institut für Getreideverarbeitung GmbH bei Potsdam wurden Enkelmann Bioreaktoren vorgestellt, in denen Mikroalgen auch als industrielles Abfallprodukt entstehendes CO2 in Biomasse umwandeln. Die ausgereifte Technologie wird exportiert, jüngst flogen sogar Passierjets mit dem auf dieser Grundlage erzeugten Biotreibstoff. [mehr...]

"Den Bundestag zu modernisieren heißt vor allem: mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Gemessen daran springt der Bundestagspräsident bei seinen Vorschlägen eindeutig zu kurz", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den  heutigen Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die Plenardebatten zu modernisieren. Enkelmann weiter: [mehr...]

Enkelmann (LINKE) fordert Bundesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss endlich zu bewegen und einen höheren Anteil der Kosten zu übernehmen
„Bei Solarförderung machte die Bundesregierung kurzen Prozess – seit Monaten aber schmort die Einigung zu den Kosten der Unterkunft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, die für die LINKE im Vermittlungsausschuss sitzt. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung gegen wachsenden Anteil von Haushalten mit Niedrigeinkommen
„Im Jahr 2000 musste schon jeder vierte Ostdeutsche von Niedrigeinkommen leben, jetzt ist es fast jeder dritte. Dieses alarmierende Ergebnis der jüngsten Studie des DIW zur Einkommensverteilung lässt die Bundesregierung völlig kalt“,  kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur Antwort auf ihre Anfrage, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dem Anstieg des Anteils der Niedrigeinkommensbezieher in Ostdeutschland von 24 (2000) auf fast 31 Prozent (2009) entgegenwirken will.  [mehr...]
[Antwort des Arbeitsministeriums]

Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE,  fordert schnelles Handeln der Bundesregierung
Die finanzielle Situation von Hebammen und Geburtshelfer ist dramatisch. Zu geringe Entgelte für ihre Leistungen und hohe Haftpflichtprämien zehren die Einkommen vor allem freiberuflicher Hebammen und Geburtshelfer auf. Das wird sich durch die am 1. Juli 2010 exorbitant steigenden Prämien für Haftpflichtversicherungen zuspitzen.  Am Ende werden sich freiberufliche Hebammen gezwungen sehen, ihren Beruf aufzugeben. Geburtshäusern droht Schließung. [mehr...] 

[Antrag der Fraktion DIE LINKE]

 „Mit der Entscheidung gegen eine Bürgschaft für Opel hat der deutsche Wirtschaftsminister alle Beschäftigten von Opel schutzlos den Renditeinteressen von General Motors ausgeliefert“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, zur Rücknahme der Bürgschaftsanträge von GM. „Die Rücknahme ist das Ergebnis der Verweigerung der Bürgschaft durch die Bundesregierung, bei der sich  Minister Brüderle  nicht um die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert hat,  sondern den Tanz  um das goldene Kalb des Marktradikalismus aufgeführt hat.“
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die GM-Entscheidung muss nun sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Beschäftigte und Standorte geprüft werden. Die Aktuelle Stunde, die von den Koalitionsfraktionen absichtsvoll auf den Freitag gedrängt wurde, wird von uns zurückgezogen. Das Thema Opel wird die Koalition dennoch nicht los, es bleibt auch während der Fußball-WM auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beantragen, dass die Bundesregierung schon in der nächsten Sitzung zu Konsequenzen aus der GM-Entscheidung Farbe bekennt.“[mehr...]

"Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen", verlangt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der  Solarförderung zu erreichen.
Die Mehrheit der Länder hatte sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung um einmalig bis zu 16 Prozent ab Juli 2010 ausgesprochen. Enkelmann weiter:  [mehr..]  

"Es ist schon erstaunlich, dass der Kandidat der Regierungskoalition tagelang so tun konnte, als gäbe es den Artikel 55 des Grundgesetzes nicht. Dieser stellt unmissverständlich klar, dass der Bundespräsident keine weiteren Ämter bekleiden darf. Nun muss Wulff als Ministerpräsident unverzüglich zurücktreten, ansonsten verstärkt sich der fade Beigeschmack einer gewollten Rückversicherung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Entscheid des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sein Landtagsmandat niederzulegen. [mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert von BIMA vorgesehenes Bieterverfahren für die Ufergrundstücke
„Die Bundesregierung bekommt den Rachen nicht voll. Sie will entgegen den Interessen der Stadt Potsdam die Ufergrundstücke am Griebnitzsee offenbar zum Höchstpreis an private Eigner verhökern“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage, warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) mehr als 3 Hektar Uferlands am Griebnitzsee bei Potsdam jetzt öffentlich ausschreibt.  [mehr...]

[Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Gemäß § 108 Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eine Aktuelle Sunde beantragt. Thema: „schnellstmögliche Aufklärung des völkerrechtswidrigen Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza“.[mehr...]

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Ausschreibung des Bundesarbeitsministeriums zur „Bürgerarbeit“
Bis zum heutigen Donnerstag können sich Träger von Hartz-IV-Leistungen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Modellprojekte für „Bürgerarbeit“ bewerben. Gestartet war die Ausschreibung Mitte April. Für die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) ist nicht allein die kurze Ausschreibungsfrist kritikwürdig. „Das Vorhaben ist nicht nur mit heißer Nadel gestrickt – es offeriert nichts anderes als öffentliche Billigjobs, mit denen die Betroffenen weder Hartz IV entkommen, noch in einer Arbeit ankommen werden, von der sie leben können“, erklärt Enkelmann. [mehr...]

[Antwort der Bundesregierung]

[Position LINKE zur Bürgerarbeit]

 „Einer abschließenden Beratung des Euro-Rettungspakets an diesem Freitag widerspricht DIE LINKE“, erklärt Dagmar Enkelmann zum Ansinnen der Koalition, die bereits fest vereinbarte Tagesordnung des Bundestages nochmals zu ändern.

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Erneut sollen im Schnellverfahren Garantien auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden, diesmal im Umfang von fast 150 Milliarden Euro. Erneut soll das Parlament zu einer Abnickmaschine degradiert werden. Für diese kopflose Eile gibt es überhaupt keinen Grund - außer dem, dass eine ernsthafte Debatte um wirkliche Alternativen nicht gewollt ist.“

Bundestag debattiert am Donnerstag Antrag zur Rentenüberleitung
Beim Ost-Rentenrecht lässt DIE LINKE im Bundestag nicht locker. Zur „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ bringt sie für diese Wahlperiode erneut einen Antrag (Drs. 17/1631) auf den parlamentarischen Weg. Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung im Plenum des Bundestages debattiert. [mehr...]

„Angesichts der äußerst dramatischen Entwicklung wird die Fraktion DIE LINKE dem Fristverzicht bei der Griechenland-Hilfe zustimmen“, so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur kommenden Sitzungswoche des Bundestags. „Das bedeutet allerdings nicht, dass DIE LINKE die Vorschläge der Bundesregierung schon jetzt mittragen wird – im Gegenteil: Bereits die Erfahrungen mit dem Bankenrettungspaket haben gezeigt, dass auf keinen Fall öffentliche Gelder fließen dürfen ohne einen substanziellen Beitrag derjenigen, die von der Krise bislang weiter kräftig profitieren.“ Enkelmann weiter: [mehr..]

Enkelmann (DIE LINKE): Landtagsfraktion der LINKEN muss bei CCS in Brandenburg für Klarheit sorgen
„Brandenburg soll Testgebiet für CCS werden, weil Bundesregierung, Stromkonzerne und offenbar auch die Landesregierung dort mit weniger Widerstand rechnen. Diese Pläne dürfen nicht durchkommen. Auch CCS-‚Light‘ ist keine Lösung,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesumweltminister Röttgen, in diesem Jahr für die unterirdische Speicherung von CO2 nur ein „Demonstrationsgesetz“ für Brandenburg zu schaffen.
Enkelmann widerspricht auch dem Brandenburger Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, der sich – im Unterschied zu Röttgen – für eine vollständige Umsetzung der CCS-Richtlinie der EU und eine zügige Verabschiedung eines bundesweiten CCS-Gesetzes einsetzt. „Damit verletzt der Wirtschaftsminister eindeutig den Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, Brandenburg sei Vorreiter beim Einsatz erneuerbarer Energien und nicht bei der umstrittenen CCS-Technologie. Ich fordere die Landtagsfraktion der LINKEN auf, bei der Haltung gegenüber CCS endlich für Klarheit zu sorgen.“

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert mangelnden Aufklärungswillen im Bundestag
„Mit Geschäftsordnungstricks hat die SPD-Fraktion heute verhindert, dass die fragwürdige Besetzung des neuen Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in einer Aktuellen Stunde behandelt wird. Das Gerede der SPD, sie sei die Führerin der Opposition, hat sich einmal mehr als leeres Geschwätz erwiesen,“ erklärte Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, dazu. Enkelmann weiter...
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Enkelmann (DIE LINKE) unterstützte Werbeaktion für Biomolkerei
der Hoffnungstaler Werkstätten
Bio-Joghurt aus der Lobetaler Biomolkerei bei Bernau gibt es seit kurzem auch
im Bundestag. Das Produkt findet sich jetzt im Sortiment des Feinkost-Anbieters
Käfer, einem der Catering-Versorger des Bundestages. An einer regionalen
Werbeaktion für „Lobetaler Bio“ hatte sich auch die Bundestagsabgeordnete
Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) beteiligt.
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Enkelmann (DIE LINKE) würdigt Arbeit der letzten Volkskammer der DDR
„Die letzte Volkskammer der DDR hat bleibende Maßstäbe für die Demokratie gesetzt.  Sie setzte sich für Grundrechte ein, die zum Teil bis heute nicht eingelöst sind. Dazu gehören ein Arbeitsgesetzbuch mit einen Recht auf Arbeit sowie das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit der völligen Abschaffung des Paragrafen 218“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zum heutigen 20. Jubiläum der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990...
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Enkelmann (DIE LINKE) kritisierte Genehmigung zur CCS-Erkundung bei Neutrebbin
„Bei CCS steht Vattenfall unter erheblichem Zeitdruck – nun rollt das Landesbergamt den roten Teppich aus. Offenbar nur mit verfahrenstechnischen Tricks konnte der Stromkonzern jetzt gegen den Willen der Bevölkerung die Erlaubnis erlangen, auch bei Neutrebbin im Landkreis Märkisch-Oderland die CCS-Erkundung zu starten,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)...
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Enkelmann (DIE LINKE): Dass Brandenburg einstiges Eigentum kaufen soll, ist absurd

Die Bundesregierung mauert nach wie vor bei der Forderung, die Gewässer, die sich noch im Besitz der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden, unentgeltlich und kostenfrei an die Länder zu übertagen. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN hervor, wie die Bundestagsabgeordnete Dr.  Dagmar Enkelmann jetzt mitteilte (Drs. 17/839, Frage 83).

Stattdessen verweist das Ministerium auf das bestehende Angebot seitens des Bundes, die neuen Länder könnten die Gewässer von der BVVG „im Paket“ erwerben. Allein Brandenburg, wo die BVVG noch fast 250 Seen besitzt, soll das „Paket“ rund 30 Millionen Euro kosten. „Diesen Kauf lehnt DIE LINKE entschieden ab - und das nicht nur. weil dem Land dafür schlicht das Geld fehlt“, betont Enkelmann. „Es ist nicht einzusehen, dass die neuen Länder das einstige Eigentum ihrer Bürgerinnen und Bürger nochmals bezahlen sollen. Im Übrigen hat der Bund durch die Privatisierungspolitik der BVVG bei Wäldern, Äckern, Seen und Immobilien bisher rund 4 Milliarden Euro eingenommen – dies sollte mehr als genug sein. Alles andere als eine kostenlose Übertragung an die Länder ist Abzocke“, erklärte Enkelmann. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich hier endlich im Interesse der neuen Ländern zu bewegen.

Ausschuss wird sich auch mit Wahlrechtsreform befassen
Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages ist Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am Donnerstag gewählt worden.
Der Ausschuss, dem insgesamt 9 Abgeordnete aller Fraktionen angehören, prüft gegenwärtig die Wahleinsprüche der Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl 2009 sowie zur Bundestagswahl 2009.  Zur Europawahl liegen dabei mehr als 50 Einsprüche vor, zur Bundestagswahl fast 150. Auch die in dieser Wahlperiode anstehende Reform des Wahlrechts wird der Ausschuss mitberaten.

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben folgende Brandenburger Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD,  FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsantrag gestimmt...
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Enkelmann (DIE LINKE): Sonderbedarf muss immer im Einzelfall geprüft werden
Die von der Bundesagentur für Arbeit verbreitete Liste, nach der die Jobcenter Sonderbedarfe von ALG-II-Bezieherinnen und –Beziehern zu prüfen sind, ist nicht abschließend. In Einzelfällen muss immer wieder neu geprüft werden, ob ein Härtefall vorliegt, bestätigte die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)...
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[Wie ist das nun mit Nachhilfe-Unterricht, Frau Ministerin?]

Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):   Kommunen brauchen Unterstützung für modernen Nahverkehr
Auch Stadtbusse und  Fahrzeuge wie Straßenbahnen können mit dem Programm Elektromobilität der Bundesregierung unterstützt werden.  Dies ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).  Das Verkehrsministerium fördere, so die Antwort der Bundesregierung, innerhalb des Programm „Modellregionen Elektromobilität“ die Forschung und Entwicklung innovativer Nahverkehrssysteme mit mehr als 20 Millionen Euro. „In diesem Rahmen können prinzipiell auch Innovationen im Bereich der Obusse oder Straßenbahne gefördert werden“ , heißt es wörtlich.
[mehr...]
[Antwort des Verkehrsministeriums zu Elektromobilität]

[Antwort des Wirtschaftsministeriums zur Straßenbahnförderung]

Enkelmann (DIE LINKE): Urteil des Verfassungsgerichts ist auch Erfolg des Hartz-IV-Widerstandes

„Dass die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig ermittelt wurden, hat nun auch das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben. Das ist auch ein Erfolg des jahrelangen Protestes und Widerstandes von Initiativen, Gewerkschaften und der LINKEN gegen die menschenunwürdigen Hartz-IV-Regeln“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) anlässlich des heutigen Urteils.
[mehr...]

[Info des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil]

[aktueller Hartz-IV-Antrag der LINKEN]

 "Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet,  werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu den Schwerpunkten der Fraktionsarbeit in dieser Sitzungswoche. Enkelmann weiter:[...mehr]

[Parlamentarische Initiativen in der Sitzungswoche]

Anlässlich der heute stattfindenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann:

"DIE LINKE hält die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen für einen Beitrag, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu entwickeln. Dafür sollen privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser wieder in kommunales Eigentum rücküberführt werden. In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge aus, damit wird es rechtliche Möglichkeit geben, um kommunales Eigentum zurück zu gewinnen. Für diese Rekommunalisierung wird DIE LINKE die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erarbeiten. DIE LINKE erwartet mit dieser Strategie eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen.“

Enkelmann (DIE LINKE): Schwarz-Gelb lehnt in Bundestagsausschüssen Privatisierungsstopp ab

„Offenbar ist die Koalition entschlossen, im Osten den Schlussverkauf bei Seen, Äckern und Wäldern zu starten. Für aberwitzige Steuerpläne braucht Schwarz-Gelb anscheinend jeden Cent“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann zur  Ablehnung des von der LINKEN beantragten Stopps der Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern in den Ausschüssen des Bundestages. Wie aus der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung hervorgeht, stimmte auch im entscheidenden Haushaltausschuss die Mehrheit von Union und FDP gegen den Antrag der LINKEN, SPD und Grüne enthielten sich.
[mehr...]

„Die Bestechung von Parteien durch Lobbyisten muss künftig verboten und unter Strafe gestellt werden“, fordert Dagmar Enkelmann nach der Prüfung der Millionenspende an die FDP durch die Bundestagsverwaltung. „Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein.“ Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:..
[mehr...]

Enkelmann: Touristische Infrastruktur zügig ausbauen
Der „Lange Trödel“, der von Zerpenschleuse bis Liebenwalde reichende Abschnitt des Finowkanals,  wird voraussichtlich Ende 2013 wieder voll schiffbar sein. Das geht aus einem Schreiben der Landesregierung Brandenburg an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hervor.  Enkelmann engagiert sich seit langem dafür, die Potenziale des gesamten Finowkanals für den Tourismus zu erschließen und hatte sich, Anfragen aus der Region aufgreifend, an die Landesregierung gewandt...
[mehr...]

Enkelmann: Steigende Kosten dürfen nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden
„Offenbar will die Bundesregierung sich nach 2012 der lästigen Aufgabe Braunkohlesanierung weitgehend entledigen und nur noch das Notwendigste tun. Verdopplung der Gesamtkosten, steigende Grundwasser-Schäden an tausenden Gebäuden oder regionale Entwicklung der einstigen Kohleregionen – all das interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht“, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann,  1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der Braunkohlesanierung (Drs. 17/306).
[mehr...]

[Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN]

„Die BVVG will vorerst auch 2010 keine Gewässer verkaufen -  diese Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Bundesregierung als BVVG-Eignerin muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass das Verkaufsmoratorium bestehen bleibt“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts aktueller Erklärungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft. Enkelmann weiter:   
[mehr...]

[Antrag LINKE - Keine Privatisierung]

Enkelmann (DIE LINKE): Schwarz-Gelb spart Milliarden zu Lasten von Gemeinden, Städten und Landkreisen
„Schwarz-Gelb bezahlt Steuergeschenke für Großunternehmen und reiche Erben, indem man die Kommunen zur Kasse bittet. So streicht die Bundesregierung 2010 mehr als eine Milliarde Euro bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose  - große Städte müssen dafür mit Mehraufwendungen im Millionen-Bereich rechnen,“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) die kürzlich von der Koalition verabschiedete Neuregelung des Sozialgesetzbuches (SGB) II.
[mehr...]                          [Antrag LINKE 17/75]

Auch Erwachsenen kann Verfassungsentscheid zu Hartz IV helfen / Enkelmann (DIE LINKE): Auf jeden Fall Widerspruch einlegen
Anfang 2010 wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über Hartz IV entscheiden. Dabei geht es nicht nur um die Leistungen für Kinder, sondern auch um die für Erwachsene, wie der Sozialverein Tacheles jetzt mitteilt. Von einem positiven Entscheid des Gerichts könnten so auch u.a. Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter profitieren. „Auch wenn die Chance auf rückwirkende Korrekturen nicht sehr groß ist, so rate ich dazu, mögliche Ansprüche nicht verfallen zu lassen. Widerspruch einzulegen und die Bescheide überprüfen zu lassen, ist auf jeden Fall sinnvoll“, erklärt dazu die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).
[mehr...]

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Gesetzliche Pflicht der BVVG zum Privatisieren muss weg

„Es ist fatal, dass sich Bundesregierung und BVVG offenbar über den Willen von Bürgerinitiativen, Kommunen und vielen anderen Engagierten in Ostdeutschland hinwegsetzen und 2010 die Verkäufe von Gewässern fortsetzen wollen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts der aktuellen Entwicklungen. Enkelmann weiter:

[mehr...]

„Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu, Sozialverbände, Bundesländer und Experten fordern einen schnelle Neuberechnung des Hartz IV-Satzes für Kinder – die Regierung aber will sich dafür bis 2011 Zeit lassen. Das ist skandalös und nicht hinzunehmen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, wann die Koalition Forderungen unter anderem der Arbeits- und Sozialminister der Länder aufgreifen wolle, den Regelsatz für Kinder neu zu ermitteln. Enkelmann weiter:

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[Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums]

Enkelmann (DIE LINKE) stellt Angaben der Regierung zur Kreditklemme infrage 

Die Kanzlerin verspricht den Banken ein 10-Milliarden-Paket, damit diese endlich neue Kredite vergeben - für das Bundeswirtschaftsministerium dagegen gibt es kaum Firmen, denen Kredite verweigert werden. Eine „flächendeckende“ Verknappung von Krediten für die Wirtschaft bestehe „bisher nicht“, erklärte das Ministerium jetzt auf eine entsprechende Frage der  Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).  „Jemand sagt hier die Unwahrheit – entweder verweigert sich das Wirtschaftsministerium total der Realität oder die Kanzlerin will den Banken ohne Not frische Gelder zuschanzen“, erklärt Enkelmann zu den widersprüchlichen Angaben...

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„Keine Bundesregierung ist schneller zu einem Problem fürs Land geworden als diese Liaison von Union und FDP: Bildungsstreik, der Eiertanz um Opel, die Riesendefizite in den Sozialkassen, die Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner, die sich verschärfende Kreditklemme für Unternehmen und das Versagen beim Klimaschutz – diese Koalition steht den drängendsten Problemen bislang hilf- und tatenlos gegenüber. Die Klausur in Meseberg wird zur Krisensitzung“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum morgen beginnenden Treffen des Bundeskabinetts. Enkelmann weiter:

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Berlin will ab 2012 Stadtteil Karow direkt mit der B 2 verbinden

Für lärmgeplagte Einwohner der Gartenstadt Neu-Buch ist Entlastung in Sicht: Berlin will den Stadtteil Berlin-Karow durch einen Straßenneubau direkt mit der Bundesstraße B 2 verbinden und so auch den zuletzt stark gewachsenen Durchgangsverkehr durch Berlin-Buch reduzieren. Dies teilte jetzt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) mit.

[mehr...]

Kosten für 10-Minuten-Takt müssen zunächst durch eine Studie geklärt werden
„Bernau muss endlich besser mit der S-Bahn vertaktet werden – alle 20 Minuten ein Zug ist längst zu wenig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann angesichts der zunehmenden Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Anbindung. „Nach dem S-Bahn-Chaos zu normalen Verhältnissen zurückzukehren, reicht nicht. Wir brauchen den 10-Minuten-Takt nach Bernau, nicht zuletzt deshalb, damit noch mehr Leute aufs Auto umsteigen und die Straßen von und nach Berlin verstopfen.“
Um den 10-Minuten-Takt voranzubringen, hatte sich Enkelmann mit einer entsprechenden Anfrage an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gewandt. Die kürzliche Antwort des VBB stellt klar, dass ohne einen Ausbau der Infrastruktur der 10-Minuten-Takt nach Bernau gegenwärtig nur möglich wäre, wenn Halte in Bernau-Friedensthal und Röntgental entfielen. „Das liegt nicht im Interesse der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gerade das Umland zum Wohnen und Leben ausgesucht haben. Der 10-Minuten-Takt nach Bernau darf nicht zu Lasten anderer Orte in der Region gehen“, erklärt Enkelmann. Sie plädiert deswegen dafür, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die nötigen Infrastruktur-Kosten und deren Finanzierung zu klären. Für eine solche Studie wird Enkelmann bei den Nahverkehrs-Partner werben.

Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Programmpläne des RBB
„20 Jahre nach der ersten Sendung soll das Umweltmagazin ,Ozon' offenbar eingestellt werden. Kritischer Journalismus, der nicht vordergründig die Wünsche von Wirtschaft und Regierungen bedient, ist immer weniger gewollt", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zu dem Vorhaben des RBB, das anerkannte Ökomagazin in monothematische Features und Reportagen zu Umwelt- und Wissenschaftsthemen zu verwandeln. Enkelmann weiter:
[mehr...]  [zur rbb-Sendung...]

Enkelmann (DIE LINKE): Qualifizierungsoffensive notwendig - Zeit von Kurzarbeit für Weiterbildung nutzen

Weniger als ein Prozent der 1,4 Millionen Beschäftigten, die im Mai 2009 in Kurzarbeit waren, befanden sich in geförderter Qualifizierung oder Weiterbildung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hervor. „Die Beschäftigten werden in der Kurzarbeit nur geparkt – sonst passiert so gut wie nichts. Das besagen die Zahlen wie auch die Eindrücke aus meiner Wahltour durch Brandenburg im September ganz eindeutig.“

[mehr...]

[Antwort der Bundesregierung]

Enkelmann (DIE LINKE): Bahn muss Zusage der Bundesregierung schnell umsetzen
Die Bahnhöfe Bernau und Zepernick werden bis Ende 2011 behindertengerecht umgestaltet. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
[mehr...]

[zur Antwort der Bundesregierung]

Meine Fraktion im Bundestag hatte einen Antrag (16/14012) eingebracht,
in dem wir ein höheres Schonvermögen für Bezieherinnen
und Bezieher von Arbeitslosengeld II fordern und Anrechnungsfreiheit
für Ferienjobs bei Schulkindern in derartigen Bedarfsgemeinschaften.
[mehr...]

„Die jüngste Aufregung der SPD um die Überhangmandate ist geheuchelt. Die SPD hätte genügend Zeit gehabt, ein verfassungskonformes Wahlrecht durchzusetzen - jetzt, wenige Tage vor der Wahl, schlägt sie Alarm. Das ist unglaubwürdig“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den anhaltenden Debatten um das Wahlrecht. Enkelmann weiter:
[mehr...]

Bundestags-Spitzenkandidatin Enkelmann (DIE LINKE) besuchte das Lausitzer Kohle-Sanierungsrevier
„Die Sanierung der Lausitzer Kohleregion in Brandenburg darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Auch nach 2013 müssen Bund und Land dafür ausreichend Finanzmittel bereitstellen. Denn das sind Zukunftsinvestitionen im besten Sinne,“ erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl. Enkelmann hatte zu Beginn dieser Woche in Senftenberg die für die Sanierung zuständige LMBV (Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) besucht.
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Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert – sie ist als Konzept für alle Zeiten diskreditiert. Bahnen, die täglich Millionen von Fahrgästen befördern, gehören in öffentliches Eigentum", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich des jüngsten S-Bahn-Chaos in Berlin. Die Abgeordnete hatte heute für die S-Bahn-Fahrt von Bernau ins Berliner Stadtzentrum mehr als zwei Stunden benötigt. Enkelmann weiter
[mehr...]

"Der Ausverkauf nicht nur der Gewässer, sondern auch der Agrar- und Waldflächen in den neuen Ländern muss endgültig gestoppt werden. Notwendig ist zugleich eine neue gesetzliche Grundlage zur Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Statt Maximalerlösen gebührt den Interessen der ostdeutschen Kommunen, Länder und Agrarunternehmen der Vorrang. Dazu wird DIE LINKE im Bundestag sofort nach der Wahl erneut entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen." erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung an den Petitionsausschuss.
Enkelmann weiter:
"DIE LINKE hat immer wieder auf Bundes- wie auf Landesebene auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der BVVG gedrängt. Dass es jetzt gelang, innerhalb weniger Wochen ca. 83.000 Unterschriften gegen die Gewässerprivatisierung zu sammeln, zeigt, wie sehr diese Verkäufe auch die Bürgerinnen und Bürger auf den Nägeln brennen. Dieser Druck und der laufende Wahlkampf brachten das Bundesfinanzministerium offenbar dahin, die Verkäufe von Gewässern und Agrarflächen bis zum Jahresende auszusetzen. Das Moratorium kann aber nur der erste Schritt sein. Der Grundsatz Privatisierung muss endlich aufgehoben werden.

„DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann. „Gerade die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung zu der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet wurden, macht es erforderlich, dass sich das Parlament unverzüglich damit befasst.“ Enkelmann weiter:

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Gegen Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten gibt es Widerspruch und Proteste der Betroffenen in Bernau. Sie verlangen Klarheit und Verlässlichkeit bei der Planung, Realisierung und Abrechnung von der Stadtverwaltung. Ein neuer Anlauf zur Verkehrsentlastung für Bernau ist im Gespräch. Wird die vorgestellte Variante den Anforderungen und Erwartungen gerecht oder handelt es sich dabei wieder um eine Phantom-Planung?

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV und der Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Lutz Kupitz, werden ihre Position zu diesen Fragen vorstellen und möchten eine öffentliche Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Dazu lädt die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann Interessierte zu einer öffentlichen Debatte zum Thema „Straßenbau in Bernau“ am Mittwoch, dem 9. September 2009 um 18.00 Uhr im „Treff 23“, in der Bernauer Breitscheidstraße 43c ein.

Im Rahmen der "Sprechstunde unter freiem Himmel" wurde der Wunsch an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann herangetragen, dass auch der zweite Eingang, vom Parkplatz aus, zum Bahnhof Röntgental ebenso mit einer Schräge für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhofsgebäude versehen wird. Gegenwärtig ist es für Betroffene sehr umständlich, vom Parkplatz, incl. einem Behindertenparkplatz, über die drei vorhandenen Stufen in den Bahnhof zu gelangen. Ist man auf die Schräge angewiesen, muss man zurück zur Straße, unter der Brücke durch und wieder zum Bahnhofseingang gehen. Dieses Problem wurde an den Leiter des Kundenservice der Berliner S-Bahn, Herrn Matthias Arndt , weitergegeben, der den Wunsch aufgegriffen und an das Bahnmanagement weitergeleitet hat. Bleibt zu hoffen, dass es bald eine für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gibt.

Offensichtlich erfreuen sich die Wahlplakate der Direktkandidatin der LINKEN für den Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, großer Beliebtheit. Denn bereits wenige Tage, nachdem DIE LINKE mit der Plakatierung zu den Bundes- und Landtagswahlen begonnen hat, ist schon so manches abhanden gekommen. Sollte jemand interessiert an einem Bild der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann sein, so kann er sich getrost in ihrem Wahlkreisbüro melden, dort gibt es handsignierte Autogrammfotos – wesentlich einfacher zu tragen und aufzubewahren. Das Wahlkreisbüro in der Berliner Straße ist werktäglich, außer mittwochs, von 9-17 Uhr geöffnet. Fotos können natürlich auch per Brief oder Mail (Kontakt unter www.dagmar-enkelmann.de <http://www.dagmar-enkelmann.de> ) bestellt werden.

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten bereits über 17 000 junge Leute gefördert werden. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) möchte geeignete Bewerber ermutigen, sich fürs PPP zu bewerben.
Auch 2010 bietet das PPP Schülern wie jungen Berufstätigen die Chance, das Familien-, College- und Arbeitsleben der USA aus erster Hand kennen zu lernen.
Besonders angesprochen sind junge Berufstätige/Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Reise in die USA (August 2010) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1985 geboren worden sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.
Mit der Bewerbungskarte, die im Bernauer Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Berliner Str. 17 erhältlich ist, können die  Bewerbungsunterlagen noch bis zum 4. September 2009 bei InWEnt angefordert werden. Weitere Informationen gibt es unter www.inwent.org/usappp  oder www.bundestag.de/ppp .

„Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage“, kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablehnung eines von den Linken initiierten und von den Grünen unterstützten neuen BND-Untersuchungsausschusses durch die FDP-Fraktion. „Der HRE-Ausschuss zeigt doch, wie man auch in kurzer Zeit für Aufklärung sorgen kann. Dass die FDP dennoch die logische Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum BND-Ausschuss nicht ziehen will, spricht dafür, dass Aufklärungswillen bei den Freidemokraten von imaginären Regierungsträumen vernebelt ist.“ Enkelmann weiter:

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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) schrieb Offenen Brief an Bertelsmann-Konzern wegen CallCenter-Schließung in Potsdam
Mit einem Offenen Brief wandte sich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann an die stellvertretende Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Liz Mohn. Grund des Schreibens ist die geplante Schließung der arvato services Potsdam GmbH - eines Callcenters - Ende dieses Jahres. Damit drohen 50 Beschäftigte ihre Arbeit zu verlieren.  

[Offener Brief von Dagmar Enkelmann...]

[Antwort vom Bertelsmann-Konzern]

Dagmar Enkelmann fordert Bundesregierung auf, BVVG vom Privatisierungszwang zu befreien

Der vorläufige Verzicht auf Seenprivatisierung durch die BVVG wird von Dagmar Enkelmann, Bundestags-Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg, begrüßt. „Dieser Schritt war überfällig - angesichts der verheerenden Folgen des Seenverkaufs für die betroffenen Gemeinden, Anlieger und Seenutzer", betont Enkelmann...

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Anfrage von Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an die Bundesregierung   Langzeitarbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, darf im Grundsatz nicht vorgeschrieben werden, wann sie nötige Käufe von Brennstoffen zum Heizen ihrer Wohnung oder ihres Hauses tätigen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kürzliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) klar.

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[Antwort der Bundesregierung]

„Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung am Irakkrieg mit ihrer Taktik des Verschleierns und Verschweigens durchkäme – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni. Nichts darf unversucht bleiben, um alle Fakten und Vorgänge auf den Tisch zu bekommen. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE jetzt den anderen Oppositionsfraktionen vorgeschlagen, noch in dieser Wahlperiode einen 2. BND-Untersuchungsausschuss zu gründen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann...

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Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping:

Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/13340 und Plenarprotokoll 16/229; S. 25607 f.)...

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[Antwort auf Kleine Anfrage LINKE]

[Antworten auf Fragen Enkelmann]

Zu Meldungen, dass sie drei Änderungsanträge ostdeutscher Politiker für den morgen beginnenden Parteitag der LINKEN mitinitiiert hätte, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

Mit ziemlicher Verwunderung habe ich Meldungen zur Kenntnis genommen, Änderungsanträge zum Wahlprogramm mitinitiiert zu haben. Diese Meldungen entbehren jeder Grundlage.
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„Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden." Das fordert ein Bündnis von sieben Gewerkschaften und Sozialverbänden in einem Aufruf, mit dem eine Unterschriftensammlung für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern gestartet wird. Die Rente sei der Lohn für eine lebenslange Arbeitsleistung, die in Ost und West gleichermaßen Anerkennung verdiene, heißt es dort. ...
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4. Freizeit-Fußball-Turnier in Bernau-Ladeburg / Enkelmann erneut Schirmherrin / Verein begeht 60. Gründungsjubiläum

Zum 4. Traditionellen Turnier für Freizeit-Fußballer lädt der Verein Blau-Weiß Ladeburg für den 27. Juni 2009 auf den Sportplatz am Wasserturm ein. Schirmherrin ist erneut die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
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Angesichts der zugespitzten Situation bei Opel beantragt die Fraktion DIE LINKE für den 3. Juni eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:

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Enkelmann ist Mitbegründerin des Parlamentskreises „Automobiles Kulturgut“

Ein Parlamentskreis „Automobiles Kulturgut“ gründete sich in dieser Woche im Bundestag. Mitinitiatorin des Gremiums ist die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)...

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[Info des Verbandes DEUVET]

Mit jedem Tag, den die Krise länger anhält, wächst der Druck auf die Beschäftigten: Bei EKO in Eisenhüttenstadt droht der Ofen auszugehen, Kurzarbeit schlägt in Entlassungen um, Lohnerhöhungen werden verschoben oder gestrichen – die Regierung aber kümmert sich aber wieder nur um Banken und will denen mit Milliarden öffentlicher Gelder auch noch die faulen Kredite abnehmen. „Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für Arbeitsplätze - einen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern davor bewahrt, dass Banken und Staat die Krisenlasten bei ihnen abladen.“, erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann.
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Am Donnerstag beschließt der Bundestag das Gesetz zum Ausbau der Höchstspannungsnetze (EnLAG). DIE LINKE bringt dazu einenEntschließungsantrag ein, um die geplante Uckermark-Leitung als Erdkabel zu realisieren. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr.Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Der Antrag der LINKEN ist die vorerst letzte Chance, um die Uckermark-Leitungnoch in die Erde zu bringen. In diesem fordert DIE LINKE, die vom Vattenfall-Konzern geplante 380-KV-Leitung in die Liste der Pilotvorhaben zum Einsatzvon Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene aufzunehmen.
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[Entschließungsantrag der LINKEN]

Kommende Woche behandelt der Bundestag das Gesetz zu Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz). Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Auch für Brandenburg stellt die geplante unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2 eine Sackgasse dar. Es hat nichts mit Klimaschutz, sondern damit zu tun, die Kohleverstromung als profitable Stromerzeugung über die Zeit zu retten. Statt auf eine konsequente Energiewende zu setzen, wird eine Alibitechnologie als „Zukunftskonzept“ verkauft...
[mehr...]   [Gesetzentwurf der Bundesregierung]

Mit Inhabern kleinerer und mittlerer Unternehmen aus Märkisch-Oderland hat sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) Ende April in Berlin getroffen. Zu der von Klaus Otto, Amtsdirektor a.D. und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag MOL, organisierten Gruppe gehörten Firmenvertreter aus Hotellerie und Gaststätten, Einzelhandel, der Baubranche, aus Immobilienwirtschaft, Garten- sowie Signalbau.
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Von den mehr als 600 Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages sind nur knapp ein Drittel - genau 196 - Frauen, die sich auf ihre Weise für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler einsetzen. Das sind deutlich zu wenig. Dies ist mit ein wichtiger Grund für Dr. Dagmar Enkelmann (MdB, DIE LINKE), das Anliegen des Girls-Days, des Zukunftstags der Mädchen, zu unterstützen. An Donnerstag, den 23. April, bietet Enkelmann zwei Schülerinnen die Möglichkeit, sie bei ihrer Arbeit  als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und als Bundestagsabgeordnete einen Tag lang zu begleiten. Dazu gehören ein Plenarbesuch, die Einführung in die Parlamentarischen Abläufe, eine Führung durch den Reichstag, der Besuch der Glaskuppel und natürlich viele Gespräche.

Für die Mädchen, Schülerinnen der 11. Klasse, wird dies sicherlich sehr aufschlussreich sein und vielleicht wird sie ihre Berufswahl einmal in die Politik führen. Weitere Infos unter www.girls-day.de

Auf Grund der 5. Deutschen Kleinbootmeisterschaften, deren Finalläufe am Sonntag, dem 26. April 2009 in Brandenburg a.d. Havel stattfinden, muss die geplante Veranstaltung „Offene Worte mit Dagmar Enkelmann“, ebenfalls am 26. April 2009 um 10.00 Uhr im Treff 23, abgesagt werden. Deren Gast, die vierfache Olympiasiegerin und vielfache Weltmeisterin Kathrin Boron, ist Teilnehmerin an den Finalläufen. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Rückfragen bitte unter 03338-459543.

Per Brief wählen, geht ganz einfach. Den Antrag dazu kann man jetzt schon stellen, dann kommen die Unterlagen ins Haus.
Man beantragt einen Wahlschein bei seiner Heimatgemeinde, in deren Wählerverzeichnis man eingetragen ist. Das geht persönlich, per Brief, per Telegramm, per Fax, per E-Mail, aber nicht telefonisch. Das Innenministerium hat das Verfahren zur Europawahl noch weiter erleichtert: Unter www.wahlen.brandenburg.de finden Sie ein Formular, das am Computer ausgefüllt werden kann und dann an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Schon ist der Antrag auf dem Weg.
Behinderte können dafür auch die Hilfe von anderen in Anspruch nehmen. Diese müssen hierzu eine schriftliche Vollmacht vorweisen. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.
Letzter Termin für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist 2 Tage vor der Wahl, also Freitag, der 5. Juni 2009, 18.00 Uhr. In Ausnahmefällen (wie plötzlicher Krankheit) ist die Beantragung noch bis um 15.00 Uhr am Wahlsonntag möglich.
Die Briefwähler erhalten mit den Unterlagen das Merkblatt mit Hinweisen über das weitere Verfahren.
Und dann wählen (Sie haben nur eine Stimme!), Stimmzettel in blauen Umschlag stecken, zukleben, Erklärung auf dem Wahlschein unterschreiben, beides zusammen in den roten Briefumschlag tun und unfrankiert in einen Post-Briefkasten stecken.
Das war’s, so einfach kann man wählen.

[zum Wahlscheinantrag]

Enkelmann (DIE LINKE) fordert wirksame öffentlich geförderte Beschäftigung

„Dass der Kommunal-Kombi seit April für fast ganz Brandenburg gilt, ist die einzige gute Nachricht für Arbeitslose. Unverdrossen aber setzt die Regierung in der Krise auf den sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt. Das ist unverantwortlich und reichlich zynisch“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur jetzt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kommunal-Kombi. 

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[Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage]

Zum Ausbau des Breitband-Netzes standen für Brandenburg im Jahr 2008 mehr als 1,4 Millionen Euro Fördermittel bereit. Davon ist im vergangenen Jahr nicht ein einziger Cent abgeflossen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drs. 16/12484).

„Wegen dieser Null-Leistung der Landesregierung gilt für viele Bürgerinnen und Bürger wie für nicht wenige Unternehmen nach wie vor: Kein Anschluss ans schnelle Internet“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Das betreffe nicht nur dünn besiedelte Regionen wie die Uckermark, sondern auch den so genannten Speckgürtel nahe der Hauptstadt Berlin.

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[Antwort der Bundesregierung]

"Nichts hindert den Finanzminister Steinbrück, im Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate alle Karten auf den Tisch zu legen und mit der vermeintlichen  Legendenbildung aufzuräumen. Doch das hat Steinbrück offenbar nicht vor. Stattdessen strickt er an der Mär, der HRE-Ausschuss würde die Regierung von der Bewältigung der Krise abhalten", erklärt Dagmar Enkelmann zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) fordert Umweltministerium auf, Bedenken in der Uckermark gegenüber polnischem Atomprojekt aufzugreifen

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[Antwort des Umweltministeriums]

"Es ist schon mal das erste unseriöse Versprechen, wenn der SPD-Kanzlerkandidat ankündigt, für den kommenden Wahlkampf keine unseriösen Versprechen zu machen. Offensichtlich arbeitet Steinmeier bereits an der nächsten Wählertäuschung und baut auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Dagmar Enkelmann die Äußerungen Steinmeiers, dass die Folgen der Krise nicht auf Kosten der Schwächsten ausgetragen werden sollen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Zur Antwort des Finanzministeriums auf ihre erneuten Fragen zum Verkaufsverfahren des „Klubs am See“ in Strausberg erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:

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[Schreiben ans Finanzministerium]

[Antwort des Finanzministeriums]

"Nicht allein die Krise reißt Löcher in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Die Hauptschuld dafür, dass den Arbeitsämtern möglicherweise noch in diesem Jahr das Geld ausgeht, trägt die Bundesregierung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu Meldungen über die aktuelle Finanzlage der Behörde. Enkelmann weiter:

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Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) fragte nach DSL-Versorgung von Fredersdorf-Vogelsdorf sowie Ahrensfelde-Blumberg und will bürgerfreundliche Anschluss-Lösungen
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[zur Anfrage im Bundestag]

An diesem Wochenende findet das größte Tanzfestival der Bundesrepublik mit internationaler Beteiligung in der Mehrzweckhalle Bernau, Heinersdorfer Str., statt. Es werden ca. 1200 Tänzerinnen und Tänzer in über 20 Kategorien wie Showdance, Cheerdance/Cheerleading, Solotanz, Mix-Dance, HipHop, Breaking, Orientalischer Tanz, Linedance, Rock'n Roll in verschiedenen Altersgruppen an den Start gehen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kommen überwiegend aus dem Landkreis Barnim, aber auch aus Berlin, dem Landkreis Märkisch-Oderland oder gehören ausländischen Tanzgruppen an.
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In die aktuelle Diskussion um die neuen Satzungen der Stadt Bernau bringt die Fraktion DIE LINKE zahlreiche Änderungsvorschläge ein, die sich insbesondere auf die Stärkung der Bürgerbeteiligung richten. "Die Verwaltung hat mit ihren Vorlagen das Minimum dessen, was die Kommunalverfassung vorsieht, berücksichtigt. Wir wollen mehr", so Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann ...
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Aus Anlass des 99. Jahrestages des Internationalen Frauentages lädt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) 15 Frauen aus ihrem Wahlkreis am Sonnabend, dem 7. März zu einem kleinen Sektempfang mit einer anschließenden Führung durch den Reichstag in ihr Berliner Büro ein. Am Sonntag, dem 8. März wird sie, begleitet durch die Vorsitzende der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Gudrun Gaethke, traditionell im Ev.-freikirchlichen Krankenhaus und Herzzentrum Brandenburg und im Seniorenzentrum „Regine Hildebrandt“ Blumen überreichen.

Junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren sucht Dagmar Enkelmann für die Aktion "Jugend und Parlament". Auch im Jahr 2009 lädt der Bundestag zum Kennenlernen und Diskutieren ein. Dabei geht es um Fragen wie: Wie funktioniert eigentlich die "Gesetzgebungsmaschine" Bundestag?
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Zu dem heute mit dem Konjunkturpaket II beschlossenen neuem Hartz-IV-Satz für Kinder von 6-13 Jahren erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

[mehr..]       [Antrag der LINKEN]       [Antwort Finanzministerium];   

[Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der LINKEN, Plenarprotokoll, S. 31]

Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) unterstützt erneut den Wettbewerb „Zivilcourage vereint“

Erneut ist Zivilcourage gegen Rechtsextreme gefragt – zum vierten Mal ruft die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) junge Leute in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich am Wettbewerb „Zivilcourage vereint“ zu beteiligen.
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"Wenn die FDP einen Untersuchungsausschuss zum Bahn-Datenskandal nicht nur wortreich ankündigt, sondern  bei dessen Einsetzung Tempo an den Tag legt, kann sie mit Unterstützung der LINKEN rechnen", erklärt Dagmar Enkelmann zu entsprechenden Überlegungen der Liberalen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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Dagmar Enkelmann wirbt am 3. Februar in Bernau für das Volksbegehren

Es ist fünf vor Zwölf! Sechs Tage vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue ruft Dr. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, am 3. Februar mit einer Aktion vor dem Einwohnermeldeamt zur Last-Minute-Unterschrift auf. Denn schon am 9. Februar ist Schluss: Dann müssen 80.000 Unterschriften von Brandenburgerinnen und Brandenburgern beisammen sein,
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100.000 Euro haben die Vermögensberater der Allfinanz AG der CDU zukommen lassen, der SPD spendete die Deutsche Bank 100.00 Euro, der FDP gar 200.000 – alles im November und Dezember 2008. „Banken und Versicherungen zeigen sich recht dankbar für den zu ihren Gunsten und zu Lasten des Steuerzahlers von der Bundesregierung im Eiltempo aufgespannten milliardenteuren Rettungsschirm“, stellt Dagmar Enkelmann angesichts der vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Parteispenden von über 50.000 Euro aus diesem Zeitraum fest (BT-Drs. 16/11720). Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE erklärt...

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[BT-Drs. 16/11720]

Die Fraktion DIE LINKE hat heute  einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion DIE LINKE, und Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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[Beschluss Mindestsicherung der Fraktion DIE LINKE]

DIE LINKE vom 28.01. bis 30.01.2009 im Plenum des Bundestages:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 29.01.09   TOP 4: Antrag „Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden – Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben“;

Seit den Hartz-Reformen droht Erwerbslosen der rapide und drastische soziale Absturz. Vorraussetzung für den Hatz IV Leistungsbezug ist Bedürftigkeit, also ist Verarmung die Vorbedingung für die soziale Unterstützung. Die Einführung einer Vermögensfreibetragsgrenze von 20.000 Euro soll eine Zugangsbarriere zu sozialen Leistungen abbauen...

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Zur aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf ihre erneute Schriftliche Anfrage zur Zukunft des „Klubs am See“ in Strausberg erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:

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[Antwort des Finanzministeriums]

Zu den Diskussionen um den Verkauf der denkmalgeschützten Immobilie "Bunker Fuchsbau" bei Fürstenwalde erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der  Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:

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DIE LINKE. vom 17.12. bis 19.12.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 18.12.08. TOP 4:
Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008
Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Klimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend...

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DIE LINKE. vom 03. bis 05.12.2008 im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 04.12.08 TOP 3 c):  Antrag „Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert“ Drs. 16/6734 Der Rentenwert Ost soll stufenweise und steuerfinanziert an den in Westdeutschland angeglichen werden.

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„Ein wirksames Konjunkturprogramm, aktive Beschäftigungspolitik und ein gesetzlich garantierter Mindestlohn stehen auf der Tagesordnung – und keine neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Dagmar Enkelmann, zur Absicht der Bundesregierung, künftig Arbeitslose, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr in der Statistik zu berücksichtigen.

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Ihre Bereitschaft, erneut für den Bundestag zu kandidieren, hat die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, am heutigen Samstag auf Mitgliederversammlungen der LINKEN in Barnim und Märkisch-Oderland erklärt. Enkelmann sieht dabei gute Chancen, in ihrem Bundestags-Wahlkreis 59 das Direktmandat zu erringen.

„Diese Herausforderung nehme ich gern an und ich will zeigen, dass auch in einer ländlichen Region die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am besten bei der LINKEN aufgehoben sind.“ Wenn sie als Kandidatin nominiert würde, bleibt sie wie bisher Stadtverordnete in Bernau.

Das gute Ergebnis ihrer Partei bei der kürzlichen Brandenburger Kommunalwahl betrachtet Enkelmann als gute Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2009. „Wer aber denkt, die Wahl sei für DIE LINKE schon gelaufen, irrt“, betonte sie vor den Mitgliedern ihrer Partei. „Das politische Fahrwasser wird schwieriger. Auch Brandenburg bekommt mehr und mehr die Folgen der großkoalitionären Politik in Bund und Land zu spüren, verschärft noch durch die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Abschwung. Gerade in dieser Lage muss DIE LINKE zeigen, dass es Alternativen gibt für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West und für  friedliche Konfliktlösungen in der Welt.“

Bundestagspräsident lehnt Fragen aus Fraktion DIE LINKE ab

„Arbeitsministerium, Ministerpräsidenten, Parteien und Verbände dürfen ohne Unterlass über die Angleichung der Ost-Renten spekulieren – nur im Bundestag soll für Fragen zu dem Thema kein Platz sein. Das ist politisch nicht zu akzeptieren“, erklärte Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, zum gestrigen Entscheid des Bundestagspräsidenten, für die heutige Fragestunde des Parlaments keine Dringlichen Fragen zur Zukunft der Ost-Renten zuzulassen.

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[ND-Interview]

[Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN]

Mit einer besonderen Initiative wandte sich Dr. Dagmar Enkelmann jetzt an alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten: Sie übersandte den Abgeordneten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der LINKEN den Entwurf zu einem Gruppen-Antrag zur Erdverkabelung der so genannten Uckermark-Leitung.

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[Antrag]

[Position der LINKEN zum Erdkabel]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Dagmar Enkelmann hat sich während einer Typisierungsaktion im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2008 als Spenderin in die DKMS Deutsche Knochenspenderdatei aufnehmen lassen. In diesem Zusammenhang ruft die Bundestagsabgeordnete der LINKEN die Öffentlichkeit auf, es ihr gleichzutun.

Derzeit sind in der DKMS fast 1,8 Millionen potenzielle Spender registriert und es werden jeden Tag mindestens sechs Stammzellentransplatationen für Patienten weltweit vermittelt. Da aber noch immer jeder fünfte suchende Patient keinen Spender findet, werden viele weitere  Spender benötigt.

Bei der turnusgemäßen Wahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE am heutigen Dienstag wurde Dr. Dagmar Enkelmann mit rund 94 Prozent der Stimmen in ihrer Funktion als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Sie übt dieses Amt seit dem Einzug der LINKEN in den Bundestag im Herbst 2005 aus.

Bundestagsabgeordnete Enkelmann plädiert für „Rollende Landstraße“, um
A 12 zwischen Berlin und polnischer Grenze zu entlasten.
Um mehr als ein Viertel hat seit 2005 der Verkehr auf der Bundesautobahn 12 zugenommen. Das ergeben Daten der Dauerzählstelle Fürstenwalde, die die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) mitteilte.

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[Antwort des Verkehrsministeriums]

Ignoranz und Unkenntnis prägen die jetzt vorliegende Antwort des Chefs der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, auf mein Schreiben zur dringend notwendigen Sanierung des Bernauer Bahnhofs. Seine Behauptung, dass das Empfangsgebäude für „bahnaffine Funktionen überdimensioniert“ sei, verkennt völlig die große und wachsende Zahl von Reisenden, die die Regional- und die S-Bahn nutzen. Auch Mehdorns Hinweis, die barrierefreie Erschließung des Fernbahnsteigs mit einem Aufzug werde „untersucht“, zeugt von Gedächtnislücken. Seit den 90er Jahren setze ich mich persönlich für den Einbau eines solchen Aufzuges ein. Jetzt wird immer noch vertröstet.   

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[Antwort von Dr. Hartmut Mehdorn...]

Ein umfassendes internationales Abkommen zur Waffenkontrolle fordert die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann mit ihrer Unterschrift unter eine von mehreren Nichtregierungsorganisationen initiierte Parlamentariererklärung. Mit  ihr unterzeichneten bisher weltweit 2000 Abgeordnete die Erklärung, darunter insgesamt 131 aus dem Bundestag.
Die Unterschriften werden am 20. Oktober von Amnesty International, Oxfam und andere Initiativen an den Vorsitzenden des ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung übergeben. Die Organisationen hoffen, dass die UN eine Arbeitsgruppe einsetzt, die mit einem umfassenden Mandat ausgestattet ein verbindliches Kontrollabkommen aushandelt. Im Jahr 2006 hatte sich eine große Mehrheit der UN-Staaten für einen solchen Vertrag ausgesprochen.
In die Kontrolle sollen dabei, wie es auch Enkelmann fordert, sämtliche maßgeblichen Rüstungsgüter einbezogen werden, darunter Kleinwaffen und Munition. Verboten werden sollen alle Rüstungsexporte, die zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts führen.
Der volle Text der Parlamentariererklärung mit den Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ist unter dem Link www.oxfam.de/download/ParlamentariererklaerungNamen.pdf einsehbar.

Braunkohle bringt Brandenburg nicht voran. „Die Zukunft der Brandenburger Energieversorgung liegt bei den Erneuerbaren Energien sowie beim konsequenten Energiesparen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann(DIE LINKE).  Sie ruft deshalb dazu auf, das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Region zu unterstützen. Als Brandenburgerin und Stadtverordnete von Bernau erklärte Enkelmann mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität mit den Menschen, die durch den Aufschluss neuer Kohletagebaue umgesiedelt werden sollen und hofft, damit weitere Bürger zu motivieren, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
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Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zur „europäischen und deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Finanzkrise“ beantragt. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin:
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Beim Bau der neuen Oderbrücke südlich von Frankfurt (Oder) bevorzugt das Land Brandenburg die Variante mit den geringsten Kosten. Die Trassenführung von der Bundesstraße 112 über Ziltendorf, Aurith auf die polnische Seite nach Urad zur Nationalstraße 29 kostet nach jetzigen Schätzungen 21,8 Millionen Euro. Das sind rund 6 bis 10 Millionen Euro weniger als bei den anderen drei, im Gespräch befindlichen Varianten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), die die Bundesregierung jetzt beantwortete.

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[Antwort des Verkehrsministeriums]

Einen Antrag, mit dem weitere Projekte zur Erdverkabelung - so vor allem die Uckermarkleitung - möglich werden, wird die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag einbringen. Das kündigte die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an. Der Antrag wird entsprechende Änderungen im Gesetz zum Bau von Höchstspannungsleitungen fordern. Dieses ist kürzlich vom Bundesrat beschlossen worden und wird voraussichtlich im November erstmals im Bundestag behandelt.

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„Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird der Bundestag in seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag in einer vereinbarten Debatte über die Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise debattieren“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. “Nach den Milliarden-Bürgschaften der Bundesregierung für die Hypo Real Estate ist es höchste Zeit, dass sich der Bundestag erneut mit der Situation befasst.“

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Das Land Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die Uckermarkleitung durchs Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin unter die Erde kommt und ein gesetzliches Pilotprojekt für die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen wird. Das verlangt die Bundestagabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Dazu hat Enkelmann  den Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck jetzt in einem Schreiben aufgefordert.
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Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erfolgte zum 1. Januar 1992 die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht. Zahlreiche Besonderheiten der DDR fanden damals jedoch keine Berücksichtigung. Anwartschaften und Ansprüche wurden teilweise nicht oder nur ungenügend anerkannt. Insgesamt sind davon Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger betroffen.
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Friedenstaler Einwohner wandten sich besorgt an die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, Dr. Dagmar Enkelmann, nachdem sie aus den Medien von der veränderten Linienführung der Stadtlinie L868 seit dem 1. September 2008 erfuhren. Danach hält der Bus nicht mehr am Friedenstaler Platz, sondern in der Elbestraße in Höhe der Newastraße. Ältere und behinderte Fahrgäste empfinden dies als eine zusätzliche Belastung. Dagmar Enkelmann fragte beim Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG) nach und erhielt die Auskunft, dass die seit dem 1. September gültige Linienführung (stadtauswärts über Elbestr./Newastr. und stadteinwärts über Weserstr./Elbestr.) nur eine vorübergehende Variante ist. Die BBG hat gegenüber der Stadt zwei Vorschläge gemacht, um das Stadtgebiet in die Linie mit einzubinden. Der Bürgermeister hat noch keine Entscheidung getroffen. Wenn dies geschehen ist, muss abgewartet werden, bis eventuelle Bauarbeiten abgeschlossen, verkehrsberuhigte Zonen aufgehoben und die entsprechenden Haltestellen eingerichtet sind. Erst dann kann der Bus wieder durch Friedenstal fahren. „Ich werde dran bleiben!“ so Enkelmann.

Während ihrer Sprechstunde unter freiem Himmel wurden an die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) immer wieder Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr und verkehrsberuhigter Zonen herangetragen.
Seit 1998 z.B. forderte der Vorstand des Siedler e.V., Siedlergemeinschaft Birkholz die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den Stadtteil. Wie Bürgermeister Hubert Handke auf Anfrage informierte, beantragte die Stadtverwaltung Bernau bereits 1998 und 1999 bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim die verkehrsrechtliche Anordnung ortsfester Zeichen auf der Birkholzer Dorfstraße. Bisher wurde die Anordnung nicht erlassen, aber auch nicht abgelehnt. Auf Grund der Anfrage in der Sprechstunde unter freiem Himmel gab es noch im August 2008 einen Vor-Ort-Termin mit der Polizeiwache Bernau, dem Ordnungsamt der Stadt Bernau und der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim, in dessen Ergebnis die Stadt Bernau am 01.09.08 erneut die Aufstellung der Verkehrszeichen beantragte. Bleibt zu hoffen, dass nicht noch einmal acht Jahre ins Land gehen müssen, ehe die Birkholzer von den zuständigen Behörden dann Taten sehen.

„Statt weitere Milliarden für ungewisse Vorhaben zu verbuddeln, gehören die noch ausstehenden Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) auf den Prüfstand“, erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur heute vorgestellten Bilanz des Bundesverkehrsministers. „Die fast 20 Jahre alten Planungen sind überholt, vielfach unwirtschaftlich und entsprechen schon lange nicht mehr dem Bedarf Ostdeutschlands.“ Enkelmann weiter:
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"Welche qualifizierte junge Fachkraft hält es schon im Osten, wenn sie dadurch mit deutlich weniger Einkommen und später auch mit weniger Rente im wahrsten Sinne des Wortes bestraft wird", erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur neuesten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Wie sich Regionen verändern“. Enkelmann weiter:
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„Die Börsenbahn ist schon jetzt die blanke Zumutung für die Reisenden“, kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Preiserhöhungen und Streckenstilllegungen. "Die Verantwortung dafür tragen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck. Sie haben die Teilprivatisierung der Bahn durch Bundestag und  Bundesrat gepeitscht.“ Enkelmann weiter:
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Bis Anfang September sind noch Bewerbungen fürs PPP des Bundestages möglich

Bis zum 5. September 2008 können sich junge Leute noch für das Austausch-Programm PPP zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA bewerben. Es bietet die Chance, ein Jahr in Gastfamilien in den Vereinigten Staaten zu leben, dort zu studieren und zu arbeiten.

Einzige Bedingungen, um sich fürs PPP - das Parlamentarische PatenschaftsProgramm - zu bewerben, sind eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Zeitpunkt der Ausreise, Landwirte und Winzer müssen diese zumindest begonnen haben, sowie ein Geburtsdatum ab dem 1. August 1984. Eventuell abgeleistete Dienste, wie z.B. Wehrdienst oder ein freiwilliges Soziales Jahr, können vom jeweiligen Alter abgezogen werden. Junge Leute mit Berufen aus dem medizinischen und kosmetischen Bereich können sich leider nicht bewerben.

"In den letzten Jahren hatten sich aus meinem Wahlkreis jeweils junge Frauen unter den Bewerbern durchgesetzt. Sie berichteten begeistert von den Möglichkeiten, die ihnen das Austauschprogramm bot. Bewerben lohnt sich also", resümiert Dr. Dagmar Enkelmann ihre Erfahrungen PPP. Das vom Bundestag dabei gewährte USA-Stipendium umfasst u.a. die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten, nicht aber das Taschengeld.

Mit dem seit 1983 laufenden Programm bekamen bisher mehr als 17500 junge Menschen die Chance, das Familien-, Highschool- oder College- Leben in den USA aus erster Hand kennen zu lernen. Lange ist aber nun nicht mehr Zeit zum Überlegen: Die Bewerbungsunterlagen können bis zum 5. September

2008 bei der organisierenden Firma InWEnt angefordert werden und müssen bis spätestens 23.September 2008 ausgefüllt zurückgesandt werden. Weitere Informationen zum PPP und die Bewerbungsunterlagen gibt es im Internet unter www.bundestag.de oder www.inwent.org/usappp oder im Bernauer Wahlkreisbüro von Dagmar Enkelmann, Berliner Str. 17, Tel. 03338-459543, E-Mail:

wkb-d.enkelmann@t-online.de. Hier wird Ihnen auch gern beim Ausfüllen der Unterlagen geholfen.

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, erklärt:

Preistreiberei zu Lasten der Ost-Landwirte beenden!

Preisanstieg für landwirtschaftliche BVVG-Flächen um 20 bis 30 Prozent innerhalb weniger Jahre

Um 20 bis 30 Prozent sind seit 2004 die Pacht- und Verkaufspreise der BVVG für landwirtschaftliche Flächen in den neuen Ländern in die Höhe gegangen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) an die Bundesregierung. Erzielte die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH im Jahr 2004 bei der Verpachtung noch jährliche Erlöse von im Schnitt 106 Euro je Hektar und beim Verkauf von 4142 Euro, so lagen im Jahr 2007 die entsprechenden Preise bereits bei 127 bzw. 5429 Euro.
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Antrag der LINKEN forderte Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen

Eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Energiepreisen gibt es vorerst nicht. Am gestrigen Freitag lehnte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Antrag der LINKEN ab, durch einen Sozialtarif die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen spürbar zu senken.

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[Audio-Datei]

"Statt monatelang nur über Sozialtarife zu reden, kann der Umweltminister und die SPD-Fraktion in der nächsten Woche Taten folgen lassen und in der  kommenden Sitzungswoche im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen, die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam zu senken", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts des erneuten Vorschlags von Gabriel zu Sozialtarifen für Energie. Enkelmann weiter:

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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) fragte bei Bundesregierungnach

Rund 6,7 Millionen Menschen waren Ende 2007 in der Bundesrepublik geringfügig beschäftigt, verdienten also maximal 400 Euro im Monat in so genannten Minijobs. Deren Zahl stieg im vergangenen Jahr erneut um 6 Prozent. Für die Bundesregierung ist das kein schlechtes Zeichen.

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Zum 26. Mal bietet in diesem Jahr das Austausch-Programm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA jungen Leuten die Chance, ein Jahr in Gastfamilien in den USA zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Einzige Bedingungen, um sich für das PPP – Parlamentarische Patenschaftsprogramm – bewerben zu können, sind eine abgeschlossene Berufsausbildung und man muss nach dem 1. August 1984 geboren sein.

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Gegen ihre anhaltende Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagt die Bundestagsabgeordnete Dr.  Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) vor dem Verwaltungsgericht. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz alle bisher über sie gesammelten Informationen löschen. Enkelmann gehört zu den Abgeordneten der LINKEN, die teilweise schon jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet werden.„Diese fortwährende Praxis ist nicht länger hinnehmbar. Diese muss bei mir wie  allen betroffenen Abgeordneten der LINKEN so schnell wie möglich beendet werden. Als frei gewählte Abgeordnete stehe ich auf dem Boden des Grundgesetzes“, betont Enkelmann. „Nicht die LINKE ist extremistisch, sondern ihre andauernde Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die LINKE gehört, was soziale und demokratische Grundrechte in diesem Lande angeht, zu den stärksten Verteidigern des Grundgesetzes“, betont Enkelmann weiter. Dies sei offenbar auch ein Grund zur Beobachtung der Partei und ihrer Abgeordneter.Über die Einzelklagen von Abgeordneten hinaus hat die Fraktion DIE LINKE insgesamt Verfassungsklage gegen die Beobachtung ihrer Mitglieder eingereicht.   

„Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen“, erklärt Dagmar Enkelmann. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen zu stoppen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den aktuellen Vorschlägen der Koalition. Enkelmann weiter:

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"Das Ordnungsgeld gegen den Abgeordneten Otto Schily ist völlig berechtigt – ich bedaure sogar, dass nicht die volle Höhe des Strafmaßes ausgeschöpft wurde. Das hätte ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es der Bundestag mit der Durchsetzung der von ihm selbst beschlossenen Richtlinien zur Transparenz ernst meint“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann:

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Eine Spende der Fraktion DIE LINKE an die Schauspielschule Berlin überreicht Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am morgigen Freitag, den 25. April 2008, anlässlich der Premiere von "He Du Che. Helden ohne Ende" im Kulturhaus Berlin-Weissensee (Berliner Allee 123-125). Das Theaterstück des Autors und Regisseurs Ekkehardt Emig befasst sich kritisch mit dem Heldenbild der Gesellschaft und den geschichtlichen Verstrickungen des "Heldentums". Die Fraktion DIE LINKE hat die Aufführung aus ihrem Spendentopf mit insgesamt 500 Euro unterstützt. Enkelmann selbst hat in ihrem Berliner Büro ein großes Bild von Che Gueavara hängen und verehrt ihn als aufrechten Kämpfer für Gerechtigkeit.

Weitere Vorstellungen von "He Du Che. Helden ohne Ende" gibt es am 26. / 27. / 28. April sowie am 9. / 10. Mai, jeweils 19.30 Uhr. Kartenbestellung: 030 / 42 79 600; Eintritt: 14 Euro/ermäßigt 9 Euro

„Es geht nicht an, dass Verbände und Unternehmen ihre Gesetze selbst schreiben und die Regierung das Parlament über die Mitwirkung der Lobbyisten an Gesetzesvorhaben nur auf Nachfrage informiert“, so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Lobbyismus-Bericht des Bundesrechnungshofes und anlässlich der Vorstellung des Buches „Der gekaufte Staat“. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: „DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzungswoche beantragt, in der über ‚Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes’ debattiert werden soll.“
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„Statt Klagen über zu viele Wahltermine brauchen wir mehr Beteiligungsrechte der Bürgerinnern und Bürger zwischen den Wahlen. Es kann nicht sein, dass sie nur alle vier Jahre eine Stimme haben und dazwischen keine mehr“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu Vorschlägen des Bundestagspräsidenten, Wahlen zu bündeln und den Bundestag nur alle fünf Jahre zu wählen. Enkelmann weiter:
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Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Fließbandversorgung der Patienten droht

"Wird nicht gegengesteuert, landen wir bald bei einer Fließbandversorgung in Krankenhausfabriken", erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts des wachsenden Finanzdrucks auf die Krankenhäuser.
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Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Ländern erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann:
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Nach Wolfgang Böhmers Äußerungen zu Kindstötungen fordert die Fraktion DIE LINKE den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zum Rücktritt auf. „Böhmer hat nur eine Chance, den immensen politischen Schaden, den er durch seine skandalösen Äußerungen angerichtet hat, zu begrenzen: Er muss sofort zurücktreten“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann.
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"Die Bundesregierung erleichtert Steuerhinterziehung, wo sie nur kann", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion hält die von den Politikern der führenden Parteien zur Schau gestellte Empörung deshalb für pure Heuchelei.

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Dagmar Enkelmann: Hilfen für Familien mit geringem Einkommenmüssen schnell und deutlich erhöht werden

Entgegen bisheriger Zusagen der Kanzlerin wird die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen voraussichtlich nicht erhöhen. Dies geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Faktion DIE LINKE hervor, die jetzt vorliegt. Geplant sei nur, heißt es in der Antwort weiter, die Zahl der anspruchsberechtigten Familien zu erweitern.
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Mit einem Aufwand von nahezu 6 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2002 für die Riester-Rente geworben. Das ergab eine Anfrage der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, an die Bundesregierung. Dagmar Enkelmann weiter:

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[Antwort des Finanzministeriums]

„Jürgen W. Falters Vorschläge sind Wasser auf die Mühlen der großen Parteien, denen die Aussicht, dauerhaft mit der LINKEN in Fünf-Parteien-Parlamenten leben zu müssen, offenbar den Angstschweiß auf die Stirn treibt“, sagt Dagmar Enkelmann
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Fraktion auf dem Messegelände erstmals mit eigenem Stand vertreten

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE auf der Grünen Woche einen eigenen – knallroten - Stand und Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, ist die erste Abgeordnete der Fraktion, die am kommenden Samstag von 10 bis 13 Uhr auf dem Messegelände Berlin zwischen der Bio- und der Verbraucherschutzhalle den Besuchern Rede und Antwort stehen wird. ...
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Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) unterstützt den Wettbewerb „Zivilcourage vereint“ 

Erneut ist Zivilcourage gegen Rechtsextremismus gefragt – zum 3. Mal ruft die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) junge Leute in ihrem Wahlkreis auf, an dem Wettbewerb „Zivilcourage vereint“ zu beteiligen. Mit dem Wettbewerb sollen junge Menschen ermutigt werden, sich mit phantasievollen  Beiträgen wie Songs oder Gedichten, der Gestaltung einer Internetseite, Manuskripten/Drehbüchern für ein Theaterstück/Film, Comics, die Gestaltung einer etwas anderen Schülerzeitung mit den Problemen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auseinanderzusetzen.
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Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (Die LINKE) macht auf ein Angebot des Europäischen Informationszentrums in Berlin zu Vorträgen und Diskussionen rund um die Europäische Union aufmerksam. Bei diesen Veranstaltungen stehen Themen wie z.B. Geschichte und Funktionsweise der EU, „Der Vertrag von Nizza oder die Europäische Verfassung?“, aber auch Europäische Beschäftigungspolitik und andere zur Auswahl. Selbstverständlich, so wurde ihr versichert, können auch andere Themen aufgegriffen werden. Inhaltlich wird sehr intensiv an jeweils einem aktuellen Thema der Europapolitik gearbeitet. Besuchergruppen mit einer Teilnehmerstärke zwischen 20 und 50 Personen können sich zu Terminvereinbarungen unter der Rufnummer 03338-459543 oder per Mail: wkb-d.enkelmann@t-online.de mit den MitarbeiterInnen ihres Bernauer Wahlkreisbüros in Verbindung setzen.